Grüne zum Wohnen

Die Grünen wollen bezahlbaren Wohnraum mit Mietendeckeln, mehr Wohnheimen für Auszubildende und Studierende und sozialem Wohnungsbau sichern. Gemeinschaftliche Wohnformen sollen gefördert werden, weil Wohnen aus Sicht der Partei ein Grundrecht ist.

Die Grünen wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Mieten sollen eine Obergrenze bekommen. Es soll mehr Wohnheime für Azubis und Studierende geben. Das Land soll mehr Sozial-Wohnungen bauen lassen.

Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau sollen in Sachsen-Anhalt nutzbar werden; ein Mietenkataster will die Partei ergebnisoffen prüfen. Geplant ist ein soziales Leasing-Modell für Technik wie Wärmepumpen oder Speicher. Genossenschaften, Mehrgenerationenwohnen und Miethausprojekte sollen gefördert, das Aufzugsprogramm reaktiviert werden. Kommunen erhalten Hilfe bei qualifizierten Mietspiegeln und bei Bauflächen, vorrangig im Bestand. Beratung zu Wohnungsteilung und freiwilligem Wohnungstausch soll den Flächenverbrauch pro Kopf senken.

Die Grünen verstehen Wohnen als Menschenrecht und wollen wohnungslosen Menschen zuerst eine feste Wohnung anbieten („Housing First“). Zusätzlich befürworten sie, Zwangsräumungen wegen Mietschulden in öffentlichen Wohnungen landesweit auszusetzen.

Die Grünen sagen: Jeder Mensch soll eine Wohnung haben. Menschen ohne Wohnung sollen zuerst ein festes Zuhause bekommen. Das nennt man „Housing First“. Wer Miet-Schulden hat, soll nicht aus öffentlichen Wohnungen geräumt werden.

Nach dem Programm soll niemand ohne ein Angebot für eine feste Bleibe bleiben. Der Ansatz „Housing First“ soll Vorrang bekommen, damit Betroffene rasch und auf Dauer sicher wohnen. Das Moratorium für Zwangsräumungen soll für Wohnungen gelten, die der öffentlichen Hand gehören, und sich auf Fälle von Mietschulden beziehen. Außerdem planen die Grünen eine Werbekampagne vor allem in Berlin und Leipzig, die junge Familien für das Leben auf dem Land in Sachsen-Anhalt gewinnen soll.

Die Grünen wollen, dass bestehende Gebäude Vorrang vor Neubau haben, und die Bauordnung zu einer „Umbauordnung“ umgestalten. Förderung für Sanierungen soll einfacher werden und auch Haushalte mit wenig Geld erreichen.

Die Grünen wollen alte Häuser lieber sanieren als neue bauen. Die Regeln fürs Bauen sollen das leichter machen. Auch Menschen mit wenig Geld sollen Förderung für die Sanierung bekommen. Das Land soll für sie bürgen.

Abrisse soll es nur geben, wenn soziale oder klimapolitische Gründe sie erfordern. Die Bauordnung soll auf Erhalt, Umnutzung und Sanierung ausgerichtet und an die Regeln anderer Bundesländer angeglichen werden; Kommunen sollen mehr Spielraum bei Klima-, Freiraum- und Quartiersentwicklung bekommen. Für Haushalte ohne Rücklagen sind Landesausfallbürgschaften vorgesehen, damit sie energetisch sanieren können. Neue Bauflächen sollen nur mit ÖPNV-Anschluss ausgewiesen werden. Im Bund setzen sich die Grünen für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ein.

Die Grünen wollen Innenstädte und Ortskerne aufwerten, Leerstand abbauen und Quartiere mit wenig Autoverkehr fördern. Stadtplanung soll kurze Wege, Sicherheit und die Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen berücksichtigen.

Die Grünen wollen lebendige Ortskerne. Leere Läden sollen neu genutzt werden. In Wohnvierteln soll es weniger Autos geben. Wichtige Orte sollen in 15 Minuten erreichbar sein. Menschen sollen früh bei Planungen mitreden.

Kommunen sollen Hilfe beim Abbau von Leerstand bekommen und Zwischennutzungen etwa durch Start-ups, Pop-up-Läden oder nichtkommerzielle Treffpunkte ermöglichen. Gefördert werden Solaranlagen auf Gebäuden, Begrünung, Hitzeschutz und passive Kühlung; ein kinderfreundliches Wohnumfeld wird Bedingung für Förderung. Durchgangsverkehr soll begrenzt, autofreie Zonen sollen leichter eingerichtet werden. Das Programm unterstützt die 15-Minuten-Stadt und will sie durch Investitionen in Rad- und Nahverkehr zur „60-Minuten-Region“ erweitern. Bürgerinnen und Bürger sollen bei öffentlichen Planungen schon in der „Phase 0“ verbindlich beteiligt werden; Kleingärten sollen in der Raumplanung gesichert werden.

Die Grünen wollen das Vorkaufsrecht der Kommunen sichern und erweitern, um Spekulation mit Boden zu verhindern und bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Gegen dauerhaften Leerstand sollen Kommunen abgestufte Mittel bis hin zur erleichterten Übernahme von Immobilien bekommen.

Kommunen sollen Grundstücke öfter als Erste kaufen dürfen. So wollen die Grünen Geschäfte mit Boden verhindern. Steht ein Haus lange leer, sollen Kommunen eingreifen können. Im letzten Schritt können sie das Haus leichter übernehmen.

Nach dem Programm brauchen Kommunen Werkzeuge gegen die Privatisierung öffentlicher Flächen; das Vorkaufsrecht soll auch gemeinwohlorientierter Infrastruktur dienen. Bei langem Leerstand sind Fristen für Nutzung oder Sanierung, höhere Abgaben oder eine Pflicht zur Zwischennutzung vorgesehen. Erst wenn solche Schritte nicht wirken, soll die Übernahme lange ungenutzter oder entwicklungsfähiger Gebäude leichter werden.