Linke zur Familie

Die Linke will Alleinerziehenden 24 Monate Elterngeld zusichern und den Unterhaltsvorschuss ohne Bedingungen allen gewähren, die ihn brauchen. Sie begründet das mit dem hohen Armutsrisiko von Einelternfamilien, die meist von Frauen geführt werden.

Die Linke will Alleinerziehenden mehr helfen. Sie sollen 24 Monate lang Elterngeld bekommen. Den Unterhalts-Vorschuss soll jeder bekommen, der ihn braucht. Das ist Geld vom Staat, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Die Partei sagt: Alleinerziehende sind besonders oft arm.

Das Kindergeld soll nicht mehr mit dem Unterhaltsvorschuss verrechnet werden. Die Kürzung beim Elterngeld soll rückgängig gemacht werden. Betriebe sollen Alleinerziehende bei einer Notfallbetreuung unter Weiterzahlung des Lohns freistellen, wobei Bund und Länder dies mitfinanzieren sollen. Nach Angaben des Programms ist jede fünfte Familie in Sachsen-Anhalt eine Einelternfamilie.

Die Linke will die Elternbeiträge für Kitas abschaffen und jedem Kind einen uneingeschränkten Anspruch auf zehn Stunden Betreuung am Tag geben. Hinzu kommt ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Tagespflege.

Die Linke will, dass Eltern für die Kita nichts mehr zahlen. Jedes Kind soll ein Recht auf 10 Stunden Betreuung am Tag haben. Das Mittagessen soll für alle Kinder kostenlos sein. Das Land soll die Kosten übernehmen.

Der Rechtsanspruch auf zehn Stunden Ganztagsbetreuung soll für jedes Kind ohne Einschränkung gelten. Die wegfallenden Elternbeiträge soll das Land vollständig ausgleichen. Jedes Kind, das eine Kita oder eine Tagespflege besucht, soll kostenlos zu Mittag essen können, und in den Einrichtungen sollen Trinkbrunnen gefördert werden. Das Programm begründet dies damit, dass frühkindliche Bildung die Grundlage für spätere Bildungswege, Gesundheit und Teilhabe legt.

Die Linke will mehr Personal je Kind in Krippe und Kindergarten und ein neues Finanzierungssystem für Kitas. Planung und Finanzierung sollen bei Landkreisen und kreisfreien Städten liegen, der Anteil der Gemeinden soll entfallen.

Die Linke will mehr Personal in Kitas. In der Krippe soll eine Fachkraft 3 Kinder betreuen. Im Kindergarten sollen es 7,5 Kinder sein. Die Gemeinden sollen nicht mehr mitzahlen. Das Land soll die Mehrkosten tragen.

Angestrebt wird ein Schlüssel von 1:3 in der Krippe und 1:7,5 im Kindergarten; die höheren Kosten soll das Land vollständig tragen. Das neue Finanzierungssystem soll sich an den wirklichen Personalkosten ausrichten. Erzieherinnen und Erzieher sollen Arbeitszeit für Vor- und Nachbereitung bekommen. Für die Tagespflege sind Vereinbarungen mit den Jugendämtern über Leistung, Entgelt und Qualität vorgesehen. Der Kita-Qualitätsrahmen soll landesweit einheitlich umgesetzt werden, und die Zuständigkeit für frühkindliche Bildung und Jugendhilfe soll an ein Ministerium für Bildung und Jugend gehen.

Die Linke fordert eine Kindergrundsicherung von mindestens 630 Euro monatlich für jedes Kind, ohne Sanktionen und als eigenständige Leistung. Familienplanung soll nach dem Programm nicht vom Einkommen abhängen.

Jedes Kind soll Geld vom Staat bekommen. Die Linke will mindestens 630 Euro im Monat. Das Geld soll niemand kürzen dürfen. Der Antrag soll einfach sein.

Die Leistung soll vor Armut schützen und allen Kindern zustehen. Der Antrag soll leicht zugänglich und mit wenig Bürokratie möglich sein. Das Programm stellt die Forderung unter das Ziel eines armutsfreien, familienfreundlichen Sachsen-Anhalt und richtet sie an die Bundesebene.

Die Linke will, dass Elterngeld schon mit der Geburtsbescheinigung der Hebamme beantragt werden kann, und Pflegeeltern beim Elterngeld gleichstellen. Dazu kommen einheitliche Beihilfen für Pflegefamilien und ein Runder Tisch für Alleinerziehende.

Eltern sollen Elterngeld schneller beantragen können. Dafür soll die Bescheinigung der Hebamme reichen. Pflege-Eltern sollen auch Elterngeld bekommen. Alleinerziehende sollen bei der Politik mitreden.

Der Antrag soll per Gesetz nicht mehr an die Geburtsurkunde gebunden sein, damit Wartezeiten in stark ausgelasteten Kommunen kürzer werden. Pflegeeltern sollen im Bundesrecht beim Elterngeld gleichgestellt werden. Die Listen der einmaligen Beihilfen und Zuschüsse für Pflegefamilien sollen landesweit einheitlich sein, damit der Wohnort keine Rolle spielt. Am Runden Tisch sollen Alleinerziehende politische Beschlüsse und ihre Folgen selbst prüfen. Daraus soll ein langfristiger Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen entstehen.

Die Linke will Jugendämter personell besser ausstatten, Ombudsstellen in allen Kreisen einrichten und landesweite Mindeststandards für die Jugendhilfeplanung festlegen. Kinder sollen damit besser geschützt werden und überall unter vergleichbaren Bedingungen aufwachsen.

Die Linke will Kinder besser schützen. Jugend-Ämter sollen mehr Personal bekommen. In jedem Kreis soll es eine Ombuds-Stelle geben. Dort bekommen Familien Hilfe bei Streit mit dem Amt. Für die Jugend-Hilfe sollen im ganzen Land gleiche Regeln gelten.

Ein Qualitätsdialog zwischen Land und Kommunen soll die Personalausstattung der Jugendämter verbessern. Die Netzwerke Frühe Hilfen und Kinderschutz sollen wachsen, ebenso vorbeugende und leicht zugängliche Angebote, vor allem auf dem Land. Zwischen Erziehungshilfen, Kinder- und Jugendpsychiatrien und Gesundheitsämtern soll es feste Kooperationen und geregelte Übergänge geben. Die Kommunen sollen in diesem Bereich finanziell entlastet werden. Die Planungen der Kreise sollen Mindeststandards folgen und mit einer landesweiten Jugendhilfeplanung abgestimmt sein. Für Vereinbarungen mit Kita-Trägern soll es einheitliche Vorgaben geben, etwa zu Leitungsstunden und Reinigung.

Die Linke will, dass Hilfe für Kinder und Familien früh und verlässlich ankommt. Dazu sollen eine gut erreichbare erste Anlaufstelle, feste Fristen und geregelte Übergaben zwischen Jugendhilfe, Gesundheitsdienst, Schule und Familiengericht dienen. Bei häuslicher Gewalt soll der Schutz des Kindes Vorrang haben.

Die Linke will Kinder besser schützen. Familien sollen schnell Hilfe bekommen. Es soll eine Stelle geben, die man leicht erreicht. Ämter, Schulen und Gerichte sollen besser zusammenarbeiten. Kinder sollen auch ohne Kranken-Versicherung behandelt werden.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll zur zentralen Stelle für Vorbeugung werden, mit Lotsen in die psychische Versorgung und landesweit gestärkten frühen Hilfen samt Familienhebammen. In Verfahren sollen Kinder angehört und Beschlüsse verständlich erklärt werden. Teams aus verschiedenen Berufen sollen in Kitas und Schulen dauerhaft arbeiten, in Vereinen und Jugendzentren soll es eine feste Vertrauensperson geben. Kinder und Jugendliche ohne Krankenversicherung sollen zuerst behandelt werden, die Kostenfrage wird danach geklärt. Die Angebote sollen mehrsprachig, in einfacher Sprache und unabhängig vom Aufenthaltsstatus zugänglich sein, auch in Unterkünften.

Die Linke will Kinder- und Jugendarbeit mit Mindeststandards als Rechtsanspruch im Landesgesetz zur Kinder- und Jugendhilfe verankern. Die Landesförderung soll steigen und jährlich automatisch wachsen. Beschäftigte sollen nach Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden, weil ihre Lage aus Sicht des Programms oft unsicher ist.

Die Linke will Jugend-Arbeit per Gesetz sichern. Alle jungen Menschen sollen ein Recht darauf haben. Das Land soll mehr Geld dafür geben. Das Geld soll jedes Jahr steigen. Die Beschäftigten sollen besser bezahlt werden und sichere Stellen haben.

Die Förderung kommunaler Maßnahmen soll jedes Jahr um 2,5 Prozent oder mindestens um die Inflationsrate steigen, und zwar gesetzlich festgelegt. Das Geld soll zu 85 Prozent nach der Zahl der Kinder und Jugendlichen und zu 15 Prozent nach der Fläche eines Kreises verteilt werden, um ländliche Regionen zu berücksichtigen. Bei geförderten Trägern, Jugendverbänden und Beratungsstellen soll öffentliches Tarifrecht die Grundlage der Bezahlung sein, verbunden mit mehrjährigen Zuwendungsverträgen. Für den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz sollen personelle Mindeststandards entwickelt werden, der Jugendmedienschutz soll fest zur Jugendhilfeplanung gehören. Für die Jugendverbände ist eine feste Personalstelle geplant.

Die Linke will Jugendclubs und andere offene Treffpunkte mit festen Öffnungszeiten und beständigem Personal absichern. Leer stehende Gebäude sollen gemeinsam mit Jugendlichen zu Freiräumen werden. Schullandheime und Ferienangebote sollen allen offenstehen, egal wie viel Geld eine Familie hat.

Die Linke will mehr Orte für Jugendliche. Jugend-Clubs sollen auch abends und in den Ferien offen sein. Leere Häuser sollen zu Treffpunkten werden. Ferien-Fahrten sollen nicht vom Geld der Eltern abhängen. Niemand soll einen Ausweis zeigen müssen.

Jugendorte sollen verbindlich mit Schulen, Vereinen und Kultureinrichtungen zusammenarbeiten. Der Kinder- und Jugendring und die Jugendverbände sollen mehr Geld erhalten. Ist die Wohnsituation junger Menschen unsicher, sollen sie übergangsweise wohnen können und beraten werden, damit die Verbindung zu Ausbildung und Schule nicht abreißt. Offene Angebote sollen ohne Ausweis und formale Nachweise nutzbar sein, mobile „Bürokratie-Lotsen“ sollen Familien bei Formalitäten entlasten. Die Zugänge sollen mehrsprachig und unabhängig vom Aufenthaltsstatus sein, auch für Kinder in Unterkünften.

Die Linke will jährlich offenlegen, welche Angebote für Kinder es gibt und wo Lücken bestehen. Im Haushalt soll ein Kinderrechts-Budget zeigen, welche Gelder die Teilhabe verbessern. Verbindliche Präventionsketten sollen Zuständigkeiten und Fristen klären, damit Familien nicht von Stelle zu Stelle geschickt werden.

Die Linke will jedes Jahr einen Bericht über Angebote für Kinder. Der Bericht soll zeigen, wo etwas fehlt. Im Haushalt soll man sehen, welches Geld Kindern hilft. Geld soll dorthin gehen, wo die Not am größten ist. Ämter sollen klare Zuständigkeiten und Fristen haben.

Jede Kommune und jeder Landkreis soll ein öffentliches Teilhabe-Bild vorlegen, das unter anderem Reichweite, Wegezeiten, Kostenhürden und Sprachzugang erfasst. Gelder sollen nach sozialer Lage und Erreichbarkeit verteilt und jährlich angepasst werden. Ein Investitionspfad soll fehlende Orte wie Jugendclubs oder Jugendbildungsstätten benennen, finanzieren und mit einem Zeitplan je Region versehen. In geförderten Angeboten soll Tarifbindung gelten. Erhoben werden soll auch, wer Leistungen nicht in Anspruch nimmt, und Kinder in Unterkünften sollen ausdrücklich berücksichtigt werden, ohne sie zu stigmatisieren.