BSW zur Wirtschaft

Das BSW will öffentliches Geld in Bildung, Verkehr, Energieversorgung und Digitalisierung lenken statt in Rüstung. Kleine und mittlere Unternehmen sollen gestärkt werden. Nach Ansicht der Partei entsteht Wohlstand nicht durch Rüstung, sondern setzt Frieden voraus.

Das BSW will Geld anders ausgeben. Es soll in Schulen, Straßen, Energie und Internet fließen. Für Waffen soll weniger Geld da sein. Kleine und mittlere Firmen sollen mehr Hilfe bekommen.

Das Programm stellt Ausgaben für Rüstung und zivile Investitionen gegeneinander. Genannt werden Bildung, Infrastruktur, Verkehr, Energieversorgung und Digitalisierung. Statt Rüstungsinteressen sollen kleine und mittlere Betriebe gefördert werden. Wer arbeitet, soll sich nach dem Willen der Partei wieder eine gesicherte Existenz schaffen können. Die Lage des Landes führt das Programm auf 23 Jahre CDU-geführte Regierung zurück.

Das BSW will Rüstungsfirmen keine öffentlichen Gelder geben und verhindern, dass zivile Betriebe auf Kriegsproduktion umstellen. Ein öffentlicher Fonds soll die Umstellung von Rüstung auf zivile Fertigung bezahlen. Rüstungsexporte sollen strenger kontrolliert und Übergewinne der Branche abgeschöpft werden.

Waffen-Firmen sollen kein Geld vom Staat bekommen. Normale Betriebe sollen keine Waffen bauen. Ein Fonds soll helfen, wenn Waffen-Firmen auf andere Produkte umstellen. Sehr hohe Gewinne aus Waffen will das BSW einziehen.

Die Partei wendet sich dagegen, dass die Wirtschaft zum Zulieferer der Rüstungsindustrie wird. Rüstungsunternehmen sollen weder Zuschüsse noch Darlehen oder Förderprogramme erhalten. Für die Rüstungskonversion, also den Wechsel von militärischer zu ziviler Produktion, ist ein Fonds aus öffentlichen Mitteln vorgesehen. Hinzu kommen schärfere Kontrollen bei der Ausfuhr von Waffen und eine Abgabe auf außergewöhnlich hohe Gewinne der Branche.

Ein Untersuchungsausschuss soll die geplante Intel-Ansiedlung aufarbeiten. Aus Sicht des BSW waren die Entscheidungen intransparent und die Kostenrisiken unklar; Großprojekte sollen künftig stärker vom Parlament kontrolliert werden.

Der Landtag soll das Intel-Projekt untersuchen. Das BSW meint: Die Entscheidungen waren nicht offen genug. Es ging um sehr viel Geld. Bei großen Projekten soll das Parlament besser kontrollieren.

Das Programm spricht vom „Intel-Komplex“ und sieht darin ein Beispiel für eine Wirtschaftspolitik, die Milliarden bindet. Der Ausschuss soll klären, wer verantwortlich war. Zugleich bekennt sich die Partei zum Industriestandort und verlangt eine aktive Industriepolitik.

Das BSW will kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Kapital erleichtern. Dazu sollen Rücklagen und wieder investierte Gewinne steuerlich bessergestellt, Kredite einfacher vergeben und Investitionen durch Abschreibungen und Förderprogramme angeregt werden.

Kleine und mittlere Firmen bekommen oft schwer Geld. Das BSW will das ändern. Firmen sollen weniger Steuern auf Gewinne zahlen, die sie wieder in den Betrieb stecken. Kredite sollen einfacher und schneller zu bekommen sein.

Das Programm nennt als Mittel eine steuerliche Begünstigung von Rücklagen und eine niedrigere Besteuerung von Gewinnen, die im Betrieb bleiben. Kredite sollen schneller, einfacher und digitaler vergeben werden, und die Bankenregulierung soll den Mittelstand nicht benachteiligen. Für Investitionen in Energieeffizienz, Digitalisierung und modernere Produktionsanlagen sind bessere Abschreibungsmöglichkeiten vorgesehen. Auch die Finanzierung von Betriebsübergaben soll einfacher und durchschaubarer werden, damit Nachfolgen gelingen. Als Begründung nennt das Programm, dass Betriebe so unabhängiger von Bankkrediten werden und Wertschöpfung in der Region bleibt.

Das BSW will Unternehmensgründungen stärker unterstützen und bürokratische Hürden abbauen. Förderbedingungen für Forschung und Innovation sollen einfacher, transparenter und verlässlicher werden.

Das BSW will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Anträge sollen einfacher werden. Es soll mehr Beratung geben. Firmen sollen leichter an Wissen und neue Technik kommen.

Das Programm verweist darauf, dass die Zahl der Gründungen im Vollerwerb sinkt und bis 2030 für mehr als 10.000 Betriebe Nachfolger gesucht werden. Es fordert eine aktive Gründungskultur mit leicht zugänglicher Beratung, Mentoringprogrammen und sozialer Absicherung. Die Förderstrukturen gelten dem Programm als zu kompliziert und zu wenig auf kleine und mittlere Betriebe zugeschnitten; Risikokapital werde zu selten bereitgestellt. Transferzentren und praxisnahe Beratung sollen helfen, Produkte schneller auf den Markt zu bringen.

Das BSW will die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt erhalten und ihren Umbau fördern. Dazu gehören die Ansiedlung von Recycling-Unternehmen in den Chemieparks, günstige Energie, schnellere Genehmigungen und eine gesicherte Versorgung mit Öl und Gas.

Sachsen-Anhalt hat viele Chemie-Betriebe. Das BSW will sie erhalten. Dafür soll Energie günstig sein und Genehmigungen sollen schneller gehen. Die Betriebe sollen sicher Öl und Gas bekommen.

In den bestehenden Chemieparks sollen sich Unternehmen ansiedeln, die auf Recycling ausgerichtet sind. Die Versorgung mit Öl und Gas soll neu geordnet werden; das Programm verweist darauf, dass die Anlagen auf Pipelinegas und bestimmte Ölsorten ausgelegt sind. Der ökologische Umbau soll mit staatlicher Förderung und Beteiligungen des Landes abgesichert werden. Umschulungen sind besonders für Beschäftigte des Bergbaus im Süden des Landes vorgesehen. Hochschulen und Unternehmen sollen in Clustern enger zusammenarbeiten, und Pflichtpraktika sollen die Berufsorientierung verstärken.

Das BSW will die Lithiumvorkommen in der Altmark als strategischen Rohstoff unter öffentlicher Kontrolle halten. Gewinne sollen über eine öffentliche Beteiligungsgesellschaft in die Region fließen, und die Förderung soll umwelt- und wasserschonend erfolgen.

In der Altmark gibt es viel Lithium. Das ist ein Rohstoff für Batterien. Das BSW will, dass das Lithium dem Staat gehört. Die Gewinne sollen in der Region bleiben. Die Förderung soll Wasser und Boden schonen.

Private und kommunale Unternehmen können sich an offenen Ausschreibungen beteiligen, bei denen ökologische, soziale und regionale Kriterien den Ausschlag geben. Als Verfahren nennt das Programm die Direkte Lithiumextraktion mit geschlossenen Wasserkreisläufen, lückenloser Umweltüberwachung und Schutz des Grundwassers. Ziel ist eine Wertschöpfungskette im Land von der Gewinnung über die Verarbeitung bis zur Batteriefertigung. Verbindliche Vereinbarungen sollen sicherstellen, dass Gewinne in die regionale Entwicklung zurückfließen. Die Bevölkerung soll klare Mitspracherechte erhalten.

Das BSW will zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge zurück in öffentliche oder genossenschaftliche Trägerschaft holen. Weitere Privatisierungen von kommunalem Eigentum lehnt die Partei ab.

Das BSW will wichtige Dienste wieder in öffentliche Hand geben. Dazu gehören Wasser, Energie, Müll, Wohnungen, Bus und Bahn. Private Firmen sollen damit keinen Gewinn machen. Gemeinden sollen kein Eigentum mehr verkaufen.

Genannt werden Energie- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung, Nahverkehr, Wohnungen und soziale Einrichtungen. Diese Bereiche sollen aus Sicht des Programms nicht von gewinnorientierten privaten Unternehmen betrieben werden. Die Rekommunalisierung gilt dem BSW als wesentlicher Baustein, damit Kommunen wieder selbst gestalten können.

Das BSW will kleine und mittlere Betriebe steuerlich entlasten und Gründern den Start erleichtern. Ärzte und Lehrer sollen Vergünstigungen erhalten, wenn sie aufs Land ziehen. Ziel ist laut Programm, dass junge Menschen in der Region bleiben.

Das BSW will kleine Betriebe im Land fördern. Sie sollen weniger Steuern zahlen, wenn sie modernisieren. Ärzte und Lehrer sollen Hilfe bekommen, wenn sie aufs Land ziehen. Zum Beispiel beim Hauskauf. Junge Menschen sollen im Land bleiben.

Steuervorteile soll es für Modernisierungen und neue Geräte geben, dazu Hilfe bei der Fachkräfteausbildung. Ärzte und Lehrer sollen beim Hauskauf oder bei der ersten Praxisausstattung begünstigt werden. Aufsichtsräte großer Unternehmen sollen Rechenschaft ablegen, wenn Ostdeutsche unterrepräsentiert sind. Vorgesehen sind auch Weiterbildungen für junge Führungskräfte. In der Bildung will das BSW an längeres gemeinsames Lernen und Betriebspatenschaften aus der DDR anknüpfen. Auch nachhaltige Landwirtschaft soll unterstützt werden.