SPD zum Wohnen

Die SPD will den sozialen Wohnungsbau ausbauen, vor allem für Ältere, Menschen mit Behinderung, Familien, Studierende und Auszubildende. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sollen als Teil der Daseinsvorsorge erhalten bleiben. Auch Wärme und Strom sollen bezahlbar bleiben.

Die SPD will mehr günstige Wohnungen fördern. Das gilt besonders für alte Menschen, Familien, Studierende und Auszubildende. Wohnungs-Firmen von Städten sollen nicht verkauft werden müssen. Heizen und Strom sollen bezahlbar bleiben.

Wohnheimplätze haben bei Investitionen Vorrang, das Aufzugsprogramm läuft weiter, und Bundesgeld für Städtebau und Sozialwohnungen soll möglichst vom Land mitfinanziert werden. Leerstand auf dem Land soll durch Abrissprogramme sinken; erzwungene Verkäufe kommunaler Wohnungsunternehmen zur Haushaltssanierung schließt die SPD aus. Diese Unternehmen sollen auch über Gemeindegrenzen hinweg arbeiten dürfen. Eine landesweite Datenbank soll barrierefreie Wohnungen besser vermitteln. Kommunen sollen für die Wärmeplanung Geld und fachliche Hilfe bekommen, und die gesenkte Stromsteuer soll auch für Privathaushalte gelten.

Die SPD will Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen und das Bauen von aus ihrer Sicht übermäßiger Bürokratie befreien. Daneben sollen Städte und Dörfer durch Städtebauförderung und Nahversorgung belebt werden.

Die SPD will, dass Bauen schneller geht. Ämter sollen Anträge schneller prüfen. Es soll weniger Papierkram geben. Auch Dörfer und Städte sollen Hilfe bekommen. Dort soll es weiter Läden und Treffpunkte geben.

Für Musterbauten soll eine Genehmigungsfiktion gelten, das heißt: Ein Antrag gilt nach einer Frist als genehmigt. Digitale Plausibilitätsprüfungen sollen formale Hürden ersetzen, serielles Bauen soll Kosten senken. Das Land will Bundesgeld der Städtebauförderung mitfinanzieren und Quartiers- sowie Dorfmanagement stärken. Multifunktionshäuser und automatisierte oder genossenschaftliche Läden sollen die Versorgung sichern. Auf Flächendenkmälern soll Photovoltaik erlaubt werden, und Familien, die in ihrer Heimat bleiben wollen, sollen zinslose Kredite erhalten können.