BSW zum Wohnen

Das BSW will mit öffentlichen Investitionen deutlich mehr soziale und gemeinnützige Wohnungen schaffen, dazu Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende. Wohnungen und Grundstücke der öffentlichen Hand sollen nicht weiter privatisiert werden, sofern es nicht um Eigenbedarf geht.

Das BSW will mehr günstige Wohnungen bauen lassen. Der Staat soll dafür Geld geben. Öffentliche Wohnungen sollen nicht an Firmen verkauft werden. Auch Studierende und Azubis sollen mehr Wohnheim-Plätze bekommen.

Vor allem in Kommunen mit angespanntem Markt soll der Bestand an bezahlbaren Wohnungen mit öffentlichem Geld wieder wachsen. Kommunale, genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnungsunternehmen sollen stärker gefördert werden. Das Programm versteht Wohnen als Teil der Daseinsvorsorge, der kein Spekulationsobjekt sein soll. Bürger sollen Anteile an kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften kaufen können, um Mieten zu senken und Vermögen aufzubauen. Leerstand soll besser genutzt werden.

Das BSW will Mietsteigerungen wirksam begrenzen und hält einen bundesweiten Mietendeckel für ein passendes Mittel. Der Kauf großer Wohnungsbestände durch renditeorientierte Investoren soll eingeschränkt werden.

Mieten sollen nicht mehr so stark steigen. Das BSW ist für einen Mieten-Deckel in ganz Deutschland. Ein Mieten-Deckel ist eine Obergrenze für Mieten. Große Investoren sollen nicht mehr so viele Wohnungen kaufen dürfen.

Die Begrenzung der Mieten soll die Belastung der Haushalte verringern. Nach Ansicht des BSW soll der Wohnungsmarkt nicht von Finanzinvestoren bestimmt werden, die auf Rendite aus sind. Gleichzeitig soll leer stehender Wohnraum besser genutzt und der Wohnungsmarkt regional gesteuert werden.

Das BSW will Bauen schneller, einfacher und billiger machen, ohne bei Qualität und Sicherheit nachzulassen. Selbst genutztes Wohneigentum soll gefördert werden; für junge Familien soll die Grundsteuer darauf ganz entfallen.

Bauen soll schneller und billiger werden. Bau-Anträge sollen digital möglich sein. Es soll weniger neue Bau-Regeln geben. Junge Familien sollen für ihr eigenes Haus keine Grundsteuer zahlen.

Geplant sind ein Bau-Beschleunigungsgesetz mit festen Fristen, der digitale Bauantrag, Sonderabschreibungen, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer sowie günstige KfW-Kredite und Bürgschaften. Zusätzliche Bauflächen sollen vor allem Eigenheime für Familien und Erstkäufer ermöglichen. Das BSW lehnt verpflichtende QNG-Standards und ähnliche Zertifizierungen ab und verlangt einen Stopp für neue Bauvorschriften sowie Typengenehmigungen für serielles und modulares Bauen. Mehr Fachkräfte sollen durch Ausbildungsprämien, Meisterförderung und leichtere Zuwanderung gewonnen werden. Sanierung soll Vorrang vor Neubau haben, um Flächen zu sparen.

Das BSW will landesweit einheitliche Mindestanforderungen dafür, welche Wohn- und Heizkosten bei Sozialleistungen als angemessen gelten. Bisher legen Landkreise und kreisfreie Städte das jeweils selbst fest. Das führt laut Programm zu regionalen Unterschieden und Rechtsunsicherheit.

Wer Sozialleistungen bekommt, erhält auch Geld für Miete und Heizung. Jeder Kreis legt selbst fest, wie viel angemessen ist. Das BSW will gleiche Mindest-Regeln im ganzen Land. So sollen alle gleich behandelt werden. Es soll auch weniger Klagen geben.

Es geht um die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII. Das Programm verweist darauf, dass das Landessozialgericht kommunale Richtlinien wiederholt als unzureichend bewertet habe. Folgen seien ungleiche Leistungen bei gleichem Bedarf, ungedeckte Mietkosten und viele Widersprüche und Klagen. Neben den Mindestanforderungen soll eine fachliche Unterstützungsstruktur für Kommunen entstehen. Steigende Miet- und Heizkosten sollen sozial abgefedert werden.

Das BSW will günstigen Leerstand nutzen, um Kreative und Hochschulabsolventen im Land zu halten oder anzuwerben. Gefördert werden sollen Projekte, die Wohnen und Arbeiten verbinden. Hinzu kommen Stipendien zum Probewohnen und „Brückenjahre“ an Hochschulen.

In Sachsen-Anhalt stehen viele Gebäude leer. Das BSW will sie für Künstler und junge Leute nutzen. Dort sollen sie wohnen und arbeiten können. Künstler aus Großstädten sollen sechs Monate kostenlos zur Probe wohnen. Wer fertig studiert hat, darf Werkstätten der Uni weiter nutzen.

Auch Genossenschaften mit Wohnung und Atelier im selben Haus sollen Förderung erhalten. Das Probewohnen ist als Stipendium gedacht, das Kreativen aus Großstädten ein halbes Jahr freies Wohnen und Arbeiten auf dem Land bietet. In den Brückenjahren können Absolventen Werkstätten und Infrastruktur ihrer Hochschule noch ein bis zwei Jahre nutzen. Bedingung ist, dass sie ihr Gewerbe in Sachsen-Anhalt anmelden.