Linke zum Verkehr

Die Linke will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und an die Bedürfnisse älterer Menschen anpassen. Vorgesehen sind barrierefreie Haltestellen und Fahrzeuge, vergünstigte Tickets für Ältere und mehr Rufbusse auf dem Land.

Viele ältere Menschen brauchen Bus und Bahn. Die Linke will mehr Busse und Bahnen. Haltestellen und Fahrzeuge sollen ohne Hindernisse sein. Ältere sollen billigere Fahrkarten bekommen. Auf dem Land soll es mehr Rufbusse geben.

Das Programm verweist darauf, dass viele Ältere auf Bus und Bahn angewiesen sind, um Arztpraxen, Läden oder Kulturangebote zu erreichen. Für die Rufbusse soll das Modell „harzbewegt-Taxi“ auf weitere Landkreise übertragen werden. Als Preisvergünstigung nennt die Linke ein Senioren-Ticket oder reduzierte Tarife.

Die Linke will, dass junge Menschen Schule, Ausbildung und Freizeitorte ohne Auto gut erreichen. Busse und Bahnen sollen dazu passend fahren, auch abends und am Wochenende, und für Jugendliche dauerhaft günstig sein. Als Ziel nennt das Programm ein Jugendticket oder die kostenlose Nutzung.

Die Linke will, dass Jugendliche gut von Ort zu Ort kommen. Busse und Bahnen sollen auch abends und am Wochenende fahren. Fahren soll für Jugendliche billig sein. Am Ende soll es vielleicht gar nichts kosten. Rad-Wege und Schul-Wege sollen sicherer werden.

In jedem Ortsteil soll ein Jugendort in etwa 15 Minuten erreichbar sein, sonst soll ein mobiles Angebot kommen. Fahrpläne sollen auf Stundenpläne und Vereinszeiten abgestimmt werden. Für Kinder und Jugendliche sind durchgehende, geschützte Radrouten mit sichtbaren Querungen, Beleuchtung, Winterdienst und Abstellanlagen vorgesehen. Auf Schulwegen sollen Tempo 30 und gut markierte Übergänge gelten, damit weniger Eltern ihre Kinder mit dem Auto bringen. Haltepunkte und Fahrzeiten sollen auch Unterkünfte am Ortsrand berücksichtigen, Hinweise sollen mehrsprachig sein.

Die Linke will den öffentlichen Nahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge ausbauen und jede Gemeinde daran anschließen. Dafür sollen die Mittel deutlich steigen und der Nahverkehr zur finanzierten kommunalen Pflichtaufgabe werden. Auto- und Lkw-Verkehr sollen zurückgehen, wobei das Auto für Dörfer ohne Anbindung bezahlbar bleiben soll.

Die Linke will mehr Busse und Bahnen im ganzen Land. Jeder Ort soll eine Verbindung bekommen. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Auf dem Dorf ohne Bus soll das Auto bezahlbar bleiben.

Kommunale Verkehrsunternehmen sollen weiter Geld für neue Busse und Straßenbahnen erhalten, und Rufbusse sollen gesetzlich ermöglicht werden. Carsharing will die Linke fördern, bevorzugt mit festen Stationen. Das Landesprogramm für Barrierefreiheit soll mehr Geld bekommen und der Umbau der Haltestellen schneller vorankommen. Geplant ist zudem ein gezielter Ausbau der Infrastruktur für alternative Antriebe im Personen- und Schwerverkehr. Über Erreichbarkeit und Verknüpfung von Bus und Bahn soll gemeinsam mit den Kommunalvertretungen entschieden werden.

Die Linke will den öffentlichen Nahverkehr mittelfristig im ganzen Land ohne Fahrpreis anbieten, weil die Kosten aus ihrer Sicht über die Nutzung entscheiden. Zunächst sollen günstige Tickets für Schüler, Auszubildende, Studierende, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit wenig Geld kommen. Der Bund soll dafür mehr zahlen, und das Land soll neue Finanzierungswege gesetzlich erlauben.

Die Linke will: Bus und Bahn sollen später nichts mehr kosten. Zuerst soll es billige Tickets geben. Zum Beispiel für Schüler, Azubis und Menschen mit wenig Geld. Einzel-Tickets sollen nicht jedes Jahr teurer werden.

Als erster Schritt sind günstige, ganzjährig gültige Schüler-, Azubi-, Freiwilligen-, Studierenden- und Sozialtickets geplant. Die Linke strebt einen landesweiten Tarifverbund, gedeckelte Einzelticketpreise und ein Ende der jährlichen Preiserhöhungen an. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sollen vollständig in Bus und Bahn fließen, der Schülerverkehr wird zusätzlich bezahlt. Zeitkarten soll es weiter auf Papier geben, und der Ticketkauf soll barrierefrei sein. Faire Löhne für Beschäftigte der Verkehrsbetriebe sollen den Personalmangel beheben.

Die Linke will das Schienennetz erhalten und ausbauen, statt weitere Strecken und Halte stillzulegen. Stillgelegte Trassen sollen planerisch gesichert, Haltepunkte wieder eröffnet und Fernverkehrsverbindungen im Land erhalten und ergänzt werden. Der bisherige Rückbau widerspricht aus Sicht des Programms dem Klimaschutz und hängt ländliche Regionen ab.

Die Linke will keine Bahn-Strecken mehr stilllegen. Alte Strecken und Halte-Punkte sollen wieder öffnen können. Es soll mehr Züge und engere Takte geben. Mehr Güter sollen mit der Bahn fahren statt mit dem Lkw.

Nebenbahnen, die der Strukturwandel frei macht, sollen für Güter und Fahrgäste genutzt und Bahnhofsgebäude gemeinwohlorientiert saniert werden. Genannt werden die S-Bahn Merseburg–Leipzig, ein Fernverkehrsanschluss für Dessau und eine Fernverbindung Magdeburg–Berlin. IC-Linien sollen bleiben und wachsen, und Landesgeld soll das Deutschlandticket auf stark genutzten IC-Abschnitten gültig machen. Geplant sind engere Takte im Regionalverkehr, stärkere Landesbuslinien, mehr Busse zwischen kleinen Orten sowie Förderung für Elektrifizierung und Netzausbau. Für den Güterverkehr will die Linke anbieterneutrale Logistik-Hubs fördern, das Projekt „Busschnellgut“ in den Regelbetrieb bringen und Gütertransport per Straßenbahn prüfen.

Die Linke will den Bau von Radwegen zwischen Gemeinden zur Aufgabe des Landes machen und Lücken im Radnetz schließen. Geld für Straßen soll vorrangig in den Erhalt fließen und an den Ausbau von Rad- und Fußwegen geknüpft werden. Das Programm sieht darin einen Teil der ökologischen Verkehrswende und verweist auf stockende Projekte wegen fehlender Mittel.

Die Linke will mehr und breitere Radwege bauen. Das Land soll dafür zuständig sein. Geld für Straßen soll vor allem alte Straßen erhalten. Neue Straßen soll es nur in bestimmten Fällen geben. Auch Gehwege sollen besser werden.

Fördermittel für den Straßenbau sollen nur fließen, wenn Rad- und Fußwege mit ausgebaut werden. Vorgesehen sind durchgängige, ausreichend breite Radwege, Radschnellwege, Fahrradstraßen, Abstellanlagen an Bahnhöfen und ein Förderprogramm für Lastenräder. Neue Straßen will die Linke nur bei nachweisbarem Nutzen für den Umweltverbund, aus Sicherheitsgründen oder für die ländliche Anbindung. Bereits getroffene Entscheidungen zum Ausbau zentraler Verkehrswege respektiert sie, setzt aber andere Schwerpunkte und verlangt mehr Bürgerbeteiligung bei Straßenprojekten. Hinzu kommen eine Landesstrategie für den Fußverkehr, barrierefreie Gehwege und die kostenlose Fahrradmitnahme in Zügen.

Die Linke will ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen und mehr Tempo-30-Strecken in Städten und Dörfern. Kommunen sollen selbst über niedrigere Geschwindigkeiten entscheiden dürfen. Das Programm beruft sich auf die Vision Zero, also das Ziel, dass niemand mehr im Straßenverkehr stirbt.

Die Linke will ein Tempo-Limit auf allen Autobahnen. In Orten soll es mehr Tempo 30 geben. Städte und Dörfer sollen das selbst entscheiden dürfen. So sollen weniger Menschen bei Unfällen sterben.

Auf Bundesebene will sich die Linke dafür einsetzen, dass Kommunen eigenständig Geschwindigkeiten senken können. Landes- und Kreisverkehrswachten sollen mehr Personal und Geld erhalten. Das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes soll fortgeschrieben werden. Die Arbeit für Verkehrssicherheit soll eine Pflichtaufgabe der Kommunen werden.

Die Linke lehnt einen weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sowie eine militärische Nutzung ab. Das Nachtflugverbot soll konsequent gelten, mit Ausnahme zwingend nötiger Expressfracht. Das Programm begründet dies mit belastenden Arbeitsbedingungen und gesundheitsschädlichem Nachtfluglärm am Logistikdrehkreuz.

Die Linke will den Flughafen Leipzig/Halle nicht größer machen. Nachts sollen dort kaum Flugzeuge fliegen. Das Militär soll den Flughafen nicht nutzen. Die Menschen in der Nähe sollen besser vor Lärm geschützt werden.

Das Logistikdrehkreuz erfüllt aus Sicht der Linken weder ihre Ansprüche an gute Arbeit noch an ökologische und volkswirtschaftliche Nachhaltigkeit. Gefordert werden bessere Arbeitsbedingungen am Flughafen und mehr Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner. Regionale Verkehrsflughäfen sollen kein Landesgeld mehr für ihre weitere Entwicklung bekommen.