CDU zur Wirtschaft

Die CDU will Sachsen-Anhalt zu einem der fünf attraktivsten Standorte für Unternehmensansiedlungen in Europa machen. Dafür sollen vorhandene Stärken wie die zentrale Lage, freie Industrieflächen und das Energieangebot gezielt ausgebaut werden.

Die CDU will mehr Firmen nach Sachsen-Anhalt holen. Das Land soll zu den fünf besten Regionen in Europa gehören. Dafür will die CDU in Straßen und Flächen investieren. Firmen sollen sich auf feste Regeln verlassen können.

Das Programm nennt als Standortvorteile die Lage, verfügbare Industrieflächen, Kostenstrukturen, Fachkräfte, Kinderbetreuung sowie Chemie- und Logistikcluster. Die Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG) soll Firmen durchgehend betreuen, vom ersten Kontakt an, bis das Vorhaben verwirklicht ist. Geplant sind sofort nutzbare Industriestandorte, schnellere Genehmigungen, eine aktive Fachkräftepolitik und zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Investoren soll politische Kontinuität Planungssicherheit geben. Die CDU unterstützt zudem Initiativen für Großansiedlungen, etwa wenn sich Halle (Saale) bei der Deutschen Bahn als Standort für den Konzern bewirbt.

Die CDU will höhere Löhne über eine stärkere Wirtschaft erreichen und nicht über staatliche Vorgaben oder Umverteilung. Sie bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft und will diese verteidigen und weiterentwickeln.

Die CDU will, dass die Menschen gut verdienen. Dafür sollen die Firmen im Land stärker werden. Der Staat soll Löhne nicht vorschreiben. Die CDU will die Soziale Markt-Wirtschaft erhalten. Das ist eine freie Wirtschaft mit sozialem Schutz.

Nach dem Programm können nur erfolgreiche Unternehmen sichere Arbeitsplätze bieten und mehr zahlen. Gute Löhne gelten als Grundlage für Wohlstand, Familiengründung, Eigentum und Altersvorsorge. Die Soziale Marktwirtschaft soll aus Sicht der CDU gegen ideologische Angriffe geschützt werden. Zugleich soll das Vertrauen in Leistung, Eigenverantwortung und Unternehmertum wachsen. Für den Bund nennt das Programm Steuerentlastungen, planbare Energiepreise und einen Staat, der mehr ermöglicht.

Die CDU will Sachsen-Anhalt zu einem Zentrum für Chemie und Pharma machen, das Europas Abhängigkeit von Lieferungen aus anderen Weltregionen verringert. Bestehende Betriebe sollen gehalten und neue angesiedelt werden, vor allem in strategisch wichtigen Feldern.

Die CDU will mehr Chemie-Firmen und Pharma-Firmen im Land. Europa soll wichtige Stoffe selbst herstellen. Dann ist Europa weniger abhängig von anderen Ländern. Dafür sollen Genehmigungen schneller gehen. Das Land will auch Geld von der EU nutzen.

Als strategische Felder nennt das Programm unter anderem Chemikalien für Halbleiter und Batterien, Antibiotika-Wirkstoffe, Pharma-Grundstoffe, Industriegase, Nitro-Chemie für die Rüstung und Düngemittel auf Ammoniakbasis. Umweltprüfungen sollen gebündelt werden, und die CDU will für Ausnahmen von Umwelt- und Chemikalienregeln werben. Genehmigungen soll es aus einer Hand geben. Genutzt werden sollen EU-Programme wie Horizon Europe und SAFE. Im Rahmen des Critical Medicines Act will das Land sich als Produktionsort kritischer Arzneimittel anbieten und Vorhaben als strategische Projekte anerkennen lassen. Die Chemie im Süden des Landes soll beim Strukturwandel begleitet werden; das Land beteiligt sich an der Critical Chemicals Alliance.

Die CDU will den Mittelstand stärken, Gründungen würdigen und Jungunternehmer gezielt unterstützen. Besonderes Gewicht legt sie auf die Übergabe von Betrieben, damit Firmen nicht schließen, wenn ihre Inhaber in Rente gehen.

Die CDU will kleine und mittlere Firmen stärken. Viele Chefs gehen bald in Rente. Dann braucht die Firma einen Nachfolger. Die CDU will bei der Übergabe helfen. Auch junge Unternehmer sollen Hilfe bekommen.

Das Programm beschreibt den Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft im Land. Die Bedingungen für Nachfolgen sollen besser werden, Jungunternehmer sollen mehr Anerkennung und Hilfe erhalten. Unternehmer sollen aus Sicht der CDU Vertrauen statt Generalverdacht erfahren. Begründet wird die Nachfolgeförderung mit dem Ruhestand der Babyboomer, durch den Wissen und viele Inhaber verloren gehen. Ziel ist der Erhalt von zehntausenden Arbeitsplätzen.

Die CDU will fünf Jahre lang keine neuen Auflagen und Berichtspflichten des Landes für Unternehmen zulassen. Auch Abgaben und Gebühren sollen in dieser Zeit möglichst nicht steigen. Die Wirtschaft brauche wegen vieler bürokratischer Hemmnisse Entlastung.

Die CDU will Firmen fünf Jahre lang nicht stärker belasten. Das Land soll keine neuen Auflagen machen. Gebühren für Firmen sollen möglichst nicht steigen. Für jede neue Regel soll eine alte Regel wegfallen.

Der Nebenkostenstopp soll dort gelten, wo es möglich ist, etwa beim Rundfunkbeitrag, bei Berufsgenossenschaften und weiteren berufsständischen Abgaben. Auf Landesebene soll das Prinzip „One in, one out“ gelten: Jede zwingende neue Belastung wird durch den Wegfall mindestens einer bestehenden Regelung ausgeglichen. Die CDU begrüßt Bemühungen von Ländern und Bundesregierung, Berichtspflichten bundesweit zu verringern. Den Vorsitz des Landes in der Ministerpräsidentenkonferenz will sie nutzen, um die Staatsmodernisierung voranzubringen.

Die CDU will den High-Tech Park Sachsen-Anhalt binnen fünf Jahren mit Hochtechnologie-Firmen und Zulieferern füllen. Zusammen mit weiteren Vorrangstandorten und fertiggestellten Autobahnen soll so in allen Landesteilen Wachstum entstehen.

Die CDU will den High-Tech-Park ausbauen. Dort sollen sich moderne Technik-Firmen ansiedeln. Das soll in fünf Jahren gelingen. Auch die Autobahnen A14 und A143 sollen fertig werden. Dann können auch im Norden neue Firmen kommen.

Der Park soll durch Hochtechnologie-Unternehmen und deren Zulieferer wachsen. Hinzu kommen die im Landesentwicklungsplan festgelegten Vorrangstandorte für Ansiedlungen. Die Fertigstellung von A14, A143 und der übrigen Projekte der Verkehrswegeplanung in der kommenden Wahlperiode stuft das Programm als überragendes öffentliches Interesse ein. Die bessere Anbindung soll Ansiedlungen und Wertschöpfung im Norden des Landes ermöglichen.

Die CDU will allen Wirtschaftszweigen verlässliche Bedingungen bieten und die Förderung offen für jede Branche und Technologie halten. Sie setzt dabei auf Kontinuität und den Dialog mit Unternehmen, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften.

Die CDU will alle Firmen im Land unterstützen. Die Förderung soll für jede Branche offen sein. Das Land hilft bei Investitionen und neuen Ideen. Kleine Firmen bekommen Hilfe bei der Digitalisierung. Die CDU will dabei mit Firmen und Gewerkschaften reden.

Die Förderung ruht auf vier Säulen: Investitionen, Innovationen, Finanzierungshilfen sowie Betreuung von Ansiedlungen und Bestandsfirmen. Zentrales Instrument ist die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), die Investitionen in Betriebsstätten, Maschinen und Infrastruktur unterstützt. Kleine und mittlere Unternehmen sollen Hilfe beim technologischen Wandel und bei der Digitalisierung erhalten. Gefördert werden auch Gründungen und der Wissenstransfer mit der Wissenschaft. Bestehende Initiativen sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden.

Die CDU will Unternehmen von Verwaltungsaufwand entlasten und öffentliche Vergabeverfahren einfacher, schneller und digital machen. Vor allem kleine und mittlere Betriebe sollen leichter an öffentliche Aufträge kommen.

Die CDU will weniger Papierkram für Firmen. Öffentliche Aufträge sollen einfacher vergeben werden. Das soll schneller und digital gehen. Kleine Firmen sollen leichter Aufträge vom Staat bekommen.

Bürokratieabbau versteht die CDU als Daueraufgabe. Das Programm verweist auf die Lockerung des Landesvergabegesetzes im Herbst 2025, die Verfahren vereinfachen und Investitionen beschleunigen sollte, besonders im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes. Davon profitieren laut Programm neben den Unternehmen auch die meist kommunalen Stellen, die Projekte umsetzen.

Die CDU will die Tourismusstrategie des Landes weiterentwickeln und Sachsen-Anhalt als Kulturreiseland und Naturziel profilieren. Die Tourismusförderung soll erhalten und ausgebaut, Förderregeln sollen vereinfacht und digitale Angebote erweitert werden.

Die CDU will mehr Urlauber nach Sachsen-Anhalt holen. Das Land soll für Kultur und Natur bekannt sein. Die Förderung für den Tourismus soll bleiben und wachsen. Die Regeln für Förder-Geld sollen einfacher werden. Buchungen und Infos im Internet sollen besser werden.

Eine neue „Straße Anhalt“ soll nach dem Vorbild der „Straße der Romanik“ Orte, Bauwerke und Kulturerlebnisse verbinden. Die Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) und der Landestourismusverband (LTV) sollen organisatorisch und finanziell gestärkt werden. Grundlage der Vermarktung ist der Masterplan 2027 mit wenigen Leitprodukten: UNESCO-Welterbe, Straße der Romanik, Gartenträume, Himmelswege sowie Naturregionen wie Nationalpark Harz und Blaues Band. Welterbestätten sollen besser vernetzt werden. Kommunen und Anbieter sollen Hilfe bei digitalen Anwendungen bekommen, und Investitionen von Unternehmen in Übernachtungs- und Freizeitangebote sollen unterstützt werden, damit Gäste länger bleiben.

Die CDU will landesweit in die Infrastruktur für Gäste investieren, etwa in Radwege, Nahverkehr zu Ausflugszielen, digitale Netze und Besucherlenkung. Touristische Radwege wie der Elberadweg sollen stärker genutzt und beworben werden.

Die CDU will Geld für Urlauber-Angebote im ganzen Land ausgeben. Dazu gehören Radwege, Busse und Bahnen zu Ausflugs-Zielen und gutes Internet. Gäste sollen bequem und sicher reisen können. Der Radweg an der Elbe soll noch bekannter werden.

Gäste sollen das Land bequem, mit wenigen Barrieren und sicher bereisen können. Mehr Förderung und Tests in Modellprojekten sieht das Programm vor für Umweltbildung, sanfte Mobilität, nachhaltige Angebote sowie eine schonende Nutzung der Tourismus-Infrastruktur. Beim Elberadweg plant die CDU mehr Austausch mit den anderen Regionen entlang der Strecke, Förderung für Gastronomie an der Route und Werbung für Sehenswürdigkeiten am Weg.