Linke zu Arbeit und Sozialem

Die Linke will die Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern und befristete Verträge reduzieren. Wer dauerhafte Aufgaben erledigt, soll eine unbefristete Stelle erhalten. Für studentische Beschäftigte unterstützt sie einen eigenen Tarifvertrag.

Die Linke will bessere Arbeit an den Hochschulen. Viele Verträge dort laufen nur kurze Zeit. Für dauerhafte Aufgaben soll es feste Stellen geben. Studierende mit Job an der Hochschule sollen einen Tarif-Vertrag bekommen.

Im Bund will die Linke auf eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes drängen, das Befristungen in der Wissenschaft regelt. Für studentische Beschäftigte sollen Mindeststandards gelten, etwa Verträge vor Arbeitsbeginn und pünktliche Bezahlung. Verträge auf Projektstellen sollen so lange laufen wie das Projekt, mit Mindestlaufzeiten und Verlängerung bei Weiterbewilligung. Ein Überbrückungsfonds ist vorgesehen, und ein Teil der Projektpauschalen soll verbindlich dem Personal zugutekommen. Statt des Lehrstuhlprinzips sollen Fachbereichsstrukturen ausgebaut werden.

Die Linke tritt für eine Grundsicherung ohne Sanktionen, eine Mindestrente von 1.400 Euro und eine unbürokratische Kindergrundsicherung ein. Im Land will sie Armut vorbeugend und langfristig als Aufgabe aller Politikbereiche behandeln, weil die Armutsquote in Sachsen-Anhalt über dem Bundesschnitt liegt.

Die Linke will Armut in Sachsen-Anhalt beenden. Die Grundsicherung soll zum Leben reichen. Es soll keine Strafen mehr geben. Die Rente soll mindestens 1.400 Euro betragen. Für Kinder soll es eine eigene Kinder-Grundsicherung geben.

Das Programm stellt fest, dass das Land die Bundespolitik nur abmildern kann, und will Armut deshalb als Querschnittsthema angehen. Es verweist auf einen großen Niedriglohnsektor, der die Lage aus Sicht der Partei verschärft. Als Folgen nennt es unter anderem Wohnraumprobleme, Fachkräftemangel und Abwanderung junger Familien. Der bisherigen Landesregierung aus CDU, SPD und FDP wirft die Linke vor, Armut nur verwaltet zu haben. Die wachsende Ungleichheit sieht das Programm als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Linke will mobile Beraterinnen und Berater einsetzen, die Menschen bei Anträgen auf Sozial- und Familienleistungen unterstützen. Das Programm begründet dies damit, dass Hilfen oft unbekannt und schwer zugänglich seien.

Viele Menschen kennen die Hilfen vom Staat nicht. Anträge sind oft schwer. Die Linke will Bürokratie-Lotsen einführen. Das sind Berater, die zu den Menschen kommen. Sie helfen beim Ausfüllen von Anträgen.

Die Lotsen sollen als leicht erreichbares Angebot Hürden bei der Antragstellung abbauen. Sie sollen Familien vor Ort beraten, besonders in ländlichen Gegenden. Die Beratung soll bei der Orientierung zwischen den Leistungen helfen und die jeweiligen Ansprüche der Familie berücksichtigen. Das Programm beschreibt die bisherigen Wege durch Ämter und Formulare als zeitraubende Belastung für Familien.

Die Linke will einen ressortübergreifenden Aktionsplan des Landes gegen Armut und eine laufende Sozialberichterstattung einführen. Nach Darstellung des Programms fehlt seit Jahren ein klares Bild der sozialen Lage, und bisherige Maßnahmen würden ohne Planung verteilt.

Die Linke will einen Plan gegen Armut im Land machen. Dafür soll das Land regelmäßig Daten zur sozialen Lage sammeln. So soll man sehen, welche Hilfen wirken. Arme Kinder sollen vor Ort bessere Chancen bekommen.

Eine Datenbank soll aktuelle Angaben zur sozialen Lage aller Altersgruppen und Schichten enthalten, die mit anderen Bundesländern vergleichbar sind. Damit sollen Maßnahmen gezielt geplant und ihre Wirkung überprüft werden. Der Aktionsplan soll mehrere Bereiche abdecken: den Zugang zu Wohnraum, zu Gesundheit und Pflege, zu Bildung, Ausbildung und Kultur sowie zum Arbeitsmarkt und zu tarifgebundener Beschäftigung. Hinzu kommt eine landesweite Strategie für eine vernetzte kommunale Infrastruktur, die armutsgefährdeten Kindern mehr Teilhabe ermöglichen soll. Langfristig will die Partei von der Verwaltung der Armut zur Vorbeugung kommen.

Die Linke will die Regeln für Vollzeitarbeit so ändern, dass eine Vier-Tage-Woche ohne Lohnkürzung gilt. Das soll Familien entlasten und verhindern, dass Eltern durch Teilzeit Einkommen verlieren.

Die Linke will eine Vier-Tage-Woche. Vollzeit soll dann vier Arbeitstage bedeuten. Der Lohn soll gleich bleiben. So haben Eltern mehr Zeit für die Familie.

Die Forderung steht bei den familienpolitischen Vorhaben, die die Partei an den Bund richtet. Die kürzere Arbeitswoche soll Eltern mehr Zeit geben, ohne dass sie in Teilzeit wechseln müssen. Einbußen beim Einkommen sollen so vermieden werden.

Die Linke fordert einen Landesrahmenvertrag für Einrichtungen, die Menschen mit geistiger Beeinträchtigung betreuen. Er soll die realen Kosten decken, Verwaltungsaufwand senken und mehr Zeit für die Betreuten lassen.

Manche Einrichtungen betreuen Menschen mit geistiger Beeinträchtigung. Die Linke will für sie einen Vertrag mit dem Land. Der Vertrag soll alle echten Kosten bezahlen. Die Betreuer sollen mehr Zeit für die Menschen haben.

Der Vertrag soll neben den tatsächlichen Kosten auch übergreifende Aufgaben einbeziehen, etwa die Entwicklung von Konzepten, Qualitätssicherung und Sicherheitsstandards. Ferienfreizeiten mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sollen wieder möglich werden. Weniger Bürokratie soll dazu führen, dass mehr Zeit für Zuwendung bleibt.

Die Linke will ein Gesetz, das älteren Menschen in Sachsen-Anhalt Mitwirkungsrechte sichert. Das seniorenpolitische Programm des Landes soll zu einem verbindlichen Strategiekonzept werden. Mobile Lotsen sollen Ältere bei Anträgen unterstützen, und Angebote gegen soziale Isolation sollen wachsen.

Ältere Menschen sollen mehr mitbestimmen können. Dafür will die Linke ein eigenes Gesetz. Helfer sollen Rentnern bei Anträgen und Formularen helfen. Sie kommen auch in die Dörfer. Es soll mehr Treffpunkte gegen Einsamkeit geben.

Laut Programm sind rund 28,6 Prozent der Einwohner über 65 Jahre alt, mehr als im Bundesschnitt. Kommunalen Projekten für Ältere fehle vielerorts eine dauerhafte Finanzierung. Die mobilen „Bürokratie-Lotsen“ sollen vor allem auf dem Land beim Beantragen von Leistungen beraten. Gegen Vereinsamung plant die Linke eine Informationskampagne zu Hilfsangeboten sowie mehr lokale Treffpunkte, Freizeitangebote, Hilfsdienste und barrierefreie Begegnungsstätten. Auch die Schwierigkeiten vieler Älterer mit digitaler Technik will sie angehen.

Die Linke will sich im Bund für eine Kindergrundsicherung einsetzen, die vor Armut schützt und ohne Sanktionen auskommt. Bis diese gilt, soll ein eigener Ausgleich des Landes die Lücke zum fachlich empfohlenen Bedarf schließen. Zusätzlich soll eine Grundausstattung für Kinder zur Regel werden, damit Kosten niemanden ausschließen.

Die Linke will eine Kinder-Grundsicherung vom Bund. Das ist Geld, das Kinder vor Armut schützen soll. Bis es sie gibt, soll das Land selbst Geld zahlen. Kinder sollen Mittagessen, Fahrten und Material sicher bekommen. Auch ein Gerät und Internet gehören dazu. Das soll für alle Kinder gelten, auch für geflüchtete.

Zur Grundausstattung zählen Mittagessen, Beiträge, Fahrten und Materialien sowie ein geeignetes Gerät, ein stabiler Internetzugang und Begleitung im Umgang damit. Bibliotheken sollen als kostenloser Zugang zu Lesen, Lernen und Digitalem dienen, für das Schulessen sind überprüfbare Qualitätsvorgaben geplant. Der Kinderteilhabe-Ausgleich des Landes soll nicht auf andere Leistungen angerechnet werden und schrittweise sinken, sobald die Bundesregelung greift. Beide Leistungen sollen unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten und Kinder einschließen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Die Linke strebt langfristig eine 35-Stunden-Woche ohne Lohneinbußen und sechs Wochen Urlaub für alle Beschäftigten an. Dazu kommen ein Anspruch auf Vollzeit, ein Rückkehrrecht aus Teilzeit und ein stärkerer Arbeitsschutz. Arbeit soll nach dem Programm Sicherheit und Perspektive bieten.

Die Linke will auf lange Sicht die 35-Stunden-Woche. Der Lohn soll dabei gleich bleiben. Alle Beschäftigten sollen sechs Wochen Urlaub bekommen. Wer Teilzeit arbeitet, soll in Vollzeit zurückkehren dürfen. Beim Mindestlohn soll es keine Ausnahmen geben.

Das Programm nennt ein Recht auf Vollzeit sowie auf Rückkehr aus Teilzeit. Beschäftigte sollen vor Überlastung durch Digitalisierung und mobiles Arbeiten geschützt werden, der Arbeits- und Gesundheitsschutz soll gesetzlich gestärkt werden. Schichtmodelle sollen familienfreundlich sein. Ausnahmen vom Mindestlohn lehnt die Partei ab, ebenso Zuschläge für Nacht-, Schicht-, Feiertagsarbeit und Überstunden unterhalb des Tarifniveaus. Inklusionsarbeitsplätze, etwa für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung, sollen entstehen und erhalten bleiben.

Die Linke will Tarifbindung wieder zur Regel machen. Bei öffentlichen Aufträgen soll ein Mindestlohn von 16,50 Euro gelten, der mit Inflation und Tarifen steigt. Eine Ausbildungsumlage soll Betriebe, die nicht ausbilden, an den Kosten beteiligen.

Die Linke will, dass mehr Betriebe nach Tarif zahlen. Bei Aufträgen vom Staat soll ein Mindestlohn von 16,50 Euro gelten. Betriebe ohne Azubis sollen für die Ausbildung mitzahlen. Azubis sollen mindestens 80 Prozent vom Tarif-Lohn für Azubis bekommen.

Der Vergabemindestlohn soll über ein konsequentes Vergabegesetz umgesetzt werden. Tarifverträge sollen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, also für alle Betriebe einer Branche gelten; Blockaden von Arbeitgeberseite will die Partei beenden. Die Ausbildungsumlage soll ausbildende Betriebe entlasten. Wer eine Ausbildung macht, soll wenigstens 80 Prozent der tariflich vereinbarten Vergütung erhalten. Nach Auffassung des Programms drückt die sinkende Tarifbindung Löhne und Lebensqualität.

Die Linke will Betriebsräten ein Mitentscheidungsrecht bei Investitionen, Standorten und Digitalisierung geben. Regionale Wirtschafts- und Transformationsräte sollen den Umbau der Wirtschaft demokratisch planen. Das Programm begründet dies damit, dass Beschäftigte die Folgen von Schließungen und Verlagerungen tragen.

Die Linke will mehr Mitsprache für Beschäftigte. Betriebsräte sollen bei Investitionen und Standorten mitentscheiden. Wer Betriebsräte behindert, soll hart bestraft werden. In den Regionen sollen neue Räte die Wirtschaft mitplanen.

Die Partei verlangt harte Sanktionen gegen Union Busting, also das gezielte Bekämpfen von Gewerkschaften und Betriebsräten. Betriebsräte sollen durch Bildungs-, Gesundheits- und Weiterbildungsangebote gefördert werden. Ein Landesprogramm soll Mitbestimmung in kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen. In den regionalen Räten sollen Beschäftigte, Gewerkschaften, Wissenschaft und Kommunen mitwirken. Öffentliche Investitionen sollen gezielt nach Gemeinwohlkriterien gelenkt werden.

Die Linke will verbieten, dass über existenzsichernde Leistungen allein durch Algorithmen entschieden wird. Sie begründet das mit dem Risiko, dass KI-Systeme bestehende Ungleichheiten fortschreiben und Menschen ohne digitalen Zugang ausgeschlossen werden.

Manche Menschen brauchen Geld vom Staat zum Leben. Die Linke will: Darüber soll immer ein Mensch entscheiden, kein Computer allein. Die Partei fürchtet, dass Computer-Programme Menschen ungerecht behandeln. Es soll auch weiter Ämter geben, wo man hingehen kann.

Bei Bescheiden über Sozialleistungen soll das Vier-Augen-Prinzip bestehen bleiben. Betroffene sollen jede KI-gestützte Entscheidung von einem Menschen prüfen lassen können, der Widerspruch soll einfach und gratis sein. Lehnt ein Algorithmus eine Leistung ab, soll die Behörde die Richtigkeit belegen müssen. KI-Systeme der Sozialverwaltung sollen regelmäßig auf Diskriminierung untersucht werden. In jedem Landkreis sollen Anlaufstellen vor Ort erhalten, ausgebaut und fest finanziert werden. Anspruchsberechtigte sollen von sich aus über ihre Ansprüche informiert werden.