Landesfonds für sozial-ökologischen Industrieumbau schaffen
Die Linke will einen Wirtschaftsfonds einrichten, der Unternehmen über langfristige Kredite oder gegen Gesellschaftsanteile beim Umbau unterstützt. Die Mittel sollen an Tarifbindung, Standortgarantien und gemeinwohlorientierte Produktion geknüpft sein. Das Programm will damit Subventionen durch Investitionen ersetzen und eine aktive Industriepolitik betreiben.
Die Linke will einen Fonds für die Wirtschaft schaffen. Der Fonds gibt Firmen Kredite oder beteiligt sich an ihnen. Dafür müssen die Firmen nach Tarif zahlen und am Standort bleiben. Beschäftigte sollen Betriebe in der Krise selbst übernehmen dürfen.
Der Fonds soll Industrie, Mittelstand und Handwerk dienen, etwa für klimagerechten Umbau, neue Produktionsverfahren und Gründungen. Gewinne aus Krediten und Beteiligungen soll er wieder investieren, um sich dauerhaft zu tragen. Unternehmen können sich selbst finanziell oder mit Projekten am Fonds beteiligen. Über die Verwaltung und die Investitionen sollen Beschäftigte, Gewerkschaften, Wissenschaft und Kommunen mitentscheiden. Gerät ein Betrieb in die Krise, sollen die Beschäftigten ihn kollektiv oder als Genossenschaft übernehmen dürfen. Jede Förderung soll mit Qualifizierungsprogrammen verknüpft sein.
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„Wir engagieren uns für einen Wirtschaftsfonds für den Umbau der Industrie, die Unterstützung des Mittelstands und des Handwerks.“Einordnung
- Wirtschaftdeutlich mehr Staat
Ein neuer staatlicher Fonds, der Anteile an Unternehmen erwirbt, Auflagen wie Tarifbindung setzt und Beschäftigten ein Übernahmerecht gibt, führt eine aktive staatliche Lenkung der Wirtschaft ein, die es so heute nicht gibt.
- Klimaeher Klimaschutz zuerst
Der Fonds soll die klimaneutrale Umstellung von Unternehmen finanzieren und fördert Klimaschutz damit über Investitionen statt über neue Verbote.