Zum Inhalt springen
parteiprogramm

Grüne zu Umwelt und Tierschutz

Aus dem Programm „Nur mit Grün wird Zukunft draus. Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026“

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026, 6. September 2026Original-PDF, 100 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Umwelt und Tierschutz

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 14 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 14 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 1 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1), aus 5 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 5 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Ökosysteme wiederherstellen, Verbandsklagerecht sichern

Die Grünen wollen die EU-Wiederherstellungsverordnung in Sachsen-Anhalt rasch umsetzen, damit geschädigte Ökosysteme wieder in einen naturnahen Zustand kommen. Außerdem soll das Klagerecht anerkannter Umweltverbände gesichert bleiben.

Die Grünen wollen kaputte Natur schnell wieder herstellen. Dafür gibt es eine Regel der EU. Diese Regel soll das Land zügig umsetzen. Umwelt-Verbände sollen weiter vor Gericht klagen dürfen.

Das Programm begründet den Schritt mit sterbenden Wäldern, austrocknenden Mooren und dem Rückgang der Arten. Land- und Forstwirtschaft sollen an der Wiederherstellung beteiligt werden, was das Programm als notwendig bezeichnet. Naturschutz gilt der Partei zugleich als Standortpolitik, weil intakte Ökosysteme regionale Entwicklung, Tourismus und Wertschöpfung stützen. Das Verbandsklagerecht erlaubt anerkannten Umweltverbänden, gegen Entscheidungen von Behörden vor Gericht zu ziehen.

Originalzitat anzeigen (Seite 7)
„Wir werden zudem das Verbandsklagerecht der“
Seite 7 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr staatliche Vorgaben zur Wiederherstellung von Flächen und gesicherte Klagerechte bedeuten mehr Regulierung der Landnutzung.

  • Europaeher mehr EU

    Eine EU-Verordnung soll im Land zügig umgesetzt werden, was die gemeinsame EU-Umweltpolitik stützt.

Grünes Band dauerhaft finanzieren und weiterentwickeln

Die Grünen wollen das Nationale Naturmonument „Grünes Band Sachsen-Anhalt“ langfristig und ausreichend finanzieren. Ein Besucherzentrum soll entstehen, und das Gebiet soll Naturschutz, Erinnerungskultur und sanften Tourismus verbinden.

Das Grüne Band liegt an der früheren Grenze durch Deutschland. Heute ist es ein Schutz-Gebiet für die Natur. Die Grünen wollen dafür dauerhaft genug Geld geben. Es soll ein Zentrum für Besucher entstehen.

Das Grüne Band ist der Teil des früheren innerdeutschen Grenzstreifens, der in Sachsen-Anhalt liegt und als Naturschutzgebiet erhalten wird. Die Partei will die Finanzierung auf Dauer sichern. Der Bau eines Besucherzentrums soll vorangebracht werden. Die Weiterentwicklung soll den Schutz der Natur mit dem Gedenken an die Teilung und mit naturverträglichem Tourismus zusammenbringen.

Originalzitat anzeigen (Seite 7)
„und die Errichtung eines Besucherzentrums vorantreiben“
Seite 7 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Das Land soll das Schutzgebiet dauerhaft finanzieren und ein Besucherzentrum bauen, also öffentliche Ausgaben ausweiten.

Landschaftspflegehof in jedem Landkreis aufbauen

Die Grünen wollen in jedem Landkreis mindestens einen Landschaftspflegehof für die Entwicklung von Biotopen einrichten. Damit soll Naturschutz vor Ort besser organisiert und umgesetzt werden.

Die Grünen wollen in jedem Landkreis einen Hof für Landschafts-Pflege. Dieser Hof kümmert sich um Lebens-Räume für Tiere und Pflanzen. So soll Naturschutz vor Ort besser klappen. Bauern, Gemeinden und Naturschützer sollen dort zusammenarbeiten.

Die Höfe sollen Lebensräume pflegen und weiterentwickeln. Nach dem Programm stärken sie außerdem die Wertschöpfung in der Region. Sie sollen die Kooperation von landwirtschaftlichen Betrieben, Kommunen und Naturschutz fördern.

Originalzitat anzeigen (Seite 7)
„Mit dem Aufbau von mindestens einem“
Seite 7 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Neue Einrichtungen für Landschaftspflege in allen Landkreisen bedeuten zusätzliche öffentliche Strukturen und Ausgaben.

Biotopverbund ausbauen, Moore und Auen schützen

Die Grünen wollen weitere Schutzgebiete ausweisen, um Lebensräume zu einem Biotopverbund zu vernetzen. Dazu kommen ein Moorschutzprogramm und ein Förderprogramm für Auen.

Die Grünen wollen mehr Schutz-Gebiete. Die Gebiete sollen miteinander verbunden sein. So können Tiere und Pflanzen besser überleben. Auch Moore und Fluss-Auen sollen mehr Schutz bekommen.

Die Vernetzung soll den genetischen Austausch zwischen Tier- und Pflanzenbeständen sichern. Einen Schwerpunkt setzt das Programm bei überregional bedeutsamen Bergbaufolgelandschaften, also ehemaligen Tagebauflächen. Das Moorschutzprogramm und die Auenförderung sollen Lebensräume erhalten und wiederherstellen. Als Nutzen nennt das Programm mehr Artenvielfalt und eine bessere Wasserspeicherung.

Originalzitat anzeigen (Seite 8)
„die Ausweisung zusätzlicher Schutzgebiete an,“
Seite 8 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Zusätzliche Schutzgebiete und neue Förderprogramme erweitern staatliche Vorgaben für die Flächennutzung und öffentliche Ausgaben.

Naturschutzakademie gründen, Ehrenamt und Umweltbildung stärken

Die Grünen wollen eine Naturschutzakademie aufbauen, die Fachkräfte aus- und weiterbildet. Zugleich sollen das Ehrenamt im Umweltschutz, die Naturschutzverbände und die Umweltbildungsstationen im Land gestärkt werden.

Die Grünen wollen eine Akademie für Naturschutz gründen. Dort lernen Fachleute für den Naturschutz. Freiwillige Helfer und Naturschutz-Verbände sollen mehr Hilfe bekommen. Orte für Umwelt-Bildung sollen genug Geld bekommen.

Die Akademie soll aktuelles Wissen zu Naturschutz, Artenvielfalt und Landschaftspflege vermitteln und so die Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen verbessern. Studiengänge zu Ökologie, Naturschutz und Artenkenntnis sollen unterstützt und erweitert werden, um dem Mangel an Fachkräften zu begegnen. Für das Ehrenamt plant die Partei eine gezielte Förderung und weniger bürokratische Hürden. Umweltbildungsstationen sollen landesweit gesichert und ausreichend finanziert werden, um alle Altersgruppen für Natur- und Klimaschutz zu gewinnen.

Originalzitat anzeigen (Seite 8)
„soll eine Naturschutzakademie aufgebaut werden“
Seite 8 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Eine neue Akademie, ausgebaute Studiengänge und mehr Förderung für Verbände und Bildungsstationen erhöhen die öffentlichen Ausgaben.

Naturschutzprojekte fördern und Kofinanzierung sichern

Die Grünen wollen die Förderung kleiner Projekte in Naturschutz und Umweltbildung fortführen. Das Land soll außerdem seinen Anteil an Naturschutzprogrammen von EU und Bund verlässlich bereitstellen, damit Fördermittel nicht verfallen.

Die Grünen wollen kleine Projekte für die Natur weiter fördern. Das Geld soll schnell und einfach kommen. EU und Bund zahlen für manche Naturschutz-Programme. Das Land soll seinen Teil dazu sicher bezahlen.

Die Kleinprojektförderung gilt für Naturschutz, Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Nach dem Programm erlaubt sie rasche, unbürokratische Hilfe für regionale Vorhaben und macht Menschen auf Umweltthemen aufmerksam. Mit der gesicherten Kofinanzierung sollen Programme, die EU und Bund bezahlen, vollständig umgesetzt werden können.

Originalzitat anzeigen (Seite 8)
„Wir stellen die Kofinanzierung des Landes für“
Seite 8 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Das Land soll Fördergelder für Naturschutz fortführen und Eigenanteile fest einplanen, also öffentliche Mittel dafür binden.

Fruchtbare Böden mit Bodenschutzplan und Bodenrecht sichern

Die Grünen wollen Böden als endliche Ressource mit einem landesweiten Bodenschutzplan erhalten und besonders die fruchtbaren Schwarzerden vor Versiegelung bewahren. Ein neues Bodenrecht soll die nachhaltige Nutzung der Agrarflächen sichern.

Guter Boden ist wichtig für Lebensmittel. Die Grünen wollen ihn mit einem Plan für das ganze Land schützen. Auf wertvollem Ackerland sollen weniger große Anlagen entstehen. Giftige Stoffe im Boden sollen weniger werden.

Das Programm begründet dies damit, dass Böden Nahrung liefern, Wasser speichern, Schadstoffe filtern und Kohlenstoff binden. In landwirtschaftlich wertvollen Regionen sollen großflächige Versiegelung und Industrieanlagen begrenzt werden, damit kein Agrarland verloren geht. Neben dem neuen Bodenrecht strebt die Partei durchschaubare Betriebsstrukturen in der Landwirtschaft an. Schadstoffeinträge sollen sinken und Altlasten schneller saniert werden, um Umwelt, Gewässer und Gesundheit zu schützen.

Originalzitat anzeigen (Seite 9)
„Ein landesweiter Bodenschutzplan soll“
Seite 9 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein neues Bodenrecht, ein Bodenschutzplan und Grenzen für Industrieanlagen auf Agrarland bringen zusätzliche Regulierung des Bodenmarkts und der Flächennutzung.

Lärm und Lichtverschmutzung verringern

Die Grünen wollen Menschen, Tiere und Pflanzen besser vor Lärm und künstlichem Licht in der Nacht schützen. Dazu sollen Lärmschutz ausgebaut und nächtliche Beleuchtung auf das Nötige begrenzt werden.

Die Grünen wollen weniger Lärm. Sie wollen auch weniger Licht in der Nacht. Zu viel Licht stört Insekten und Vögel. Weniger Licht spart außerdem Energie.

Vorgesehen sind Lärmschutzwände oder bepflanzte Barrieren in belasteten Gebieten sowie Lärmaktionspläne, die schädliche Belastungen erfassen und senken. Kommunen sollen Förderung für sogenannte Dunkelstrategien erhalten, und das Land soll sich an Kampagnen wie der „Earth Night“ beteiligen. Lichtverschmutzung soll ins Naturschutzgesetz aufgenommen werden. Die Sternenparks in der Altmark und im Wendland sollen als gemeinsames Lichtschutzgebiet über die Ländergrenze hinweg anerkannt werden, was laut Programm auch dem Astronomietourismus nützt.

Originalzitat anzeigen (Seite 10)
„Wir fordern mehr Lärmvorsorge und Lärmschutz“
Seite 10 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Wasserentnahmeentgelte für Großverbraucher erhöhen

Die Grünen wollen, dass große Wasserverbraucher mehr für die Entnahme von Wasser zahlen. Das soll angesichts zunehmender Dürren einen Anreiz zum Sparen setzen.

Manche Betriebe verbrauchen sehr viel Wasser. Sie sollen dafür mehr bezahlen. So sollen sie Wasser sparen. Für Bauern und Fischer soll es einen Nachlass geben.

Die Entgelte sollen auf die Höhe steigen, die in anderen Bundesländern üblich ist. Land- und Fischwirtschaft sollen einen angemessenen Nachlass bekommen. Als Grund nennt das Programm die Belastung der Wasserversorgung durch längere Trockenzeiten.

Originalzitat anzeigen (Seite 11)
„fordern wir höhere Wasserentnahmeentgelte“
Seite 11 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Eine bestehende Abgabe für große Wasserverbraucher soll steigen, um Verhalten zu lenken.

Gewässer und Trinkwasser vor Schadstoffen schützen

Die Grünen wollen Flüsse, Seen und Grundwasser stärker vor Schadstoffen bewahren. Kläranlagen sollen besser reinigen, Flächen in Wasserschutzgebieten nur noch ökologisch bewirtschaftet und Schadstoffeinleitungen langfristig verboten werden.

Die Grünen wollen sauberes Wasser. Kläranlagen sollen mehr Schadstoffe herausfiltern. In Wasserschutz-Gebieten sollen Bauern nur ökologisch arbeiten dürfen. Später soll niemand mehr Schadstoffe ins Wasser leiten dürfen.

Kläranlagen sollen zügig eine vierte Reinigungsstufe erhalten, die schwer abbaubare Stoffe wie Arzneireste oder Kosmetika entfernt. Einträge von Dünger, Pflanzenschutzmitteln und Bodenmaterial in Flussgebiete sollen sinken. Einleitungen sollen schärfer kontrolliert und Verstöße geahndet werden. Außerdem sollen die Neubildung von Grundwasser gefördert, das Trinkwasser regelmäßig überwacht und eine Strategie zur Bewirtschaftung der Gewässer erarbeitet werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 11)
„forcierten Ausbau der vierten Reinigungsstufe für Kläranlagen“
Seite 11 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Strengere Auflagen für Landwirtschaft und Einleiter sowie Investitionen in Kläranlagen erweitern Regulierung und öffentliche Aufgaben.

Flüsse renaturieren, Elbe nicht ausbauen

Die Grünen wollen Flüsse und Auen in einen naturnäheren Zustand zurückführen und lehnen jeden Ausbau der Elbe ab. Das soll Lebensräume schaffen, die Artenvielfalt sichern und Hochwasser dämpfen.

Die Grünen wollen Flüsse wieder natürlicher machen. Flüsse sollen mehr Platz bekommen. Die Elbe soll nicht ausgebaut werden. Es soll dort keine neuen Staustufen geben.

Auen sollen renaturiert und Altarme wieder an die Flüsse angeschlossen werden. Für die Renaturierung von Seen, Mooren und Fließgewässern soll es mehr Fördergeld geben, verrohrte Bäche sollen auch in Städten wieder offengelegt werden. An der Elbe soll die Flusssohle stabilisiert werden, weil sie sich seit über 100 Jahren eintieft und der Wasserspiegel sinkt. Buhnen und Steinschüttungen sollen zurückgebaut werden; neue Staustufen lehnt die Partei ab.

Originalzitat anzeigen (Seite 12)
„Ausbaupläne an der Elbe sowie weiterer“
Seite 12 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Der Naturschutz erhält Vorrang vor einem Ausbau der Elbe als Verkehrsweg, verbunden mit mehr öffentlicher Förderung.

Wälder klimastabil umbauen und naturnah bewirtschaften

Die Grünen wollen die Wälder zu artenreichen, klimaangepassten Mischwäldern umbauen. Im Wald des Landes sollen ökologische Regeln gelten, die strenger sind als das gesetzliche Minimum.

Die Grünen wollen gesunde Wälder. Dort sollen viele verschiedene Bäume wachsen. So halten die Wälder Hitze und Trockenheit besser aus. Im Wald des Landes soll es keinen Kahlschlag mehr geben.

Landesbehörden sollen beim Waldumbau eng mit Eigentümern und Naturschutzverbänden zusammenarbeiten; natürliche Verjüngung hat Vorrang. Leistungen wie CO₂-Bindung und Trinkwasserschutz sollen vergütet werden. Das Schwammwald-Konzept soll Wasser im Wald halten, etwa durch den Rückbau von Entwässerungsgräben. Totholz soll nicht vorrangig geräumt werden; gegen Waldbrände sollen ein besserer Wasserhaushalt und freie Schutzstreifen helfen. Die Reviere des Landesforstbetriebs sollen schrittweise kleiner werden, das Wildtiermanagement soll junge Bäume schützen, und Besitzer kleiner Privatwälder sollen für Forstbetriebsgemeinschaften gewonnen werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 14)
„naturnahe Forstwirtschaft und ökologische Standards eingeführt werden“
Seite 14 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Strengere ökologische Vorgaben im Landeswald und neue Vergütungen für Waldleistungen bedeuten mehr staatliche Steuerung und Ausgaben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Wälder sollen als CO₂-Speicher gestärkt und an die Erwärmung angepasst werden, auch auf Kosten intensiver Nutzung.

Tierschutz in Stall, Schlachthof und Transport verschärfen

Die Grünen wollen den Tierschutz bei Nutztieren mit neuen Vorgaben und wirksameren Kontrollen stärken. Dazu gehören Kameras in Schlachthöfen, ein Kupierverbot bei Schweinen und ein möglichst geringer Einsatz von Antibiotika.

Die Grünen wollen Nutztiere besser schützen. In Schlachthöfen sollen Kameras Pflicht sein. Schweinen soll man den Schwanz nicht mehr kürzen dürfen. Tiere sollen nur dann Antibiotika bekommen, wenn es wirklich nötig ist.

Veterinärämter sollen bei Prüfungen stärker auf sichtbare Schmerzen achten, und betreuende Tierärzte sollen zu regelmäßigen Rundgängen durch die Bestände verpflichtet werden. In Schlachthöfen soll Videoüberwachung Pflicht werden; kleinere Betriebe sollen dabei Beratung erhalten, und schonendere Betäubungsmethoden sollen erforscht werden. Für Schweine sieht das Programm ein Kupierverbot und eine Raufutterpflicht vor, in der Zucht soll Gesundheit vor Leistung gehen, und Mehrnutzungsrassen bei Rindern und Hühnern sollen gefördert werden. Antibiotika sollen nur noch Tierärzte abgeben dürfen. Hinzu kommen mehr Tötungen per Kugelschuss auf Hof oder Weide statt nach Transport sowie strenge Standards bei Tiertransporten.

Originalzitat anzeigen (Seite 18)
„Mit der Einführung eines Kupierverbots und der Raufutterpflicht in der Schweinehaltung“
Seite 18 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Neue Pflichten und Verbote für Tierhalter und Schlachthöfe erhöhen die Regulierung der Betriebe gegenüber heute.

Nicht zwingend nötige Tierversuche beenden

Die Grünen wollen invasive Tierversuche im Verantwortungsbereich des Landes sofort beenden, soweit sie für biomedizinische Grundlagenforschung oder angewandte medizinische Forschung nicht zwingend erforderlich sind. Forschung ohne Tierversuche soll stattdessen gefördert werden.

Die Grünen wollen viele Tierversuche sofort beenden. Erlaubt bleiben nur Versuche, die für die Medizin-Forschung unbedingt nötig sind. Forschung ohne Tiere soll mehr Geld bekommen.

Ein eigenes Förderprogramm des Landes soll die Entwicklung tierversuchsfreier Methoden beschleunigen. Forschungseinrichtungen, die weiterhin nicht zwingend notwendige invasive Tierversuche durchführen, sollen kein Geld vom Land mehr erhalten. Damit will die Partei Anreize für einen dauerhaften Wandel hin zu einer Wissenschaft ohne Tierversuche setzen.

Originalzitat anzeigen (Seite 20)
„Wir plädieren für einen sofortigen Ausstieg aus“
Seite 20 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Private Tierhaltung strenger regeln, Tierheime absichern

Die Grünen wollen die private Haltung von Tieren mit neuen Vorgaben regeln, darunter ein Pflicht-Hundeführerschein, Katzenschutzverordnungen und eine Positivliste erlaubter Arten. Tierheime sollen über einen Tierschutzfonds des Landes verlässlich finanziert werden.

Die Grünen wollen neue Regeln für Haustiere. Wer einen Hund hält, soll einen Hunde-Führerschein machen. Eine Liste soll festlegen, welche Tiere man privat halten darf. Tierheime sollen sicher Geld vom Land bekommen.

Der Hundeführerschein soll dem niedersächsischen Modell folgen, und der illegale Welpenhandel soll durch Kontrollen von Herkunft, Gesundheit und Registrierung eingedämmt werden. Kreise und Gemeinden sollen Katzenschutzverordnungen erlassen können, etwa mit Kastrationspflicht für Freigänger; das Landesgesetz soll dafür geändert werden. Gefährliche Wildtiere sollen privat nur mit Befähigungsnachweis gehalten werden dürfen, und auf Bundesebene soll ein Register für Haltungs- und Betreuungsverbote entstehen. Die Partei will das Qualzuchtverbot über stärkere Veterinärämter durchsetzen, Tiere mit Qualzuchtmerkmalen von Ausstellungen ausschließen und Beiß- und Angriffstraining im privaten Hundesport verbieten. Gegen Animal Hoarding setzt sie auf Beratung und Information.

Originalzitat anzeigen (Seite 20)
„sollen sowohl von Kreisen als auch Gemeinden erlassen werden können“
Seite 20 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein neuer Landesfonds für Tierheime und zusätzliche Auflagen für Halter bedeuten mehr öffentliche Ausgaben und Regulierung als heute.

Jagd stärker einschränken

Die Grünen wollen längere Schonzeiten und kürzere Jagdzeiten, damit Wildtiere mehr Zeit für Fortpflanzung und Erholung haben. Jagd- und Trainingsmethoden, die aus Sicht der Partei gegen den Tierschutz verstoßen, sollen verboten werden.

Die Grünen wollen, dass weniger gejagt wird. Wildtiere sollen länger im Jahr Ruhe haben. Manche Jagd-Methoden sollen verboten werden, zum Beispiel Fallen im Wald. Jäger sollen keine Hunde und Katzen mehr abschießen dürfen.

Verboten werden sollen Fallen im Wald, Schliefanlagen und das Abrichten von Jagdhunden an lebenden Tieren. Schliefanlagen sind künstliche Baue, in denen Hunde für die Jagd auf Füchse trainiert werden. Die Partei strebt jagdfreie Gebiete an, vor allem in Natur- und Wildschutzgebieten. Außerdem fordert sie, den Abschuss von Hunden und Katzen zu untersagen.

Originalzitat anzeigen (Seite 21)
„Wir fordern eine Verlängerung der Schonzeiten“
Seite 21 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Reparaturbonus und Zero-Waste-Leitbild einführen

Die Grünen wollen Abfall vermeiden und Rohstoffe länger im Kreislauf halten. Dazu fordern sie ein Zero-Waste-Leitbild für das Land, einen Reparaturbonus, kommunale Verpackungssteuern und ein geändertes Abfallgesetz.

Die Grünen wollen weniger Müll. Wer ein kaputtes Gerät reparieren lässt, soll Geld dazubekommen. Gemeinden sollen eine Steuer auf Einweg-Verpackungen erheben dürfen. Das Land soll keine neuen Müll-Deponien für Bauschutt bauen.

Das Leitbild soll gemeinsam mit Industrie, Kommunen, Entsorgungsverbänden und Umweltorganisationen entstehen. Eine Änderung des Abfallgesetzes soll verbindliche Regeln schaffen und es erleichtern, wiederverwertbare Stoffe aus dem Abfall zu holen. Der Reparaturbonus soll sich am Thüringer Vorbild orientieren und Reparaturen defekter Geräte bezuschussen. Unterstützt werden sollen Reparaturwerkstätten, Repair-Cafés und Second-Hand-Läden sowie Informationskampagnen. Kommunen sollen Steuern auf Einwegverpackungen und Einwegbesteck beim Außer-Haus-Verkauf erheben dürfen. Neue Deponien für belastete mineralische Abfälle wie Bauschutt lehnt das Programm ab.

Originalzitat anzeigen (Seite 33)
„Deshalb streben wir einen Reparaturbonus nach dem Thüringer Modell an“
Seite 33 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein neuer Zuschuss für Reparaturen und die Möglichkeit kommunaler Verpackungssteuern bedeuten mehr staatliche Lenkung und Abgaben.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Abfallvermeidung und Wiederverwendung sollen den Rohstoffverbrauch senken und damit laut Programm Umwelt und Klima schonen, auch durch neue Abgaben.

Überregionale Mülltransporte stoppen, Abfälle regional verwerten

Die Grünen wollen Mülltransporte über Regionsgrenzen hinweg beenden und Abfälle stärker vor Ort verwerten. Zudem sollen neue Nutzungen für Abfälle gefunden und Phosphor zurückgewonnen werden.

Die Grünen wollen keinen Müll mehr über weite Strecken fahren lassen. Müll soll in der Region verwertet werden. Aus Abfall und Abwasser soll man Phosphor zurückholen. Phosphor ist ein wichtiger Rohstoff.

Das Programm begründet den Stopp mit den CO₂-Emissionen der Transporte. Regionale Verwertungsverfahren sollen ausgebaut werden. Für Abfälle sollen neue Verwendungen gesucht werden, zum Beispiel Bauschutt als Speicher für Wärme, damit langfristig weniger auf Deponien landet. Verfahren, die Phosphor aus Abfällen und Abwässern zurückgewinnen, sollen unterstützt werden, um weniger von Importen abhängig zu sein.

Originalzitat anzeigen (Seite 34)
„Wir fordern den Stopp überregionaler Mülltransporte und setzen auf den Ausbau regionaler Verwertungsmethoden.“
Seite 34 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Mülltransporte sollen wegen ihrer CO₂-Emissionen gestoppt werden, was eine zusätzliche Einschränkung zugunsten des Klimaschutzes bedeutet.

Holzbau und Kreislaufwirtschaft am Bau fördern

Die Grünen wollen das Bauen mit Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen erleichtern und fördern. Verbaute Materialien sollen möglichst wiederverwendet werden, etwa über Recyclingbaustoffe, Baubörsen und Gipsrecycling.

Die Grünen wollen mehr Häuser aus Holz, Lehm, Stroh und Hanf. Altes Bau-Material soll wieder benutzt werden. Dafür soll es Börsen für gebrauchte Bauteile geben. Gips-Abfall soll nicht mehr auf die Deponie kommen.

Mehrgeschossige Holzbauten sollen durch die Umsetzung der Holzbaurichtlinie einfacher werden; für Lehm, Stroh und Hanf sind Förderprogramme vorgesehen. Recyclingbaustoffe und „Urban Mining“, also die Wiedernutzung bereits verbauter Stoffe, sollen stärker zum Einsatz kommen. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen digitale Werkzeuge wie Building Information Modeling helfen, Ressourcen zu sparen und die Bauverwaltung zu entlasten. Im Bund fordern die Grünen ein Deponieverbot für Gipsabfälle nach dem Vorbild Österreichs. Handwerk, Planungsberufe und Kommunen sollen Anreize zur Zusammenarbeit erhalten.

Originalzitat anzeigen (Seite 93)
„für gebrauchte Bauteile und Sekundärrohstoffe fördern wir Kreislaufwirtschaft und regionale“
Seite 93 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Förderung nachwachsender und wiederverwendeter Baustoffe sowie ein Deponieverbot für Gips verschärfen die ökologischen Vorgaben im Bausektor schrittweise.

Flächenverbrauch bis 2050 auf netto null senken

Die Grünen wollen den täglichen Flächenverbrauch bis 2030 deutlich verringern und bis 2050 netto null erreichen. Neue Versiegelung soll dann nur noch möglich sein, wenn zugleich an anderer Stelle entsiegelt wird.

Die Grünen wollen, dass weniger Boden zugebaut wird. Bis 2030 soll es deutlich weniger werden. Ab 2050 gilt: Wer Boden zubaut, muss woanders Boden frei machen. Städte sollen dichter und zugleich grüner werden.

Das 30-Hektar-Ziel des Bundes soll eingehalten und von den Kommunen stärker verlangt werden. Als Planungsgrundsatz sieht das Programm die „doppelte Innenentwicklung“ vor: Nachverdichtung wird mit dem Schutz und der Aufwertung städtischer Grünflächen verknüpft. Zur Anpassung an den Klimawandel setzen die Grünen auf das Schwammstadt-Prinzip und fördern begrünte Dächer, Fassaden und Gleise.

Originalzitat anzeigen (Seite 93)
„sodass kein weiterer Flächenverbrauch ohne gleichzeitige Entsiegelung stattfindet.“
Seite 93 im Original

Einordnung

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Verbindliche Flächenziele und Klimaanpassung in der Planung geben dem Umwelt- und Klimaschutz Vorrang vor weiterer Bebauung.

Was sagen die anderen Parteien zu Umwelt und Tierschutz?

Alle Programme in Sachsen-Anhalt im Vergleich