AfD zu Umwelt und Tierschutz

Die AfD lehnt die Erdgasförderung durch Fracking im eigenen Land vorerst ab. Sie nennt dafür Gründe des Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsschutzes. Zudem gebe es in Sachsen-Anhalt keine Vorkommen, die sich wirtschaftlich lohnen.

Die AfD will kein Fracking in Sachsen-Anhalt. Beim Fracking presst man Flüssigkeit in den Boden, um Gas zu gewinnen. Die AfD sagt: Das schadet Umwelt und Gesundheit. Außerdem gibt es im Land zu wenig Gas dafür.

Das Programm verweist darauf, dass seit 2022 über heimisches Fracking-Gas als Ersatz für russisches Erdgas diskutiert wird. Nach Ansicht der AfD löst deutsches Fracking-Gas die Energieprobleme nicht. In Sachsen-Anhalt gebe es nach aktuellem Wissen keine gewinnbringend nutzbaren Vorkommen. Die Ablehnung gilt laut Programm bis auf Weiteres.

Die AfD will den Wolfsbestand gezielt verringern und das Wolfskompetenzzentrum des Landes auflösen. Sie bekennt sich zur Jagd und will Jägern mehr technische Hilfsmittel erlauben. Das Programm verweist auf steigende Kosten durch den Wolf und sieht eine Gefahr für Menschen.

Die AfD sagt: Es gibt zu viele Wölfe. Sie will die Zahl der Wölfe senken. Das Wolfs-Zentrum des Landes soll schließen. Jäger sollen mehr Technik benutzen dürfen. Zum Beispiel Nachtsicht-Geräte und Schalldämpfer.

Nach Darstellung des Programms belasten Entschädigungen für gerissene Tiere, geförderte Schutzmaßnahmen und das Kompetenzzentrum die Tierhaltung. Bei der Jagd sollen die Abschussvorgaben für die einzelnen Wildarten bestehen bleiben. Montierte Nachtsichtgeräte und Schalldämpfer sollen zulässig sein. Landwirte sollen Geld erhalten, wenn sie Jagdschneisen und Abstandsflächen an Feldrändern freihalten. Das System aus Jagdgenossenschaften und Jagdpachten will die AfD reformieren und vereinfachen.

Die AfD will kahle Waldflächen wieder bepflanzen, vorrangig mit heimischen Baumarten, und private Waldbesitzer dabei finanziell unterstützen. Die Landesdarre Annaburg, die Forstsaatgut gewinnt, soll ausgebaut werden. Asylbewerber sollen verpflichtend bei Aufforstung und Waldpflege mitarbeiten.

Viele Waldflächen sind kahl. Die AfD will dort neue Bäume pflanzen. Private Waldbesitzer sollen dafür Hilfe bekommen. Die Landesdarre in Annaburg soll wachsen. Dort gewinnt man Samen für Bäume. Asylbewerber sollen im Wald mitarbeiten müssen.

Nicht heimische Baumarten kommen laut Programm in Frage, wenn sie nachweislich schneller wachsen und dem Walderhalt dienen. Forstbetriebsgemeinschaften und private Waldbauern sollen Unterstützung erhalten, damit sie die Aufforstung bezahlen können. Die Landesdarre soll mehr Personal sowie größere Produktions- und Lagerkapazitäten bekommen, ergänzt um ein landesweites Netz von Modellplantagen und eventuell eine landeseigene Forstbaumschule. Die Landkreise sollen organisieren, dass Asylbewerber im Rahmen zulässiger Arbeitsgelegenheiten bis zum Ende ihres Aufenthalts im Wald eingesetzt werden.

Die AfD will regionale Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe stärken und Tiertransporte auf kurze Strecken beschränken. Das Schlachten ohne Betäubung soll verboten werden, indem die Ausnahme im Tierschutzgesetz gestrichen wird. Beides begründet das Programm mit dem Tierwohl.

Die AfD will mehr Schlachthöfe in der Region. Tiere sollen nur kurze Wege fahren. Die AfD ist gegen Tier-Transporte in Länder außerhalb der EU. Schlachten ohne Betäubung soll verboten sein. Das gilt auch für religiöse Schlachtungen.

Schlachttiere sollen nur über kurze Entfernungen in Deutschland und der EU transportiert werden, mit kontrollierten Ruhezeiten und Versorgungspflichten. Ausfuhren in Staaten außerhalb der EU lehnt die Partei ab, bis der Tierschutz dort durchgängig gesichert ist. Die Auflagen für Hausschlachtungen sollen nicht weiter steigen. Beim Schächten will sich die AfD für die Streichung von § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz einsetzen; rituelle Schlachtungen wären dann nur mit ausreichender Betäubung zulässig.

Die AfD will den Tierheimen im Land eine dauerhafte und einfache Finanzierung für Erhalt, Modernisierung und Neubau geben. Zudem fordert sie eine landesweite Pflicht, freilaufende Katzen zu kastrieren. Nach Darstellung des Programms sind viele Tierheime überfüllt und erledigen Pflichtaufgaben der Kommunen.

Viele Tierheime sind zu voll. Die AfD will ihnen dauerhaft Geld geben. Damit können sie bauen und reparieren. Katzen mit Freigang sollen kastriert werden müssen. So soll es weniger streunende Katzen geben.

Die Kastrationspflicht soll im ganzen Land gelten und von den Tierschutzvereinen organisiert werden. Aus Sicht der Partei lässt sich nur so die unkontrollierte Vermehrung der Katzen eindämmen. Mit den Tierärzten im Land sollen besondere Vereinbarungen über Durchführung und Bezahlung der Eingriffe getroffen werden.

Die AfD will das Klagerecht von Verbänden abschaffen. Nach ihrer Darstellung nutzen vor allem Umweltverbände dieses Recht, um Straßenbau und andere Infrastrukturvorhaben zu verhindern. Klagen soll nur können, wer persönlich in seinen Rechten betroffen ist.

Heute dürfen Verbände gegen Bau-Projekte klagen. Das nennt man Verbands-Klagerecht. Die AfD will dieses Recht abschaffen. Nur wer selbst betroffen ist, soll klagen dürfen. Die AfD sagt: Umwelt-Verbände verhindern damit Straßen.

Das Programm führt aus, dass das deutsche Verwaltungsrecht Klagen grundsätzlich nur bei einer eigenen Rechtsverletzung vorsehe. Das Verbandsklagerecht sei in den vergangenen Jahren, auch durch Gerichtsentscheidungen, auf immer mehr Gebiete ausgedehnt worden. Aus Sicht der AfD machen Verbände damit vor Gericht Politik. Sind keine Bürger unmittelbar betroffen, soll es nach dem Programm kein Klagerecht geben.

Die AfD will bei Hochwassergefahr eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einführen, dazu eine Gewinnbeteiligung bei Innenstadtsanierungen nach Naturkatastrophen. Zudem sollen mehr Überflutungsflächen entstehen und laufende Schutzprojekte zügig abgeschlossen werden.

Die AfD will eine Pflicht-Versicherung gegen Hochwasser-Schäden. Sie gilt dort, wo Hochwasser droht. Flüsse sollen mehr Platz bekommen. Dafür soll es mehr Flächen geben, die das Wasser überfluten darf. Begonnene Schutz-Bauten sollen schnell fertig werden.

Die Elementarpflichtversicherung soll dort gelten, wo Hochwasser droht. Daneben nennt das Programm eine Beteiligung an Sanierungsgewinnen in Innenstädten nach Naturkatastrophen. Um Hochwasser besser zu bewältigen, sollen entlang der Flüsse in Sachsen-Anhalt versiegelte Flächen und Einengungen zurückgebaut und zusätzliche Überflutungsflächen geschaffen werden. Geplante und schon begonnene Schutzmaßnahmen will die AfD rasch fortsetzen und fertigstellen.