Grüne zum Verkehr

Die Grünen wollen das Radwegenetz im ganzen Land ausbauen und dafür mindestens 15 Millionen Euro im Jahr bereitstellen. Radwege sollen beim Bau und bei größeren Sanierungen von Landesstraßen in der Regel mitgebaut werden.

Die Grünen wollen mehr und bessere Radwege. Das Land soll dafür jedes Jahr mindestens 15 Millionen Euro ausgeben. Neben Landes-Straßen sollen Radwege entstehen. Fahrräder sollen kostenlos in Bus und Bahn mitfahren.

Geplant sind geschützte Radspuren, einheitliche Standards und die weitgehende Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrende. Der Landesradverkehrsplan 2030 soll zügig umgesetzt und ein Netz von Radschnellwegen aufgebaut werden. Die Radwegeförderung soll gesetzlich verankert werden, jeder Landkreis soll Radverkehrsbeauftragte bekommen, und das Land soll die Baulast für große Routen wie den Elberadweg übernehmen. Dazu kommen Programme für sichere Abstellanlagen, Radstationen an Bahnhöfen und Leihsysteme, auch für E-Bikes und Lastenräder. Die kostenlose Fahrradmitnahme im Nahverkehr soll gesichert und erweitert werden.

Die Grünen wollen den öffentlichen Nahverkehr mit dichterem Takt, mehr Busverbindungen und einem einfachen Tarifsystem ausbauen. Jedes Dorf soll mindestens stündlich erreichbar sein, und die Verkehrsverbünde sollen zu einem landesweiten Verbund zusammengeführt werden.

Die Grünen wollen mehr Busse und Bahnen. In jedes Dorf soll mindestens einmal pro Stunde ein Bus fahren. Abends kann auch ein Ruf-Bus kommen. Es soll einen Verkehrs-Verbund für das ganze Land geben.

Für Elektrifizierung, zweite Gleise und höhere Geschwindigkeiten auf wichtigen Strecken sollen Bundesmittel eingeworben werden; Leitbild ist ein integraler Taktfahrplan. Alle Grundzentren sollen ans Landesnetz angeschlossen werden, und in Stadt und Land soll ein Mindestangebot gelten. Rufbusse und On-Demand-Angebote sollen ohne Aufpreis im Deutschlandticket enthalten sein. Das Land soll Elektrobusse, Straßenbahnen und Ladetechnik mitfinanzieren, autonome Fahrzeuge fördern und den Nahverkehr digitalisieren. Gefordert werden außerdem Fernverkehrshalte in allen Oberzentren, ein ICE-Anschluss für Magdeburg und der Erhalt des ICE-Halts Salzwedel. Der Verbund aus Bus, Bahn, Rad, Fußverkehr und Carsharing soll grundsätzlich Vorrang bekommen.

Die Grünen wollen dem Fußverkehr mehr Gewicht in der Verkehrspolitik geben. Vorgesehen sind ein Landesprogramm für sichere Schulwege, breitere Gehwege und ein eigenes Konzept des Landes für den Fußverkehr.

Die Grünen wollen, dass Menschen sicher zu Fuß gehen können. Kinder sollen sichere Wege zur Schule haben. Das Land soll den Gemeinden dabei helfen. Gehwege sollen breit genug sein und Bänke haben.

Ein vom Land gefördertes Programm soll Kommunen bei der Planung von Schulwegen beraten und unterstützen. Städte und Dörfer sollen barriereärmer werden, mit genügend Sitzgelegenheiten und sicheren Wegen vor allem zu Haltestellen. Gehwege sollen landesweit ausreichend breit sein. Rad- und Fußverkehr sollen möglichst getrennt geführt werden, um Konflikte zu verringern. Ein Landeskonzept soll Strategien und Maßnahmen für die Infrastruktur bündeln.

Die Grünen wollen bestehende Straßen und Brücken zuerst instand halten, bevor neue Infrastruktur geplant wird. Zur Finanzierung soll der Schwerlastverkehr über eine weiterentwickelte Lkw-Maut stärker beitragen.

Die Grünen wollen zuerst alte Straßen und Brücken reparieren. Neue Straßen kommen erst danach. Schwere Lastwagen sollen mehr für die Straßen zahlen. Dafür soll die Lkw-Maut geändert werden.

Der Erhalt soll strikten Vorrang vor Aus- und Neubau haben. Die Lkw-Maut soll gemeinsam mit dem Bund weiterentwickelt werden, damit der Schwerlastverkehr nach dem Verursacherprinzip zahlt. Das Programm bevorzugt dabei eine einfache, einheitliche Lösung mit wenig Bürokratie statt zusätzlicher Parallelsysteme. Die Einnahmen sollen in den Erhalt der Infrastruktur und in klimafreundliche Mobilität fließen und die Kommunen entlasten.

Die Grünen wollen Tempo 30 zur Regel in Ortschaften machen, wobei Kommunen Ausnahmen festlegen können, und Tempo 130 auf allen Autobahnen. Begründet wird das mit dem Ziel „Vision Zero“, also null Verkehrstoten.

Die Grünen wollen, dass in Orten meist Tempo 30 gilt. Die Gemeinden dürfen Ausnahmen machen. Auf Autobahnen soll Tempo 130 gelten. Das Ziel ist: Niemand soll mehr im Verkehr sterben.

Das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken, soll in der Verkehrsplanung an erster Stelle stehen. Ordnungsämter und Polizei sollen mehr Personal bekommen, um gefährliches Verhalten stärker zu ahnden. Verkehrserziehung soll regelmäßig in Kitas und Schulen stattfinden, auch in höheren Klassen, dazu kommen Schulungen für ältere Menschen. In Regionalzügen sollen in der Regel Zugbegleitpersonal und Sicherheitsteams doppelt besetzt sein. Die obere Verkehrsbehörde soll Kommunen zu den neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung schulen, etwa zur leichteren Anordnung von Zebrastreifen.

Die Grünen wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene und auf Wasserwege bringen. Dazu sollen Gleisanschlüsse und Umschlagterminals gebaut und die Häfen am Mittellandkanal weiterentwickelt werden.

Die Grünen wollen weniger Lastwagen auf den Straßen. Waren sollen öfter mit dem Zug oder dem Schiff fahren. Dafür sollen neue Gleis-Anschlüsse und Umlade-Stationen entstehen. In Städten sollen mehr Lasten-Räder fahren.

Das Land soll die Reaktivierung und den Neubau von Terminals für den kombinierten Verkehr zusätzlich zur Bundesförderung unterstützen. Vom Bund verlangt das Programm zweite Gleise und Elektrifizierung auf Haupt- und Nebenstrecken des Güterverkehrs. Neue Logistikflächen sollen nur noch unmittelbar an Autobahnen mit Gleisanschluss und Ladesäulenkonzept entstehen. In Städten sollen Kommunen stärker auf Radlogistik und Lastenräder setzen. Das zugehörige Förderprogramm für Handwerk, Gewerbe, Vereine und Logistik soll auf eine Million Euro wachsen.