Grüne zu Arbeit und Sozialem

Die Grünen wollen das sächsische Inklusions- und Teilhabegesetz erneuern und eine „Dekade der Barrierefreiheit“ beginnen. Öffentliche Gebäude, Webseiten, Bildungseinrichtungen und die Infrastruktur auf dem Land sollen schneller barrierefrei werden. Assistenz und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung sollen gesichert sein.

Die Grünen wollen weniger Hindernisse für Menschen mit Behinderung. Gebäude und Internet-Seiten vom Staat sollen für alle nutzbar sein. Auch Kitas und Schulen sollen umgebaut werden. Ein Gesetz dazu soll neu gefasst werden. Menschen mit Behinderung sollen gute Assistenz bekommen.

Fortbildungen zu Vielfalt, Inklusion und Barrierefreiheit sollen für alle Verwaltungsbeschäftigten Pflicht werden. Kommunen sollen Anreize bekommen; Beiräte, Selbstvertretungen und hauptamtliche Beauftragte sollen gefördert werden. Landesblindengeld und Nachteilsausgleich sollen an heutige Verhältnisse angepasst werden. Das Programm „Sachsen Barrierefrei 2030“ soll weiterentwickelt werden, und eine „TeilhabeSachsenApp“ soll fehlende Barrierefreiheit sichtbar machen. Auch Kultur, Sport, Berufsausbildung, Studium und politische Beteiligung sollen zugänglicher werden.

Die Grünen wollen die Einstellungsquote für Menschen mit Behinderung im Landesdienst von fünf auf zehn Prozent verdoppeln. Der Wechsel aus Werkstätten in den regulären Arbeitsmarkt soll leichter werden, verbunden mit fairer Bezahlung. Der Freistaat soll damit Vorbild für inklusive Beschäftigung sein.

Die Grünen wollen mehr Arbeit für Menschen mit Behinderung. Der Staat soll doppelt so viele von ihnen einstellen wie bisher. Der Wechsel aus der Werkstatt in normale Betriebe soll leichter werden. Die Bezahlung soll fair sein.

Arbeitsagenturen, Schulen und Berufsschulen sollen besser beraten und bei der Berufswahl helfen. Das Programm will die Gründung von Inklusionsbetrieben fördern und im sächsischen Vergaberecht Kriterien verankern, die gute Inklusion belohnen. Beim Übergang aus Werkstätten sollen erfahrene Fachkräfte begleiten, das Integrationsamt soll gestärkt werden. Bestehende Außenarbeitsplätze sollen zu Festanstellungen werden. In Dienststellen des Landes soll eine Schwerbehindertenvertretung schon ab 70 schwerbehinderten Beschäftigten freigestellt sein.

Die Grünen wollen Einsamkeit im Alter mit Treffpunkten, Beratung zu Hause und Patenschaften zwischen Jung und Alt begegnen. Ältere Menschen sollen außerdem freiwillige und flexible Möglichkeiten erhalten, ihre Erfahrung weiter einzubringen.

Viele alte Menschen sind einsam. Die Grünen wollen Orte schaffen, an denen Menschen sich treffen. Zum Beispiel mobile Cafés oder Gemeinschafts-Gärten. Berater sollen auch nach Hause kommen. Wer Angehörige pflegt, soll mehr Hilfe bekommen.

Auf dem Land soll die Sozialplanung auch kleine Begegnungsangebote einbeziehen. Modellprojekte für Patenschaften und „Leihgroßeltern“ sollen gefördert werden. Bei Pflegebedarf sind digitale Beratung, Weiterbildung, unabhängige Pflegeberatungsstützpunkte und mehr Kurzzeitpflegeplätze vorgesehen. Für die rechtliche Betreuung fordern die Grünen eine auskömmliche Bezahlung von Berufsbetreuerinnen und -betreuern und gut ausgestattete kommunale Betreuungsbehörden.

Die Grünen wollen über das sächsische Vergabegesetz erreichen, dass nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Mindestlohn, Sozialabsicherung und Arbeitsschutz sollen dauerhaft kontrolliert werden. Zudem sollen Tarifbindung und Mitbestimmung in Sachsen wachsen.

Die Grünen wollen: Der Staat gibt Aufträge nur an Firmen mit Tarif-Vertrag. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Bedingungen. Behörden sollen den Mindest-Lohn und den Arbeits-Schutz prüfen. Die Grünen unterstützen auch Betriebs-Räte.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass Sachsen nur mit sehr guten Arbeitsbedingungen im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen könne. In Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, soll die Tarifbindung steigen. Die Grünen unterstützen die Gründung von Betriebsräten sowie von Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sollen vorbeugende Maßnahmen helfen. Die Einhaltung von Arbeitsschutz- und Hygieneregeln soll von Behörden mit genügend geschultem Personal überprüft werden. Im Strukturwandel sollen Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitsbedingungen besser werden.

Die Grünen unterstützen allgemeine Mindesthonorare für Dienstleistungen, die nach Zeit abgerechnet werden. Auf Bundesebene wollen sie sich für eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen einsetzen.

Die Grünen wollen Selbstständigen helfen. Für ihre Arbeit soll es ein Mindest-Honorar geben. Ein Honorar ist die Bezahlung für Selbstständige. Wer allein selbstständig arbeitet, soll besser abgesichert sein.

Für die freiberufliche Kulturszene spricht sich das Programm für Honorarvereinbarungen aus. Die Selbstverwaltung der freien Berufe soll unterstützt werden; ihre Gremien sollen transparent arbeiten und die unterschiedlichen Interessen der Mitglieder abbilden. Freie Berufe gelten dem Programm als wichtige Stütze der Wirtschaft, gerade auf dem Land.