Linke zu Gesundheit und Pflege

Die Linke will Krankenhäuser nach Bedarf und Qualität finanzieren und die Fallpauschalen durch ein kostendeckendes System ablösen. Hinzu kommt eine gesetzliche, voll finanzierte Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus.

Kranken-Häuser bekommen heute Geld pro Behandlungs-Fall. Die Linke will das ändern. Kranken-Häuser sollen das Geld bekommen, das sie wirklich brauchen. Ein Gesetz soll festlegen, wie viel Personal nötig ist.

Das Programm spricht von einer Entökonomisierung: Gewinn und Kostendruck sollen die Versorgung nicht bestimmen. Es verweist darauf, dass die Zahl der Kliniken im Land seit 1991 von 72 auf 44 gesunken sei und viele Häuser von Insolvenz bedroht seien. Dem Land wirft die Partei vor, Investitionskosten nicht ausreichend getragen zu haben, den Krankenkassen, bei den Betriebskosten zu sparen. Die Universitätskliniken sollen ihren Auftrag in Forschung, Lehre und Versorgung weiter eigenständig erfüllen.

Die Linke will einen Klinikverbund kommunaler Krankenhäuser mit dauerhafter Beteiligung des Landes gründen und private Kliniken in öffentliche Trägerschaft zurückholen. Aus Sicht der Partei richten private Betreiber ihre Häuser an Rendite aus und schließen Standorte, wenn diese ausbleibt.

Viele Kranken-Häuser im Land gehören privaten Firmen. Die Linke will sie zurück in öffentliche Hand holen. Kommunale Kranken-Häuser sollen sich zu einem Verbund zusammenschließen. Das Land soll sich daran beteiligen und Geld geben.

Der Verbund soll als Holding die wirtschaftliche Gesamtleitung und das Kreditmanagement übernehmen und Eigenkapital sowie Bürgschaften erhalten. Ärztliche Leitung und Verwaltung der Standorte sollen bei den Kommunen bleiben. Genannt werden als mögliche Mitglieder unter anderem die Kliniken in Magdeburg und Dessau sowie das Harzklinikum, dazu die landeseigenen SALUS-Kliniken. Als Anreiz stellt das Programm eine teilweise Entlastung von Altschulden in Aussicht. Privaten Betreibern soll der Versorgungsauftrag entzogen werden, wenn sie die Versorgung nicht mehr gewährleisten. Zudem sollen kommunale Versorgungszentren ambulante, stationäre und Notfallangebote bündeln.

Die Linke will an jedem Krankenhausstandort außer den psychiatrischen Kliniken eine Notaufnahme vorhalten. Rettungs- und Notaufnahmepersonal soll zudem verpflichtend zu seltenen Erkrankungen fortgebildet werden.

Jedes Kranken-Haus soll eine Notaufnahme haben. Nur für psychiatrische Kliniken gilt das nicht. Rettungs-Kräfte sollen mehr über seltene Krankheiten lernen. Notfall-Ausweise sollen überall im Land gleich beachtet werden.

Die Standorte sollen sich je nach Auftrag als Basis- oder Schwerpunktversorger auf bestimmte Gebiete spezialisieren und untereinander vernetzen. Bei der Planung von Geräten wie Röntgen oder MRT soll die ambulante Versorgung im Umfeld mitbedacht werden. Für Rettungs- und Notfallsanitäter, Notärzte und Notaufnahmepersonal sieht das Programm regelmäßige Pflichtfortbildungen zu seltenen, im Notfall relevanten Krankheitsbildern vor. Landesweit einheitliche Standards sollen regeln, wie Notfallausweise anerkannt und beachtet werden. Als Beispiel für eine lebensbedrohliche Lage nennt die Partei die Addison-Krise.

Die Linke will Bezahlung und Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeberufen verbessern und die Löhne an das Westniveau angleichen. Sie unterstützt die Gewerkschaften bei flächendeckenden Tarifverträgen. Das Programm führt die Überlastung des Personals auf die bisherige Sparpolitik zurück.

Die Linke will bessere Löhne in Kliniken und in der Pflege. Die Löhne sollen so hoch sein wie in West-Deutschland. Tarif-Verträge sollen für alle gelten. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit. Auch die Pflege-Ausbildung soll besser werden.

Tarifverträge sollen nach Möglichkeit für allgemeinverbindlich erklärt werden. In der Pflegeausbildung sieht das Programm flexible Starttermine, Teilzeitmodelle und mehr Praxislernorte vor; die Ausbildung soll vergütet und langfristig akademisiert werden. Für Krankenhäuser nennt das Programm mehr Personal, planbare Dienstpläne, höhere Schichtzulagen und gute Personalschlüssel. In der Pflege fordert die Linke außerdem verbindliche Tarifbindung und eine verlässliche Personalbemessung.

Die Linke will Vorurteile gegenüber Menschen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen, mit psychischen Erkrankungen sowie gegenüber trans Personen im Gesundheitswesen abbauen. Dazu sollen vor allem medizinische Fachkräfte aufgeklärt und Präventions-, Beratungs- und Behandlungsangebote ausgebaut werden.

Manche Kranke erleben Vorurteile beim Arzt. Das betrifft laut der Linken Menschen mit HIV, mit seelischen Krankheiten und trans Personen. Die Linke will das ändern. Ärzte und Pflegekräfte sollen besser informiert werden. Es soll mehr kostenlose Tests und mehr Beratung geben.

Nach Darstellung des Programms werden Behandlungen teils verweigert oder Beschwerden vorschnell der Psyche zugeschrieben. Die Linke will kostenlose Testangebote ausbauen und fördern. Psychisches Leid, das durch stigmatisierendes Verhalten von Fachpersonal entsteht, soll verhindert, behandelt und rechtlich geahndet werden. Auch die gesundheitlichen Bedürfnisse von Menschen in der Sexarbeit sollen berücksichtigt werden.

Die Linke fordert einen Rettungsschirm des Landes über 300 Millionen Euro für Krankenhäuser. Er soll fehlende Investitionsmittel ausgleichen und weitere Insolvenzen und Schließungen abwenden. Das Land soll seine Pflicht zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen erfüllen.

Die Linke will Krankenhäuser mit Geld vom Land retten. Dafür soll es 300 Millionen Euro geben. So sollen keine weiteren Kliniken pleitegehen oder schließen. Das Land soll außerdem regelmäßig in Kliniken investieren.

Als Beispiele für Insolvenzen nennt das Programm die Lungenklinik Ballenstedt und die Krankenhäuser der Pfeifferschen Stiftungen. Vom Bund verlangt die Linke Unterstützung bei Investitionen, etwa durch bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, die als Pauschale in Modernisierung, Umbauten und Anschaffungen fließen. Die Versorgung soll auch im Norden des Landes verlässlich bleiben; für Havelberg, Genthin und für Kinder im Raum Gardelegen sagt das Programm Notfall- und Basisversorgung zu.

Die Linke will ambulante und stationäre Versorgung gemeinsam planen und vor allem auf dem Land verknüpfen. Krankenhäuser sollen zu ambulant-stationären Zentren und später zu Gesundheitszentren für beide Bereiche werden. So sollen sie auch wegfallende Arztpraxen ersetzen können.

Die Linke will Krankenhäuser auf dem Land umbauen. Sie sollen auch Aufgaben von Arztpraxen übernehmen. So entstehen Gesundheits-Zentren für die Region. Dort bekommen Kranke Hilfe, auch wenn Praxen fehlen. Land und Gemeinden sollen Miteigentümer werden können.

Die Krankenhausplanung soll als Steuerungsinstrument für eine flächendeckende, kooperative Versorgung dienen. Kliniken sollen in Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung zeitlich begrenzt ambulante Leistungen anbieten dürfen, wenn Fachärzte vor Ort fehlen, und zwar ohne besondere Genehmigung. Land, Kreise, Städte und Gemeinden sollen sich an den Zentren beteiligen können. Zahnmedizin, Pflegeeinrichtungen und Apotheken der Region sollen einbezogen werden. Vom Bund erwartet die Linke eine ausreichende Finanzierung und die gesetzliche Grundlage.

Die Linke will kommunale Versorgungszentren als zentrale Anlaufstellen fördern und die ambulante Versorgung in Stadt und Land flächendeckend und barrierefrei sichern. Gegen den Ärztemangel setzt sie auf weitere Landarztquoten, mehr Studienplätze und erweiterte Befugnisse für andere Heilberufe.

Die Linke will überall im Land genug Ärzte. Gemeinden sollen eigene Gesundheits-Zentren bekommen. Mehr junge Leute sollen Medizin studieren können. Es soll feste Plätze für künftige Kinderärzte und Zahnärzte auf dem Land geben. Auch Apotheken auf dem Land sollen bleiben.

Die Zentren sollen ambulante Behandlung mit Notfallmedizin, Psychotherapie, Pflege und weiteren Therapien verbinden. Versorgungsbezirke sollen kleiner zugeschnitten und von Ländern und Kommunen festgelegt werden. Geplant sind eine Landes-Kinderarztquote und eine Landeszahnarztquote, ein gelockerter Numerus clausus sowie mehr Förderung für Studierende aus dem Land. Berufe wie Pflegekräfte, Hebammen oder Notfallsanitäter sollen eigenständiger behandeln und beraten dürfen. Hinzu kommen mobile Praxen (Medimobil), Telemedizin, Medizinische Versorgungszentren für Genthin und Havelberg sowie eine auskömmliche Vergütung für Apotheken.

Die Linke will verhindern, dass private Kapitalgesellschaften, vor allem Private-Equity-Firmen, in großem Umfang in Pflegeeinrichtungen und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) einsteigen. Stattdessen sollen MVZ unterstützt werden, die von ihren Inhabern selbst geführt werden.

Manche Firmen kaufen Arzt-Zentren und Pflegeheime, um Gewinn zu machen. Die Linke will das verhindern. Sie will Arzt-Zentren fördern, die den Ärzten selbst gehören. Große Konzerne sollen keinen Vorrang haben.

Das Programm beschreibt, dass solche Investoren Einrichtungen auf Rendite ausrichten und anschließend mit Aufschlag weiterveräußern. Inhabergeführte MVZ sollen Vorrang vor Konzernen, Investoren und dem Ausbau von Zweigniederlassungen erhalten. Die Forderung steht im Zusammenhang mit dem Ziel einer Versorgung in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand.

Die Linke will, dass Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch verpflichtend in Wohnortnähe bereitgehalten werden. Außerdem soll das Thema fester Bestandteil der ärztlichen Ausbildung werden.

Frauen sollen eine Schwangerschaft in ihrer Nähe beenden können. Die Linke will das zur Pflicht machen. Angehende Ärzte sollen das Thema in der Ausbildung lernen. Auch das soll Pflicht sein.

Das Programm ordnet die Forderung der ambulanten medizinischen Versorgung zu, insbesondere auf dem Land. Vorgesehen sind zwei Pflichten: ein wohnortnahes Angebot für Abbrüche und die Aufnahme des Themas in den Lehrplan des Medizinstudiums.

Die Linke fordert auf Bundesebene eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt, sodass Eigenanteile entfallen. Zur Finanzierung soll die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen, und auch Kapitalerträge sollen beitragspflichtig werden. Das Programm begründet dies damit, dass Pflegekosten viele Menschen in Armut bringen.

Pflege im Heim kostet die Menschen viel eigenes Geld. Die Linke will das ändern. Die Pflege-Versicherung soll alle Pflege-Kosten zahlen. Dafür sollen Menschen mit hohem Einkommen mehr einzahlen. Auch auf Gewinne aus Geldanlagen sollen Beiträge fällig werden.

Laut Programm hat sich der Eigenanteil für einen Heimplatz in sechs Jahren fast verdoppelt und liegt deutlich über der durchschnittlichen Nettorente in Sachsen-Anhalt. Auch in der ambulanten Pflege und der Tagespflege müssten Betroffene wachsende Lücken selbst tragen. Die Beitragsbemessungsgrenze ist die Einkommensgrenze, oberhalb derer keine Beiträge mehr anfallen; sie soll entfallen. Die Linke versteht Pflege als Teil der Daseinsvorsorge.

Die Linke will in Sachsen-Anhalt ein Landespflegegeld von mindestens 1.500 Euro jährlich einführen. Das Land soll außerdem die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen komplett tragen. Pflegeeinrichtungen sollen in öffentliche oder gemeinnützige Trägerschaft übergehen.

Die Linke will Geld vom Land für Menschen mit Pflege-Bedarf. Es soll mindestens 1.500 Euro im Jahr geben. Das Land soll auch die Kosten für Bau und Ausstattung der Heime zahlen. Pflegeheime sollen nicht mehr privaten Firmen gehören.

Nach Angaben des Programms haben in Sachsen-Anhalt rund 200.000 Menschen einen Pflegegrad, etwa 58.000 arbeiten in der Pflege. Die Investitionskosten der Heime sollen nicht länger auf Pflegebedürftige umgelegt werden. Mit der Überführung in öffentliche oder gemeinnützige Hand will die Linke die Privatisierung beenden; Gesundheit solle kein Spekulationsobjekt sein.

Die Linke will eine Landesstrategie für digitale Gesundheitsversorgung erarbeiten. Digitale Angebote sollen aus Sicht des Programms den Mangel an medizinischer Versorgung auf dem Land und die Überlastung des Gesundheitssystems abmildern.

Auf dem Land gibt es oft zu wenige Ärzte. Die Linke will deshalb mehr Sprechstunden per Video oder Telefon. Mindestens jede zweite Hausarzt-Praxis soll das anbieten. Kliniken und Praxen sollen ihre Daten besser austauschen können.

In mindestens der Hälfte der Hausarztpraxen sollen digitale Sprechstunden ausgebaut werden. Standards für den Datenaustausch will die Partei über die Gesundheitsministerkonferenz, die Digitalministerkonferenz und den IT-Planungsrat verankern. Gesundheitseinrichtungen sollen untereinander vernetzt werden, um die Versorgung zu verbessern. Auch eine sichere digitale Patientenakte nennt das Programm als mögliche Entlastung.