Linke: Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

Die Linke will einen Wirtschaftsfonds einrichten, der Unternehmen über langfristige Kredite oder gegen Gesellschaftsanteile beim Umbau unterstützt. Die Mittel sollen an Tarifbindung, Standortgarantien und gemeinwohlorientierte Produktion geknüpft sein. Das Programm will damit Subventionen durch Investitionen ersetzen und eine aktive Industriepolitik betreiben.

Die Linke will einen Fonds für die Wirtschaft schaffen. Der Fonds gibt Firmen Kredite oder beteiligt sich an ihnen. Dafür müssen die Firmen nach Tarif zahlen und am Standort bleiben. Beschäftigte sollen Betriebe in der Krise selbst übernehmen dürfen.

Die Linke will den Umbau der Industrie zu klimaneutraler Produktion mit einem Landesprogramm fördern. Kleine und mittlere Unternehmen sollen Zuschüsse und zinslose Kredite erhalten. Der Wandel soll demokratisch gesteuert und sozial abgesichert werden.

Die Linke will ein Förder-Programm für die Industrie. Kleine und mittlere Firmen bekommen Geld für Klimaschutz. Sie bekommen auch Kredite ohne Zinsen. Niemand soll beim Umbau seine Arbeit ohne Hilfe verlieren.

Die Linke will die Automobilbranche in Sachsen-Anhalt mit rund 30.000 Beschäftigten auf nachhaltige Produktion umstellen. Betriebe sollen Fördergeld für Investitionen und Innovation bekommen, wichtige Zulieferer einen Rettungsschirm.

In der Auto-Branche im Land arbeiten etwa 30.000 Menschen. Die Linke will die Betriebe beim Umbau unterstützen. Sie sollen mehr für Elektro-Autos und die Bahn herstellen. Wichtige Zuliefer-Firmen sollen in Not Hilfe bekommen.

Die Linke will die Chemie- und Grundstoffindustrie beim Umstieg auf klimaneutrale Verfahren unterstützen. Energie- und CO₂-Kosten sollen in der Umbauphase sinken, geknüpft an Bedingungen. Ein Wasserstoffnetz soll landesweit entstehen, notfalls in öffentlichem Eigentum.

Die Chemie-Industrie ist für Sachsen-Anhalt sehr wichtig. Die Linke will ihr beim Umbau helfen. Energie soll für die Betriebe in dieser Zeit billiger werden. Dafür müssen die Betriebe Arbeitsplätze und Standorte sichern. Das Land soll ein Netz für Wasserstoff aufbauen.

Die Linke will das Handwerk mit einem Landesprogramm „Handwerk 2035“ fördern. Die Meisterqualifikation soll kostenfrei werden, und öffentliche Aufträge sollen an lokale Betriebe gehen. Das Programm sieht im Handwerk einen Schlüssel für den sozial-ökologischen Umbau.

Die Linke will Handwerks-Betriebe mit einem Programm fördern. Die Ausbildung zum Meister soll nichts kosten. Schüler sollen Pflicht-Praktika machen. Das Land soll Aufträge an Betriebe aus der Region geben.

Die Linke will Maschinenbaubetriebe fördern, die auf neue Produkte wie Batteriespeicher oder Wärmepumpen umstellen. Investitionen in moderne Fertigung sollen direkt bezuschusst und Lieferketten regional und europäisch abgesichert werden.

Der Maschinenbau hat im Land eine lange Tradition. Die Linke will Betriebe fördern, die Neues herstellen. Zum Beispiel Batterie-Speicher oder Wärme-Pumpen. Wichtige Bauteile sollen aus der Region oder aus Europa kommen.

Die Linke will Tourismus und Gastronomie mit Landesgeld widerstandsfähiger machen. Geplant sind ein Programm für Hitze- und Hochwasserschutz, Investitionshilfen für Gaststätten und eine Bindung der Förderung an lokale Anbieter und soziale Standards.

Die Linke will Tourismus und Gaststätten unterstützen. Ein Programm soll vor Hitze und Hochwasser schützen. Gaststätten bekommen Geld für neue Geräte und sparsame Technik. Bus und Bahn sollen Ausflugs-Orte besser erreichen.

Die Linke will die Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern und befristete Verträge reduzieren. Wer dauerhafte Aufgaben erledigt, soll eine unbefristete Stelle erhalten. Für studentische Beschäftigte unterstützt sie einen eigenen Tarifvertrag.

Die Linke will bessere Arbeit an den Hochschulen. Viele Verträge dort laufen nur kurze Zeit. Für dauerhafte Aufgaben soll es feste Stellen geben. Studierende mit Job an der Hochschule sollen einen Tarif-Vertrag bekommen.

Die Linke tritt für eine Grundsicherung ohne Sanktionen, eine Mindestrente von 1.400 Euro und eine unbürokratische Kindergrundsicherung ein. Im Land will sie Armut vorbeugend und langfristig als Aufgabe aller Politikbereiche behandeln, weil die Armutsquote in Sachsen-Anhalt über dem Bundesschnitt liegt.

Die Linke will Armut in Sachsen-Anhalt beenden. Die Grundsicherung soll zum Leben reichen. Es soll keine Strafen mehr geben. Die Rente soll mindestens 1.400 Euro betragen. Für Kinder soll es eine eigene Kinder-Grundsicherung geben.

Die Linke will mobile Beraterinnen und Berater einsetzen, die Menschen bei Anträgen auf Sozial- und Familienleistungen unterstützen. Das Programm begründet dies damit, dass Hilfen oft unbekannt und schwer zugänglich seien.

Viele Menschen kennen die Hilfen vom Staat nicht. Anträge sind oft schwer. Die Linke will Bürokratie-Lotsen einführen. Das sind Berater, die zu den Menschen kommen. Sie helfen beim Ausfüllen von Anträgen.

Die Linke will einen ressortübergreifenden Aktionsplan des Landes gegen Armut und eine laufende Sozialberichterstattung einführen. Nach Darstellung des Programms fehlt seit Jahren ein klares Bild der sozialen Lage, und bisherige Maßnahmen würden ohne Planung verteilt.

Die Linke will einen Plan gegen Armut im Land machen. Dafür soll das Land regelmäßig Daten zur sozialen Lage sammeln. So soll man sehen, welche Hilfen wirken. Arme Kinder sollen vor Ort bessere Chancen bekommen.

Die Linke will die Regeln für Vollzeitarbeit so ändern, dass eine Vier-Tage-Woche ohne Lohnkürzung gilt. Das soll Familien entlasten und verhindern, dass Eltern durch Teilzeit Einkommen verlieren.

Die Linke will eine Vier-Tage-Woche. Vollzeit soll dann vier Arbeitstage bedeuten. Der Lohn soll gleich bleiben. So haben Eltern mehr Zeit für die Familie.

Die Linke fordert einen Landesrahmenvertrag für Einrichtungen, die Menschen mit geistiger Beeinträchtigung betreuen. Er soll die realen Kosten decken, Verwaltungsaufwand senken und mehr Zeit für die Betreuten lassen.

Manche Einrichtungen betreuen Menschen mit geistiger Beeinträchtigung. Die Linke will für sie einen Vertrag mit dem Land. Der Vertrag soll alle echten Kosten bezahlen. Die Betreuer sollen mehr Zeit für die Menschen haben.

Die Linke will ein Gesetz, das älteren Menschen in Sachsen-Anhalt Mitwirkungsrechte sichert. Das seniorenpolitische Programm des Landes soll zu einem verbindlichen Strategiekonzept werden. Mobile Lotsen sollen Ältere bei Anträgen unterstützen, und Angebote gegen soziale Isolation sollen wachsen.

Ältere Menschen sollen mehr mitbestimmen können. Dafür will die Linke ein eigenes Gesetz. Helfer sollen Rentnern bei Anträgen und Formularen helfen. Sie kommen auch in die Dörfer. Es soll mehr Treffpunkte gegen Einsamkeit geben.

Die Linke will sich im Bund für eine Kindergrundsicherung einsetzen, die vor Armut schützt und ohne Sanktionen auskommt. Bis diese gilt, soll ein eigener Ausgleich des Landes die Lücke zum fachlich empfohlenen Bedarf schließen. Zusätzlich soll eine Grundausstattung für Kinder zur Regel werden, damit Kosten niemanden ausschließen.

Die Linke will eine Kinder-Grundsicherung vom Bund. Das ist Geld, das Kinder vor Armut schützen soll. Bis es sie gibt, soll das Land selbst Geld zahlen. Kinder sollen Mittagessen, Fahrten und Material sicher bekommen. Auch ein Gerät und Internet gehören dazu. Das soll für alle Kinder gelten, auch für geflüchtete.

Die Linke strebt langfristig eine 35-Stunden-Woche ohne Lohneinbußen und sechs Wochen Urlaub für alle Beschäftigten an. Dazu kommen ein Anspruch auf Vollzeit, ein Rückkehrrecht aus Teilzeit und ein stärkerer Arbeitsschutz. Arbeit soll nach dem Programm Sicherheit und Perspektive bieten.

Die Linke will auf lange Sicht die 35-Stunden-Woche. Der Lohn soll dabei gleich bleiben. Alle Beschäftigten sollen sechs Wochen Urlaub bekommen. Wer Teilzeit arbeitet, soll in Vollzeit zurückkehren dürfen. Beim Mindestlohn soll es keine Ausnahmen geben.

Die Linke will Tarifbindung wieder zur Regel machen. Bei öffentlichen Aufträgen soll ein Mindestlohn von 16,50 Euro gelten, der mit Inflation und Tarifen steigt. Eine Ausbildungsumlage soll Betriebe, die nicht ausbilden, an den Kosten beteiligen.

Die Linke will, dass mehr Betriebe nach Tarif zahlen. Bei Aufträgen vom Staat soll ein Mindestlohn von 16,50 Euro gelten. Betriebe ohne Azubis sollen für die Ausbildung mitzahlen. Azubis sollen mindestens 80 Prozent vom Tarif-Lohn für Azubis bekommen.

Die Linke will Betriebsräten ein Mitentscheidungsrecht bei Investitionen, Standorten und Digitalisierung geben. Regionale Wirtschafts- und Transformationsräte sollen den Umbau der Wirtschaft demokratisch planen. Das Programm begründet dies damit, dass Beschäftigte die Folgen von Schließungen und Verlagerungen tragen.

Die Linke will mehr Mitsprache für Beschäftigte. Betriebsräte sollen bei Investitionen und Standorten mitentscheiden. Wer Betriebsräte behindert, soll hart bestraft werden. In den Regionen sollen neue Räte die Wirtschaft mitplanen.

Die Linke will verbieten, dass über existenzsichernde Leistungen allein durch Algorithmen entschieden wird. Sie begründet das mit dem Risiko, dass KI-Systeme bestehende Ungleichheiten fortschreiben und Menschen ohne digitalen Zugang ausgeschlossen werden.

Manche Menschen brauchen Geld vom Staat zum Leben. Die Linke will: Darüber soll immer ein Mensch entscheiden, kein Computer allein. Die Partei fürchtet, dass Computer-Programme Menschen ungerecht behandeln. Es soll auch weiter Ämter geben, wo man hingehen kann.

Die Linke will das Rentenniveau bundesweit auf 53 Prozent erhöhen und eine gesetzliche Rentenversicherung, in die alle einzahlen. Ein Gerechtigkeitsfonds soll frühere DDR-Beschäftigte regelmäßig entschädigen. Das Programm verweist darauf, dass 2024 rund 60 Prozent der Renten im Land unter der Armutsgrenze gelegen hätten.

Die Linke will höhere Renten. Das Renten-Niveau soll auf 53 Prozent steigen. Alle Menschen sollen in dieselbe Renten-Kasse einzahlen. Menschen, die in der DDR gearbeitet haben, sollen Ausgleichs-Zahlungen bekommen.

Die Linke will über den Bundesrat die Wiedereinführung der Vermögensteuer anstoßen und die Erbschaft- und Schenkungsteuer reformieren. Große Vermögen sollen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Partei will damit Ungleichheit abbauen und Geld für Kommunen und soziale Infrastruktur gewinnen.

Die Linke will eine Steuer auf große Vermögen. Wer mehr als eine Million Euro besitzt, soll ein Prozent Steuer zahlen. Auch große Erbschaften sollen stärker besteuert werden. Das Geld soll Städten, Gemeinden und sozialen Einrichtungen helfen.

Die Linke will die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln, die alle selbstständig erzielten Einkommen erfasst. Ein einheitlicher Freibetrag von 24.500 Euro soll kleine Existenzen schützen. Die Partei will damit die Einnahmen der Kommunen stärken und Erwerbsformen gleich behandeln.

Betriebe zahlen heute Gewerbe-Steuer an ihre Gemeinde. Manche Selbstständige zahlen diese Steuer nicht. Die Linke will das ändern. Alle Selbstständigen sollen die neue Steuer zahlen. Für die ersten 24.500 Euro soll niemand zahlen. So sollen die Gemeinden mehr Geld bekommen.

Die Linke will die Investitionsbank des Landes so umbauen, dass Kapital demokratisch gesteuert und in nachhaltige Zukunftsvorhaben gelenkt wird. Ein Regional-Investitionsfonds soll lokale Akteure an der Wirtschaft beteiligen. Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz hält die Partei auch auf Kredit für sinnvoll.

Die Linke will die Investitions-Bank des Landes verändern. Bürger, Gemeinden und Wirtschaft sollen gemeinsam über das Geld entscheiden. Ein neuer Fonds soll Menschen vor Ort an Betrieben beteiligen. Das Land soll auch Schulden machen dürfen. Mit dem Geld will die Partei Bildung, Soziales und Klimaschutz bezahlen.

Die Linke will ein Landesprogramm für Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und soziale Teilhabe starten. Dafür nimmt sie vorübergehend höhere Schulden in Kauf, die sich nach ihrer Darstellung später durch Steueränderungen und eine stärkere Binnenwirtschaft ausgleichen.

Die Linke will ein großes Programm für Investitionen. Das Geld soll in Schulen, Gesundheit und Klimaschutz fließen. Dafür soll das Land zunächst mehr Schulden machen. Die Partei sagt: Später gleicht sich das wieder aus.

Die Linke lehnt den Verkauf öffentlichen Eigentums ohne Ausnahme ab und will wichtige Infrastruktur zurück in kommunale Hand holen. Kürzungen bei Sozialem und Umwelt sowie einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst schließt sie aus.

Die Linke will kein öffentliches Eigentum verkaufen. Wichtige Einrichtungen sollen wieder den Städten und Gemeinden gehören. Bei Sozialem und Umwelt will die Partei nicht sparen. Im öffentlichen Dienst sollen keine Stellen wegfallen.

Die Linke will die Vielzahl einzelner Förderprogramme durch eine pauschale Zuweisung an die Kommunen ersetzen. Die Kommunen sollen selbst entscheiden, wofür sie das Geld einsetzen, weil sie nach Ansicht der Partei am besten wissen, was vor Ort gebraucht wird.

Heute müssen Gemeinden für viele Vorhaben einzelne Anträge stellen. Die Linke will das ändern. Gemeinden sollen einen festen Betrag bekommen. Sie entscheiden dann selbst, wofür sie das Geld nutzen. Arme Gemeinden sollen mehr bekommen.

Die Linke will Geld zugunsten der Städte und Gemeinden umverteilen und den kommunalen Finanzausgleich an deren Aufgaben anpassen. Bund und Land sollen Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, vollständig bezahlen.

Die Linke will, dass Städte und Gemeinden mehr Geld bekommen. Bund und Land geben den Gemeinden viele Aufgaben. Sie sollen diese Aufgaben dann auch ganz bezahlen. Das Geld vom Land soll mit den Kosten mitwachsen.

Die Linke fordert einen Schuldenschnitt für Kommunen auf Bundesebene. Die Altschulden seien entstanden, weil Kommunen Pflichtaufgaben ohne ausreichendes Geld erfüllen mussten; die Verantwortung dafür sieht die Partei bei Bund und Ländern.

Viele Gemeinden haben alte Schulden. Die Linke will, dass der Bund diese Schulden streicht. Die Gemeinden sind laut der Linken nicht selbst schuld daran. Ohne die Schulden können sie wieder mehr bauen und reparieren.

Die Linke will den altersgerechten Umbau von Wohnungen fördern, damit ältere Menschen selbstbestimmt leben können. Dazu kommen einfachere Wohngeldanträge, Wohnungstausch und betreute Wohnformen auf dem Land.

Ältere Menschen brauchen oft Wohnungen ohne Hindernisse. Die Linke will Geld für den Umbau geben. Der Antrag auf Wohngeld soll einfacher werden. Ältere sollen ihre Wohnung gegen eine kleinere tauschen können. Auf dem Land soll es mehr betreutes Wohnen geben.

Die Linke will per Landesverordnung angespannte Wohnungsmärkte festlegen, damit in den Städten eine Mietpreisbremse gelten kann. Zugleich soll die gemeinnützige Wohnungswirtschaft gestärkt werden, weil Wohnen aus Sicht der Partei bezahlbar, sicher und möglichst barrierefrei sein muss.

Die Linke will, dass Mieten in den Städten nicht so stark steigen. Dafür soll das Land eine Mietpreis-Bremse möglich machen. Das ist eine Regel, die Mieten bei neuen Verträgen begrenzt. Vermieter, die nicht auf Gewinn aus sind, sollen mehr Hilfe bekommen.

Die Linke will Landesgeld für den Wohnungsbau ausschließlich in soziale Mietwohnungen lenken, deren Bindung nie ausläuft. Eigentum soll nicht mehr gefördert werden. Das Programm begründet dies damit, dass die Sozialbindungen im Land fast ganz ausgelaufen sind und die Preise gestiegen sind.

Die Linke will Fördergeld nur noch für Sozial-Wohnungen ausgeben. Diese Wohnungen sollen für immer günstig bleiben. Für Eigentum soll es kein Fördergeld mehr geben. Niemand soll seine Wohnung durch Zwangsräumung verlieren.

Die Linke will den Wohngeldantrag deutlich einfacher machen und eine Bearbeitungsfrist von sechs Wochen festlegen. Zugleich sollen Mieterinnen und Mieter weniger Kosten tragen: Die Modernisierungsumlage soll entfallen und die Grundsteuer nicht mehr auf sie umgelegt werden. Laut Programm erhält bisher nur etwa ein Drittel der Berechtigten Wohngeld.

Die Linke will den Antrag auf Wohngeld einfacher machen. Das Amt soll nach spätestens sechs Wochen entscheiden. Mieter sollen nicht mehr für Modernisierungen zahlen. Auch die Grundsteuer sollen Mieter nicht mehr zahlen. Ein Fonds soll Heizkosten für arme Mieter übernehmen.

Die Linke will eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen. Sie soll Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen ergänzen und Wohnungen schaffen, die dauerhaft sozial gebunden bleiben.

Die Linke will eine Wohnungsbau-Gesellschaft des Landes gründen. Sie soll günstige Wohnungen bauen. Diese Wohnungen sollen dauerhaft Sozial-Wohnungen bleiben. Die Gesellschaft soll mit Genossenschaften und Städten zusammenarbeiten.

Die Linke will das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ mit deutlich mehr Landesgeld aufstocken, damit auch Auszubildende Wohnheimplätze bekommen. Das Programm verweist darauf, dass weniger als zehn Prozent der Studierenden einen Platz erhalten und seit 2013 keine neuen Zimmer gebaut wurden.

Die Linke will mehr Wohnheime für Studierende und Azubis. Das Land soll dafür viel mehr Geld geben. Die Zimmer sollen dauerhaft für junge Leute reserviert bleiben. Heute gibt es laut Programm zu wenige Plätze.

Die Linke will ein neues Stadtumbauprogramm bis 2035 finanzieren, um Leerstand abzubauen und bestehende Gebäude aufzuwerten. Sie setzt auf Nachnutzung, maßvolle Verdichtung und klimaneutrales Bauen und lehnt Neubauten auf der grünen Wiese ab. Ein Gesetz soll die Zweckentfremdung von Wohnraum ahnden.

Die Linke will ein neues Programm für den Umbau der Städte bis 2035. Leere Häuser sollen wieder genutzt oder abgerissen werden. Plattenbauten sollen schöner werden. Wer Wohnungen zweckentfremdet, soll bestraft werden. Zweckentfremden heißt: Eine Wohnung wird nicht zum Wohnen genutzt.

Die Linke will Alleinerziehenden 24 Monate Elterngeld zusichern und den Unterhaltsvorschuss ohne Bedingungen allen gewähren, die ihn brauchen. Sie begründet das mit dem hohen Armutsrisiko von Einelternfamilien, die meist von Frauen geführt werden.

Die Linke will Alleinerziehenden mehr helfen. Sie sollen 24 Monate lang Elterngeld bekommen. Den Unterhalts-Vorschuss soll jeder bekommen, der ihn braucht. Das ist Geld vom Staat, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Die Partei sagt: Alleinerziehende sind besonders oft arm.

Die Linke will die Elternbeiträge für Kitas abschaffen und jedem Kind einen uneingeschränkten Anspruch auf zehn Stunden Betreuung am Tag geben. Hinzu kommt ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Tagespflege.

Die Linke will, dass Eltern für die Kita nichts mehr zahlen. Jedes Kind soll ein Recht auf 10 Stunden Betreuung am Tag haben. Das Mittagessen soll für alle Kinder kostenlos sein. Das Land soll die Kosten übernehmen.

Die Linke will mehr Personal je Kind in Krippe und Kindergarten und ein neues Finanzierungssystem für Kitas. Planung und Finanzierung sollen bei Landkreisen und kreisfreien Städten liegen, der Anteil der Gemeinden soll entfallen.

Die Linke will mehr Personal in Kitas. In der Krippe soll eine Fachkraft 3 Kinder betreuen. Im Kindergarten sollen es 7,5 Kinder sein. Die Gemeinden sollen nicht mehr mitzahlen. Das Land soll die Mehrkosten tragen.

Die Linke fordert eine Kindergrundsicherung von mindestens 630 Euro monatlich für jedes Kind, ohne Sanktionen und als eigenständige Leistung. Familienplanung soll nach dem Programm nicht vom Einkommen abhängen.

Jedes Kind soll Geld vom Staat bekommen. Die Linke will mindestens 630 Euro im Monat. Das Geld soll niemand kürzen dürfen. Der Antrag soll einfach sein.

Die Linke will, dass Elterngeld schon mit der Geburtsbescheinigung der Hebamme beantragt werden kann, und Pflegeeltern beim Elterngeld gleichstellen. Dazu kommen einheitliche Beihilfen für Pflegefamilien und ein Runder Tisch für Alleinerziehende.

Eltern sollen Elterngeld schneller beantragen können. Dafür soll die Bescheinigung der Hebamme reichen. Pflege-Eltern sollen auch Elterngeld bekommen. Alleinerziehende sollen bei der Politik mitreden.

Die Linke will Jugendämter personell besser ausstatten, Ombudsstellen in allen Kreisen einrichten und landesweite Mindeststandards für die Jugendhilfeplanung festlegen. Kinder sollen damit besser geschützt werden und überall unter vergleichbaren Bedingungen aufwachsen.

Die Linke will Kinder besser schützen. Jugend-Ämter sollen mehr Personal bekommen. In jedem Kreis soll es eine Ombuds-Stelle geben. Dort bekommen Familien Hilfe bei Streit mit dem Amt. Für die Jugend-Hilfe sollen im ganzen Land gleiche Regeln gelten.

Die Linke will, dass Hilfe für Kinder und Familien früh und verlässlich ankommt. Dazu sollen eine gut erreichbare erste Anlaufstelle, feste Fristen und geregelte Übergaben zwischen Jugendhilfe, Gesundheitsdienst, Schule und Familiengericht dienen. Bei häuslicher Gewalt soll der Schutz des Kindes Vorrang haben.

Die Linke will Kinder besser schützen. Familien sollen schnell Hilfe bekommen. Es soll eine Stelle geben, die man leicht erreicht. Ämter, Schulen und Gerichte sollen besser zusammenarbeiten. Kinder sollen auch ohne Kranken-Versicherung behandelt werden.

Die Linke will Kinder- und Jugendarbeit mit Mindeststandards als Rechtsanspruch im Landesgesetz zur Kinder- und Jugendhilfe verankern. Die Landesförderung soll steigen und jährlich automatisch wachsen. Beschäftigte sollen nach Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden, weil ihre Lage aus Sicht des Programms oft unsicher ist.

Die Linke will Jugend-Arbeit per Gesetz sichern. Alle jungen Menschen sollen ein Recht darauf haben. Das Land soll mehr Geld dafür geben. Das Geld soll jedes Jahr steigen. Die Beschäftigten sollen besser bezahlt werden und sichere Stellen haben.

Die Linke will Jugendclubs und andere offene Treffpunkte mit festen Öffnungszeiten und beständigem Personal absichern. Leer stehende Gebäude sollen gemeinsam mit Jugendlichen zu Freiräumen werden. Schullandheime und Ferienangebote sollen allen offenstehen, egal wie viel Geld eine Familie hat.

Die Linke will mehr Orte für Jugendliche. Jugend-Clubs sollen auch abends und in den Ferien offen sein. Leere Häuser sollen zu Treffpunkten werden. Ferien-Fahrten sollen nicht vom Geld der Eltern abhängen. Niemand soll einen Ausweis zeigen müssen.

Die Linke will jährlich offenlegen, welche Angebote für Kinder es gibt und wo Lücken bestehen. Im Haushalt soll ein Kinderrechts-Budget zeigen, welche Gelder die Teilhabe verbessern. Verbindliche Präventionsketten sollen Zuständigkeiten und Fristen klären, damit Familien nicht von Stelle zu Stelle geschickt werden.

Die Linke will jedes Jahr einen Bericht über Angebote für Kinder. Der Bericht soll zeigen, wo etwas fehlt. Im Haushalt soll man sehen, welches Geld Kindern hilft. Geld soll dorthin gehen, wo die Not am größten ist. Ämter sollen klare Zuständigkeiten und Fristen haben.

Die Linke will deutlich mehr Geld für politische Bildung bereitstellen. Jeder Jugendliche soll während der Schulzeit mindestens einmal eine NS-Gedenkstätte besuchen können. Begründet wird das unter anderem mit der gewachsenen Bedeutung der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Die Linke will mehr Geld für politische Bildung geben. Dort lernen Menschen, wie Demokratie funktioniert. Jeder Jugendliche soll einmal eine Gedenkstätte besuchen können. Eine Gedenkstätte erinnert an die Verbrechen der Nazi-Zeit. Auf dem Land und im Internet soll es mehr Angebote geben.

Die Linke will in allen Kitas und Schulen Teams aus verschiedenen Berufsgruppen einsetzen. Sie sollen Kinder und Familien früh unterstützen und den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf möglich machen.

Die Linke will Teams aus vielen Berufen in Kitas und Schulen. Dazu gehören Lehrkräfte, Erzieher, Sozialarbeiter und Psychologen. Die Teams sollen Kinder und Familien früh unterstützen. So sollen alle Kinder gemeinsam lernen können.

Die Linke will Sozialarbeit in Kitas und Schulen per Gesetz dauerhaft absichern und ausbauen. Statt befristeter Projekte aus EU-Mitteln soll ein Landesprogramm die Finanzierung tragen.

Die Linke will Sozialarbeit in Kitas und Schulen fest einrichten. Bisher gibt es dafür nur Projekte auf Zeit. Künftig soll das Land dauerhaft dafür zahlen. Auf 150 Schüler soll eine Stelle für Sozialarbeit kommen.

Die Linke will allen Kindern und Jugendlichen in Kita und Schule schnelles Internet und digitale Geräte bereitstellen. Sie sollen lernen, Medien, Algorithmen und künstliche Intelligenz kritisch und selbstbestimmt zu nutzen.

Die Linke will schnelles Internet in Kitas und Schulen. Alle Kinder sollen dort digitale Geräte nutzen können. Sie sollen lernen, wie Medien und Computer-Programme arbeiten. Künstliche Intelligenz soll beim Lernen helfen, aber das eigene Denken nicht ersetzen.

Die Linke will, dass alle Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam an Regelschulen lernen können. Schulschwänzen soll nicht mehr mit Bußgeld oder Jugendarrest geahndet werden, und Verhaltensnoten sollen wegfallen.

Die Linke will, dass alle Kinder zusammen an normalen Schulen lernen. Dafür soll es mehr Fachkräfte geben. Wer die Schule schwänzt, soll kein Bußgeld und keinen Arrest bekommen. Stattdessen soll es Hilfe geben. Noten für das Verhalten will die Linke abschaffen.

Die Linke will längeres gemeinsames Lernen und die Gemeinschaftsschule zur zweiten Säule neben dem Gymnasium machen. Dazu gehören eine zehnjährige Vollzeitschulpflicht und das Ende der Schullaufbahnempfehlung.

Die Linke will, dass Kinder länger gemeinsam lernen. Später soll es nur noch Gemeinschafts-Schulen und Gymnasien geben. Das soll freiwillig geschehen. Alle sollen 10 Jahre lang in die Schule gehen. Eltern bekommen Beratung, aber keine Empfehlung für eine Schulform mehr.

Die Linke will die berufliche Ausbildung attraktiver machen: Alle Ausbildungsgänge sollen kostenfrei sein, und nötige Technik wie Laptops oder Software soll gestellt werden. Berufsschulen sollen über ein Landesprogramm modernisiert werden.

Die Linke will die Berufs-Ausbildung verbessern. Jede Ausbildung soll kostenlos sein. Azubis sollen Laptops und Programme umsonst bekommen. Das Land soll bei Fahrt-Kosten und Unterkunft helfen. Vor Prüfungen sollen Azubis einige Tage frei bekommen.

Die Linke will die Horte wieder im Schulgesetz regeln und dabei die Vielfalt der Träger erhalten. An allen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen sollen Ganztagsangebote nach Bedarf wachsen.

Die Linke will die Horte wieder ins Schul-Gesetz schreiben. Horte betreuen Grundschul-Kinder nach dem Unterricht. Die verschiedenen Träger sollen bleiben. Auch an weiterführenden Schulen soll es mehr Ganztags-Angebote geben.

Die Linke will die Mindestschülerzahlen für Anfangsklassen an öffentlichen Schulen abschaffen, damit Standorte nicht wegen schwankender Zahlen geschlossen werden. Ein Schulbauprogramm des Landes und höhere Zuweisungen an Kommunen sollen Bau und Sanierung ermöglichen.

Die Linke will Schulen vor der Schließung schützen. Es soll keine Mindest-Zahl von Schülern für neue Klassen mehr geben. Die Schulträger sollen selbst über Standorte entscheiden. Das Land soll beim Bauen und Sanieren von Schulen helfen.

Die Linke will Schülerinnen und Schülern mehr Mitbestimmung geben und den Schulen mehr eigene Entscheidungen ermöglichen. Schulen sollen aus Sicht des Programms Orte gelebter Demokratie sein.

Die Linke will, dass Schüler in der Schule mehr mitbestimmen. Schulen sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Das gilt für Geld, Organisation und Unterricht. Schulen sollen ein eigenes Budget bekommen.

Die Linke will den Lehrkräftemangel mit festen Personalschlüsseln im Schulgesetz, einer umgebauten Lehramtsausbildung und mehr Studienplätzen angehen. Lehrkräfte sollen entlastet und Seiteneinsteiger besser unterstützt werden.

Die Linke will mehr Lehrer für die Schulen gewinnen. Im Schul-Gesetz soll stehen, wie viel Personal jede Schule bekommt. Die Ausbildung soll sich nach dem Alter der Schüler richten, nicht nach der Schulform. In Magdeburg soll es 200 neue Studienplätze geben. Lehrer sollen weniger Verwaltungs-Arbeit haben.

Die Linke will Volkshochschulen, Bildungswerke und weitere Träger der Erwachsenenbildung stärken und ihre Angebote verlässlich aus Landesmitteln bezahlen. Bildung für ältere Menschen gilt dem Programm als eigener Teil des lebenslangen Lernens.

Die Linke will Bildung für Erwachsene stärken. Dazu gehören zum Beispiel die Volkshochschulen. Das Land soll diese Angebote dauerhaft bezahlen. Ältere Menschen sollen Hilfe im Umgang mit digitaler Technik bekommen.

Die Linke will den Hochschulen verlässliche Mittel garantieren und Kürzungen ausschließen, selbst wenn weniger Menschen studieren. Die Grundfinanzierung soll wachsen, damit die Hochschulen weniger von Projektgeldern abhängen. Beide Medizinischen Fakultäten sollen bestehen bleiben und die Universitätsklinika öffentlich bleiben.

Die Linke will den Hochschulen nicht weniger Geld geben. Das gilt auch, wenn weniger Menschen studieren. Die Hochschulen sollen mehr festes Geld bekommen. Die beiden Uni-Kliniken sollen dem Staat gehören.

Die Linke will, dass ein Studium in Sachsen-Anhalt nicht vom Einkommen der Eltern abhängt. Dafür plant sie einen Hochschulsozialpakt mit günstigem Wohnen und stabilen Mensapreisen, kostenlose Lernmittel und billigere Mobilität. Studiengebühren lehnt sie ab, und im Bund will sie sich für ein BAföG einsetzen, das ohne Blick auf das Elterneinkommen gezahlt wird.

Die Linke will das Studium billiger machen. Wohnen und Essen in der Mensa sollen günstig sein. Lern-Material soll nichts kosten. Das Ticket für Bus und Bahn soll später 9 Euro kosten und irgendwann nichts mehr. Studien-Gebühren soll es nicht geben.

Die Linke will den Studienverlauf erleichtern: Wer im Land einen Bachelor abschließt, soll einen sicheren Masterplatz bekommen. Regelstudienzeiten sollen länger werden, und Hilfsangebote sollen gebündelt an einer Stelle erreichbar sein.

Die Linke will das Studium leichter machen. Nach dem Bachelor soll jeder einen Platz im Master bekommen. Studierende sollen mehr Zeit für ihr Studium haben. Hilfe soll es an einer einzigen Stelle geben.

Die Linke will Laufbahnen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verlässlicher machen und Tenure Track, also den festen Weg zur Dauerprofessur, zum Normalfall erklären. Die Graduiertenförderung des Landes soll mehr und höhere Stipendien bieten. Frauen sollen in der Wissenschaft gezielt gefördert werden.

Die Linke will sichere Berufswege in der Wissenschaft. Junge Forschende sollen früh wissen, ob sie bleiben können. Es soll mehr Stipendien für Doktor-Arbeiten geben. Ein Stipendium ist Geld für die Zeit der Ausbildung. Frauen sollen besondere Unterstützung bekommen.

Die Linke will die Grundlagenforschung sichern, Kooperationen transparent gestalten und die Hochschulen digital unabhängiger machen. Forschungsergebnisse sollen frei zugänglich sein und über Reallabore und Praxissemester stärker in die Regionen gelangen.

Die Linke will die Forschung im Land stärken. Hochschulen sollen eigene digitale Dienste nutzen. Ergebnisse der Forschung sollen für alle offen sein. Hochschulen sollen enger mit Städten, Kliniken, Schulen und Betrieben arbeiten.

Die Linke will die Ausbildung von Lehrkräften verlässlich finanzieren und enger mit dem Schulalltag verbinden. Praxissemester sollen in ihrer Qualität gesichert werden, auch im ländlichen Raum. Quer- und Seiteneinsteiger sollen gezielt gefördert und nachqualifiziert werden.

Die Linke will die Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer verbessern. Das Geld dafür soll dauerhaft fließen. Studierende sollen mehr Praxis an Schulen bekommen. Menschen aus anderen Berufen sollen leichter Lehrkraft werden können.

Die Linke will sämtliche Standorte von Kitas, Schulen und Horten im Land erhalten. Zudem sollen die Personalschlüssel in Kitas angepasst und mehr pädagogische Fachkräfte in Schule und Hort eingestellt werden.

Keine Kita, keine Schule und kein Hort soll schließen. Die Linke will mehr Personal in Kitas. Auch Schulen und Horte sollen mehr Fachkräfte bekommen.

Die Linke will Krankenhäuser nach Bedarf und Qualität finanzieren und die Fallpauschalen durch ein kostendeckendes System ablösen. Hinzu kommt eine gesetzliche, voll finanzierte Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus.

Kranken-Häuser bekommen heute Geld pro Behandlungs-Fall. Die Linke will das ändern. Kranken-Häuser sollen das Geld bekommen, das sie wirklich brauchen. Ein Gesetz soll festlegen, wie viel Personal nötig ist.

Die Linke will einen Klinikverbund kommunaler Krankenhäuser mit dauerhafter Beteiligung des Landes gründen und private Kliniken in öffentliche Trägerschaft zurückholen. Aus Sicht der Partei richten private Betreiber ihre Häuser an Rendite aus und schließen Standorte, wenn diese ausbleibt.

Viele Kranken-Häuser im Land gehören privaten Firmen. Die Linke will sie zurück in öffentliche Hand holen. Kommunale Kranken-Häuser sollen sich zu einem Verbund zusammenschließen. Das Land soll sich daran beteiligen und Geld geben.

Die Linke will an jedem Krankenhausstandort außer den psychiatrischen Kliniken eine Notaufnahme vorhalten. Rettungs- und Notaufnahmepersonal soll zudem verpflichtend zu seltenen Erkrankungen fortgebildet werden.

Jedes Kranken-Haus soll eine Notaufnahme haben. Nur für psychiatrische Kliniken gilt das nicht. Rettungs-Kräfte sollen mehr über seltene Krankheiten lernen. Notfall-Ausweise sollen überall im Land gleich beachtet werden.

Die Linke will Bezahlung und Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeberufen verbessern und die Löhne an das Westniveau angleichen. Sie unterstützt die Gewerkschaften bei flächendeckenden Tarifverträgen. Das Programm führt die Überlastung des Personals auf die bisherige Sparpolitik zurück.

Die Linke will bessere Löhne in Kliniken und in der Pflege. Die Löhne sollen so hoch sein wie in West-Deutschland. Tarif-Verträge sollen für alle gelten. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit. Auch die Pflege-Ausbildung soll besser werden.

Die Linke will Vorurteile gegenüber Menschen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen, mit psychischen Erkrankungen sowie gegenüber trans Personen im Gesundheitswesen abbauen. Dazu sollen vor allem medizinische Fachkräfte aufgeklärt und Präventions-, Beratungs- und Behandlungsangebote ausgebaut werden.

Manche Kranke erleben Vorurteile beim Arzt. Das betrifft laut der Linken Menschen mit HIV, mit seelischen Krankheiten und trans Personen. Die Linke will das ändern. Ärzte und Pflegekräfte sollen besser informiert werden. Es soll mehr kostenlose Tests und mehr Beratung geben.

Die Linke fordert einen Rettungsschirm des Landes über 300 Millionen Euro für Krankenhäuser. Er soll fehlende Investitionsmittel ausgleichen und weitere Insolvenzen und Schließungen abwenden. Das Land soll seine Pflicht zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen erfüllen.

Die Linke will Krankenhäuser mit Geld vom Land retten. Dafür soll es 300 Millionen Euro geben. So sollen keine weiteren Kliniken pleitegehen oder schließen. Das Land soll außerdem regelmäßig in Kliniken investieren.

Die Linke will ambulante und stationäre Versorgung gemeinsam planen und vor allem auf dem Land verknüpfen. Krankenhäuser sollen zu ambulant-stationären Zentren und später zu Gesundheitszentren für beide Bereiche werden. So sollen sie auch wegfallende Arztpraxen ersetzen können.

Die Linke will Krankenhäuser auf dem Land umbauen. Sie sollen auch Aufgaben von Arztpraxen übernehmen. So entstehen Gesundheits-Zentren für die Region. Dort bekommen Kranke Hilfe, auch wenn Praxen fehlen. Land und Gemeinden sollen Miteigentümer werden können.

Die Linke will kommunale Versorgungszentren als zentrale Anlaufstellen fördern und die ambulante Versorgung in Stadt und Land flächendeckend und barrierefrei sichern. Gegen den Ärztemangel setzt sie auf weitere Landarztquoten, mehr Studienplätze und erweiterte Befugnisse für andere Heilberufe.

Die Linke will überall im Land genug Ärzte. Gemeinden sollen eigene Gesundheits-Zentren bekommen. Mehr junge Leute sollen Medizin studieren können. Es soll feste Plätze für künftige Kinderärzte und Zahnärzte auf dem Land geben. Auch Apotheken auf dem Land sollen bleiben.

Die Linke will verhindern, dass private Kapitalgesellschaften, vor allem Private-Equity-Firmen, in großem Umfang in Pflegeeinrichtungen und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) einsteigen. Stattdessen sollen MVZ unterstützt werden, die von ihren Inhabern selbst geführt werden.

Manche Firmen kaufen Arzt-Zentren und Pflegeheime, um Gewinn zu machen. Die Linke will das verhindern. Sie will Arzt-Zentren fördern, die den Ärzten selbst gehören. Große Konzerne sollen keinen Vorrang haben.

Die Linke will, dass Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch verpflichtend in Wohnortnähe bereitgehalten werden. Außerdem soll das Thema fester Bestandteil der ärztlichen Ausbildung werden.

Frauen sollen eine Schwangerschaft in ihrer Nähe beenden können. Die Linke will das zur Pflicht machen. Angehende Ärzte sollen das Thema in der Ausbildung lernen. Auch das soll Pflicht sein.

Die Linke fordert auf Bundesebene eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt, sodass Eigenanteile entfallen. Zur Finanzierung soll die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen, und auch Kapitalerträge sollen beitragspflichtig werden. Das Programm begründet dies damit, dass Pflegekosten viele Menschen in Armut bringen.

Pflege im Heim kostet die Menschen viel eigenes Geld. Die Linke will das ändern. Die Pflege-Versicherung soll alle Pflege-Kosten zahlen. Dafür sollen Menschen mit hohem Einkommen mehr einzahlen. Auch auf Gewinne aus Geldanlagen sollen Beiträge fällig werden.

Die Linke will in Sachsen-Anhalt ein Landespflegegeld von mindestens 1.500 Euro jährlich einführen. Das Land soll außerdem die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen komplett tragen. Pflegeeinrichtungen sollen in öffentliche oder gemeinnützige Trägerschaft übergehen.

Die Linke will Geld vom Land für Menschen mit Pflege-Bedarf. Es soll mindestens 1.500 Euro im Jahr geben. Das Land soll auch die Kosten für Bau und Ausstattung der Heime zahlen. Pflegeheime sollen nicht mehr privaten Firmen gehören.

Die Linke will eine Landesstrategie für digitale Gesundheitsversorgung erarbeiten. Digitale Angebote sollen aus Sicht des Programms den Mangel an medizinischer Versorgung auf dem Land und die Überlastung des Gesundheitssystems abmildern.

Auf dem Land gibt es oft zu wenige Ärzte. Die Linke will deshalb mehr Sprechstunden per Video oder Telefon. Mindestens jede zweite Hausarzt-Praxis soll das anbieten. Kliniken und Praxen sollen ihre Daten besser austauschen können.

Die Linke will, dass queere Geflüchtete, die Asyl beantragen, es auch bekommen. Für sie sowie für trans, inter und nichtbinäre Menschen sollen dauerhaft finanzierte Beratungsangebote entstehen, und Frauen und queere Personen sollen außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnen können.

Die Linke will queere Geflüchtete schützen. Wer queer ist und Asyl sucht, soll Asyl bekommen. Es soll mehr Beratung für diese Menschen geben. Frauen und queere Personen sollen in eigenen Wohnungen leben können.

Die Linke will Studierende, vor allem aus dem Ausland, vom Studienbeginn bis zum ersten Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt begleiten. Hilfen bei Sprache, Anerkennung und Aufenthalt sollen dazu führen, dass sie nach dem Abschluss als Fachkräfte bleiben.

Die Linke will Studierende aus anderen Ländern gut aufnehmen. Sie sollen Hilfe bei Sprache und Aufenthalt bekommen. Das Land soll sie bis zum ersten Job begleiten. So sollen sie nach dem Studium in Sachsen-Anhalt bleiben.

Die Linke hält Arbeitsmigration wegen des demografischen Wandels für notwendig und will sie fair gestalten. Leiharbeit, Werkverträge und Subunternehmen sollen strenger kontrolliert, ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt und Ausbeutung härter bestraft werden.

Die Linke sagt: Sachsen-Anhalt braucht Arbeitskräfte aus dem Ausland. Diese Menschen sollen fair bezahlt werden. Das Land soll Leiharbeit und Subunternehmen strenger kontrollieren. Ausländische Berufs-Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Es soll Beratungs-Stellen für diese Beschäftigten geben.

Die Linke fordert, die europäische Grenzschutzagentur Frontex abzuschaffen. Sie stellt die Forderung in den Zusammenhang eines geeinten, demokratischen und sozialen Europas.

Frontex ist die Behörde der EU für den Schutz der Außen-Grenzen. Die Linke will diese Behörde abschaffen. Sie will ein soziales und demokratisches Europa.

Die Linke sieht Zuwanderung als Chance gegen den Bevölkerungsrückgang und den Mangel an Arbeitskräften. Sie will das Aufnahmegesetz reformieren und ein Integrationsbudget für Kommunen einrichten. Behördengänge sollen in „One-Stop-Shops“ gebündelt werden.

In Sachsen-Anhalt leben immer weniger Menschen. Die Linke sieht Zuwanderung deshalb als Chance. Städte und Gemeinden sollen Geld für Integration bekommen. Zugewanderte sollen alles bei einer einzigen Stelle erledigen können.

Die Linke will allen Zugewanderten sofort Zugang zu Sprachkursen geben, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Ausländische Berufsabschlüsse sollen binnen sechs Monaten anerkannt werden. Willkommenszentren sollen Kommunen, Initiativen und Behörden vernetzen.

Alle Zugewanderten sollen sofort Deutsch lernen können. Das gilt für jedes Alter und jeden Aufenthalts-Status. Berufs-Abschlüsse aus dem Ausland sollen in sechs Monaten anerkannt sein. Kurse soll es auch auf dem Land geben.

Die Linke will die Bezahlkarte für Geflüchtete abschaffen, die sie als diskriminierend bewertet. An ihre Stelle soll ein verpflichtendes Basiskonto treten, damit Betroffene ihr Geld selbst verwalten können.

Geflüchtete bekommen heute Leistungen oft auf eine Bezahl-Karte. Die Linke findet das ungerecht. Sie will die Karte abschaffen. Stattdessen sollen die Menschen ein eigenes Bank-Konto bekommen.

Die Linke will, dass Behörden und öffentliche Einrichtungen bei der Integration Vorbild sind. Menschen mit Migrationshintergrund sollen im öffentlichen Dienst vorrangig eingestellt werden, und Beschäftigte sollen interkulturelle Fortbildungen erhalten.

Die Linke will mehr Vielfalt in Ämtern und Schulen. Der Staat soll mehr Menschen mit Migrations-Hintergrund einstellen. Beschäftigte sollen Kurse zu anderen Kulturen und Sprachen bekommen. Auch mehr Lehrkräfte mit Migrations-Hintergrund soll es geben.

Die Linke will Kinder aus zugewanderten Familien schon in der Kita sprachlich fördern, damit sie ohne Rückstand in die Schule kommen. Dazu kommen Patenschaften, die Einbindung der Eltern und Lehrpläne, die kulturelle Vielfalt aufgreifen. Das Programm begründet dies mit gleichen Startchancen für Kinder, die dauerhaft im Land bleiben.

Die Linke will Kindern aus zugewanderten Familien früh helfen. Sie sollen schon in der Kita gut Deutsch lernen. Die Eltern sollen dabei mitmachen. Paten sollen neu Zugezogene begleiten.

Die Linke will ein Landesprogramm auflegen, das Zugewanderte, Behörden und Arbeitgeber bei der Arbeitsaufnahme zusammenbringt. Arbeitserlaubnisse sollen einfacher erteilt und ausländische Abschlüsse durch Brückenqualifizierungen angeglichen werden. Die hohe Arbeitslosigkeit unter Menschen mit ausländischem Pass führt das Programm auf strukturelle Diskriminierung zurück.

Die Linke will Zugewanderten den Weg in die Arbeit leichter machen. Dafür soll es ein neues Programm des Landes geben. Eine Arbeits-Erlaubnis soll einfacher zu bekommen sein. Fachleute aus dem Ausland sollen sich ein Jahr lang weiterbilden können.

Die Linke erklärt das Asylrecht, den Abschiebeschutz und den Familiennachzug für unantastbar. Sie stellt sich an die Seite Schutzsuchender und begründet dies damit, dass Flucht aus Zwang und fehlenden Alternativen entstehe. Migrationspolitik soll sich nach ihrer Auffassung nicht am wirtschaftlichen Nutzen der Menschen ausrichten.

Die Linke will das Recht auf Asyl schützen. Geflüchtete sollen vor Abschiebung sicher sein. Familien sollen zusammenleben dürfen. Die Partei sagt: Niemand flieht ohne Not.

Die Linke will die Chancen von Frauen im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft verbessern und das Frauenfördergesetz zu einem Gleichstellungsgesetz weiterentwickeln. Berufe in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sollen besser bezahlt werden, weil sie aus Sicht der Partei die Gesellschaft am Laufen halten.

Die Linke will bessere Chancen für Frauen im Beruf. Frauen sollen sich öfter auf wichtige Stellen bewerben. Arbeit in Kitas, Schulen und in der Pflege soll besser bezahlt werden. Aus dem Frauenförder-Gesetz soll ein neues Gleichstellungs-Gesetz werden.

Die Linke will Frauen den gleichen Zugang zu Studium und Forschungsstellen sichern, auch in den Leitungen der Hochschulen. Zudem soll Forschung ausgebaut werden, die Unterschiede zwischen den Geschlechtern berücksichtigt, etwa bei der Wirkung von Medikamenten.

Die Linke will gleiche Chancen für Frauen an Hochschulen. Das gilt für das Studium und für Stellen in der Forschung. Auch in der Leitung von Hochschulen sollen Frauen gleich vertreten sein. Die Forschung soll mehr auf Unterschiede zwischen den Geschlechtern achten.

Die Linke will Beratungsstellen für Frauen stärken und den Eigenanteil für den Aufenthalt im Frauenschutzhaus streichen. Gewaltschutzprojekte sollen eine dauerhafte institutionelle Förderung erhalten, und Frauenhausplätze sowie Zufluchtswohnungen sollen ausgebaut werden.

Die Linke will Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauen sollen im Frauenhaus nichts mehr selbst zahlen müssen. Beratungs-Stellen sollen mehr Unterstützung bekommen. Es soll mehr Plätze in Frauenhäusern geben. Projekte gegen Gewalt sollen dauerhaft Geld erhalten.

Die Linke will Erwerbsarbeit, Familienarbeit und Engagement für Frauen und Männer besser vereinbar machen. Wer Angehörige pflegt, soll abgesichert sein und beim Wiedereinstieg in den Beruf gefördert werden; Kita und Hort sollen ausgebaut werden.

Die Linke will Sorge-Arbeit mehr wertschätzen. Sorge-Arbeit ist zum Beispiel Pflege oder Kinder-Betreuung zu Hause. Wer pflegt, soll keine Nachteile haben. Männer und Frauen sollen sich diese Arbeit besser teilen. Dafür soll es mehr Plätze in Kita und Hort geben.

Die Linke will einen Rechtsanspruch auf Hilfe für alle Opfer von Gewalt schaffen, der weder vom Geschlecht noch von Herkunft oder Aufenthaltsstatus abhängt. Ergänzend plant sie mobile Beratung, einen Aktionsplan gegen Gewalt und eine Koordinierungsstelle.

Die Linke will ein Recht auf Hilfe für alle Opfer von Gewalt. Das soll für jeden Menschen gelten. Beraterinnen und Berater sollen selbst auf Betroffene zugehen. Ein Aktions-Plan soll das Thema fest verankern.

Die Linke will über den Bundesrat erreichen, dass das Grundgesetz auch vor Benachteiligung wegen sexueller und geschlechtlicher Identität schützt. Im Land will sie das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von LSBTI+ erneuern, CSDs besser schützen und queere Themen in der Bildung verankern.

Die Linke will queere Menschen besser schützen. Das Grundgesetz soll sie ausdrücklich vor Benachteiligung schützen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. CSD-Veranstaltungen sollen mehr Schutz und Geld bekommen. Schulen sollen queere Themen behandeln.

Die Linke fordert, Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt zur verbindlichen Pflicht zu machen statt zu einer freiwilligen Regelung. Für alle Haltestellen des Nahverkehrs soll es ein verpflichtendes Ausbauprogramm geben. Die Partei beruft sich auf das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz.

Menschen mit Behinderung stoßen oft auf Hindernisse. Die Linke will das ändern. Barriere-Freiheit soll Pflicht sein. Alle Haltestellen sollen umgebaut werden. Auch Wohnungen und Internet-Seiten sollen für alle nutzbar sein. Betroffene sollen mitentscheiden.

Die Linke strebt für Sachsen-Anhalt Strom ausschließlich aus erneuerbaren Quellen und eine klimaneutrale Wärmeversorgung an. Energie soll als öffentliche Daseinsvorsorge gelten und stärker in Bürgerhand kommen. Eine Rückkehr zur Atomkraft lehnt das Programm ab, weil solche Debatten aus seiner Sicht falsche Erwartungen wecken.

Die Linke will Strom nur noch aus Wind, Sonne und ähnlichen Quellen. Auch das Heizen soll dem Klima nicht mehr schaden. Atomkraft lehnt die Partei ab. Bürger sollen bei der Energie mehr mitbestimmen.

Die Linke will einen verpflichtenden günstigen Grundtarif für Strom und Wärme sowie ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren. Eine staatliche Strompreisaufsicht soll zurückkehren. Das Programm begründet dies damit, dass hohe Energiepreise vor allem Menschen mit kleinem Einkommen treffen und Energie zur Daseinsvorsorge gehöre.

Die Linke will einen festen günstigen Preis für den Grund-Bedarf an Strom und Wärme. Niemandem soll Strom oder Gas abgestellt werden. Der Staat soll die Strom-Preise wieder prüfen. Wer Energie-Schulden hat, soll Hilfe bekommen.

Die Linke will die Netzentgelte spürbar senken, die Stromsteuer auf 0,1 Cent je Kilowattstunde verringern und die Energienetze in öffentliches Eigentum bringen. Das Programm begründet dies damit, dass Menschen in Sachsen-Anhalt mehr für Strom zahlen als in anderen Bundesländern.

Die Linke will, dass Strom billiger wird. Die Gebühren für die Strom-Netze sollen sinken. Auch die Steuer auf Strom soll stark sinken. Die Netze sollen dem Staat oder den Gemeinden gehören.

Die Linke will Wind- und Solarenergie weiter ausbauen und dabei Naturschutz, Transparenz und Beteiligung vor Ort sichern. Vorgesehen sind unter anderem eine Solarpflicht für Neubauten und eine stärkere finanzielle Beteiligung von Kommunen und Anwohnern.

Die Linke will mehr Strom aus Wind und Sonne. Neue Häuser sollen Solar-Anlagen bekommen müssen. Auch öffentliche Gebäude sollen Solar-Anlagen bekommen. Gemeinden und Anwohner sollen davon etwas haben. Die Natur soll dabei geschützt bleiben.

Die Linke will die Energieversorgung stärker in öffentliche und genossenschaftliche Hand legen. Dazu soll aus der Landesenergieagentur eine Landesenergiegesellschaft werden, außerdem sollen Stadtwerke, Landwerke und Energiegenossenschaften gefördert werden.

Die Linke will, dass Energie mehr den Menschen vor Ort gehört. Das Land soll eine eigene Energie-Firma bekommen. Stadtwerke und Genossenschaften sollen Hilfe bekommen. Digitale Strom-Zähler sollen Mieter nichts kosten.

Die Linke will die Energiewende auf Wärme, Speicher und Industrie ausdehnen. Geplant sind der Ausbau von Wärmenetzen und Großwärmepumpen, Passivhausstandards für Neubauten, die Förderung von grünem Wasserstoff und strenge Auflagen für Gaskraftwerke.

Die Linke will auch beim Heizen auf saubere Energie setzen. Es soll mehr Wärme-Netze geben. Neue Häuser sollen sehr wenig Energie brauchen. Gas-Kraftwerke sollen nur für eine Übergangs-Zeit laufen. Die Chemie-Industrie soll grünen Wasserstoff bekommen.

Die Linke will ein verbindliches CO₂-Budget für das Land festschreiben, das zur Klimaneutralität bis 2035 führt. Jede politische Entscheidung soll vorab auf ihre Wirkung für das Klima geprüft werden; Klimaschutz ist für die Partei eine Frage der Gerechtigkeit.

Das Land soll bis 2035 klima-neutral sein. Das heißt: Es stößt nicht mehr schädliche Gase aus, als gebunden werden. Dafür soll es eine feste Obergrenze für CO₂ geben. Neue Gesetze sollen vorher auf ihre Klima-Folgen geprüft werden.

Die Linke will Städte und Gemeinden zum Klimaschutz verpflichten und ihnen dafür dauerhaft Geld über den Finanzausgleich geben. Soziale Härten bei Sanierung und Heizungstausch sollen abgefedert werden, und das Land soll mit seinen eigenen Gebäuden vorangehen.

Städte und Dörfer sollen das Klima schützen müssen. Das Land soll ihnen dafür dauerhaft Geld geben. Menschen mit wenig Geld sollen Hilfe beim Heizen und Sanieren bekommen. Auf Gebäude des Landes sollen Solar-Anlagen kommen.

Die Linke will Städte nach dem Schwammstadtprinzip umbauen, sodass Regenwasser gespeichert wird, versickert oder verdunstet. Flächen sollen entsiegelt und Infrastruktur mit Wasser- und Grünelementen geplant werden. Ein Förderprogramm des Landes soll die Kommunen dabei unterstützen.

Städte sollen besser mit Hitze und starkem Regen umgehen. Dafür sollen sie Regen-Wasser speichern statt ableiten. Beton-Flächen sollen wieder offen werden. Es soll mehr Grün in den Städten geben. Das Land soll den Gemeinden dafür Geld geben.

Die Linke will Weidetierhalter durch einen staatlich finanzierten Herdenschutz und schnelle Entschädigungen unterstützen. Einzelne Wölfe sollen unter engen Bedingungen getötet werden dürfen, feste Obergrenzen oder pauschale Abschussquoten lehnt die Partei ab.

Die Linke will Schafe, Ziegen und Rinder auf der Weide besser schützen. Der Staat soll den Schutz bezahlen. Reißt ein Wolf Tiere, sollen Halter schnell Geld bekommen. Einzelne Wölfe dürfen nur in bestimmten Fällen getötet werden. Eine feste Höchst-Zahl für Wölfe will die Linke nicht.

Die Linke will Imker, Angelvereine und Kleingartenvereine unterstützen, weil sie aus Sicht des Programms zu Naturschutz und Dorfleben beitragen. Kleingärten sollen erhalten bleiben und nicht in Bauland umgewandelt werden.

Die Linke will Imkern helfen. Imker sind Menschen, die Bienen halten. Auch Angel-Vereine sollen Hilfe bekommen. Kleingärten sollen bleiben und kein Bauland werden.

Die Linke will die Wälder in Sachsen-Anhalt schneller zu Mischwäldern umbauen, die Dürre, Hitze und Schädlingen besser standhalten. Das Programm begründet das mit den großen Schäden der vergangenen Jahre, die vor allem Monokulturen getroffen hätten.

Viele Wälder im Land sind durch Hitze und Käfer kaputt. Die Linke will Wälder mit vielen verschiedenen Baum-Arten. Solche Misch-Wälder halten Trockenheit besser aus. Der Umbau soll schneller gehen.

Die Linke will die öffentliche Forstverwaltung mit mehr Personal und besserer Bezahlung ausstatten und den Verkauf von Wald im Landesbesitz ausschließen. Aus Sicht des Programms braucht eine nachhaltige Bewirtschaftung verlässliche öffentliche Strukturen.

Das Land hat eine eigene Forst-Verwaltung. Die Linke will dort mehr Leute einstellen und sie gut bezahlen. Das Land soll seinen Wald nicht verkaufen. Kleine Wald-Besitzer sollen Hilfe bekommen.

Die Linke will Holz vorrangig als Baustoff und für langlebige Produkte einsetzen und erst zuletzt verbrennen. Windräder im Wald sollen nur auf ökologisch wenig wertvollen Flächen stehen, und der Schutz vor Waldbränden soll verbessert werden.

Holz soll zuerst zum Bauen und für Möbel dienen. Verbrennen soll die letzte Wahl sein. Wind-Räder sollen nur auf kahlen Wald-Flächen stehen. Die Feuerwehr soll besser gegen Wald-Brände ausgerüstet sein.

Die Linke will das Jagdrecht so überarbeiten, dass die Jagd ökologischen Zielen und dem Tierschutz folgt und zugleich in der Praxis funktioniert. Das Programm sieht die Jagd als Mittel gegen Wildschäden, für den Waldumbau und gegen Tierseuchen.

Die Linke will neue Regeln für die Jagd. Die Jagd soll der Natur helfen und Tiere wenig leiden lassen. Wildschweine sollen stärker gejagt werden. Jäger, Bauern und Naturschützer sollen zusammenarbeiten.

Die Linke will Tierheime dauerhaft aus öffentlichen Mitteln fördern und staatliche Strukturen im Tierschutz ausbauen. Nach Darstellung des Programms übernehmen Vereine und Ehrenamtliche bisher Aufgaben, die eigentlich der Staat erfüllen müsste.

Tierheime kümmern sich um gefundene Tiere. Die Linke sagt: Das ist eine Aufgabe des Staates. Deshalb soll das Land Tierheime dauerhaft bezahlen. Es soll auch Programme für Katzen und Tauben geben.

Die Linke will Tierschutzverbänden ein Klagerecht geben, damit Verstöße gegen das Tierschutzrecht vor Gericht kommen können. Hinzu kommen eine Registrierungspflicht für Heimtiere, das Ende der Rasselisten für Hunde und ein Verbot von Tieren im Zirkus.

Tiere können nicht selbst vor Gericht gehen. Deshalb sollen Tierschutz-Verbände für sie klagen dürfen. Alle Heimtiere sollen eine Kennzeichnung bekommen. Zirkusse sollen keine Tiere mehr zeigen dürfen.

Die Linke will den Naturschutz im Land besser ausstatten, unter anderem mit einem Landesnaturfonds und stärkeren Behörden. Das Programm zählt eine intakte Natur zur öffentlichen Daseinsvorsorge und will Aufgaben nicht auf Freiwillige abwälzen.

Die Linke will die Natur im Land besser schützen. Die Ämter für Naturschutz sollen mehr Geld und Leute bekommen. Ein neuer Fonds soll Naturschutz auf lange Zeit bezahlen. Moore sollen wieder nass werden.

Die Linke will Sachsen-Anhalt zu einem führenden Standort für Recycling und Rohstoffrückgewinnung machen. Die Abfallwirtschaft soll als Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand liegen, Müllimporte ins Land sollen enden. Begründet wird das mit der Abhängigkeit von Rohstoffimporten, etwa bei seltenen Erden, und mit der Belastung von Klima und Umwelt.

Die Linke will mehr Recycling in Sachsen-Anhalt. Aus altem Material sollen wieder Rohstoffe werden. Die Müll-Entsorgung soll dem Staat und den Gemeinden gehören. Müll aus anderen Regionen soll nicht mehr ins Land kommen. Reparaturen sollen billiger werden.

Die Linke will die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie rasch und vollständig erfüllen und dafür mehr Geld des Landes einsetzen. Trinkwasser und Abwasser sollen öffentliche Aufgabe bleiben, eine Privatisierung von Quellen wird ausgeschlossen. Bei Konflikten um Wasser sollen Trinkwasser und Ökosysteme Vorrang haben.

Die Linke will Flüsse, Bäche und Seen besser schützen. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Trinkwasser soll der Öffentlichkeit gehören. Firmen sollen keine Quellen kaufen dürfen. Wenn Wasser knapp ist, geht Trinkwasser vor.

Die Linke will große Industrieansiedlungen an ein tragfähiges Wasserkonzept knüpfen und Großverbraucher beim Wasserentnahmeentgelt stärker belasten. Der wachsende Bedarf der Industrie soll nicht zulasten von Bevölkerung und Umwelt gehen. Die geplante Überleitung von Elbwasser in die Spree lehnt die Partei ab.

Große Fabriken brauchen viel Wasser. Die Linke will: Sie müssen vorher einen Plan für das Wasser vorlegen. Wer sehr viel Wasser nimmt, soll mehr dafür zahlen. Die Menschen sollen dadurch keine Nachteile haben. Wasser aus der Elbe soll nicht in die Spree fließen.

Die Linke will die Abwasseraufbereitung in öffentlicher Hand sichern und ihre Modernisierung mit Geld von Land und Bund fördern. Die Kosten höherer Reinigungsstandards nach der neuen EU-Abwasserrichtlinie sollen über eine Abgabe die Hersteller der belastenden Stoffe tragen. So sollen Gebühren für Kommunen und Haushalte bezahlbar bleiben.

Die Linke will: Klär-Anlagen bleiben in öffentlicher Hand. Land und Bund sollen Geld für neue Technik geben. Firmen bringen schädliche Stoffe ins Wasser. Diese Firmen sollen für die Reinigung zahlen. So bleiben die Kosten für die Menschen niedrig.

Die Linke will den Zugang zu Agrarflächen für diejenigen sichern, die sie selbst bewirtschaften. Ein Agrarstrukturgesetz soll Bodenpreise deckeln und die Konzentration von Land verhindern, Anteilskäufe an Agrarbetrieben (Share Deals) sollen verboten werden.

Die Linke will, dass Bauern leichter an Land kommen. Ein neues Gesetz soll die Preise für Boden begrenzen. Firmen von außen sollen keine Höfe über Anteile aufkaufen dürfen. Der Staat soll Flächen kaufen und an junge Bauern verpachten.

Die Linke will höhere Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Betriebe durchsetzen und regionale Lieferketten stärken. Öffentliche Einrichtungen sollen bevorzugt regionale und nachhaltige Lebensmittel kaufen können, die Marktmacht der großen Supermarktketten soll begrenzt werden.

Die Linke will, dass Bauern faire Preise bekommen. Kitas, Schulen und Kliniken sollen Essen aus der Region kaufen können. Große Supermarkt-Ketten sollen die Preise nicht mehr so stark drücken dürfen.

Die Linke will die Tierhaltung auf artgerechte und regionale Strukturen umstellen. Sie will den Umbau von Ställen fördern, sehr große Schlachthöfe und die auf Export ausgerichtete Fleischproduktion beenden und über den Bundesrat Obergrenzen für Tierbestände erreichen.

Die Linke will, dass Tiere besser gehalten werden. Bauern sollen Geld für bessere Ställe bekommen. Riesige Schlachthöfe soll es nicht mehr geben. Es soll eine Höchst-Zahl für Tiere pro Betrieb geben.

Die Linke will den Anteil des Ökolandbaus von rund 10 auf mindestens 30 Prozent der Fläche erhöhen. Außerdem soll die Landwirtschaft an den Klimawandel angepasst, der Flächenverbrauch gesenkt und die Artenvielfalt gefördert werden.

Die Linke will viel mehr Bio-Landwirtschaft. Der Anteil soll von 10 auf 30 Prozent steigen. Böden sollen fruchtbar bleiben und weniger zugebaut werden. Wildbienen sollen mehr Lebens-Raum bekommen. Bei Schäden durch das Klima soll ein Fonds den Bauern helfen.

Die Linke will Antragsverfahren für landwirtschaftliche Betriebe vereinfachen und Förderung über mehrere Jahre zusagen. Zugleich sollen Fördergelder verlässlich an Tier-, Umwelt-, Klima- und Sozialstandards gebunden werden.

Die Linke will weniger Papier-Kram für Bauern. Anträge sollen einfach und digital sein. Förder-Geld soll für mehrere Jahre zugesagt werden. Das Geld soll an Regeln für Tiere, Umwelt und Arbeit gebunden sein.

Die Linke will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und an die Bedürfnisse älterer Menschen anpassen. Vorgesehen sind barrierefreie Haltestellen und Fahrzeuge, vergünstigte Tickets für Ältere und mehr Rufbusse auf dem Land.

Viele ältere Menschen brauchen Bus und Bahn. Die Linke will mehr Busse und Bahnen. Haltestellen und Fahrzeuge sollen ohne Hindernisse sein. Ältere sollen billigere Fahrkarten bekommen. Auf dem Land soll es mehr Rufbusse geben.

Die Linke will, dass junge Menschen Schule, Ausbildung und Freizeitorte ohne Auto gut erreichen. Busse und Bahnen sollen dazu passend fahren, auch abends und am Wochenende, und für Jugendliche dauerhaft günstig sein. Als Ziel nennt das Programm ein Jugendticket oder die kostenlose Nutzung.

Die Linke will, dass Jugendliche gut von Ort zu Ort kommen. Busse und Bahnen sollen auch abends und am Wochenende fahren. Fahren soll für Jugendliche billig sein. Am Ende soll es vielleicht gar nichts kosten. Rad-Wege und Schul-Wege sollen sicherer werden.

Die Linke will den öffentlichen Nahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge ausbauen und jede Gemeinde daran anschließen. Dafür sollen die Mittel deutlich steigen und der Nahverkehr zur finanzierten kommunalen Pflichtaufgabe werden. Auto- und Lkw-Verkehr sollen zurückgehen, wobei das Auto für Dörfer ohne Anbindung bezahlbar bleiben soll.

Die Linke will mehr Busse und Bahnen im ganzen Land. Jeder Ort soll eine Verbindung bekommen. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Auf dem Dorf ohne Bus soll das Auto bezahlbar bleiben.

Die Linke will den öffentlichen Nahverkehr mittelfristig im ganzen Land ohne Fahrpreis anbieten, weil die Kosten aus ihrer Sicht über die Nutzung entscheiden. Zunächst sollen günstige Tickets für Schüler, Auszubildende, Studierende, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit wenig Geld kommen. Der Bund soll dafür mehr zahlen, und das Land soll neue Finanzierungswege gesetzlich erlauben.

Die Linke will: Bus und Bahn sollen später nichts mehr kosten. Zuerst soll es billige Tickets geben. Zum Beispiel für Schüler, Azubis und Menschen mit wenig Geld. Einzel-Tickets sollen nicht jedes Jahr teurer werden.

Die Linke will das Schienennetz erhalten und ausbauen, statt weitere Strecken und Halte stillzulegen. Stillgelegte Trassen sollen planerisch gesichert, Haltepunkte wieder eröffnet und Fernverkehrsverbindungen im Land erhalten und ergänzt werden. Der bisherige Rückbau widerspricht aus Sicht des Programms dem Klimaschutz und hängt ländliche Regionen ab.

Die Linke will keine Bahn-Strecken mehr stilllegen. Alte Strecken und Halte-Punkte sollen wieder öffnen können. Es soll mehr Züge und engere Takte geben. Mehr Güter sollen mit der Bahn fahren statt mit dem Lkw.

Die Linke will den Bau von Radwegen zwischen Gemeinden zur Aufgabe des Landes machen und Lücken im Radnetz schließen. Geld für Straßen soll vorrangig in den Erhalt fließen und an den Ausbau von Rad- und Fußwegen geknüpft werden. Das Programm sieht darin einen Teil der ökologischen Verkehrswende und verweist auf stockende Projekte wegen fehlender Mittel.

Die Linke will mehr und breitere Radwege bauen. Das Land soll dafür zuständig sein. Geld für Straßen soll vor allem alte Straßen erhalten. Neue Straßen soll es nur in bestimmten Fällen geben. Auch Gehwege sollen besser werden.

Die Linke will ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen und mehr Tempo-30-Strecken in Städten und Dörfern. Kommunen sollen selbst über niedrigere Geschwindigkeiten entscheiden dürfen. Das Programm beruft sich auf die Vision Zero, also das Ziel, dass niemand mehr im Straßenverkehr stirbt.

Die Linke will ein Tempo-Limit auf allen Autobahnen. In Orten soll es mehr Tempo 30 geben. Städte und Dörfer sollen das selbst entscheiden dürfen. So sollen weniger Menschen bei Unfällen sterben.

Die Linke lehnt einen weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sowie eine militärische Nutzung ab. Das Nachtflugverbot soll konsequent gelten, mit Ausnahme zwingend nötiger Expressfracht. Das Programm begründet dies mit belastenden Arbeitsbedingungen und gesundheitsschädlichem Nachtfluglärm am Logistikdrehkreuz.

Die Linke will den Flughafen Leipzig/Halle nicht größer machen. Nachts sollen dort kaum Flugzeuge fliegen. Das Militär soll den Flughafen nicht nutzen. Die Menschen in der Nähe sollen besser vor Lärm geschützt werden.

Die Linke will Datenschutz und Datensicherheit bei der elektronischen Patientenakte verbessern. Die Akte soll nur dazu dienen, die Behandlung zu verbessern. Zudem sollen Open-Source-Anwendungen öffentlich gefördert und digitale Gesundheitsanwendungen wissenschaftlich bewertet werden.

Es gibt eine digitale Akte für Patienten. Die Linke findet, die Daten dort sind nicht sicher genug. Sie will die Daten besser schützen. Die Akte soll nur der Behandlung dienen. Gesundheits-Apps sollen von Fachleuten geprüft werden.

Die Linke will älteren Menschen den Anschluss an die digitale Welt erleichtern. Sozial benachteiligte Seniorinnen und Senioren sollen kostenlose Geräte und Internetzugang erhalten, dazu kommen Schulungen und persönliche Unterstützung. Das Programm begründet dies damit, dass sich viele Ältere vom technischen Wandel ausgeschlossen fühlen.

Viele ältere Menschen kommen mit Computern und Internet schwer zurecht. Die Linke will ihnen helfen. Arme ältere Menschen sollen Geräte und Internet kostenlos bekommen. Es soll mehr Kurse geben. Junge Leute und Ehrenamtliche sollen beim Lernen helfen.

Die Linke beschreibt ein Leitbild für die Kommune der Zukunft: digitale Verwaltung, instand gehaltene Infrastruktur, Klimaschutz und enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Gemeinsam entwickelte digitale Lösungen und Open-Source-Software sollen zur Regel werden.

Die Linke will Städte und Gemeinden moderner machen. Ämter sollen mehr im Internet anbieten. Straßen, Schulen und Radwege sollen repariert werden. Gemeinden sollen zusammenarbeiten und Computer-Programme teilen. Auch der Klimaschutz vor Ort soll wachsen.

Die Linke will die IT von Land und Kommunen besser gegen Angriffe absichern und dafür mehr Personal einsetzen. Sie verweist auf den Cyberangriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld 2021 und lehnt Software wie Palantir aus Datenschutzgründen ab.

Die Linke will Behörden besser vor Angriffen aus dem Internet schützen. Das Land soll doppelt so viele Fachleute für IT-Sicherheit haben. Jede Behörde soll einen Notfall-Plan haben. Überwachungs-Programme wie Palantir will die Partei nicht.

Die Linke will Abläufe und Vorschriften der Verwaltung erst prüfen und vereinfachen, bevor sie digitalisiert werden. Aus Sicht des Programms dürfen schlechte analoge Verfahren nicht einfach in digitale übertragen werden.

Die Linke will die Arbeit der Behörden erst genau prüfen. Unnötige Aufgaben sollen wegfallen. Erst danach kommt die Technik. Künstliche Intelligenz soll bei einfachen Aufgaben helfen. Die Beschäftigten haben dann mehr Zeit für Beratung.

Die Linke will, dass vor jedem Einsatz von KI in öffentlich finanzierten Einrichtungen des Landes die Folgen geprüft werden. Geklärt sein sollen die Auswirkungen auf Betroffene, die Haftung bei Fehlentscheidungen und das Risiko von Diskriminierung.

Die Linke sieht Risiken bei Künstlicher Intelligenz, kurz KI. Behörden sollen KI erst nach einer Prüfung nutzen dürfen. Eine öffentliche Liste soll alle KI-Programme zeigen. Menschen sollen sich bei einer Stelle beschweren können.

Die Linke will, dass die Verwaltung nur quelloffene KI-Modelle nutzt, deren Funktionsweise überprüfbar ist. Entscheidungen, an denen KI beteiligt ist, sollen gekennzeichnet und verständlich begründet werden.

Ämter nutzen immer öfter Künstliche Intelligenz, kurz KI. Die Linke will nur KI, die man überprüfen kann. Das Amt soll sagen, wenn eine KI mitentschieden hat. Es soll die Entscheidung auch verständlich erklären.

Die Linke will allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Anspruch auf digitale Weiterbildung geben. Für IT-Fachleute sollen eigene Karrierewege mit besserer Bezahlung entstehen, weil der öffentliche Dienst aus Sicht des Programms bei den Gehältern nicht mithalten kann.

Wer beim Staat arbeitet, soll jedes Jahr mindestens sieben Tage für digitale Kurse bekommen. Computer-Fachleute sollen beim Staat mehr Geld verdienen. So will die Linke mehr junge Fachleute gewinnen. Es soll auch Stipendien geben. Ein Stipendium ist Geld fürs Studium.

Die Linke will die Landesverwaltung aus der Abhängigkeit von US-amerikanischen IT-Konzernen lösen und auf quelloffene sowie europäische Lösungen umstellen. Das Programm sieht in dieser Abhängigkeit ein politisches und sicherheitspolitisches Risiko, weil US-Behörden über den Cloud Act auf Daten zugreifen könnten.

Ämter nutzen heute oft Programme von Firmen aus den USA. Die Linke sieht darin eine Gefahr für die Daten der Bürger. Sie will Programme aus Europa und offene Programme nutzen. Offen heißt: Jeder kann den Bauplan des Programms sehen. Das Land soll eigene Daten-Speicher aufbauen.

Die Linke will, dass Bund, Länder und Kommunen ihre digitalen Verwaltungslösungen gemeinsam entwickeln und aufeinander abstimmen. Das Programm kritisiert, dass heute jede Ebene eigene Software nutzt, was teuer sei und den Datenaustausch verhindere.

Jedes Bundesland und jede Stadt nutzt heute andere Computer-Programme. Die Programme passen oft nicht zusammen. Die Linke will gemeinsame Regeln und gemeinsame Programme. Sachsen-Anhalt soll fertige Programme von anderen Ländern übernehmen. Das soll Geld sparen.

Die Linke will einen Rechtsanspruch auf bezahlbaren Internetzugang mit gedeckelten Preisen schaffen und Menschen mit wenig Geld oder wenig Technikkenntnis unterstützen. Zugleich lehnt sie einen Digitalzwang ab: Behördengänge sollen weiterhin auch analog möglich sein.

Die Linke will: Jeder soll sich Internet leisten können. Wer Sozialleistungen bekommt, soll höchstens 20 Euro im Monat zahlen. Arme Familien sollen Tablets oder Laptops bekommen. In den Orten soll es Stellen mit Geräten und Hilfe geben. Niemand soll gezwungen sein, Ämter-Sachen am Computer zu erledigen.

Die Linke will, dass gewalttätige Elternteile das Sorge- und Umgangsrecht automatisch für mindestens ein halbes Jahr verlieren. Polizei und Justiz sollen verpflichtend geschult werden, und Näherungsverbote sollen bei hohem Risiko digital überwacht werden können.

Die Linke will strenger gegen Gewalt in Familien vorgehen. Wer gewalttätig ist, soll seine Kinder mindestens sechs Monate nicht sehen dürfen. Polizei und Gerichte sollen Schulungen machen müssen. Bei großer Gefahr soll Technik das Näherungs-Verbot überwachen.

Die Linke will Polizei und Justiz auf Cybercrime, Wirtschaftskriminalität und KI-gestützte Manipulation ausrichten. Dafür sollen spezialisierte Einheiten entstehen und Staatsanwaltschaften mehr Personal erhalten. Gegen Hasskriminalität soll es feste Ansprechpersonen bei der Polizei geben.

Die Linke will neue Formen von Kriminalität besser bekämpfen. Dazu gehören Angriffe im Internet und Betrug in der Wirtschaft. Dafür soll es besondere Teams geben. Staats-Anwaltschaften sollen mehr Personal bekommen. Opfer von Hass sollen feste Ansprech-Personen bei der Polizei haben.

Die Linke will eine unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei schaffen, die selbst ermitteln darf. Bürgerinnen und Bürger sollen an sicherheitspolitischen Fragen beteiligt werden, und der Landtag soll mehr Kontrollrechte erhalten. Sicherheitsgesetze sollen regelmäßig überprüft und bei fehlender Wirkung oder Grundrechtsverstößen gestrichen werden.

Die Linke will die Polizei besser kontrollieren. Eine unabhängige Stelle soll Beschwerden über die Polizei prüfen. Bürger sollen bei Sicherheits-Themen mitreden. Der Landtag soll mehr Kontroll-Rechte bekommen. Gesetze zur Sicherheit sollen regelmäßig geprüft werden.

Die Linke will bis 2030 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen, um mehr Präsenz und Bürgernähe zu erreichen. Zugleich setzt sie auf individuelle Kennzeichnung, Bodycams bei Schusswaffen- und Tasereinsatz und ein unabhängiges Meldesystem zu rechtsextremen Vorfällen in den Behörden. Die Wochenarbeitszeit der Polizeikräfte soll auf 38 Stunden sinken können.

Die Linke will bis 2030 500 neue Stellen bei der Polizei. Polizisten sollen mehr Zeit für die Menschen haben. Sie sollen ein Kenn-Zeichen tragen. Bei Schüssen soll eine Kamera am Körper automatisch filmen. Polizisten sollen nur noch 38 Stunden pro Woche arbeiten.

Die Linke lehnt Gesichtserkennung zur Massenüberwachung und automatisierte Datenanalyse-Software wie Palantir bei der Polizei ab. Verschlüsselung soll gefördert statt geschwächt werden, und Menschen sollen Auskunft über gespeicherte Daten und deren Löschung erhalten. Künstliche Intelligenz soll bei der Aufklärung von Cyberkriminalität helfen, nicht bei der Überwachung Unbeteiligter.

Die Linke will keine Massen-Überwachung. Kameras sollen nicht massenhaft Gesichter erkennen. Die Polizei soll keine Software wie Palantir nutzen. Diese Software wertet sehr viele Daten automatisch aus. Menschen sollen wissen, welche Daten über sie gespeichert sind.

Die Linke hält den Verfassungsschutz in seiner heutigen Form für überflüssig und will, dass er seine Schwerpunkte neu setzt. Auf lange Sicht soll an seine Stelle eine Agentur für Demokratie und Menschenrechte treten. Sie soll vor allem Demokratiearbeit und politische Bildung stärken.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Land. Die Linke findet ihn in seiner heutigen Form unnötig. Sie will keine geheimen Spitzel mehr. Später soll es stattdessen eine Agentur für Demokratie und Menschen-Rechte geben. Diese soll politische Bildung stärken.

Die Linke will die Verfassung durch Bildung und Aufklärung schützen statt durch verdeckte Beobachtung. Bezahlte V-Personen sollen nach dem Vorbild Thüringens abgeschaltet und durch Ausstiegsberatung ersetzt werden.

Die Linke will die Verfassung anders schützen. Es soll mehr Aufklärung geben, zum Beispiel an Schulen. Der Staat soll keine bezahlten Spitzel mehr einsetzen. Spitzel sind Menschen, die heimlich aus einer Gruppe berichten. Stattdessen soll es Beratung für Aussteiger geben.

Die Linke will Hilfswerk und Rettungsdienste mit moderner Technik, mehr Personal und regelmäßigen Schulungen stärken. Leitstellen sollen dezentral bleiben, und die Ausbildung im Katastrophenschutz soll ausgebaut werden.

Die Linke will Rettungsdienste und Hilfswerk stärken. Sie sollen moderne Geräte und genug Personal bekommen. Leitstellen sollen in der Region bleiben. Eine Leitstelle nimmt Notrufe an und schickt Hilfe los. Es soll ein neues Übungs-Gelände für die Ausbildung geben.

Die Linke will die Regelung, nach der Kommunen für Amtshilfe im Katastrophenfall zahlen müssen, erst reformieren und auf lange Sicht streichen. Naturkatastrophen seien eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft, deren Kosten solidarisch verteilt werden müssten.

Manchmal brauchen Gemeinden Hilfe von Bundeswehr oder THW. Das passiert zum Beispiel bei Hochwasser oder Waldbrand. Dafür müssen die Gemeinden bisher oft viel Geld zahlen. Die Linke will das ändern. Später sollen die Gemeinden dafür gar nichts mehr zahlen.

Die Linke will die Bevölkerung besser auf Krisen vorbereiten und die Abstimmung mit Betreibern kritischer Infrastruktur öffentlich machen. Besonders verletzliche Einrichtungen wie Kliniken, Schulen und Heime sollen gezielt unterstützt werden.

Die Linke will, dass alle auf Krisen vorbereitet sind. Es soll Info-Abende und kostenlose Erste-Hilfe-Kurse geben. In den Orten soll es feste Anlauf-Stellen für den Notfall geben. Firmen für Strom, Wasser und Telefon sollen ihre Notfall-Pläne offenlegen. Kliniken, Schulen und Heime bekommen besondere Hilfe.

Die Linke will die Feuerwehren über feste, zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen finanzieren statt über einzelne Förderprogramme. Ein eigenes Landesprogramm soll kleine Wehren im ländlichen Raum vor der Schließung bewahren.

Die Linke will den Feuerwehren festes Geld geben. Das Land soll es nach klaren Regeln an die Gemeinden zahlen. Die Gemeinden entscheiden selbst, was sie davon kaufen. Kleine Feuerwehren auf dem Land sollen ein eigenes Hilfs-Programm bekommen. Keine Feuerwehr soll schließen müssen.

Die Linke will die Bedingungen für ehrenamtliche und hauptberufliche Feuerwehrleute verbessern. Dazu gehören gesicherte Freistellung, voller Lohnersatz, mehr Ausbildungsplätze und eine Anrechnung der Dienstzeiten bei der Rente.

Die Linke will, dass mehr Menschen bei der Feuerwehr mitmachen. Freiwillige sollen für Einsätze frei bekommen. Sie sollen dabei ihren vollen Lohn behalten. Die Zeit bei der Feuerwehr soll für die Rente zählen. Nach schweren Einsätzen soll es immer seelische Hilfe geben.

Die Linke will die Feuerwehren auf Waldbrände, Hochwasser und Hitze als Folgen des Klimawandels vorbereiten. Geplant sind Investitionen in Vorsorge und Technik sowie eine enge Vernetzung mit anderen Hilfsorganisationen.

Durch den Klima-Wandel gibt es mehr Waldbrände, Hochwasser und Hitze. Die Linke will die Feuerwehr darauf vorbereiten. Es soll Brunnen für Löschwasser geben. Waldwege sollen für Feuerwehr-Autos befahrbar sein. Die Feuerwehr soll eng mit anderen Helfern zusammenarbeiten.

Die Linke versteht Investitionen in Bildung, Jugendarbeit und soziale Angebote als Kriminalpolitik, weil Kriminalität aus ihrer Sicht aus Ungerechtigkeit und fehlenden Perspektiven entsteht. Auch ländliche Räume sollen mobile Polizei- und Hilfsangebote erhalten.

Die Linke will Straftaten früh verhindern. Dafür soll es mehr Jugend-Treffs und Sozial-Arbeit auf der Straße geben. Opfer von Gewalt zu Hause sollen sichere Orte finden. Auf dem Land soll es mobile Polizei-Stationen und Beratung geben. Die Linke sagt: Wer gut leben kann, wird seltener straffällig.

Die Linke will spezialisierte Staatsanwaltschaften für rechtsextreme Straftaten und für geschlechtsspezifische Gewalt schaffen. Sie verweist auf einen Höchststand politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2024 und auf wiederkehrende tödliche Gewalt gegen Frauen.

Die Linke will besondere Staats-Anwaltschaften einrichten. Eine Art kümmert sich um rechtsextreme Straftaten. Eine andere kümmert sich um Gewalt gegen Frauen. Ein Femizid ist die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. Die Behörden sollen solche Taten strenger verfolgen.

Die Linke will auf Bundesebene eine Strafrechtsreform anstoßen. Containern, Fahren ohne Ticket und Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr strafbar sein; Verschärfungen soll es nur bei schweren Straftaten geben. Das soll Polizei und Justiz entlasten.

Die Linke will das Strafrecht ändern. Fahren ohne Fahrschein soll keine Straftat mehr sein. Auch das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel soll erlaubt sein. Schwangerschafts-Abbrüche sollen legal werden. So haben Polizei und Gerichte weniger Arbeit.

Die Linke will Menschen, die Gewalt erlebt haben, schneller und mit weniger Bürokratie unterstützen. Dazu sollen der Opferhilfefonds des Landes wachsen und die Opferschutzambulanzen gesichert und erweitert werden.

Die Linke will Opfern von Gewalt besser helfen. Das Land soll mehr Geld für schnelle Hilfe geben. Untersuchungen nach einer Gewalttat sollen nichts kosten. Die Adressen von Opfern sollen besser geschützt sein.

Die Linke will Ersatzfreiheitsstrafen über den Bundesrat abschaffen und stattdessen gemeinnützige Arbeit ausbauen. Der Strafvollzug soll stärker auf Wiedereingliederung zielen, weil das nach Darstellung des Programms Rückfälle verringert und so auch Opfer schützt.

Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss heute oft ins Gefängnis. Die Linke will das abschaffen. Die Menschen sollen stattdessen gemeinnützig arbeiten. Gefangene sollen mehr Lohn und mehr Hilfe bekommen. So sollen sie später keine Straftaten mehr begehen.

Die Linke will im Jugendstrafrecht auf Vorbeugung und Erziehung setzen und Freiheitsentzug möglichst vermeiden. Junge Menschen sollen dadurch seltener rückfällig werden und besser in die Gesellschaft finden.

Die Linke will Jugendliche seltener einsperren. Sie sollen lieber lernen und betreut werden. Den Warnschuss-Arrest lehnt die Partei ab. Das ist ein kurzer Arrest zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe. Schulen sollen erklären, was strafbar ist.

Die Linke will Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide und kommunale Bürgerbeteiligung leichter machen. Dafür sollen Quoren sinken und die Bedingungen für die Initiatoren besser werden. Die bisherigen rechtlichen Grundlagen für Beteiligung hält die Partei für unzureichend.

Die Linke will, dass Menschen öfter selbst über Politik abstimmen können. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Auch in Städten und Gemeinden soll das leichter werden. 1.000 Menschen sollen ein Thema in den Landtag bringen können.

Die Linke will, dass Jugendliche ab 14 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Die Forderung gehört zu den Vorhaben, mit denen die Partei mehr politische Beteiligung erreichen will.

Die Linke will das Wahlalter senken. Jugendliche sollen schon mit 14 Jahren wählen dürfen. Das soll für Wahlen in der Gemeinde gelten. Es soll auch für die Landtagswahl gelten.

Die Linke will ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts beschließen und dazu einen Ehrenamtsfonds sowie ein Budget für die Kommunen einrichten. Freiwillige Arbeit braucht aus Sicht der Partei verlässlichere Grundlagen und mehr hauptamtliche Unterstützung.

Viele Menschen helfen freiwillig, zum Beispiel bei der Feuerwehr oder im Sportverein. Die Linke will ein Gesetz für diese Menschen machen. Es soll Geld für Projekte geben. Auch die Gemeinden sollen Geld bekommen, um Freiwillige zu unterstützen.

Die Linke will Rechtsextremismus nicht durch mehr Überwachung, sondern durch stärkere demokratische Strukturen in den Gemeinden bekämpfen. Mobile Beratungsteams, gestärkte Vereine und Hilfe beim Aufbau von Beteiligung sollen dazu beitragen. Kommunalpolitiker und Engagierte sollen besser geschützt werden.

Die Linke will gegen Rechtsextremismus vorgehen. Sie setzt dabei nicht auf mehr Überwachung. Sie will die Demokratie in den Gemeinden stärken. Berater sollen den Gemeinden helfen. Vereine sollen mehr Unterstützung bekommen. Bürgermeister und Ehrenamtliche sollen Schutz bekommen.

Die Linke will zusätzlich zum Petitionsausschuss des Landtags das Amt eines Bürgerbeauftragten schaffen. Die Stelle soll Beschwerden über die Verwaltung aufnehmen und bearbeiten. Das soll nach Ansicht der Partei das Vertrauen in die Demokratie stärken.

Die Linke will ein neues Amt schaffen: den Bürger-Beauftragten. Menschen können sich dort über Behörden beschweren. Der Bürger-Beauftragte kümmert sich dann um das Problem. Den Petitions-Ausschuss im Landtag soll es weiter geben.

Die Linke will ein Paritégesetz für Sachsen-Anhalt. Es soll sicherstellen, dass mindestens jede zweite Person im Landtag und in der Landesregierung eine Frau ist.

Die Linke will ein Parité-Gesetz. Parité heißt: Frauen und Männer sind gleich stark vertreten. Im Landtag soll mindestens die Hälfte der Abgeordneten Frauen sein. Das soll auch für die Landesregierung gelten.

Die Linke will ein neues Landeshochschulgesetz, das allen Gruppen an der Hochschule mehr Mitsprache gibt. Zugleich soll die Freiheit von Forschung und Lehre gegen politischen und finanziellen Druck geschützt werden.

Die Linke will ein neues Gesetz für die Hochschulen. Studierende und Beschäftigte sollen mehr mitentscheiden. Forschung und Lehre sollen frei bleiben. Das Land soll Forschende vor Druck und Klagen schützen.

Die Linke will Benachteiligung wegen des Alters verbieten und dies im Grundgesetz verankern, für Junge wie für Alte. Außerdem soll die Stadtplanung eine Versorgung nahe am Wohnort sichern.

Niemand soll wegen seines Alters schlechter behandelt werden. Das gilt für junge und alte Menschen. Die Linke will das ins Grundgesetz schreiben. Außerdem sollen Läden, Apotheken und Ärzte in der Nähe sein.

Die Linke will Kinderrechte in die Landesverfassung schreiben und die Beteiligung junger Menschen verbindlich regeln. Jugendparlamente sollen in den Kommunen online gewählt werden und eigene Rechte sowie ein Budget erhalten. Vor wichtigen Beschlüssen sollen Land und Kommunen darlegen, was diese für Kinder bedeuten.

Die Linke will die Rechte von Kindern in die Verfassung des Landes schreiben. Kinder und Jugendliche sollen mehr mitreden. Jugend-Parlamente sollen eigenes Geld für Projekte bekommen. Sie sollen in den Gemeinde-Räten Anträge stellen und sprechen dürfen. Wer sich beschwert, soll schnell eine Antwort bekommen.

Die Linke will im Landtag eine Kinderkommission als Unterausschuss schaffen. Sie soll die Anliegen von Kindern im Parlament vertreten und Probleme früher erkennen.

Die Linke will eine Kinder-Kommission im Landtag. Das ist eine Gruppe von Abgeordneten. Sie soll sich um die Anliegen von Kindern kümmern. Sie soll regelmäßig mit Verbänden sprechen.

Die Linke will, dass das Land bei Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ den Anteil übernimmt, den bisher die Kommunen selbst tragen müssen. Demokratiebildung für Kinder und Jugendliche soll nach Ansicht der Partei nicht an der Finanznot der Kommunen scheitern. Zudem soll altersgerechte politische Bildung ausgebaut werden.

Es gibt ein Programm vom Bund für Demokratie-Projekte. Die Gemeinden müssen dafür einen Teil selbst zahlen. Die Linke will, dass das Land diesen Teil übernimmt. So sollen Projekte auch in armen Gemeinden stattfinden. Kinder und Jugendliche sollen dort Demokratie erleben.

Die Linke will Gemeinden und ihren Verbänden gesetzlich verankerte Mitwirkungsrechte geben, wenn das Land Gesetze macht. Das gilt vor allem dann, wenn Aufgaben beschlossen werden, die Kommunen später umsetzen müssen.

Die Linke will, dass Städte und Gemeinden bei Landes-Gesetzen mitbestimmen. Bisher dürfen sie oft nur ihre Meinung sagen. Das Land soll früh mit ihnen sprechen. Ihre Hinweise sollen wirklich etwas ändern.

Die Linke will Formen direkter Beteiligung in Städten und Gemeinden unterstützen und mit Geld fördern, darunter Bürgerräte und Bürgerhaushalte. Kommunen, die neue Beteiligungsformen ausprobieren, sollen als Modellkommunen besonders unterstützt werden.

Die Linke will, dass Menschen vor Ort mehr mitentscheiden. Dafür soll es zum Beispiel Bürger-Räte geben. Das sind Gruppen von Bürgern, die Vorschläge machen. Auch über einen Teil des Geldes sollen Bürger mitentscheiden. Das Land soll solche Angebote bezahlen helfen.

Die Linke will die Ortschaftsräte aufwerten: Sie sollen in allen eigenen Angelegenheiten angehört werden und ein eigenes Budget erhalten. Größere Städte sollen außerdem Stadtteilbezirksbeiräte mit eigenem Geld einrichten können.

Die Linke will die Räte in den Ortsteilen stärken. Sie sollen eigenes Geld bekommen. Damit können sie selbst etwas im Ort verändern. Große Städte sollen auch Beiräte für ihre Stadtteile gründen dürfen.

Die Linke will, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen und Wohnort schnell zu ihrem Recht kommen. Kostenhilfen sollen ungekürzt bleiben, Gerichte wohnortnah erhalten und Verfahren verkürzt werden.

Die Linke will, dass alle Menschen vor Gericht ihr Recht bekommen können. Das soll nicht vom Geld abhängen. Hilfen für Gerichts-Kosten sollen nicht gekürzt werden. Gerichte sollen in der Nähe bleiben. Wer gegen eine Behörde gewinnt, soll alle Kosten zurückbekommen.

Die Linke will die Überlastung der Justiz mit einer langfristigen Personalstrategie und zügigen Stellenbesetzungen abbauen. Bessere Arbeitsbedingungen und zusätzliche Assistenz- und IT-Kräfte sollen Verfahren beschleunigen.

Die Gerichte haben zu viel Arbeit und zu wenig Personal. Die Linke will das mit einem langfristigen Plan ändern. Freie Stellen sollen schnell besetzt werden. Es soll mehr Helfer und IT-Fachleute geben. Die Arbeit soll sich besser mit der Familie verbinden lassen.

Die Linke will Gerichte und Justizbehörden in Sachsen-Anhalt umfassend digitalisieren. Verfahren sollen dadurch schneller, durchschaubarer und für Bürgerinnen und Bürger leichter zugänglich werden.

Die Linke will die Gerichte moderner machen. Anhörungen sollen auch per Video möglich sein. Anträge soll man im Internet stellen können. So sollen Verfahren schneller gehen.

Die Linke will Mediation als Alternative zu langen Gerichtsverfahren ausbauen und vom Staat bezahlen lassen. Nach Darstellung des Programms lassen sich viele Streitigkeiten so schneller und schonender lösen, und die Gerichte werden entlastet.

Bei einer Mediation hilft eine neutrale Person, einen Streit zu lösen. Die Linke will, dass der Staat das bezahlt. Dann müssen weniger Menschen vor Gericht gehen. Die Gerichte haben dann weniger Arbeit.

Die Linke will, dass Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht zum Stellenabbau in der Verwaltung führen. Stellen, die durch Automatisierung frei werden, sollen in den direkten Bürgerservice wandern.

Computer übernehmen in Ämtern immer mehr Aufgaben. Die Linke will trotzdem niemanden entlassen. Die Beschäftigten sollen dann mehr Zeit für die Bürger haben. Auf dem Land soll es mehr mobile Ämter geben.

Die Linke will die EU demokratischer machen. Das Europäische Parlament soll gegenüber Rat und Kommission mehr Gewicht bekommen, ebenso direktdemokratische Elemente. Der Ausschuss der Regionen soll an Entscheidungen beteiligt werden.

Die Linke will mehr Demokratie in der EU. Das Europäische Parlament soll mehr Macht bekommen. Die Menschen sollen öfter direkt mitentscheiden. Auch die Regionen sollen in der EU mehr mitreden.

Die Linke will, dass die EU mehr Geld für soziale Rechte und die soziale Lage ausgibt, statt Militärausgaben aus ihrem Haushalt zu erhöhen. Sie lehnt es ab, die EU zu einem militärischen Akteur zu machen, und will sie als Kraft für Frieden und Völkerrecht entwickeln.

Die Linke will keine höheren Militär-Ausgaben der EU. Das Geld soll für soziale Aufgaben da sein. Die EU soll für Frieden und Völkerrecht stehen. Sie soll ärmere Länder als Partner behandeln.

Die Linke lehnt höhere Militärausgaben und eine schrittweise Einführung der Wehrpflicht ab. Sie wendet sich außerdem gegen die militärische Nutzung von Flächen und Standorten im Land. Aus Sicht des Programms macht Aufrüstung das Land nicht sicherer und entzieht Geld für Soziales, Bildung und den Umbau der Industrie.

Die Linke will nicht mehr Geld für das Militär ausgeben. Sie ist gegen eine Wehrpflicht. Wehrpflicht heißt: Junge Menschen müssen zur Armee. Die Partei will auch weniger Militär an Orten in Sachsen-Anhalt. Das Geld soll lieber in Soziales und Bildung fließen.

Die Linke will eine Zivilklausel ins Hochschulgesetz des Landes schreiben. Eine solche Klausel verpflichtet Hochschulen, nur für zivile Zwecke zu forschen. Das Programm will damit die zivile Forschung stärken.

Die Linke will eine Zivil-Klausel im Hochschul-Gesetz. Das ist eine Regel für die Forschung. Hochschulen sollen dann nur für friedliche Zwecke forschen. Forschung für das Militär soll es dort nicht geben.

Die Linke verknüpft Klimaschutz mit Friedenspolitik und will Landesfördermittel vorrangig in zivile statt in Rüstungsproduktion lenken. Aus Sicht des Programms treiben Kriege und Aufrüstung die Emissionen nach oben und binden Geld, das für Soziales und Ökologie fehlt.

Die Linke sagt: Kriege schaden dem Klima. Geld vom Land soll eher an zivile Betriebe gehen als an Waffen-Hersteller. Das Militär soll seinen CO₂-Ausstoß offen angeben. Die Politik soll auf Gespräche und Abrüstung setzen.

Die Linke will ein Landesprogramm für kulturelle Teilhabe und Vielfalt auflegen und Initiativen zu Erinnerungskultur und Demokratie langfristig fördern. Gedenkstättenfahrten sollen in der Sekundarstufe I verbindlich im Lehrplan stehen. Die Partei versteht Kulturpolitik auch als Handlungsfeld gegen rechte Ideologien und will Kultureinrichtungen vor Einschüchterung schützen.

Die Linke will ein neues Förder-Programm für Kultur. Viele Menschen sollen bei Kultur mitmachen können. Schulklassen sollen Gedenkstätten besuchen müssen. Auch Kultur von Menschen mit Migrations-Geschichte soll Geld bekommen. Die Partei will Kultur vor Angriffen von rechts schützen.

Die Linke will verbindliche Mindesthonorare für Künstlerinnen und Künstler einführen, vor allem bei öffentlich geförderten Projekten. Tarifsteigerungen in Kultureinrichtungen sollen durch automatisch steigende Landesmittel aufgefangen werden. Dafür soll das Kulturbudget des Landes wachsen.

Künstler sollen besser bezahlt werden. Die Linke will ein festes Mindest-Honorar. Ein Honorar ist die Bezahlung für einen Auftrag. Museen sollen Künstler für Ausstellungen bezahlen müssen. Das Land soll mehr Geld für Kultur ausgeben.

Die Linke will Kindern freien Eintritt in Museen ermöglichen und Kulturangebote in ländlichen Regionen sichern. Kleinere Kommunen sollen dafür eine zusätzliche Kulturpauschale vom Land erhalten. Die Partei betrachtet Kultur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Kinder sollen kostenlos ins Museum gehen können. Auch auf dem Land soll es Kultur geben. Kleine Städte und Gemeinden sollen dafür extra Geld vom Land bekommen. Kultur-Orte sollen ohne Hindernisse erreichbar sein.

Die Linke will Kultur stärker gesetzlich absichern, etwa durch ein Musikschul-, ein Bibliotheks- und ein Restauratorengesetz. Die Förderung soll langfristig und institutionell statt über kurze Projekte laufen. Das soll aus Sicht der Partei Verlässlichkeit schaffen und kulturelle Vielfalt sichern.

Die Linke will neue Gesetze für die Kultur. Zum Beispiel für Musikschulen und Bibliotheken. Kultur-Einrichtungen sollen lange und sicher Geld bekommen. Sie sollen nicht immer neue Anträge für kurze Projekte stellen müssen. Auch Klubs sollen dauerhaft Geld vom Land bekommen.

Die Linke fordert, den Rundfunkbeitrag progressiv nach dem Einkommen zu gestalten, ähnlich wie im Steuersystem. Haushalte mit bis zu 30.000 Euro Jahreseinkommen sollen höchstens 10 Euro im Monat zahlen. Die Partei begründet dies damit, dass der einheitliche Beitrag von 18,36 Euro Geringverdienende überproportional belaste.

Heute zahlen fast alle Haushalte gleich viel für Radio und Fernsehen. Die Linke findet das ungerecht. Wer wenig verdient, soll weniger zahlen. Bei wenig Einkommen sollen es höchstens 10 Euro im Monat sein. Zuerst soll es einen Test in zwei Landkreisen geben.

Die Linke will mit einem Anti-Konzentrations-Gesetz den Marktanteil einzelner Medienunternehmen auf höchstens 30 Prozent begrenzen. Eine Journalismus-Stiftung des Landes und kommunale Medienförderung sollen unabhängigen Lokaljournalismus stützen. Hintergrund ist laut Programm, dass ein einziger Verlag den Tageszeitungsmarkt in Sachsen-Anhalt beherrscht.

In Sachsen-Anhalt gehören die Tageszeitungen einem einzigen Verlag. Die Linke will das ändern. Kein Medien-Unternehmen soll mehr als 30 Prozent vom Markt haben. Eine neue Stiftung soll Journalisten vor Ort mit Geld helfen. Bis 2030 soll es mindestens 3 unabhängige Tageszeitungen geben.

Die Linke will die Gehälter von Intendantinnen und Intendanten deckeln und Quoten für Führungspositionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einführen. Das Regionalangebot des MDR soll ausgebaut und seine Ausgaben online offengelegt werden. Die Partei sieht in Intransparenz, hohen Führungsgehältern und fehlender Diversität Gründe für geringes Vertrauen in die Sender.

Die Chefs der öffentlichen Sender sollen weniger verdienen. Höchstens etwa 180.000 Euro im Jahr. Die Hälfte der Führungs-Kräfte sollen Frauen sein. Der MDR soll länger über Sachsen-Anhalt berichten. Alle Ausgaben vom MDR sollen im Internet stehen.

Die Linke will die Medienbildung an Schulen mit einer Medienkompetenz-Offensive stärken und öffentlich-rechtliche Angebote für Kinder und Jugendliche erweitern. Das Sendezeitverbot für den Kinderkanal KiKA nach 21 Uhr soll fallen, und ein öffentlich-rechtliches Kinderradio soll entstehen. Aus Sicht der Partei werden junge Menschen zunehmend von algorithmischen Plattformen beeinflusst, während Medienbildung fehle.

Kinder und Jugendliche sollen lernen, gut mit Medien umzugehen. Dafür sollen Schulen mehr Geld bekommen. Der Kinder-Sender KiKA soll auch nach 21 Uhr senden dürfen. Es soll ein Kinder-Radio geben. Es soll auch Angebote in mehreren Sprachen geben.

Die Linke will, dass Bürgerinnen und Bürger in allen öffentlich-rechtlichen Sendern mitreden können. Ein Redaktionsstatut soll die Unabhängigkeit der Journalistinnen und Journalisten sichern, und die Medienförderung soll offen einsehbar und dauerhaft angelegt sein.

Die Linke will mehr Mitsprache der Menschen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Journalisten sollen frei über ihre Inhalte entscheiden. Dafür soll es feste Regeln in den Redaktionen geben. Alle sollen im Internet sehen können, welche Medien Geld vom Staat bekommen.

Die Linke kündigt ein Programm über 100 Millionen Euro an, um die Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt zu stärken. Bis 2030 sollen messbare Ziele erreicht werden, etwa drei unabhängige Tageszeitungen und ein hohes Vertrauen in Medien.

Die Linke will 100 Millionen Euro für Medien in Sachsen-Anhalt ausgeben. Es soll drei unabhängige Tages-Zeitungen geben. Die Hälfte der Medien-Leute soll aus Ostdeutschland kommen. Alle Angebote sollen bis 2028 ohne Hindernisse nutzbar sein.

Die Linke will, dass alle Religionsgemeinschaften ihr Gemeindeleben gleichberechtigt und ohne Angst gestalten können. Religionsunterricht soll allen Gemeinschaften in gleicher Weise offenstehen. Zugleich hält die Partei an der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen fest und will religiösen Fundamentalismus bekämpfen.

Die Linke will gleiche Rechte für alle Religionen. Das gilt für Christen, Juden und Muslime. Alle sollen Religions-Unterricht anbieten können. Der Staat zahlt den Kirchen bisher jedes Jahr Geld. Diese Zahlungen will die Linke beenden. Die Partei will auch gegen religiösen Extremismus vorgehen.

Die Linke will erreichen, dass jedes Kind bis zum Ende der Grundschule sicher schwimmen kann. Dafür sollen Schwimmangebote in Wohnortnähe mit genügend Plätzen bereitstehen. Das Programm verweist darauf, dass derzeit jedes dritte Kind am Ende der Grundschule nicht sicher schwimmen könne.

Die Linke will: Alle Kinder sollen schwimmen lernen. Das soll bis zum Ende der Grundschule klappen. Dafür soll es Schwimm-Angebote in der Nähe geben. Die Schwimm-Gutscheine sollen neu geplant werden.

Die Linke will den Sanierungsstau bei Bädern, Turnhallen und Sportanlagen mit langfristigen Investitionsprogrammen abbauen. Auch die Förderung für den Bau von Vereinssportstätten soll so ausgestattet werden, dass nötige Projekte umgesetzt werden können. Eine Pflicht zur Mitgliedschaft im Landessportbund als Fördervoraussetzung lehnt die Partei ab.

Viele Schwimmbäder und Sporthallen sind in schlechtem Zustand. Die Linke will sie reparieren lassen. Das Land soll den Städten und Gemeinden dabei Geld geben. Auch Sportvereine sollen mehr Geld für ihre Anlagen bekommen. Dafür müssen sie nicht Mitglied im Landes-Sportbund sein.

Die Linke will verhindern, dass Kinder und Jugendliche aus Familien mit wenig Geld wegen der Kosten keinen Sport treiben. Vorgesehen sind Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen und eine engere Verbindung der Bildungs- und Teilhabeleistungen mit dem Vereinssport. Das Programm begründet dies damit, dass Kinder aus ärmeren Familien Vereinsangebote deutlich seltener nutzen.

Sport kostet Geld, zum Beispiel für den Verein und die Ausrüstung. Manche Familien können das nicht bezahlen. Die Linke will diesen Familien helfen. Es soll Zuschüsse für Vereins-Beiträge geben. Schulen, Kitas und Vereine sollen mehr zusammenarbeiten.

Die Linke will das Ehrenamt im Sport stärker fördern, unter anderem mit einer landesweiten Ehrenamtskarte und gesicherten Freiwilligendiensten. Außerdem sollen Sportangebote für bestimmte Gruppen wie ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder queere Menschen besonders unterstützt werden. Vereine sollen Hilfe erhalten, um barrierearm und diskriminierungsfrei zu arbeiten.

Viele Menschen helfen freiwillig im Sportverein. Die Linke will diese Menschen mehr unterstützen. Es soll eine Ehrenamts-Karte für das ganze Land geben. Sport soll für alle Menschen offen sein. Das gilt zum Beispiel für alte Menschen und Menschen mit Behinderung.