Linke zu Umwelt und Tierschutz

Die Linke will Weidetierhalter durch einen staatlich finanzierten Herdenschutz und schnelle Entschädigungen unterstützen. Einzelne Wölfe sollen unter engen Bedingungen getötet werden dürfen, feste Obergrenzen oder pauschale Abschussquoten lehnt die Partei ab.

Die Linke will Schafe, Ziegen und Rinder auf der Weide besser schützen. Der Staat soll den Schutz bezahlen. Reißt ein Wolf Tiere, sollen Halter schnell Geld bekommen. Einzelne Wölfe dürfen nur in bestimmten Fällen getötet werden. Eine feste Höchst-Zahl für Wölfe will die Linke nicht.

Der Herdenschutz soll verlässlich finanziert werden und Schulungen sowie unkomplizierte Förderung umfassen. Bei Rissen sollen Halter rasch und in voller Höhe entschädigt werden, dazu kommt praxisnahe Beratung. Eine Entnahme soll möglich sein, wenn ein Wolf mehrfach Nutztiere getötet hat und sämtliche Schutzmaßnahmen nicht geholfen haben. Die Wolfspolitik soll sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und den Erhaltungszustand nach nachvollziehbaren Kriterien beurteilen. Die Rückkehr des Wolfs wertet das Programm als Erfolg des Artenschutzes und zugleich als Herausforderung für die Weidehaltung.

Die Linke will Imker, Angelvereine und Kleingartenvereine unterstützen, weil sie aus Sicht des Programms zu Naturschutz und Dorfleben beitragen. Kleingärten sollen erhalten bleiben und nicht in Bauland umgewandelt werden.

Die Linke will Imkern helfen. Imker sind Menschen, die Bienen halten. Auch Angel-Vereine sollen Hilfe bekommen. Kleingärten sollen bleiben und kein Bauland werden.

Imker sollen Zuschüsse für Ausbildung, Geräte, Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchs erhalten, das Schulimkerprojekt soll weiterlaufen. Hinzu kommt Hilfe gegen Schädlinge und invasive Arten wie die Asiatische Hornisse. Angler sollen bei Gewässerpflege, Besatz und der Wiederansiedlung heimischer Fische gestärkt werden, wobei die ökologische Entwicklung der Gewässer Vorrang vor bloßem Fischbesatz haben soll. Kleingartenvereine sollen Unterstützung erhalten, um leere Parzellen wieder zu nutzen.

Die Linke will die Wälder in Sachsen-Anhalt schneller zu Mischwäldern umbauen, die Dürre, Hitze und Schädlingen besser standhalten. Das Programm begründet das mit den großen Schäden der vergangenen Jahre, die vor allem Monokulturen getroffen hätten.

Viele Wälder im Land sind durch Hitze und Käfer kaputt. Die Linke will Wälder mit vielen verschiedenen Baum-Arten. Solche Misch-Wälder halten Trockenheit besser aus. Der Umbau soll schneller gehen.

Der Umbau zu widerstandsfähigen Mischwäldern soll beschleunigt werden. Wälder sollen sich möglichst selbst verjüngen, ergänzt durch Pflanzungen, die zum Standort passen. Die Douglasie soll höchstens 30 Prozent ausmachen. Für die Wiederbewaldung sollen ökologische Mindeststandards gelten, damit keine neuen Monokulturen entstehen. Das Programm versteht den Wald als öffentliches Gut, das Klima, Wasser, Böden und Artenvielfalt schützt und zugleich der Erholung dient; auch Wildtierauffangstationen sollen gefördert werden.

Die Linke will die öffentliche Forstverwaltung mit mehr Personal und besserer Bezahlung ausstatten und den Verkauf von Wald im Landesbesitz ausschließen. Aus Sicht des Programms braucht eine nachhaltige Bewirtschaftung verlässliche öffentliche Strukturen.

Das Land hat eine eigene Forst-Verwaltung. Die Linke will dort mehr Leute einstellen und sie gut bezahlen. Das Land soll seinen Wald nicht verkaufen. Kleine Wald-Besitzer sollen Hilfe bekommen.

Die Landesforstverwaltung soll personell aufgestockt und gut bezahlt werden, weil sie Wiederaufforstung, naturnahe Bewirtschaftung und Anpassung an den Klimawandel leisten soll. Landeswald soll nicht veräußert werden. Regionale Forstbetriebe sollen ein Vorkaufsrecht erhalten. Besitzerinnen und Besitzer sehr kleiner Waldflächen sollen beim Beitritt zu Forstgemeinschaften unterstützt werden. Flächen für Natur- und Prozessschutz sollen nach Bedarf ausgewiesen werden.

Die Linke will Holz vorrangig als Baustoff und für langlebige Produkte einsetzen und erst zuletzt verbrennen. Windräder im Wald sollen nur auf ökologisch wenig wertvollen Flächen stehen, und der Schutz vor Waldbränden soll verbessert werden.

Holz soll zuerst zum Bauen und für Möbel dienen. Verbrennen soll die letzte Wahl sein. Wind-Räder sollen nur auf kahlen Wald-Flächen stehen. Die Feuerwehr soll besser gegen Wald-Brände ausgerüstet sein.

Das Programm nennt eine Rangfolge: erst Bauen und langlebige Produkte, dann Wiederverwendung, am Ende die energetische Verbrennung, weil verbautes Holz CO₂ lange bindet. Bei öffentlichen Bauten soll Holz als Baustoff gefördert werden. Windkraft im Wald soll nur an ökologisch vertretbaren Standorten möglich sein, zum Beispiel auf kahlen Flächen. Für den Brandschutz sollen Wege, Löschwasserstellen und die Ausstattung der Feuerwehren verbessert werden.

Die Linke will das Jagdrecht so überarbeiten, dass die Jagd ökologischen Zielen und dem Tierschutz folgt und zugleich in der Praxis funktioniert. Das Programm sieht die Jagd als Mittel gegen Wildschäden, für den Waldumbau und gegen Tierseuchen.

Die Linke will neue Regeln für die Jagd. Die Jagd soll der Natur helfen und Tiere wenig leiden lassen. Wildschweine sollen stärker gejagt werden. Jäger, Bauern und Naturschützer sollen zusammenarbeiten.

Wildschweine sollen konsequent und abgestimmt bejagt werden, und Jagden über Reviergrenzen hinweg sollen leichter werden. Moderne Technik soll praxisnah eingesetzt werden können. Schalenwild wie Rehe und Hirsche soll so reguliert werden, dass junge Bäume nachwachsen können. Die Jagdkataster sollen mit einer landesweiten Software einheitlich digitalisiert werden. Außerdem sollen Bürokratie abgebaut und die Abstimmung zwischen Jägerschaft, Land- und Forstwirtschaft sowie Naturschutz gefördert werden.

Die Linke will Tierheime dauerhaft aus öffentlichen Mitteln fördern und staatliche Strukturen im Tierschutz ausbauen. Nach Darstellung des Programms übernehmen Vereine und Ehrenamtliche bisher Aufgaben, die eigentlich der Staat erfüllen müsste.

Tierheime kümmern sich um gefundene Tiere. Die Linke sagt: Das ist eine Aufgabe des Staates. Deshalb soll das Land Tierheime dauerhaft bezahlen. Es soll auch Programme für Katzen und Tauben geben.

Die Versorgung von Fundtieren und beschlagnahmten Tieren soll dauerhaft ausreichend finanziert werden, und der Landeshaushalt soll eigene Mittel für Fälle von Animal Hoarding enthalten. Die oder der Landestierschutzbeauftragte soll ein eigenes Budget bekommen und unabhängig arbeiten können. Ein zentrales Landesregister soll Tierhaltungs- und Betreuungsverbote erfassen, damit ein Umzug sie nicht aushebelt. Vorgesehen sind zudem eine landesweite Katzenschutzverordnung nach Paderborner Vorbild mit einem Programm für Kastration und Kennzeichnung sowie ein Landesprogramm für betreute Taubenschläge.

Die Linke will Tierschutzverbänden ein Klagerecht geben, damit Verstöße gegen das Tierschutzrecht vor Gericht kommen können. Hinzu kommen eine Registrierungspflicht für Heimtiere, das Ende der Rasselisten für Hunde und ein Verbot von Tieren im Zirkus.

Tiere können nicht selbst vor Gericht gehen. Deshalb sollen Tierschutz-Verbände für sie klagen dürfen. Alle Heimtiere sollen eine Kennzeichnung bekommen. Zirkusse sollen keine Tiere mehr zeigen dürfen.

Tierschutzverbände sollen ein Verbandsklagerecht erhalten. Die bestehenden Rasselisten sollen entfallen, weil sie nach Ansicht der Partei pauschal diskriminieren und die Sicherheit nicht erhöhen. Für alle Heimtiere soll landesweit eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht gelten, um Aussetzungen und Wiederholungsfälle zu verhindern. Der Vollzug des Tierschutzrechts soll gestärkt werden. Tiere in Zirkusbetrieben und lebende Tiere in Krippen auf Weihnachtsmärkten will die Linke verbieten.

Die Linke will den Naturschutz im Land besser ausstatten, unter anderem mit einem Landesnaturfonds und stärkeren Behörden. Das Programm zählt eine intakte Natur zur öffentlichen Daseinsvorsorge und will Aufgaben nicht auf Freiwillige abwälzen.

Die Linke will die Natur im Land besser schützen. Die Ämter für Naturschutz sollen mehr Geld und Leute bekommen. Ein neuer Fonds soll Naturschutz auf lange Zeit bezahlen. Moore sollen wieder nass werden.

Die Naturschutzbehörden sollen mehr Personal und Geld erhalten. Ein Landesnaturfonds nach dem Beispiel Brandenburgs soll Maßnahmen langfristig finanzieren, und Natura-2000-Stationen sollen Schutzgebiete fachlich betreuen. Die EU-Wiederherstellungsverordnung soll konsequent umgesetzt und der Biotopverbund ausgebaut werden. Moore sollen renaturiert und Paludikulturen, also Landwirtschaft auf nassen Moorböden, gefördert werden. Dazu kommen der Ausbau von Naturparks und Umweltbildung sowie das Vorgehen gegen invasive Arten, die heimische Lebensräume gefährden.

Die Linke will Sachsen-Anhalt zu einem führenden Standort für Recycling und Rohstoffrückgewinnung machen. Die Abfallwirtschaft soll als Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand liegen, Müllimporte ins Land sollen enden. Begründet wird das mit der Abhängigkeit von Rohstoffimporten, etwa bei seltenen Erden, und mit der Belastung von Klima und Umwelt.

Die Linke will mehr Recycling in Sachsen-Anhalt. Aus altem Material sollen wieder Rohstoffe werden. Die Müll-Entsorgung soll dem Staat und den Gemeinden gehören. Müll aus anderen Regionen soll nicht mehr ins Land kommen. Reparaturen sollen billiger werden.

Vorgesehen ist eine Industrie- und Innovationsstrategie für Kreislaufproduktion sowie der Ausbau der Hochschulstandorte Anhalt und Merseburg mit Forschung zur Rückgewinnung seltener Erden. Der Abfallwirtschaftsplan soll Kapazitätsgrenzen, Qualitätskriterien und das Näheprinzip festlegen; dazu kommt eine Bundesratsinitiative gegen Mülltransporte über Ländergrenzen. Auflagen für Deponien und Abfalltransporte sollen strenger werden. Im öffentlichen Bau soll ein Pflichtanteil an Recycling-Baustoffen gelten. Ein landesweiter Reparaturbonus soll Elektroschrott vermeiden, und eine weitere Bundesratsinitiative soll die Rückgabe von Altgeräten mit seltenen Erden zur Pflicht machen.

Die Linke will die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie rasch und vollständig erfüllen und dafür mehr Geld des Landes einsetzen. Trinkwasser und Abwasser sollen öffentliche Aufgabe bleiben, eine Privatisierung von Quellen wird ausgeschlossen. Bei Konflikten um Wasser sollen Trinkwasser und Ökosysteme Vorrang haben.

Die Linke will Flüsse, Bäche und Seen besser schützen. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Trinkwasser soll der Öffentlichkeit gehören. Firmen sollen keine Quellen kaufen dürfen. Wenn Wasser knapp ist, geht Trinkwasser vor.

Fließgewässer sollen wieder durchgängig werden, damit Wanderfische wie der Lachs sie passieren können. Einträge von Stickstoff und Phosphor sollen durch Regeln, Gewässerrandstreifen und staatliche Kontrollen sinken. Ein Landesprogramm soll Dorfteiche und Seen ökologisch stabilisieren und als Aufenthaltsorte aufwerten. Außerdem plant die Partei ein Förderprogramm des Landes für Trinkbrunnen in Kommunen. Das Programm begründet dies mit Trockenperioden, sinkender Grundwasserneubildung und dem schlechten Zustand vieler Gewässer.

Die Linke will große Industrieansiedlungen an ein tragfähiges Wasserkonzept knüpfen und Großverbraucher beim Wasserentnahmeentgelt stärker belasten. Der wachsende Bedarf der Industrie soll nicht zulasten von Bevölkerung und Umwelt gehen. Die geplante Überleitung von Elbwasser in die Spree lehnt die Partei ab.

Große Fabriken brauchen viel Wasser. Die Linke will: Sie müssen vorher einen Plan für das Wasser vorlegen. Wer sehr viel Wasser nimmt, soll mehr dafür zahlen. Die Menschen sollen dadurch keine Nachteile haben. Wasser aus der Elbe soll nicht in die Spree fließen.

Das Wasserkonzept soll lokale Versorgung, Wiederverwendung, Speicherung und ein Lastenmanagement enthalten. Das Entgelt für Wasserentnahmen soll für große Verbraucher mit der Menge steigen und für Industrie- und Kühlwasser nach Branchen gestaffelt werden. Die Elbe-Spree-Überleitung birgt aus Sicht der Partei ökologische Risiken, dauerhafte Kosten und eine Abhängigkeit von Fernwasser. Für den nach dem Kohleausstieg drohenden Wassermangel der Spree setzt das Programm auf regionale Lösungen wie Renaturierung, Wiedervernässung, kleinere Restlöcher und sparsamen Verbrauch.

Die Linke will die Abwasseraufbereitung in öffentlicher Hand sichern und ihre Modernisierung mit Geld von Land und Bund fördern. Die Kosten höherer Reinigungsstandards nach der neuen EU-Abwasserrichtlinie sollen über eine Abgabe die Hersteller der belastenden Stoffe tragen. So sollen Gebühren für Kommunen und Haushalte bezahlbar bleiben.

Die Linke will: Klär-Anlagen bleiben in öffentlicher Hand. Land und Bund sollen Geld für neue Technik geben. Firmen bringen schädliche Stoffe ins Wasser. Diese Firmen sollen für die Reinigung zahlen. So bleiben die Kosten für die Menschen niedrig.

Fördermittel für Erhalt und Erneuerung der Anlagen sollen verlässlich fließen und leicht zugänglich sein. Die neue EU-Richtlinie verlangt laut Programm, Mikroschadstoffe wirksam zu entfernen; diese Last soll nicht allein bei Kommunen und Bevölkerung liegen. Zudem will die Partei Verfahren fördern, die gereinigtes Abwasser weiterverwenden, etwa für die Grundwasserneubildung, Löschteiche, die Herstellung von Wasserstoff oder die Bewässerung von Auwäldern.