SPD zur Wirtschaft

Die SPD will Handwerk, Gewerbe und Mittelstand von Bürokratie entlasten. Neue Gesetze sollen auf zusätzliche Berichtspflichten geprüft, Dokumentationspflichten vereinfacht oder gestrichen werden.

Die SPD will weniger Papierkram für Betriebe. Neue Gesetze sollen geprüft werden. Sie sollen den Betrieben keine unnötigen Berichte abverlangen. Auch Anträge auf Fördergeld sollen einfacher werden.

Das Programm sieht vor, Gesetze daraufhin zu prüfen, ob sie Betrieben neue Berichtspflichten bringen. Vorgaben, die sich auf europäischer, Bundes- und Landesebene überschneiden, sollen verringert werden. Pflichten zur Dokumentation will die SPD vereinfachen oder ganz streichen. Förderprogramme sollen leichter zugänglich werden, indem weniger Unterlagen verlangt und Nachweise digital erbracht werden. Für Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige nennt das Programm zudem bessere soziale Absicherung sowie faire Vergabe- und Zahlungsbedingungen.

Die SPD will eine aktive Industriepolitik, die erneuerbare Energien, klimafreundliche Produktion, Kreislaufwirtschaft und neue Technologien gezielt unterstützt. Bestehende Branchen sollen bei der Modernisierung begleitet, neue mit einem Klimagründungsgeld angezogen werden.

Die SPD will die Industrie im Land stärken. Die Betriebe sollen klimafreundlicher arbeiten. Das Land soll ihnen dabei helfen. Ein neues Fördergeld soll neue Firmen ins Land holen. Es heißt Klima-Gründungsgeld.

Gefördert werden sollen erneuerbare Energien, klimaschonende Produktionsverfahren, Kreislaufwirtschaft, Spitzentechnologie und die IT-Wirtschaft. Branchen wie Chemie, Lebensmittelverarbeitung, Halbleiter und Autozulieferer sollen beim Modernisieren Unterstützung erhalten. Die SPD will eine Carbon-Management-Strategie samt Dialogen mit der Industrie anstoßen und Unternehmen beim Aufbau zirkulärer Angebote helfen. Repair-Cafés sollen weiter Geld bekommen. Die Umwelt-Allianz soll zu einer Umwelt-Akademie für Unternehmerinnen und Unternehmer werden. Auch Kommunen und Privathaushalte sollen mehr Energie einsparen.

Die SPD will die Chemieindustrie im mitteldeutschen Chemiedreieck beim Umstieg auf klimaneutrale Produktion mit höchster Priorität unterstützen. Eine Task Force soll alle sechs Monate die landespolitischen Rahmenbedingungen überprüfen und anpassen.

Die Chemie-Industrie ist für Sachsen-Anhalt sehr wichtig. Sie soll in Zukunft klimaneutral produzieren. Die SPD will ihr dabei helfen. Eine Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung und Industrie soll sich zweimal im Jahr treffen.

Das Programm beschreibt die Chemieparks als industriellen Kern, der tausende Arbeitsplätze sichert und Grundstoffe für die europäische Wirtschaft liefert. Die Umstellung auf Klimaneutralität sei der größte Umbau in der Geschichte der Branche und brauche Hilfe des Landes bei Energie, Infrastruktur und Transformationsprozessen. Die Task Force soll Entscheider aus Politik, Verwaltung und Unternehmen zusammenbringen. Die Landesenergieagentur LENA soll zu einem Kompetenzzentrum für Wirtschaft und Verbraucher wachsen. Sie soll außerdem die künftigen Netze für Wasserstoff und Kohlendioxid landesweit koordinieren.

Die SPD will Unternehmensgründungen durch einfachere Förderung erleichtern, unter anderem mit einem Gründungsbonus für Start-ups. Forschung und Wirtschaft sollen enger zusammenarbeiten, damit Neuerungen schneller in der Praxis ankommen.

Die SPD will, dass Menschen leichter eine Firma gründen können. Fördergeld soll einfacher zu bekommen sein. Junge Firmen sollen einen Bonus erhalten. Hochschulen und Firmen sollen enger zusammenarbeiten.

Nach dem Willen der SPD sollen Gründungen nicht an Formularen scheitern. Neben dem Bonus für Start-ups ist ein Programm mit wenig Bürokratie für Gründer mit Berufserfahrung geplant. Die vorhandenen Anlaufstellen in den Regionen sollen gestärkt werden. In der Wissenschaft soll Forschung im Vordergrund stehen, die auf Anwendung und Transfer in Unternehmen zielt.

Die SPD will die Tourismusstrategie des Landes auf nachhaltigen und sanften Tourismus ausrichten. Infrastruktur, Radwege und Bahnverbindungen sollen gesichert und ausgebaut werden.

Die SPD will mehr Urlauber ins Land holen. Der Tourismus soll die Natur schonen. Radwege und Bahn-Verbindungen sollen besser werden. Angebote sollen auch für Menschen mit Behinderung gut nutzbar sein.

Das Programm sieht im Tourismus einen Wirtschaftsfaktor, der Arbeitsplätze und Lebensqualität schafft, etwa in der Altmark, im Harz, in Wittenberg und in der Saale-Unstrut-Region. Erreichbarkeit und touristische Infrastruktur sollen erhalten und weiterentwickelt werden. Das Land soll überregional und international stärker beworben werden. Mehrsprachige und barrierefreie Angebote sollen die Anziehungskraft erhöhen.