Linke zu Klima und Energie

Die Linke strebt für Sachsen-Anhalt Strom ausschließlich aus erneuerbaren Quellen und eine klimaneutrale Wärmeversorgung an. Energie soll als öffentliche Daseinsvorsorge gelten und stärker in Bürgerhand kommen. Eine Rückkehr zur Atomkraft lehnt das Programm ab, weil solche Debatten aus seiner Sicht falsche Erwartungen wecken.

Die Linke will Strom nur noch aus Wind, Sonne und ähnlichen Quellen. Auch das Heizen soll dem Klima nicht mehr schaden. Atomkraft lehnt die Partei ab. Bürger sollen bei der Energie mehr mitbestimmen.

Erneuerbare Energien sollen konsequent und naturverträglich ausgebaut werden. Das Programm nennt fehlende Netzkapazitäten und Speicher als Hemmnis der Energiewende. Im Wärmebereich sollen Abwärme, Großwärmepumpen und Nahwärme stärker genutzt werden. Regionale Wertschöpfung, ländliche Räume und Kommunen sollen vom Energieausbau profitieren. Versorgungssicherheit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit will die Linke gemeinsam betrachten.

Die Linke will einen verpflichtenden günstigen Grundtarif für Strom und Wärme sowie ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren. Eine staatliche Strompreisaufsicht soll zurückkehren. Das Programm begründet dies damit, dass hohe Energiepreise vor allem Menschen mit kleinem Einkommen treffen und Energie zur Daseinsvorsorge gehöre.

Die Linke will einen festen günstigen Preis für den Grund-Bedarf an Strom und Wärme. Niemandem soll Strom oder Gas abgestellt werden. Der Staat soll die Strom-Preise wieder prüfen. Wer Energie-Schulden hat, soll Hilfe bekommen.

Der Sockeltarif soll den Grundbedarf an Strom und Wärme für alle erschwinglich machen. Strom- und Gassperren sollen verboten werden, weil die Linke Strom und eine warme Wohnung als Grundrecht ansieht. Für Energieschulden ist ein Härtefallfonds vorgesehen, dazu eine gestärkte Energie- und Schuldnerberatung. Durch eine Änderung des Beteiligungsgesetzes soll erneuerbarer Strom vor Ort die Preise senken.

Die Linke will die Netzentgelte spürbar senken, die Stromsteuer auf 0,1 Cent je Kilowattstunde verringern und die Energienetze in öffentliches Eigentum bringen. Das Programm begründet dies damit, dass Menschen in Sachsen-Anhalt mehr für Strom zahlen als in anderen Bundesländern.

Die Linke will, dass Strom billiger wird. Die Gebühren für die Strom-Netze sollen sinken. Auch die Steuer auf Strom soll stark sinken. Die Netze sollen dem Staat oder den Gemeinden gehören.

Die Netzentgelte sollen deutlich fallen, um regionale Unterschiede bei den Stromkosten abzubauen. Geprüft werden sollen Strompreiszonen, von denen Länder mit viel Ökostrom einen Vorteil hätten. Die Stromsteuer soll auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde sinken. Die Energienetze sollen in öffentliches Eigentum übergehen, damit aus Sicht der Partei die sichere Versorgung und nicht der Gewinn im Mittelpunkt steht.

Die Linke will Wind- und Solarenergie weiter ausbauen und dabei Naturschutz, Transparenz und Beteiligung vor Ort sichern. Vorgesehen sind unter anderem eine Solarpflicht für Neubauten und eine stärkere finanzielle Beteiligung von Kommunen und Anwohnern.

Die Linke will mehr Strom aus Wind und Sonne. Neue Häuser sollen Solar-Anlagen bekommen müssen. Auch öffentliche Gebäude sollen Solar-Anlagen bekommen. Gemeinden und Anwohner sollen davon etwas haben. Die Natur soll dabei geschützt bleiben.

Das Flächenziel von 2,2 Prozent für Windkraft soll umgesetzt und die Planungsgremien sollen gestärkt werden. Alte Windräder sollen auch außerhalb von Vorranggebieten durch neue ersetzt werden können, die Umweltverträglichkeitsprüfung des Landes soll besser werden. Kommunen und Anwohner sollen über lokale Stromtarife, Bonuszahlungen oder Wärmeangebote profitieren. Solaranlagen sollen vorrangig auf Dächer, mit einer Pflicht für Neubauten und für geeignete öffentliche Gebäude; große Solarparks sollen zuerst auf Konversions- und Gewerbeflächen entstehen. Agri-Photovoltaik, Balkonkraftwerke und kleine Speicher für Mieter sollen gefördert werden.

Die Linke will die Energieversorgung stärker in öffentliche und genossenschaftliche Hand legen. Dazu soll aus der Landesenergieagentur eine Landesenergiegesellschaft werden, außerdem sollen Stadtwerke, Landwerke und Energiegenossenschaften gefördert werden.

Die Linke will, dass Energie mehr den Menschen vor Ort gehört. Das Land soll eine eigene Energie-Firma bekommen. Stadtwerke und Genossenschaften sollen Hilfe bekommen. Digitale Strom-Zähler sollen Mieter nichts kosten.

Die geplante Landesgesellschaft soll Stromerzeugung, Netze und Speicher zusammenführen. Kommunale Stadtwerke und Landwerke sollen gefördert werden, damit auch ländliche Gebiete sicher versorgt sind. Für Energiegenossenschaften sollen rechtliche Hindernisse im Erneuerbare-Energien-Gesetz fallen, und lokale Beteiligungsmodelle sollen wachsen. Der Einbau digitaler Stromzähler (Smart Meter) soll einfacher werden und für Mieter kostenlos sein. Energieflüsse sollen digital nachvollziehbar werden.

Die Linke will die Energiewende auf Wärme, Speicher und Industrie ausdehnen. Geplant sind der Ausbau von Wärmenetzen und Großwärmepumpen, Passivhausstandards für Neubauten, die Förderung von grünem Wasserstoff und strenge Auflagen für Gaskraftwerke.

Die Linke will auch beim Heizen auf saubere Energie setzen. Es soll mehr Wärme-Netze geben. Neue Häuser sollen sehr wenig Energie brauchen. Gas-Kraftwerke sollen nur für eine Übergangs-Zeit laufen. Die Chemie-Industrie soll grünen Wasserstoff bekommen.

Abwärme aus Industrie und Rechenzentren soll genutzt werden, Nah- und Fernwärme soll auch kleine Städte und Dörfer erreichen. Ein Energieeffizienzfonds soll Projekte von Kommunen, Vereinen, Betrieben und Haushalten fördern, ein Landesprogramm die Sanierung öffentlicher Gebäude. Für Neubauten soll der Passivhausstandard gelten; Haushalte mit wenig Geld sollen Hilfe beim Ersatz alter Elektrogeräte erhalten. Gaskraftwerke sollen nur als Übergang erlaubt sein, wasserstofffähig und mit höchstens 1.000 Volllaststunden. Zudem sollen Großspeicher gezielt angesiedelt, Elektrolyse und Wasserstoffnetze ausgebaut, Biogasanlagen auf Reststoffe umgestellt und Forschung sowie die Produktion von Energiewende-Anlagen im Land gestärkt werden.

Die Linke will ein verbindliches CO₂-Budget für das Land festschreiben, das zur Klimaneutralität bis 2035 führt. Jede politische Entscheidung soll vorab auf ihre Wirkung für das Klima geprüft werden; Klimaschutz ist für die Partei eine Frage der Gerechtigkeit.

Das Land soll bis 2035 klima-neutral sein. Das heißt: Es stößt nicht mehr schädliche Gase aus, als gebunden werden. Dafür soll es eine feste Obergrenze für CO₂ geben. Neue Gesetze sollen vorher auf ihre Klima-Folgen geprüft werden.

Ein verbindliches CO₂-Budget soll den Weg zur Klimaneutralität bis 2035 festlegen. Für alle politischen Entscheidungen ist eine verpflichtende Klimawirkungsprüfung vorgesehen. Ein Nachhaltigkeitsbeirat soll Vorhaben auf ihre Folgen für Klima und Soziales untersuchen. Grüner Wasserstoff soll nur dort verwendet werden, wo klimafreundlichere Lösungen fehlen, etwa in der Chemie, im Luft- und Schiffsverkehr oder in Reservekraftwerken. Das Programm verweist darauf, dass sehr Reiche pro Kopf weit mehr Emissionen verursachen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Die Linke will Städte und Gemeinden zum Klimaschutz verpflichten und ihnen dafür dauerhaft Geld über den Finanzausgleich geben. Soziale Härten bei Sanierung und Heizungstausch sollen abgefedert werden, und das Land soll mit seinen eigenen Gebäuden vorangehen.

Städte und Dörfer sollen das Klima schützen müssen. Das Land soll ihnen dafür dauerhaft Geld geben. Menschen mit wenig Geld sollen Hilfe beim Heizen und Sanieren bekommen. Auf Gebäude des Landes sollen Solar-Anlagen kommen.

Kommunale Klimaschutzstellen sollen Sanierungsberatung, Fördermittel und Bürgerbeteiligung koordinieren. Härtefallfonds und günstige Sockeltarife sollen sicherstellen, dass niemand in einer kalten Wohnung sitzt. Vorgesehen sind verlässlicher Nahverkehr auf dem Land, sichere Rad- und Fußwege sowie Ladesäulen auch dort, wo private Betreiber keinen Gewinn erwarten. Landeseigene Gebäude sollen wo möglich Photovoltaik erhalten und bis 2035 klimaneutral betrieben werden. Die öffentliche Beschaffung soll verbindliche Umwelt-, Sozial- und Recyclingkriterien sowie einen CO₂-Schattenpreis anwenden.

Die Linke will Städte nach dem Schwammstadtprinzip umbauen, sodass Regenwasser gespeichert wird, versickert oder verdunstet. Flächen sollen entsiegelt und Infrastruktur mit Wasser- und Grünelementen geplant werden. Ein Förderprogramm des Landes soll die Kommunen dabei unterstützen.

Städte sollen besser mit Hitze und starkem Regen umgehen. Dafür sollen sie Regen-Wasser speichern statt ableiten. Beton-Flächen sollen wieder offen werden. Es soll mehr Grün in den Städten geben. Das Land soll den Gemeinden dafür Geld geben.

Nach Darstellung des Programms sind Städte bislang zu wenig auf Starkregen, Hitze und Trockenheit eingestellt, weil versiegelter Boden kein Wasser aufnimmt. Das Schwammstadtprinzip soll bei Neubau und Sanierung gelten, der Regenrückhalt systematisch ausgebaut werden. Im Denkmalschutzgesetz soll eine Klimaklausel stehen: Klimaanpassung und energetische Sanierung hätten dann rechtlich denselben Rang wie die Bewahrung des historischen Aussehens.