Linke zu Kultur und Medien

Die Linke will ein Landesprogramm für kulturelle Teilhabe und Vielfalt auflegen und Initiativen zu Erinnerungskultur und Demokratie langfristig fördern. Gedenkstättenfahrten sollen in der Sekundarstufe I verbindlich im Lehrplan stehen. Die Partei versteht Kulturpolitik auch als Handlungsfeld gegen rechte Ideologien und will Kultureinrichtungen vor Einschüchterung schützen.

Die Linke will ein neues Förder-Programm für Kultur. Viele Menschen sollen bei Kultur mitmachen können. Schulklassen sollen Gedenkstätten besuchen müssen. Auch Kultur von Menschen mit Migrations-Geschichte soll Geld bekommen. Die Partei will Kultur vor Angriffen von rechts schützen.

Das Landesförderprogramm soll offene, beteiligungsorientierte Ansätze unterstützen, etwa offene Werkstätten im Geist des Bauhauses, Stadtentwicklungsprojekte, gemeinsam mit Bürgern kuratierte Museumsausstellungen oder lokale Festivals mit internationaler Ausrichtung. Gedenkstättenfahrten an allgemeinbildenden Schulen sollen verpflichtend werden und inhaltlich weiterentwickelt werden. Interkulturelle Kulturarbeit und migrantische Kunstszenen sollen über regionale Netzwerke in Kommunen, Vereinen, Schulen und Kulturzentren gefördert werden. Das Programm begründet dies mit Angriffen und Drohungen gegen das Bauhaus Dessau und Bühnen im Land, die es als Kulturkampf von rechts einordnet.

Die Linke will verbindliche Mindesthonorare für Künstlerinnen und Künstler einführen, vor allem bei öffentlich geförderten Projekten. Tarifsteigerungen in Kultureinrichtungen sollen durch automatisch steigende Landesmittel aufgefangen werden. Dafür soll das Kulturbudget des Landes wachsen.

Künstler sollen besser bezahlt werden. Die Linke will ein festes Mindest-Honorar. Ein Honorar ist die Bezahlung für einen Auftrag. Museen sollen Künstler für Ausstellungen bezahlen müssen. Das Land soll mehr Geld für Kultur ausgeben.

Tarifsteigerungen sollen in Kultureinrichtungen aller Sparten verbindlich gelten, ohne dass Landesmittel an anderer Stelle gekürzt werden. Die Zuschüsse des Landes an geförderte Einrichtungen sollen dynamisch mit den Tarifen steigen. Museen und Galerien sollen verpflichtend Ausstellungshonorare zahlen, damit auch bildende Kunst vergütet wird. Freie Bühnen sollen eine Spielstättenförderung erhalten, damit die freie Theaterszene dauerhaft tragfähige Strukturen bekommt. Ein höheres Kulturbudget soll Mindesthonorare und Programmvielfalt absichern.

Die Linke will Kindern freien Eintritt in Museen ermöglichen und Kulturangebote in ländlichen Regionen sichern. Kleinere Kommunen sollen dafür eine zusätzliche Kulturpauschale vom Land erhalten. Die Partei betrachtet Kultur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Kinder sollen kostenlos ins Museum gehen können. Auch auf dem Land soll es Kultur geben. Kleine Städte und Gemeinden sollen dafür extra Geld vom Land bekommen. Kultur-Orte sollen ohne Hindernisse erreichbar sein.

Ein Landesmuseumskonzept soll den kostenlosen Eintritt für Kinder regeln, um Hemmschwellen zu senken und Bildungschancen zu verbessern. Programme an der Schnittstelle von Kultur und Schule, etwa das Theaterprojekt TASS an Grundschulen auf dem Land und das Musikschulprogramm MÄBI, sollen ausgeweitet und dauerhaft verankert werden. Städte unter 25.000 Einwohnern sollen eine Kulturpauschale über die Kommunalfinanzen erhalten, damit auch Kommunen in der Haushaltskonsolidierung soziokulturelle Angebote unterstützen können. Mobile Kulturangebote sollen gefördert werden. Kultureinrichtungen sollen baulich, digital und sprachlich barrierefrei zugänglich sein.

Die Linke will Kultur stärker gesetzlich absichern, etwa durch ein Musikschul-, ein Bibliotheks- und ein Restauratorengesetz. Die Förderung soll langfristig und institutionell statt über kurze Projekte laufen. Das soll aus Sicht der Partei Verlässlichkeit schaffen und kulturelle Vielfalt sichern.

Die Linke will neue Gesetze für die Kultur. Zum Beispiel für Musikschulen und Bibliotheken. Kultur-Einrichtungen sollen lange und sicher Geld bekommen. Sie sollen nicht immer neue Anträge für kurze Projekte stellen müssen. Auch Klubs sollen dauerhaft Geld vom Land bekommen.

Das neue Kulturfördergesetz des Landes soll in der kommenden Wahlperiode auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Vorgesehen sind Förderinstrumente über mehrere Jahre in allen Kulturbereichen sowie Leitlinien für eine bessere Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen. Freie Szene, Soziokultur und alternative Kulturzentren sollen über Spielstättenförderung, Tarifbindung und Basishonorare für Selbstständige verlässlich finanziert werden. Klubs und Musikspielstätten sollen eine dauerhafte Landesförderung erhalten, um Schließungen entgegenzuwirken. Die Stipendienvergabe der Kunststiftung Sachsen-Anhalt soll auf Wirksamkeit und Gerechtigkeit geprüft werden.

Die Linke fordert, den Rundfunkbeitrag progressiv nach dem Einkommen zu gestalten, ähnlich wie im Steuersystem. Haushalte mit bis zu 30.000 Euro Jahreseinkommen sollen höchstens 10 Euro im Monat zahlen. Die Partei begründet dies damit, dass der einheitliche Beitrag von 18,36 Euro Geringverdienende überproportional belaste.

Heute zahlen fast alle Haushalte gleich viel für Radio und Fernsehen. Die Linke findet das ungerecht. Wer wenig verdient, soll weniger zahlen. Bei wenig Einkommen sollen es höchstens 10 Euro im Monat sein. Zuerst soll es einen Test in zwei Landkreisen geben.

Der Beitrag soll sich künftig am Einkommen orientieren statt für alle gleich hoch zu sein. Die 600 Millionen Euro für Beitragsbefreiungen sollen öffentlich über Sozialträger finanziert werden und nicht mehr von den übrigen Beitragszahlern. Als ersten Schritt sieht das Programm ein Modellprojekt mit Testlauf in zwei Landkreisen vor. Den im März 2025 beschlossenen Reformstaatsvertrag hält die Linke für unzureichend.

Die Linke will mit einem Anti-Konzentrations-Gesetz den Marktanteil einzelner Medienunternehmen auf höchstens 30 Prozent begrenzen. Eine Journalismus-Stiftung des Landes und kommunale Medienförderung sollen unabhängigen Lokaljournalismus stützen. Hintergrund ist laut Programm, dass ein einziger Verlag den Tageszeitungsmarkt in Sachsen-Anhalt beherrscht.

In Sachsen-Anhalt gehören die Tageszeitungen einem einzigen Verlag. Die Linke will das ändern. Kein Medien-Unternehmen soll mehr als 30 Prozent vom Markt haben. Eine neue Stiftung soll Journalisten vor Ort mit Geld helfen. Bis 2030 soll es mindestens 3 unabhängige Tageszeitungen geben.

Die Journalismus-Stiftung Sachsen-Anhalt soll mit 10 Millionen Euro Startkapital beginnen; im Finanzierungsplan sind für sie 20 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen 5 Millionen Euro jährlich für kommunale Medienförderung sowie ein Notprogramm für gefährdete Lokalmedien in Höhe von ebenfalls 5 Millionen Euro. Genossenschaftliche Modelle sollen Bürgerinnen und Bürger zu Miteigentümern lokaler Medien machen. Bis 2030 sollen die Hälfte der Medienschaffenden in ostdeutschen Redaktionen aus Ostdeutschland stammen und Redaktionsstatuten verpflichtend sein. Insgesamt plant die Partei eine Medien-Offensive von 100 Millionen Euro über fünf Jahre.

Die Linke will die Gehälter von Intendantinnen und Intendanten deckeln und Quoten für Führungspositionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einführen. Das Regionalangebot des MDR soll ausgebaut und seine Ausgaben online offengelegt werden. Die Partei sieht in Intransparenz, hohen Führungsgehältern und fehlender Diversität Gründe für geringes Vertrauen in die Sender.

Die Chefs der öffentlichen Sender sollen weniger verdienen. Höchstens etwa 180.000 Euro im Jahr. Die Hälfte der Führungs-Kräfte sollen Frauen sein. Der MDR soll länger über Sachsen-Anhalt berichten. Alle Ausgaben vom MDR sollen im Internet stehen.

Führungspositionen sollen zur Hälfte mit Frauen und zu 30 Prozent mit Menschen besetzt sein, die einen Migrationshintergrund haben. Mehr Festanstellungen und eine stärkere Tarifbindung sollen prekäre Beschäftigung beenden, und bis 2028 sollen alle Angebote barrierefrei sein. Die Sendung „MDR Sachsen-Anhalt Heute“ soll auf 45 Minuten verlängert werden. Ein Prozent der Rundfunkbeiträge, rund 90 Millionen Euro im Jahr, soll zweckgebunden in mitteldeutsche Gemeinschaftsaufgaben fließen. Als Ziel nennt das Programm, das Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medien bis 2030 von 54 auf 90 Prozent zu steigern.

Die Linke will die Medienbildung an Schulen mit einer Medienkompetenz-Offensive stärken und öffentlich-rechtliche Angebote für Kinder und Jugendliche erweitern. Das Sendezeitverbot für den Kinderkanal KiKA nach 21 Uhr soll fallen, und ein öffentlich-rechtliches Kinderradio soll entstehen. Aus Sicht der Partei werden junge Menschen zunehmend von algorithmischen Plattformen beeinflusst, während Medienbildung fehle.

Kinder und Jugendliche sollen lernen, gut mit Medien umzugehen. Dafür sollen Schulen mehr Geld bekommen. Der Kinder-Sender KiKA soll auch nach 21 Uhr senden dürfen. Es soll ein Kinder-Radio geben. Es soll auch Angebote in mehreren Sprachen geben.

Für die Medienkompetenz-Offensive nennt das Programm 20 Millionen Euro; im fünfjährigen Finanzierungsplan sind für Medienkompetenz und Bildung 60 Millionen Euro eingeplant. Das Kinderradio soll unter der Dachmarke KiKA über DAB+ und Stream laufen. Mit längerer Sendezeit will die Partei altersgerechte Programme für ältere Kinder ermöglichen. Mehrsprachige Angebote für Kinder und Jugendliche sollen die Integration fördern. Als Ziel gibt die Linke an, dass 80 Prozent der Jugendlichen öffentlich-rechtliche und nicht nur kommerzielle Medien nutzen.

Die Linke will, dass Bürgerinnen und Bürger in allen öffentlich-rechtlichen Sendern mitreden können. Ein Redaktionsstatut soll die Unabhängigkeit der Journalistinnen und Journalisten sichern, und die Medienförderung soll offen einsehbar und dauerhaft angelegt sein.

Die Linke will mehr Mitsprache der Menschen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Journalisten sollen frei über ihre Inhalte entscheiden. Dafür soll es feste Regeln in den Redaktionen geben. Alle sollen im Internet sehen können, welche Medien Geld vom Staat bekommen.

Das Programm verlangt eine partizipative Medienpolitik in sämtlichen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Ein Redaktionsstatut soll die Freiheit der Redaktionen bei ihren Inhalten absichern. Die Vergabe von Fördergeld an Medien soll über Online-Dashboards nachvollziehbar werden. Statt einzelner Projekte soll es eine dauerhafte Finanzierung geben, was nach Ansicht der Partei die demokratische Legitimation erhöht.

Die Linke kündigt ein Programm über 100 Millionen Euro an, um die Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt zu stärken. Bis 2030 sollen messbare Ziele erreicht werden, etwa drei unabhängige Tageszeitungen und ein hohes Vertrauen in Medien.

Die Linke will 100 Millionen Euro für Medien in Sachsen-Anhalt ausgeben. Es soll drei unabhängige Tages-Zeitungen geben. Die Hälfte der Medien-Leute soll aus Ostdeutschland kommen. Alle Angebote sollen bis 2028 ohne Hindernisse nutzbar sein.

Das Programm nennt als Ziele bis 2030 ein Medienvertrauen von 90 Prozent, drei unabhängige Tageszeitungen und einen Anteil von 50 Prozent Ostdeutschen unter den Medienschaffenden. Barrierefreiheit aller Angebote soll schon 2028 erreicht sein. Die Partei begründet die Ausgaben damit, dass starke Medien die Demokratie stützen, Polarisierung verringern und weniger kosten als die Folgen von Desinformation. Regionale Medien gelten dem Programm zudem als Arbeitgeber in strukturschwachen Gebieten und als Träger regionaler Kultur.