SPD zum Verkehr

Die SPD will, dass alle Schülerinnen und Schüler ein Deutschlandticket bekommen. Kinder und Jugendliche sollen sich vor allem auf dem Land selbstständig, sicher und bezahlbar bewegen können. Dazu sollen auch Ruf- und Nachtbusse sowie Radwege ausgebaut werden.

Alle Schülerinnen und Schüler sollen ein Deutschland-Ticket bekommen. Damit können sie Bus und Bahn nutzen. Es soll mehr Ruf-Busse und Nacht-Busse geben. Auch sichere Radwege sind der SPD wichtig.

Das Programm bezeichnet Mobilität als Voraussetzung für Teilhabe, besonders im ländlichen Raum. Neben dem Ticket für Schülerinnen und Schüler sollen Jugendliche an der Planung des Nahverkehrs beteiligt werden, damit Takte und Verbindungen zu ihrem Alltag passen. Moderne Ruf- und Nachtbussysteme sollen ergänzend ausgebaut werden. Gut ausgebaute Radwege nennt die SPD als unverzichtbar für junge Menschen ohne Führerschein.

Die SPD will in allen Regionen ein verlässliches und bezahlbares Angebot im Nahverkehr und nennt als Ziel eine Mobilitätsgarantie. Das Deutschlandticket soll dauerhaft gesichert und für Seniorinnen und Senioren bezuschusst werden. Aufträge im Nahverkehr sollen an Tarifverträge gebunden sein.

Die SPD will gute Busse und Bahnen im ganzen Land. Jeder soll überall mobil sein können. Das Deutschland-Ticket soll bezahlbar bleiben. Ältere Menschen sollen einen Zuschuss dazu bekommen. Schüler und Auszubildende sollen später kostenlos fahren.

Vorgesehen sind der Erhalt der Straßenbahnnetze, Fördergeld für neue Straßenbahnen und Busse sowie Hilfe für Städte und Kreise beim barrierefreien Umbau von Haltestellen. Für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende strebt die SPD perspektivisch kostenlose Fahrten an; deren Beförderung soll nicht aus Regionalisierungsmitteln bezahlt werden. Das Abo des Deutschlandtickets für Senioren soll nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns mit rund 20 Euro im Monat gefördert werden. Verkehrsleistungen sollen nur an Anbieter gehen, die die einschlägigen Tarifverträge verbindlich anwenden.

Die SPD will, dass das Land den Bahnverkehr über eine gemeinsame Gesellschaft mit der Deutschen Bahn selbst betreibt und Ausschreibungen entfallen. Das soll laut Programm Kosten sparen und den Beschäftigten Sicherheit geben. Zugleich soll der Schienenverkehr ausgebaut werden.

Das Land soll seine Züge selbst betreiben. Dafür soll es eine Firma zusammen mit der Deutschen Bahn gründen. Die SPD sagt: Das spart Geld und schützt Arbeitsplätze. Es soll mehr Züge und neue Haltepunkte geben. Keine Bahnstrecke soll geschlossen werden.

Bis die Gesellschaft steht, sollen Beschäftigte bei einem Betreiberwechsel zu gleichen Bedingungen übernommen werden. Geplant sind mehr Kapazität auf stark genutzten Regionalstrecken, der Erhalt von Verbindungen wie der RB 20, die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken und zusätzliche Haltepunkte; Stilllegungen lehnt die SPD ab. Magdeburg soll einen leistungsfähigen ICE-Anschluss erhalten, das S-Bahn-Netz Mitteldeutschland und die Harzer Schmalspurbahn werden unterstützt. Bahnhöfe sollen barrierefreie Umsteigeknoten mit Echtzeitinformationen und Park-and-Ride werden.

Die SPD will dauerhaft mindestens ein Zehntel des Straßenbaugeldes des Landes für Fuß- und Radwege verwenden. Ein lückenloses landesweites Radnetz soll entstehen. Das Geld soll dorthin fließen, wo Wege unsicher sind oder fehlen.

Die SPD will mehr Geld für Fußwege und Radwege. Mindestens ein Zehntel vom Geld für Straßen soll dafür da sein. Im ganzen Land soll ein Netz aus Radwegen entstehen. Fahrräder dürfen weiter kostenlos im Regionalzug mitfahren.

Zum Radnetz gehören sichere Schulwege, Verbindungen zwischen Orten, Radanlagen an Bahnhöfen und Radschnellwege rund um die Oberzentren. Wo es möglich ist, sollen Fuß-, Rad- und Autoverkehr räumlich getrennt werden. Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen erhält mehr Förderung, Koordinierungsstellen werden eingerichtet oder weiterentwickelt. Abstellanlagen werden gefördert, Kommunen erhalten Hilfe gegen Fahrraddiebstahl an Umsteigepunkten. Der Radtourismus, etwa an Elbe und Saale, soll weiterentwickelt werden.

Die SPD will den Investitionsstau bei Straßen und Brücken abbauen und dabei der Sanierung Vorrang geben. Bestimmte Neubauten sollen dennoch kommen. Außerdem soll das Ziel von null Verkehrstoten (Vision Zero) zügig verfolgt werden.

Die SPD will kaputte Straßen und Brücken reparieren. Reparieren ist wichtiger als neu bauen. Einige neue Brücken und Straßen sollen trotzdem kommen. Der Verkehr soll sicherer werden. Der Führerschein soll weniger kosten.

Als Neubauvorhaben nennt das Programm Elbbrücken bei Havelberg, Barby und Aken, mehrere Ortsumfahrungen, die Ostumfahrung von Magdeburg und drei Autobahnprojekte: die A 14, die A 143 und die A 38. Unfallschwerpunkte sollen beseitigt und Bundesmittel vollständig genutzt werden. Der Führerschein soll günstiger werden, Ladepunkte für Elektroautos sollen ausgebaut werden. Für mehr Sicherheit will die SPD Verkehrserziehung und Verkehrswachten stärken, den Schulwegerlass überarbeiten und den Verkehrssicherheitsbeirat weiterentwickeln.

Die SPD will den Logistikstandort stärken und dabei mehr Güter auf Schiene und Wasserstraße bringen. Der Flughafen Leipzig/Halle soll ohne dauerhafte Zuschüsse auskommen und weniger Lärm und CO2 verursachen. Vom Fluglärm besonders betroffene Orte sollen Geld aus einem Sonderfonds erhalten.

Die SPD will, dass mehr Waren mit dem Zug und dem Schiff fahren. Der Flughafen Leipzig/Halle soll kein dauerhaftes Geld vom Staat bekommen. Er soll leiser werden. Orte mit viel Fluglärm sollen Geld bekommen. Lkw-Fahrer sollen bessere Rastplätze haben.

Stillgelegte Gleisanschlüsse sollen wieder in Betrieb gehen, und Unternehmen erhalten Hilfe beim Umstieg auf die Bahn. Der Sonderfonds nach sächsischem Vorbild soll soziale Infrastruktur in den am stärksten lärmbelasteten Kommunen finanzieren. Häfen und Wasserstraßen von Landesbedeutung werden gefördert, das Gesamtkonzept Elbe wird fortgesetzt, eine Herabstufung der Saale lehnt die SPD ab. Für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer sind mehr Stellplätze, kostenlose Toiletten, Duschen, WLAN und Ladepunkte vorgesehen.