Linke zu Migration und Integration

Die Linke will, dass queere Geflüchtete, die Asyl beantragen, es auch bekommen. Für sie sowie für trans, inter und nichtbinäre Menschen sollen dauerhaft finanzierte Beratungsangebote entstehen, und Frauen und queere Personen sollen außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnen können.

Die Linke will queere Geflüchtete schützen. Wer queer ist und Asyl sucht, soll Asyl bekommen. Es soll mehr Beratung für diese Menschen geben. Frauen und queere Personen sollen in eigenen Wohnungen leben können.

Die Beratungslandschaft soll ausgebaut und mit Geld ausgestattet werden. Über Wohnungen jenseits der Aufnahmeeinrichtungen will die Partei mit den Kommunen sprechen. Junge queere Geflüchtete sollen gezielter in die Hilfen zur Erziehung vermittelt werden, also in Angebote der Jugendhilfe. Außerdem sollen queere Geflüchtete kulturelle Orte finden, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Die Linke will Studierende, vor allem aus dem Ausland, vom Studienbeginn bis zum ersten Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt begleiten. Hilfen bei Sprache, Anerkennung und Aufenthalt sollen dazu führen, dass sie nach dem Abschluss als Fachkräfte bleiben.

Die Linke will Studierende aus anderen Ländern gut aufnehmen. Sie sollen Hilfe bei Sprache und Aufenthalt bekommen. Das Land soll sie bis zum ersten Job begleiten. So sollen sie nach dem Studium in Sachsen-Anhalt bleiben.

Das Programm nennt sogenannte Willkommensketten, also eine durchgehende Begleitung ab dem ersten Semester. Der Wechsel von den staatlichen Studienkollegs in Halle und Magdeburg an die Hochschulen soll attraktiver werden. Landkreise, Städte, Hochschulen und Arbeitgeber sollen enger vernetzt werden, damit der Weg in Beschäftigung kürzer wird. Das Land soll eigene Strukturen für Studienwerbung und Verbleib schaffen. Ein soziologischer Hochschulbildungsbericht soll Herkunft, Studienerfolg und Verbleib erfassen.

Die Linke hält Arbeitsmigration wegen des demografischen Wandels für notwendig und will sie fair gestalten. Leiharbeit, Werkverträge und Subunternehmen sollen strenger kontrolliert, ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt und Ausbeutung härter bestraft werden.

Die Linke sagt: Sachsen-Anhalt braucht Arbeitskräfte aus dem Ausland. Diese Menschen sollen fair bezahlt werden. Das Land soll Leiharbeit und Subunternehmen strenger kontrollieren. Ausländische Berufs-Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Es soll Beratungs-Stellen für diese Beschäftigten geben.

In Landwirtschaft, Bau und Logistik sind Schwerpunktprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Landesbehörden vorgesehen. Öffentliche Aufträge sollen nur Firmen bekommen, die nach Tarif zahlen und keine Ausbeutungsmodelle nutzen. Das Land soll in Anerkennungsstellen, digitale Verfahren, Sprachförderung und Beratung investieren. Landesweite Beratungsstellen für Arbeitsmigrantinnen und -migranten sollen mit Unterstützung der Gewerkschaften arbeiten. Betriebe, die Zugewanderte qualifizieren und dauerhaft übernehmen, sollen Fördergeld erhalten.

Die Linke fordert, die europäische Grenzschutzagentur Frontex abzuschaffen. Sie stellt die Forderung in den Zusammenhang eines geeinten, demokratischen und sozialen Europas.

Frontex ist die Behörde der EU für den Schutz der Außen-Grenzen. Die Linke will diese Behörde abschaffen. Sie will ein soziales und demokratisches Europa.

Frontex ist die Agentur der EU für die Grenz- und Küstenwache. Das Programm verlangt ihre Abschaffung in einem einzelnen Satz am Ende des Europakapitels. Zuvor bekennt sich die Partei zu einem geeinten, fortschrittlichen Europa als Antwort auf die nationalistischen Kriege des 20. Jahrhunderts.

Die Linke sieht Zuwanderung als Chance gegen den Bevölkerungsrückgang und den Mangel an Arbeitskräften. Sie will das Aufnahmegesetz reformieren und ein Integrationsbudget für Kommunen einrichten. Behördengänge sollen in „One-Stop-Shops“ gebündelt werden.

In Sachsen-Anhalt leben immer weniger Menschen. Die Linke sieht Zuwanderung deshalb als Chance. Städte und Gemeinden sollen Geld für Integration bekommen. Zugewanderte sollen alles bei einer einzigen Stelle erledigen können.

Aus dem Budget sollen Kommunen ohne großen Aufwand Geld erhalten, etwa für Willkommensinitiativen, Patenschaften und Begegnungszentren. Bewährte Projekte sollen dauerhaft finanziert werden, damit Träger und Ehrenamtliche Planungssicherheit haben. Zugesagt werden sollen Sprachkurse im ganzen Land; außerdem sollen Qualifikationen anerkannt werden und Familien nachziehen können. Das Programm begründet dies mit sinkender Bevölkerung, unbesetzten Stellen, der Rentenversicherung und bedrohten Strukturen auf dem Land.

Die Linke will allen Zugewanderten sofort Zugang zu Sprachkursen geben, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Ausländische Berufsabschlüsse sollen binnen sechs Monaten anerkannt werden. Willkommenszentren sollen Kommunen, Initiativen und Behörden vernetzen.

Alle Zugewanderten sollen sofort Deutsch lernen können. Das gilt für jedes Alter und jeden Aufenthalts-Status. Berufs-Abschlüsse aus dem Ausland sollen in sechs Monaten anerkannt sein. Kurse soll es auch auf dem Land geben.

An die allgemeinen Kurse sollen sich berufsbezogene Sprachkurse anschließen, auch in ländlichen Gebieten. Präsenzkurse in Wohnortnähe sollen der Normalfall sein, digitale Lernplattformen eine Alternative. Wer für die Anerkennung noch etwas nachholen muss, soll Anpassungsqualifizierungen angeboten bekommen. Die Willkommenszentren sollen als Netzwerk für Begleitung und eine offene Willkommenskultur arbeiten.

Die Linke will die Bezahlkarte für Geflüchtete abschaffen, die sie als diskriminierend bewertet. An ihre Stelle soll ein verpflichtendes Basiskonto treten, damit Betroffene ihr Geld selbst verwalten können.

Geflüchtete bekommen heute Leistungen oft auf eine Bezahl-Karte. Die Linke findet das ungerecht. Sie will die Karte abschaffen. Stattdessen sollen die Menschen ein eigenes Bank-Konto bekommen.

Die Bezahlkarte ist eine Guthabenkarte, über die Asylsuchende Leistungen erhalten und mit der Bargeld nur begrenzt verfügbar ist. Das Programm führt die Forderung unter dem Stichwort der selbständigen Kontoführung. Sie gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen aus Zuzug ein Ankommen werden soll.

Die Linke will, dass Behörden und öffentliche Einrichtungen bei der Integration Vorbild sind. Menschen mit Migrationshintergrund sollen im öffentlichen Dienst vorrangig eingestellt werden, und Beschäftigte sollen interkulturelle Fortbildungen erhalten.

Die Linke will mehr Vielfalt in Ämtern und Schulen. Der Staat soll mehr Menschen mit Migrations-Hintergrund einstellen. Beschäftigte sollen Kurse zu anderen Kulturen und Sprachen bekommen. Auch mehr Lehrkräfte mit Migrations-Hintergrund soll es geben.

Eine Diversitätsstrategie soll die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund zur Priorität machen. Alle relevanten Beschäftigten sollen Weiterbildungen zu interkultureller Kompetenz und Sprachen bekommen. Lehrkräfte mit Migrationshintergrund sollen gezielt angesprochen und qualifiziert werden. Kunst, Kultur und Musik der Herkunftsgruppen sollen im Unterricht vorkommen.

Die Linke will Kinder aus zugewanderten Familien schon in der Kita sprachlich fördern, damit sie ohne Rückstand in die Schule kommen. Dazu kommen Patenschaften, die Einbindung der Eltern und Lehrpläne, die kulturelle Vielfalt aufgreifen. Das Programm begründet dies mit gleichen Startchancen für Kinder, die dauerhaft im Land bleiben.

Die Linke will Kindern aus zugewanderten Familien früh helfen. Sie sollen schon in der Kita gut Deutsch lernen. Die Eltern sollen dabei mitmachen. Paten sollen neu Zugezogene begleiten.

Vorgesehen ist Sprachförderung von der Kita an. In Patenschaftsprogrammen sollen Menschen mit Migrationshintergrund Neuzugezogene mit ähnlicher Geschichte und ähnlichem Alter begleiten. Beim sogenannten Familienlernen werden Eltern in Sprachunterricht und Nachhilfe ihrer Kinder in Kita und Grundschule einbezogen. Lehrpläne sollen dafür sorgen, dass der Unterricht kulturelle Vielfalt aufgreift, auch bei den Sprachen. Außerdem soll ein landesweiter Sprachmittlerdienst im öffentlichen Dienst und in der medizinischen Versorgung zum Standard werden.

Die Linke will ein Landesprogramm auflegen, das Zugewanderte, Behörden und Arbeitgeber bei der Arbeitsaufnahme zusammenbringt. Arbeitserlaubnisse sollen einfacher erteilt und ausländische Abschlüsse durch Brückenqualifizierungen angeglichen werden. Die hohe Arbeitslosigkeit unter Menschen mit ausländischem Pass führt das Programm auf strukturelle Diskriminierung zurück.

Die Linke will Zugewanderten den Weg in die Arbeit leichter machen. Dafür soll es ein neues Programm des Landes geben. Eine Arbeits-Erlaubnis soll einfacher zu bekommen sein. Fachleute aus dem Ausland sollen sich ein Jahr lang weiterbilden können.

Die Arbeitsagentur soll schon zu Beginn des Asylverfahrens für Berufsberatung und Vermittlung eingebunden werden. Das geplante Landesprogramm umfasst ein kommunales Budget zur Förderung der Arbeitsaufnahme und ein vereinfachtes Verfahren für die Arbeitserlaubnis. Zwölfmonatige Brückenqualifizierungen sollen etwa Ärztinnen, Ingenieure und Handwerker an die hiesigen Ausbildungsstandards heranführen. Das Programm verweist auf 20,3 Prozent Arbeitslosigkeit bei Menschen mit ausländischem Pass gegenüber 9 Prozent in der Gesamtbevölkerung. Zudem will die Linke für gleiche Arbeitnehmerrechte bei gleicher Arbeit eintreten.

Die Linke erklärt das Asylrecht, den Abschiebeschutz und den Familiennachzug für unantastbar. Sie stellt sich an die Seite Schutzsuchender und begründet dies damit, dass Flucht aus Zwang und fehlenden Alternativen entstehe. Migrationspolitik soll sich nach ihrer Auffassung nicht am wirtschaftlichen Nutzen der Menschen ausrichten.

Die Linke will das Recht auf Asyl schützen. Geflüchtete sollen vor Abschiebung sicher sein. Familien sollen zusammenleben dürfen. Die Partei sagt: Niemand flieht ohne Not.

Als Fluchtgründe nennt das Programm Krieg, Gewalt, politische Verfolgung, autoritäre Regime, existenzielle Armut und Folgen der Klimakrise. Der Familiennachzug soll für alle Menschen gleichermaßen gelten. Die Linke verbindet Schutz und Teilhabe mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit und gleichen Rechten für alle im Land Lebenden. Ziel sind gesellschaftliche Strukturen, die unabhängig von der Herkunft ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.