AfD zum Verkehr

Die AfD will das für 2035 geplante Aus für neue Verbrennerautos dauerhaft verhindern und nicht nur verschieben. Zugleich soll das Land alle Subventionen für E-Autos und Ladesäulen streichen. Das Programm begründet dies mit der Bedeutung der Autoindustrie und damit, dass sich E-Mobilität am Markt behaupten müsse.

Die AfD will Autos mit Benzin und Diesel weiter erlauben. Das geplante Verbot ab 2035 soll ganz wegfallen. Für E-Autos soll es kein Geld vom Staat mehr geben. Das gilt auch für Lade-Säulen. Die AfD sagt: E-Autos müssen sich ohne Hilfe verkaufen.

Im Bundesrat soll sich die Landesregierung für den endgültigen Stopp des Verbrenner-Verbots einsetzen. Auf Landesebene sollen sämtliche Fördermittel für E-Fahrzeuge und deren Ladeinfrastruktur entfallen, auf Bundesebene will die AfD dasselbe erreichen. Das Programm verweist darauf, dass 96 Prozent der Fahrzeuge in Deutschland Verbrenner sind. Zudem arbeiteten viele Menschen in Sachsen-Anhalt in der Auto- und Zulieferindustrie.

Die AfD will den Rückstand bei Investitionen in Straßen und Brücken abbauen und dafür ein Finanzierungskonzept vorlegen. Planfeststellungsverfahren sollen deutlich kürzer werden. Das Programm begründet dies damit, dass eine verlässliche Infrastruktur Wachstum und Arbeitsplätze sichere.

Viele Straßen und Brücken sind in schlechtem Zustand. Die AfD will mehr Geld für Reparaturen einplanen. Dafür soll es einen Plan zur Finanzierung geben. Auch die Planung von Bau-Projekten soll viel schneller gehen.

Das Programm verweist auf einen Investitionsrückstand in Milliardenhöhe und nennt das KfW-Kommunalpanel 2025 als Beleg. Unterlassene Instandhaltung führe später zu teureren Komplettsanierungen. Die AfD will ein Gesamtkonzept für die Refinanzierung erarbeiten und darauf dringen, dass auch der Bund seine Pflichten im Land erfüllt. Durch eine gestraffte Verwaltung sollen Planfeststellungsverfahren stark verkürzt werden. Wo Bundesrecht dem entgegensteht, will eine AfD-Landesregierung im Bundesrat Änderungen anstoßen.

Die AfD will Straßen schneller sanieren und Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumfahrungen zügiger bauen. Das Auto, in der Regel mit Verbrennungsmotor, gilt dem Programm als wichtigstes Verkehrsmittel im ländlich geprägten Land. Baustellen und Umleitungen sollen stärker an den Bedürfnissen der Autofahrer ausgerichtet werden.

Die AfD will Straßen schneller reparieren und neue Straßen bauen. Das Auto soll das wichtigste Verkehrsmittel bleiben. Baustellen sollen Autofahrer weniger stören. Umleitungen sollen kürzer und besser ausgeschildert sein. Für Lastwagen soll es mehr Parkplätze geben.

Als Leitprinzip nennt das Programm „Freie Fahrt für freie Bürger“. Genannt werden unter anderem die A14, die A143, die B6n mit Weiterführung zur B184 nach Bad Düben, die Ortsumfahrung der B2 bei Zeitz sowie Umfahrungen an der B107 und der B184. In der Altmark soll die sogenannte Hosenträgervariante umgesetzt und über die B190n eine Verbindung zwischen A14 und A39 geschaffen werden. Baustopps durch aus Sicht der AfD unnötige Klagen sollen vermieden werden. Die zuständigen Stellen sollen bei Baustellen bessere Umleitungen prüfen und Daten rasch an Navigationssysteme weitergeben. Außerdem will die AfD die Lkw-Parkplätze an Fernstraßen nach Bedarf erweitern.

Die AfD will die Fährverbindungen im Land dauerhaft erhalten. Die Kosten sollen per Gesetz von den Kommunen auf das Land übergehen. Das Programm begründet dies damit, dass die Fähren bisher als freiwillige Aufgabe andere kommunale Angebote belasten.

Fähren sind auf dem Land wichtig, wo Brücken fehlen. Heute zahlen meist die Gemeinden dafür. Die AfD will das ändern. Das Land soll die Fähren bezahlen. Dann bleibt den Gemeinden mehr Geld für anderes.

Fähren ersetzen nach dem Programm fehlende Brücken und ersparen lange Umwege. Ihren Unterhalt tragen bislang überwiegend die Kommunen als freiwillige Aufgabe. Das gehe zulasten anderer freiwilliger Leistungen wie Bibliotheken und Schwimmbäder. Die AfD will die Finanzierung, vor allem im ländlichen Raum, durch Gesetzesänderungen dem Land zuweisen.

Die AfD will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, ausdrücklich als Ergänzung zum privaten Auto und nicht als Ersatz. Bahnhöfe sollen nicht weiter zurückgebaut und stillgelegte Strecken nach Möglichkeit reaktiviert werden. Magdeburg und Dessau-Roßlau sollen bessere Fernverkehrsanschlüsse bekommen.

Die AfD will mehr Busse und Bahnen. Sie sollen das Auto ergänzen, aber nicht ersetzen. Bahnhöfe sollen nicht mehr abgebaut werden. Alte Bahn-Strecken sollen wieder genutzt werden. Magdeburg soll ICE-Züge in alle Richtungen bekommen.

Das Programm bekennt sich zum Auto mit Verbrennungsmotor als Grundlage der Mobilität. Der Rückbau von Bahnhöfen, etwa in Jütrichau, soll enden. Die Heidebahn zwischen Wittenberg und Eilenburg soll gemeinsam mit Sachsen in den Nahverkehr aufgenommen, regelmäßig bedient und auch für Güterzüge genutzt werden. Für Magdeburg fordert die AfD ICE-Anschlüsse in alle Richtungen, für Dessau-Roßlau eine IC-Linie von Leipzig über Potsdam nach Berlin. Dazu will sie mit der Deutschen Bahn verhandeln. Die Harzer Schmalspurbahn soll als Touristenziel bestehen bleiben.

Die AfD will, dass alle Schüler in Sachsen-Anhalt das Deutschlandticket bekommen. Bisher erhalten es nur Schüler, die an der Schülerbeförderung teilnehmen. Kreise, die das nicht selbst bezahlen können, sollen Zuschüsse vom Land erhalten.

Heute bekommen nur manche Schüler das Deutschland-Ticket. Wer nah an der Schule wohnt, bekommt es nicht. Die AfD will das Ticket für alle Schüler. Das Land soll den Kreisen dabei mit Geld helfen.

Nach dem Programm bekommen Schüler das Ticket derzeit nur, wenn sie in der Regel mindestens zwei Kilometer von der Schule entfernt wohnen. Die Kosten liegen bei den Kreisen. Die AfD will das Ticket auf alle Schüler ausdehnen. Kreise, deren eigene Mittel dafür nicht ausreichen, sollen finanzielle Hilfe vom Land bekommen.

Die AfD will im ganzen Land prüfen lassen, wie stark Behindertenparkplätze genutzt werden. Bleiben Plätze auf Dauer leer, sollen sie verringert werden. Das Programm begründet das damit, dass es mehr solcher Plätze gebe, als Berechtigte nachfragen.

Die AfD will Parkplätze für Menschen mit Behinderung zählen und prüfen. Sie will wissen: Wie oft sind diese Plätze belegt? Bleiben viele Plätze lange leer, soll es weniger davon geben. Die AfD meint: Es gibt zu viele solcher Plätze.

Das Programm geht davon aus, dass häufig mehrere Behindertenparkplätze frei bleiben, während andere Autofahrer keinen Stellplatz finden. Eine landesweite Prüfung der Auslastung soll zeigen, wo dauerhaft ungenutzte Plätze bestehen. Diese sollen abgebaut werden, oder das Land soll die Kommunen dazu anregen und ihnen dabei helfen. Menschen mit Behinderung sollen nach dem Programm aber weiterhin nicht mit anderen um dieselben Stellplätze konkurrieren müssen.

Die AfD lehnt die Förderung von Lastenrädern durch das Land ab. Sie sieht darin eine Bevorzugung einzelner Verkehrsteilnehmer aus Gründen der CO₂-Minderung und will das Geld anders verwenden.

Das Land gibt heute Geld für den Kauf von Lastenrädern. Die AfD will das nicht mehr. Sie findet: Das bevorzugt bestimmte Leute im Verkehr. Das Geld soll für andere Dinge da sein.

Nach dem Programm gibt es in Sachsen-Anhalt mehrere Förderrichtlinien für Lastenräder. Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Vereine können danach bis zu 60 Prozent der Kaufkosten erhalten, Kommunen und Landkreise bis zu 90 Prozent. Die AfD bezeichnet die CO₂-Reduktion als Ideologie und will diese Mittel künftig für andere Zwecke einsetzen.

Die AfD will verhindern, dass die Bundesratsentschließung von 2020 gegen Motorradlärm umgesetzt wird. Sie will das Motorradfahren als Hobby fördern und die SIMSON-Kultur als Teil der Jugendkultur besonders unterstützen.

Der Bundesrat will strengere Regeln gegen Motorrad-Lärm. Die AfD ist dagegen. Sie will keine Fahrverbote für Motorräder. Sie will das Motorrad-Fahren fördern. Auch die Mopeds der Marke SIMSON will sie fördern.

Die Entschließung des Bundesrats vom 15. Mai 2020 verlangt laut Programm unter anderem strengere Lärmgrenzwerte, höhere Strafen für Umbauten am Auspuff, Fahrverbote, mehr Kontrollen und eine Haftung ohne Verschulden. Die AfD hält diese Maßnahmen für maßlos und verweist darauf, dass eine bauliche Lärmminderung bei Verbrenner-Zweirädern nicht möglich sei. Sie will dem Motorrad-Hobby Freiräume schaffen. SIMSON-Zweiräder sichern nach dem Programm die Mobilität Jugendlicher auf dem Land und stehen für eine ostdeutsche Tradition.

Die AfD will die Planung von Radwegen vereinfachen und beschleunigen und die Landesmittel für kommunale Radwegenetze deutlich erhöhen. Radwege sollen aus ihrer Sicht dem Alltagsverkehr und dem Radtourismus dienen, in Städten aber nicht gegen den Autoverkehr eingesetzt werden.

Die AfD will mehr und bessere Radwege. Die Planung soll einfacher und schneller gehen. Städte und Gemeinden sollen dafür mehr Geld vom Land bekommen. Radwege sollen aber den Auto-Verkehr in Städten nicht behindern.

Das Programm sieht ein gut ausgebautes Radwegenetz als Grundlage für Radverkehr und Radtourismus. Radwege sollen schon bei der Planung neuer Landesstraßen mitgedacht werden. Stellen wie Radkoordinatoren und Rad-Netzwerke bezeichnet die AfD als unnötige Verwaltung, die dem Ausbau nicht nütze. Die Fördermittel des Landes für das Radnetz der Kommunen sollen deutlich steigen.

Die AfD will den Tourismus auf den Wasserstraßen stärken und sich beim Bund für die Fertigstellung des Saale-Leipzig-Kanals einsetzen. Die Binnenhäfen an der Elbe sollen in einer Gesellschaft des Landes zusammengefasst werden, um die Kommunen zu entlasten.

Die AfD will mehr Tourismus auf Flüssen und Kanälen. Der Bund soll den Saale-Leipzig-Kanal fertig bauen. Die Häfen an der Elbe sollen zu einer Firma des Landes gehören. So sollen die Städte weniger Last tragen.

Das Programm beschreibt die Flüsse als zunehmend wichtig für den Tourismus und verlangt dafür mehr Aufmerksamkeit der Landesregierung. Die Häfen Magdeburg, Aken, Roßlau und Wittenberg sollen nach dem Vorbild der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH in eine landeseigene Gesellschaft übergehen. Damit sollen die Kommunen entlastet werden, die diese Häfen heute bewirtschaften. Außerdem soll der Bund das Gesamtkonzept „Elbe“ schneller umsetzen.