BSW zu Umwelt und Tierschutz

Das BSW will Städte und Gemeinden so umbauen, dass sie Hitze und Starkregen besser verkraften. Außerdem sollen die besonders fruchtbaren Schwarzerdeböden des Landes vor Bebauung geschützt werden.

Städte sollen mehr Grün und weniger Beton bekommen. Das hilft gegen Hitze und starken Regen. Das BSW will auch die sehr fruchtbaren Böden im Land schützen. Neue Gewerbe-Gebiete sollen auf schlechteren Böden entstehen.

Vorgesehen sind Entsiegelung, Grünflächen, Schwammstadt-Konzepte, Rückhaltebecken, begrünte Fassaden, Schattenplätze und kühlende Elemente. Das Programm begründet dies mit der zunehmenden Versiegelung, die Hitze- und Starkregenprobleme verstärke. Gewerbe soll vorrangig auf weniger fruchtbaren Flächen angesiedelt werden, etwa in Sander- oder Endmoränengebieten, wenn sie sich sinnvoll erschließen lassen. Dafür sollen Landesentwicklungs- und Flächennutzungspläne geändert werden.

Das BSW will geschädigte Waldflächen wieder aufforsten und den Umbau zu widerstandsfähigen Mischwäldern beschleunigen. Die Landesforstverwaltung soll langfristig erhalten bleiben. Holz soll als Baustoff stärker gefördert werden.

Viele Wälder im Land sind beschädigt. Das BSW will dort neue Bäume pflanzen lassen. Private Wald-Besitzer sollen Geld und Beratung bekommen. Die Forst-Verwaltung des Landes soll bleiben. Beim Bauen soll mehr Holz verwendet werden.

Fördermittel sollen nach Bedarf bereitstehen und bürokratische Hürden sinken. Weil der Waldumbau Generationen dauert, hält das Programm Förderung und Beratung privater Waldbesitzer für entscheidend. Wasserrückhalt im Wald, etwa durch wiedervernässte Moore, soll der Klimaanpassung und dem Brandschutz dienen. Das BSW unterstützt Schritte der Landesregierung zum Erhalt von Landeszentrum Wald und Landesforstbetrieb. Mehr Holzbau soll regionale Wertschöpfung und Klimaschutz voranbringen.

Das BSW will das Landesjagdgesetz und das Landesfischereigesetz neu fassen und dabei Bürokratie abbauen. Die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht soll rasch in Landesrecht übernommen werden. Zusätzlicher Bürokratie durch die EU will die Partei entgegentreten.

Das BSW will die Gesetze für Jagd und Fischerei neu schreiben. Sie sollen einfacher und digitaler werden. Der Wolf soll ins Jagd-Recht kommen. Dann gelten für ihn die Regeln der Jagd. Das Land soll das schnell umsetzen.

Die Neufassung soll auf Entbürokratisierung, Digitalisierung, Transparenz und angepasste Organisationsstrukturen zielen. Ein modernisiertes Jagdrecht soll helfen, Wildbestände zu steuern und den Nachwuchs junger Bäume im Wald zu sichern. Sobald der Bund den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufnimmt, soll das Land nachziehen. Das Programm wirft der EU vor, Bürokratie für Unternehmen und Landesbehörden auszuweiten.

Das BSW will Moore, Auen und Gewässer renaturieren und Schutzgebiete wie den Nationalpark Harz bewahren. Bedrohte Arten und Bestäuber sollen besser geschützt, Tierquälerei konsequenter verfolgt werden. Renaturierte Moore sollen laut Programm zugleich Hochwasser dämpfen und CO₂ speichern.

Das BSW will Tiere und Pflanzen besser schützen. Moore und Fluss-Auen sollen wieder natürlich werden. Das hilft gegen Hochwasser. Schutz-Gebiete wie der Harz sollen sicher bleiben. Wer Tiere quält, soll strenger bestraft werden.

Vorgesehen sind vernetzte Biotope, mehr Blühflächen, weniger Lichtverschmutzung und Aufforstung mit standortgerechten Arten gemeinsam mit Verbänden. Genannt werden der Nationalpark Harz sowie die Gebiete Drömling, Mittelelbe, Karstlandschaft Südharz und Saale-Unstrut-Triasland. Zur Sanierung belasteter Böden setzt das Programm auf Pflanzen, die giftige Metalle aufnehmen. Bildungsangebote in Schulen und mobile Beratungsteams für ländliche Regionen sollen die Durchsetzung von Umwelt- und Tierschutzregeln ergänzen.

Das BSW fordert ein Landesprogramm mit verbindlichen Maßnahmen gegen Nitrat im Grundwasser. Als Hauptursachen nennt das Programm Überdüngung, intensive Bewirtschaftung und falsch gelagerte organische Stoffe. Den Schutz des Wassers sieht die Partei als zentrale öffentliche Aufgabe.

In manchen Gegenden ist zu viel Nitrat im Grundwasser. Nitrat kommt vor allem aus Dünger und Gülle. Das BSW will ein Programm des Landes dagegen. Es soll feste Regeln für die Landwirtschaft geben. Das Land soll auch prüfen, wie viel gedüngt wird.

Laut Programm werden die Nitrat-Grenzwerte etwa in der Börde und im Jerichower Land teils deutlich überschritten. Geplant sind neue Hygienevorgaben für die Tierhaltung, Futter mit weniger Protein, bessere Güllelagerung und der Anbau von Leguminosen, die Stickstoff im Boden binden. Hinzu kommt eine landesweite Überwachung des Düngemitteleinsatzes. Schulungen und Fördermittel für nachhaltig arbeitende Betriebe sollen das Programm begleiten.

Das BSW will eine landesweite Wasserstrategie gegen Trockenheit und Nutzungskonflikte. Trinkwasser und Landwirtschaft sollen bei der Wassernutzung vor der Industrie stehen. Das Programm begründet dies mit sinkenden Grundwasserspiegeln und Belastungen durch Nitrat und Altlasten.

Das BSW will einen Plan für das Wasser im ganzen Land. Trinkwasser und Landwirtschaft sollen zuerst Wasser bekommen. Die Industrie kommt danach. Regenwasser soll im Boden versickern. Die Partei sagt: Das Grundwasser wird weniger.

Vorgesehen sind regionale Wasserspeicher, renaturierte Auen, geschützte Feuchtgebiete und regionale Wasserpläne. Regenwasser soll versickern statt abgeleitet zu werden; Städte und Gemeinden sollen nach dem Schwammstadt-Prinzip mit Entsiegelung und Wasserrückhalt entwickelt werden. In der Landwirtschaft will das BSW wassersparende Methoden, Humusaufbau und trockenheitsresistente Kulturen fördern. Ein Landesprogramm „Sauberes Grundwasser“ soll die Nitratbelastung senken. Das Elbe-Saale-Unstrut-Projekt soll auf ökologische Langzeitfolgen geprüft werden. Zudem strebt die Partei eine verbindliche Zusammenarbeit von vier mitteldeutschen Ländern beim Wasser an.

Das BSW will Flüssen wieder mehr Überschwemmungsflächen geben, indem Deiche zurückverlegt und Auen renaturiert werden. Technischer Hochwasserschutz allein reiche laut Programm nicht aus. Neue Staustufen lehnt die Partei ab.

Das BSW will Flüssen mehr Platz geben. Deiche sollen weiter weg vom Fluss stehen. So kann sich Hochwasser ausbreiten. Neue Staustufen will die Partei nicht. Eine Staustufe staut das Wasser im Fluss.

Bestehende Schutzanlagen sollen modernisiert und an veränderte klimatische Bedingungen angepasst werden. Das Baurecht soll verhindern, dass in hochwassergefährdeten Gebieten neue Baugebiete ausgewiesen werden. Staustufen beeinträchtigen aus Sicht des Programms die Durchgängigkeit der Flüsse und verbessern den Wasserhaushalt nicht dauerhaft. Stattdessen will das BSW kleine Wasserkraftanlagen an Stellen mit passender Fließgeschwindigkeit fördern.

Das BSW fordert, die Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark komplett auszuheben, statt sie nur abzudecken. Die Kosten soll das verursachende Unternehmen oder sein Rechtsnachfolger tragen. Die Partei beruft sich auf einen Landtagsbeschluss vom Juni 2020.

In Brüchau gibt es eine Grube mit giftigem Schlamm. Das BSW will die Grube ganz leer räumen. Nur abdecken reicht der Partei nicht. Die Firma soll zahlen, die den Schaden gemacht hat. So soll das Grundwasser sauber bleiben.

Eine Einkapselung würde das Problem aus Sicht des Programms nur in die Zukunft verschieben. Der Landtagsbeschluss (Drucksache 7/6177) soll umgesetzt werden: Die belasteten Stoffe sollen entfernt und fachgerecht entsorgt werden. Die Arbeiten sollen nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik erfolgen. Öffentliche Mittel sollen nicht den Großteil der Kosten decken.

Das BSW will Tierheime und Veterinärämter besser ausstatten und Hunde aus Tierheimen von der Hundesteuer befreien. Die Rasseliste für Hunde soll wegfallen und durch eine Bewertung nach Verhalten sowie einen Hundeführerschein ersetzt werden. Über den Bundesrat soll das Land eine Pflicht zur Tierkrankenversicherung anstoßen.

Das BSW will Tierheimen mehr Geld geben. Für Hunde aus dem Tierheim soll keine Hundesteuer anfallen. Die Liste mit gefährlichen Hunde-Rassen soll wegfallen. Dafür sollen Halter einen Hunde-Führerschein machen. Tiere sollen eine Kranken-Versicherung bekommen.

Fördermittel für Tierheime sollen mit weniger Bürokratie vergeben werden. Die Versicherungspflicht soll bundesweit gelten und Übergangsregeln sowie eine soziale Staffelung für Halter mit geringem Einkommen enthalten. Die Rasseliste hält das Programm für wissenschaftlich nicht haltbar. Qualzuchten sollen strenger kontrolliert und durch Rückzuchtprogramme beendet werden. Gegen freilaufende Katzen nennt das BSW ein landesweites Kastrationsangebot. Baumärkte sollen keine Kleintiere mehr verkaufen dürfen, um Spontankäufe zu vermeiden.

Das BSW will Tierschutzregeln in der Nutztierhaltung strenger durchsetzen und häufiger kontrollieren. Schlachthöfe sollen öfter unangekündigt geprüft, lange Tiertransporte seltener genehmigt werden. Tierversuche sollen auf das Nötigste sinken.

Das BSW will Tiere besser schützen. Ämter sollen Schlachthöfe öfter prüfen, auch ohne Ankündigung. Lange Fahrten mit Tieren soll es seltener geben. Ställe sollen mehr Platz bieten. Es soll weniger Versuche an Tieren geben.

Stallumbauten mit mehr Platz sollen gefördert werden; schmerzhafte Eingriffe sollen nur mit Betäubung erlaubt sein und langfristig überflüssig werden. In Schlachthöfen sollen verbindliche Dokumentationsverfahren gelten und Videoüberwachung in sensiblen Bereichen möglich werden, unter Beachtung von Datenschutz und Arbeitnehmerrechten. Bei Tiertransporten verlangt das Programm Sanktionen bei Verstößen und unterstützt eine bundesweite Begrenzung der Transportzeiten. Die zuständigen Behörden sollen mehr Stellen, bessere Ausstattung und Weiterbildung bekommen. Bei Tierversuchen sollen Alternativmethoden Vorrang haben; in der Lehre strebt das BSW langfristig den Ausstieg an.

Das BSW will Auftritte von Tieren in Zirkussen per Landesrecht verbieten. Haltung, Transport und Einsatz zu Unterhaltungszwecken seien nach Ansicht der Partei nicht mit artgerechter Tierhaltung vereinbar.

Das BSW will keine Tiere mehr im Zirkus. Das Land soll solche Auftritte verbieten. Die Partei sagt: Tiere leiden im Zirkus. Sie haben dort Stress und werden krank.

Das Programm begründet das Verbot damit, dass Zirkusbetriebe die biologischen und sozialen Bedürfnisse der Tiere nicht erfüllen könnten. Bestehende Genehmigungsverfahren sollen an das Verbot angepasst werden. Zugleich will das BSW Unterhaltungsformen ohne Tiere fördern.

Das BSW will die tierärztliche Versorgung nach und nach zur öffentlichen Aufgabe machen. Das Land soll Tierkliniken flächendeckend selbst betreiben, Tierärzte könnten im öffentlichen Dienst angestellt werden. Die Partei begründet dies mit wirtschaftlichem Druck und hoher psychischer Belastung im Beruf.

Das BSW will die Versorgung durch Tierärzte ändern. Der Staat soll diese Aufgabe Schritt für Schritt übernehmen. Das Land soll Tier-Kliniken selbst führen. Tierärzte sollen beim Staat arbeiten können. Sie bekommen dann Tarif-Lohn und feste Arbeitszeiten.

Laut Programm ist die Versorgung in Sachsen-Anhalt strukturell gefährdet; Burnout sei im Berufsstand überdurchschnittlich häufig. Fachpersonal soll tariflich bezahlt werden und verlässliche Arbeitszeiten haben. Die Behörden sollen zusätzliches Personal erhalten. Das BSW erwartet davon weniger Verwaltungs- und Kostendruck für das Personal und eine gut zugängliche Versorgung für Tierhalter.