Linke zu Gleichstellung und Vielfalt

Die Linke will die Chancen von Frauen im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft verbessern und das Frauenfördergesetz zu einem Gleichstellungsgesetz weiterentwickeln. Berufe in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sollen besser bezahlt werden, weil sie aus Sicht der Partei die Gesellschaft am Laufen halten.

Die Linke will bessere Chancen für Frauen im Beruf. Frauen sollen sich öfter auf wichtige Stellen bewerben. Arbeit in Kitas, Schulen und in der Pflege soll besser bezahlt werden. Aus dem Frauenförder-Gesetz soll ein neues Gleichstellungs-Gesetz werden.

Das seit 1997 geltende Frauenfördergesetz, das auf eine hälftige Besetzung von Gremien mit Frauen hinwirkt, soll konsequent angewendet werden. Als Grundlage für ein Gleichstellungsgesetz nennt die Partei die Empfehlungen, die beim Landesfrauenrat erarbeitet wurden; das neue Gesetz soll alle Geschlechtsidentitäten einbeziehen. Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt soll gemeinsam mit den gleichstellungspolitischen Verbänden fortgeschrieben und für Landesbehörden bindend werden. Soziale Berufe sollen neben mehr Anerkennung auch bessere Arbeitsbedingungen erhalten.

Die Linke will Frauen den gleichen Zugang zu Studium und Forschungsstellen sichern, auch in den Leitungen der Hochschulen. Zudem soll Forschung ausgebaut werden, die Unterschiede zwischen den Geschlechtern berücksichtigt, etwa bei der Wirkung von Medikamenten.

Die Linke will gleiche Chancen für Frauen an Hochschulen. Das gilt für das Studium und für Stellen in der Forschung. Auch in der Leitung von Hochschulen sollen Frauen gleich vertreten sein. Die Forschung soll mehr auf Unterschiede zwischen den Geschlechtern achten.

Die Partei will die geschlechtliche Vielfalt in der Wissenschaft fördern und eine vielfältige Forschungslandschaft erhalten. Frauen sollen außerdem im Handwerk und in der Ausbildung gefördert werden, wo Bedarf besteht. Die geschlechtersensible Forschung begründet das Programm damit, dass Körper jenseits des männlichen Standards lange vernachlässigt worden seien und Arzneimittel bei ihnen anders oder schädlich wirken könnten.

Die Linke will Beratungsstellen für Frauen stärken und den Eigenanteil für den Aufenthalt im Frauenschutzhaus streichen. Gewaltschutzprojekte sollen eine dauerhafte institutionelle Förderung erhalten, und Frauenhausplätze sowie Zufluchtswohnungen sollen ausgebaut werden.

Die Linke will Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauen sollen im Frauenhaus nichts mehr selbst zahlen müssen. Beratungs-Stellen sollen mehr Unterstützung bekommen. Es soll mehr Plätze in Frauenhäusern geben. Projekte gegen Gewalt sollen dauerhaft Geld erhalten.

Die Bezahlung der Beschäftigten in Gewaltschutzprojekten soll überprüft werden, damit sie nicht schlechter gestellt sind. Die Projekte sollen Angebote für mitbetroffene Kinder bereithalten, und trans Frauen sollen in Schutzräumen akzeptiert werden. Beratungsstellen gegen Hass im Netz sollen gestärkt werden, damit Verfasser von Hassnachrichten Folgen zu spüren bekommen. Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention, eines Abkommens des Europarats gegen Gewalt an Frauen, schlägt die Partei eine unabhängige staatliche Monitoringstelle und einen Runden Tisch mit Nichtregierungsorganisationen vor. Auch Betroffene ohne gesicherten Aufenthaltstitel sollen rechtlich besser geschützt werden.

Die Linke will Erwerbsarbeit, Familienarbeit und Engagement für Frauen und Männer besser vereinbar machen. Wer Angehörige pflegt, soll abgesichert sein und beim Wiedereinstieg in den Beruf gefördert werden; Kita und Hort sollen ausgebaut werden.

Die Linke will Sorge-Arbeit mehr wertschätzen. Sorge-Arbeit ist zum Beispiel Pflege oder Kinder-Betreuung zu Hause. Wer pflegt, soll keine Nachteile haben. Männer und Frauen sollen sich diese Arbeit besser teilen. Dafür soll es mehr Plätze in Kita und Hort geben.

Das Programm verweist darauf, dass unbezahlte Familienarbeit überwiegend von Frauen geleistet wird. Pflegende sollen nach der Pflegezeit durch gezielte Förderprogramme zurück in den Beruf finden. Kinder und Jugendliche sollen früh an alltägliche Aufgaben herangeführt werden, damit Sorgearbeit künftig gleichmäßiger verteilt ist. Zugleich will die Partei verhindern, dass freiwillige und unbezahlte Arbeit in Gesundheit und Pflege bezahlte Stellen verdrängt.

Die Linke will einen Rechtsanspruch auf Hilfe für alle Opfer von Gewalt schaffen, der weder vom Geschlecht noch von Herkunft oder Aufenthaltsstatus abhängt. Ergänzend plant sie mobile Beratung, einen Aktionsplan gegen Gewalt und eine Koordinierungsstelle.

Die Linke will ein Recht auf Hilfe für alle Opfer von Gewalt. Das soll für jeden Menschen gelten. Beraterinnen und Berater sollen selbst auf Betroffene zugehen. Ein Aktions-Plan soll das Thema fest verankern.

Die mobile Beratung soll Betroffene von sich aus aufsuchen, etwa an öffentlichen Orten oder in Fahrzeugen. Über den Aktionsplan soll Fachpersonal geschult werden, das Gewalt vorbeugt und Betroffene berät. Eine Koordinierungsstelle soll Projekte bündeln und auswerten und darauf achten, dass die Vorgaben der Istanbul-Konvention eingehalten werden. Kampagnen zur Aufklärung sollen vorbeugend wirken. Die Partei will der Bundesregierung außerdem empfehlen, Wohnsitzauflagen für geflüchtete Frauen in Gewaltfällen auszusetzen.

Die Linke will über den Bundesrat erreichen, dass das Grundgesetz auch vor Benachteiligung wegen sexueller und geschlechtlicher Identität schützt. Im Land will sie das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von LSBTI+ erneuern, CSDs besser schützen und queere Themen in der Bildung verankern.

Die Linke will queere Menschen besser schützen. Das Grundgesetz soll sie ausdrücklich vor Benachteiligung schützen. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. CSD-Veranstaltungen sollen mehr Schutz und Geld bekommen. Schulen sollen queere Themen behandeln.

Das Aktionsprogramm soll gemeinsam mit der Community überarbeitet und finanziert werden, mit Schwerpunkten im ländlichen Raum, in der Jugendarbeit und bei älteren Menschen. Bestehende Förderungen etwa für AIDS-Hilfen sollen bleiben, die Landeskoordinierungsstellen wachsen und der Landessportbund Mittel für Vielfalt im Sport erhalten. CSDs sollen durch Polizei, zivile Maßnahmen und Ordnungsbehörden geschützt und im ländlichen Raum mit kleinen Beträgen gefördert werden; die Ansprechperson für LSBTI+ bei der Polizei soll gestärkt werden. Queere Themen sollen auf dem gesamten Bildungsweg vorkommen, Lehr- und Erziehungskräfte dafür ausgebildet und sexuelle Bildung an Schulen durch Träger unterstützt werden. Zudem will die Partei Szene-Orte wie Bars, Clubs und Treffpunkte wiederbeleben.

Die Linke fordert, Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt zur verbindlichen Pflicht zu machen statt zu einer freiwilligen Regelung. Für alle Haltestellen des Nahverkehrs soll es ein verpflichtendes Ausbauprogramm geben. Die Partei beruft sich auf das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz.

Menschen mit Behinderung stoßen oft auf Hindernisse. Die Linke will das ändern. Barriere-Freiheit soll Pflicht sein. Alle Haltestellen sollen umgebaut werden. Auch Wohnungen und Internet-Seiten sollen für alle nutzbar sein. Betroffene sollen mitentscheiden.

Haltestellen sollen taktile Leitsysteme, Fahrpläne in Blindenschrift, akustische Ansagen und einen stufenlosen Einstieg bekommen. Wohnen soll barrierefrei sein, damit Menschen sicher und selbstbestimmt leben können. Gefordert werden außerdem digitale Barrierefreiheit, gleiche Chancen in Bildung und Arbeit sowie Mitbestimmung der Betroffenen. Als Beispiele für heutige Hürden nennt das Programm Behörden ohne Aufzug, Arztpraxen ohne rollstuhlgerechten Eingang und Wahllokale ohne Induktionsschleifen.