CDU zum Verkehr

Die CDU will die Autobahnen A14 und A143 so schnell wie möglich fertigstellen und weitere Straßenprojekte voranbringen. Hinzu kommen ein ICE-Anschluss für Magdeburg, ein Plan zur Brückensanierung und eine landesweite Verkehrssteuerung.

Die CDU will die Autobahnen A14 und A143 schnell fertig bauen. Auch andere Straßen sollen ausgebaut werden. Magdeburg soll einen ICE-Anschluss bekommen. Kaputte Brücken sollen nach einem Plan repariert werden.

Auf stark belasteten Abschnitten soll die A14 sechs Spuren bekommen. Als vorrangige Ziele nennt das Programm die Verlängerung der A71 nach Bernburg, einen Autobahnring östlich von Magdeburg und eine bessere Fernverkehrsanbindung der Ober- und Mittelzentren. Die CDU setzt sich für einen landesweiten Brückensanierungsplan und zusätzliche feste Elbquerungen ein. Eine Verkehrsmanagementzentrale des Landes soll Daten der Leitstellen von Landkreisen und Verkehrsunternehmen bündeln. Außerdem sollen Rast- und Autohöfe ausgebaut und um bewachte Lkw-Stellplätze ergänzt werden.

Die CDU will, dass Infrastruktur schneller geplant und gebaut wird, und tritt dafür für ein Beschleunigungsgesetz des Bundes ein. Klagen sollen nur noch möglich sein, wenn sich jemand zuvor am Verfahren beteiligt hat. Die Verbandsklage will die Partei ganz abschaffen.

Die CDU will, dass Bauprojekte schneller geplant werden. Dafür soll der Bund ein neues Gesetz machen. Klagen darf nur, wer vorher im Verfahren mitgemacht hat. Verbände sollen gar nicht mehr klagen dürfen.

Die CDU unterstützt Vorhaben des Bundes, die Präklusion wieder einzuführen und eine Stichtagsregelung zu schaffen. Präklusion bedeutet, dass Einwände, die im Verfahren nicht rechtzeitig vorgebracht wurden, später vor Gericht nicht mehr zählen. Das Klagerecht soll verpflichtend an eine aktive Beteiligung gebunden werden. Die Verbandsklage, mit der anerkannte Verbände gegen Projekte vor Gericht ziehen können, soll vollständig entfallen.

Die CDU lehnt weitere Tempolimits auf Autobahnen, Tempo 30 auf Durchgangsstraßen in Orten und Fahrverbote ab. Jede Person soll selbst wählen können, mit welcher Technik sie unterwegs ist. Umweltzonen in Innenstädten, die die Partei für überholt hält, sollen wegfallen.

Die CDU will keine neuen Tempo-Limits auf Autobahnen. Sie will auch kein Tempo 30 auf großen Straßen im Ort. Fahr-Verbote lehnt sie ab. Jeder soll selbst entscheiden, womit er fährt. Alte Umwelt-Zonen in Städten sollen wegfallen.

Das Programm nennt Technologieoffenheit als Grundprinzip und wendet sich gegen das, was es als ideologische Verbotsdebatten bezeichnet. Statt Verboten setzt die CDU auf Anreize für umweltfreundliche Antriebe. Genannt werden emissionsarme Diesel, Elektromobilität, Wasserstoff und Biokraftstoffe. Als Leitbild beschreibt das Programm Mobilität für alle, vom Bürgerbus bis zum Dieselauto der Familie.

Die CDU will Busse und Bahnen verlässlicher machen, den Sachsen-Anhalt-Takt erweitern und das Deutschlandticket behalten. Menschen auf dem Land sollen vom Ticket mehr haben als bisher. Vom Bund fordert die Partei Investitionen in das Schienennetz.

Die CDU will Busse und Bahnen besser machen. Das Deutschland-Ticket soll bleiben. Menschen auf dem Land sollen mehr davon haben. Der Bund soll mehr Geld für Schienen geben. Auf dem Land soll es neue Angebote geben, zum Beispiel Ruf-Busse.

Der Sachsen-Anhalt-Takt soll alle Ober- und Mittelzentren des Landes zuverlässig verbinden. Das Land soll den Kauf umweltfreundlicher Busse samt Infrastruktur fördern und mehr wettergeschützte Wartebereiche schaffen. Der Bund soll in Streckenerneuerung, Elektrifizierung und höhere Geschwindigkeiten investieren; Strecken ohne Oberleitung sollen eine Aussicht auf klimafreundlichen Betrieb bekommen. Die CDU will mehr Güter auf die Schiene bringen und fordert touristischen Fernverkehr nördlich und südlich des Harzes. Ein Modellprojekt soll für ländliche Regionen Angebote wie Rufverkehre, Bürgerbusse, autonomes Fahren und Sharing-Dienste mit gemeinsamer App-Buchung erproben. Später könnte ein Mobilitätsgesetz die Regeln bündeln.

Die CDU will mehr Radwege bauen und regionale Radwegekonzepte stärker unterstützen. Das Umland soll besser an die Städte angebunden werden. Die Radfahrausbildung an Schulen soll bleiben und um Angebote für E-Roller ergänzt werden.

Die CDU will mehr Rad-Wege bauen. Das Umland soll gute Rad-Wege in die Stadt bekommen. Kinder sollen weiter in der Schule sicheres Radfahren lernen. Es soll auch Kurse für E-Roller geben.

Wer mit dem Rad pendelt, soll sichere Abstellanlagen mit Lademöglichkeit vorfinden. Die Radfahrausbildung in der Grundschule soll weiterhin die Landespolizei zusammen mit Schulen und örtlichen Partnern durchführen. Auch in der Sekundarstufe 1 soll die Ausbildung fortgesetzt werden. Für Seniorinnen und Senioren plant die CDU mehr freiwillige Angebote zur Verkehrssicherheit.

Die CDU will, dass Elbe, Saale und Unstrut das ganze Jahr über befahrbar sind, und befürwortet dafür Staustufen und den Saale-Seitenkanal. Den Flughafen Leipzig/Halle will sie weiter unterstützen und den Flugplatz Cochstedt als Forschungsstandort ausbauen.

Schiffe sollen das ganze Jahr auf Elbe, Saale und Unstrut fahren können. Dafür will die CDU Stau-Stufen bauen. Der Saale-Seiten-Kanal soll gebaut werden. Den Flughafen Leipzig/Halle will die CDU weiter unterstützen.

Staustufen im Rahmen des Elbe-Gesamtkonzepts begründet das Programm mit dem Schutz von Pflanzen und Tieren. Der Saale-Seitenkanal soll als Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans verwirklicht werden; einen Rückbau technischer Bauwerke lehnt die CDU ab. Häfen und Werften sollen besser an andere Verkehrsträger angebunden werden. Der Wassertourismus soll gefördert und beworben werden.