Linke zum Wohnen

Die Linke will den altersgerechten Umbau von Wohnungen fördern, damit ältere Menschen selbstbestimmt leben können. Dazu kommen einfachere Wohngeldanträge, Wohnungstausch und betreute Wohnformen auf dem Land.

Ältere Menschen brauchen oft Wohnungen ohne Hindernisse. Die Linke will Geld für den Umbau geben. Der Antrag auf Wohngeld soll einfacher werden. Ältere sollen ihre Wohnung gegen eine kleinere tauschen können. Auf dem Land soll es mehr betreutes Wohnen geben.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass Seniorinnen und Senioren häufig mehr Unterstützung und barrierefreie Räume benötigen. Beim Wohnungstausch sollen bisherige Wohnungen gegen kleinere, barrierefreie getauscht werden können. Betreute Wohnformen sollen gezielt im ländlichen Raum gefördert werden.

Die Linke will per Landesverordnung angespannte Wohnungsmärkte festlegen, damit in den Städten eine Mietpreisbremse gelten kann. Zugleich soll die gemeinnützige Wohnungswirtschaft gestärkt werden, weil Wohnen aus Sicht der Partei bezahlbar, sicher und möglichst barrierefrei sein muss.

Die Linke will, dass Mieten in den Städten nicht so stark steigen. Dafür soll das Land eine Mietpreis-Bremse möglich machen. Das ist eine Regel, die Mieten bei neuen Verträgen begrenzt. Vermieter, die nicht auf Gewinn aus sind, sollen mehr Hilfe bekommen.

Das Programm nennt eine sichere Unterkunft ein Menschenrecht und zählt steigende Grundmieten und Nebenkosten zu den drängendsten sozialen Fragen. Es kritisiert, dass große Vermieter und Aktienkonzerne aus Mieten Renditen ausschütten, während Kommunen das Geld für Bodenkauf und eigenen Bau fehle. Die Kosten der Unterkunft deckten die Wohnkosten vielfach nicht mehr, und Wohngeldanträge sowie Obdachlosigkeit nähmen zu. Die Verordnung über einen angespannten Wohnungsmarkt ist die rechtliche Voraussetzung dafür, dass die Mietpreisbremse in einem Gebiet gilt.

Die Linke will Landesgeld für den Wohnungsbau ausschließlich in soziale Mietwohnungen lenken, deren Bindung nie ausläuft. Eigentum soll nicht mehr gefördert werden. Das Programm begründet dies damit, dass die Sozialbindungen im Land fast ganz ausgelaufen sind und die Preise gestiegen sind.

Die Linke will Fördergeld nur noch für Sozial-Wohnungen ausgeben. Diese Wohnungen sollen für immer günstig bleiben. Für Eigentum soll es kein Fördergeld mehr geben. Niemand soll seine Wohnung durch Zwangsräumung verlieren.

Fördermittel sollen nur noch in sozialen Mietwohnungsbau mit unbefristeter Bindung fließen. Kommunen sollen bei der Unterbringung wohnungsloser Menschen Unterstützung erhalten. Zwangsräumungen sowie Sperren von Strom und Heizung will die Partei verhindern. Das bisherige Aufzugsprogramm soll zu einem größeren Programm für barrierefreien Umbau und energetische Sanierung werden und mehr Geld bekommen. Aus Sicht des Programms sichert die bisherige Förderung kein bezahlbares Wohnen in gefragten Lagen.

Die Linke will den Wohngeldantrag deutlich einfacher machen und eine Bearbeitungsfrist von sechs Wochen festlegen. Zugleich sollen Mieterinnen und Mieter weniger Kosten tragen: Die Modernisierungsumlage soll entfallen und die Grundsteuer nicht mehr auf sie umgelegt werden. Laut Programm erhält bisher nur etwa ein Drittel der Berechtigten Wohngeld.

Die Linke will den Antrag auf Wohngeld einfacher machen. Das Amt soll nach spätestens sechs Wochen entscheiden. Mieter sollen nicht mehr für Modernisierungen zahlen. Auch die Grundsteuer sollen Mieter nicht mehr zahlen. Ein Fonds soll Heizkosten für arme Mieter übernehmen.

Über Wohngeldanträge soll binnen sechs Wochen entschieden sein, Bundesmittel sollen voll ausgeschöpft werden. Großen Eigentümern will die Partei rechtlich untersagen, Nebenkosten über eigene Dienstleister im Konzern in die Höhe zu treiben. Sanierungen und der Tausch von Heizungen sollen die Warmmiete nicht erhöhen. Die Linke will sich für sozial gestaffelte Preise für Strom und Heizung sowie günstige Sockeltarife einsetzen. Ein Fonds soll Heizkosten ohne großen Aufwand übernehmen, wenn Haushalte sie nicht bezahlen können. Das Programm sieht Wohngeld als Hilfe, hält aber dauerhafte Bundesmittel für Bestand und Neubau von Mietwohnungen für wichtiger.

Die Linke will eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen. Sie soll Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen ergänzen und Wohnungen schaffen, die dauerhaft sozial gebunden bleiben.

Die Linke will eine Wohnungsbau-Gesellschaft des Landes gründen. Sie soll günstige Wohnungen bauen. Diese Wohnungen sollen dauerhaft Sozial-Wohnungen bleiben. Die Gesellschaft soll mit Genossenschaften und Städten zusammenarbeiten.

Die Gesellschaft ist als Partnerin der vorhandenen Genossenschaften und kommunalen Unternehmen gedacht und soll diese weder ersetzen noch mit ihnen konkurrieren. Sie soll vor allem gestoppte Bauprojekte übernehmen oder als Endinvestorin einsteigen, damit Vorhaben von Genossenschaften wirtschaftlich tragfähig werden. Außerdem soll sie dort tätig werden, wo sonst niemand bezahlbaren Wohnraum anbietet.

Die Linke will das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ mit deutlich mehr Landesgeld aufstocken, damit auch Auszubildende Wohnheimplätze bekommen. Das Programm verweist darauf, dass weniger als zehn Prozent der Studierenden einen Platz erhalten und seit 2013 keine neuen Zimmer gebaut wurden.

Die Linke will mehr Wohnheime für Studierende und Azubis. Das Land soll dafür viel mehr Geld geben. Die Zimmer sollen dauerhaft für junge Leute reserviert bleiben. Heute gibt es laut Programm zu wenige Plätze.

Der Landesanteil an der Förderung soll deutlich steigen. Die Fördersumme pro Gebäude soll so bemessen sein, dass sich der Bau auch mit gebundenen Mieten rechnet. Die Belegungsbindung, also die Reservierung für junge Menschen in Ausbildung, soll ohne Frist gelten. Betroffen sind laut Programm besonders Auszubildende in überregionalen Berufsschulklassen.

Die Linke will ein neues Stadtumbauprogramm bis 2035 finanzieren, um Leerstand abzubauen und bestehende Gebäude aufzuwerten. Sie setzt auf Nachnutzung, maßvolle Verdichtung und klimaneutrales Bauen und lehnt Neubauten auf der grünen Wiese ab. Ein Gesetz soll die Zweckentfremdung von Wohnraum ahnden.

Die Linke will ein neues Programm für den Umbau der Städte bis 2035. Leere Häuser sollen wieder genutzt oder abgerissen werden. Plattenbauten sollen schöner werden. Wer Wohnungen zweckentfremdet, soll bestraft werden. Zweckentfremden heißt: Eine Wohnung wird nicht zum Wohnen genutzt.

Stadtumbauprogramme sollen mit Geld von Land und Bund aufgestockt werden, der Eigenanteil der Kommunen soll sinken. Ein Fonds zur (Re)Kommunalisierung soll Gemeinden helfen, Grundstücke und Gebäude in öffentlichen Besitz zu bringen, und für Altschulden der Wohnungswirtschaft soll das Land eine Anschlusslösung finanzieren. Plattenbauten sollen durch Aufwertung, Zusammenlegen von Wohnungen und Abtragen von Etagen attraktiver werden. Gefördert werden sollen auch Baustoffe wie Holz, Stroh oder Lehm sowie alternative Wohnformen. Für selbstgenutzte Eigenheime ist eine nach Einkommen gestaffelte Förderung für energetische Sanierung und Heizungstausch vorgesehen.