Verkehrsinfrastruktur in öffentliche Hand zurückführen und sanieren
Das BSW will zentrale Mobilitätsinfrastruktur wieder in öffentliches Eigentum bringen und lehnt eine weitere Aufspaltung der Bahn ab. Straßen und Schienen sollen schneller saniert, die A14 zügig fertiggestellt werden.
Wichtige Verkehrs-Wege sollen wieder dem Staat gehören. Die Bahn soll nicht weiter aufgeteilt werden. Straßen und Schienen sollen schneller repariert werden. Die Autobahn A14 soll bald fertig sein.
Das Programm führt Investitionsstau, schlechte Wartung, Personalabbau und sinkenden Service auf die Teilprivatisierung der Bahn seit 1994 zurück. Das BSW unterstützt einen vollständig finanzierten Bundesverkehrswegeplan samt A14 und zugehörigen Vorhaben. Bau und Sanierung sollen durch leistungsbezogene Vergabe, verbindliche Bauzeitenpläne und pünktliche Reparaturen schneller gehen. Der Schwerpunkt soll auf dem Erhalt des Bestands liegen. Mittelzentren sollen besser angebunden, Gewerbegebiete auf dem Land besser mit dem Nahverkehr erreichbar und Homeoffice gefördert werden.
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„Das BSW Sachsen-Anhalt lehnt weitere Zerschlagungen ab und setzt sich für eine Rückführung zentraler Mobilitätsinfrastruktur in die öffentliche Hand ein.“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Staat
Die Rückführung von Verkehrsinfrastruktur in öffentliches Eigentum und die Absage an weitere Aufspaltungen stärken den Staat gegenüber dem Markt.