CDU zu Migration und Integration

Die CDU will den Kurs der Bundesregierung bei der Begrenzung der Migration fortsetzen und verschärfen. Ziel ist es, irreguläre Migration auf null zu senken; Aufnahmeprogramme sollen enden und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt bleiben.

Die CDU will, dass weniger Menschen ohne Erlaubnis ins Land kommen. Am Ende soll diese Zahl bei null liegen. Freiwillige Aufnahme-Programme sollen enden. Manche Geflüchtete sollen ihre Familie weiter nicht nachholen dürfen. Asyl-Verfahren sollen schon an der EU-Grenze stattfinden.

Das Programm verweist auf die 2025 gesunkenen Asylzahlen als Beleg dafür, dass die Maßnahmen wirken und die Kommunen entlasten. Die CDU fordert vom Bund noch größere Anstrengungen. Asylverfahren sollen nach Möglichkeit bereits an den EU-Außengrenzen ablaufen. Im Land sollen die Bezahlkarte, die zentrale Erstaufnahme, schnellere Verfahren und leistungsfähige Ausländerbehörden dauerhaft gesichert und weiterentwickelt werden. Als bisherige Schritte nennt das Programm die Bezahlkarte mit 50 Euro Bargeldgrenze und die Schließung mehrerer Aufnahmestandorte.

Die CDU will Ausreisepflichtige abschieben, wenn sie nicht freiwillig gehen, und fordert vom Bund Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und Irak. Syrien und der Irak sollen über eine Bundesratsinitiative zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Wer kein Recht zu bleiben hat, soll das Land verlassen. Die CDU will diese Menschen abschieben, wenn sie nicht selbst gehen. Das soll auch für Afghanistan, Syrien und den Irak gelten. Syrien und der Irak sollen als sichere Länder gelten. Dann gehen Asyl-Verfahren schneller.

Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten soll schnellere Verfahren und mehr Rückführungen rechtlich möglich machen. Das Land will 2027 eine neue Abschiebungssicherungseinrichtung eröffnen, also eine Einrichtung zur Unterbringung von Personen vor der Abschiebung. Gegen ausländische Straftäter und Gefährder will die CDU weiter mit Härte vorgehen. Auf Bundesebene setzt sie sich für ein rechtssicheres Konzept ein, das Rückführungen in großer Zahl erlaubt und Hindernisse beim Vollzug beseitigt. Wo Fluchtgründe weggefallen sind, sollen Menschen zurückkehren.

Die CDU erklärt Ausländerinnen und Ausländer für willkommen, die arbeiten, sich integrieren, für sich selbst sorgen und die Werte des Landes teilen. Ausländerfeindlichkeit und pauschale Verdächtigungen lehnt sie ab; zugleich soll die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft die Zuwanderung begrenzen.

Die CDU sagt: Wer arbeitet und sich einfügt, ist willkommen. Hass gegen Ausländer lehnt die CDU ab. Menschen aus anderen Ländern arbeiten in vielen Betrieben und Kliniken. Aber es sollen nur so viele kommen, wie das Land gut aufnehmen kann.

Das Programm bezeichnet Menschen mit Migrationshintergrund als festen Teil der Gesellschaft. Ohne sie würden nach Darstellung der CDU viele Kliniken, Handwerksbetriebe, Firmen und Gaststätten nicht funktionieren. Hass, Hetze und Pauschalverdacht weist die Partei zurück. Die Obergrenze für gesteuerte Zuwanderung macht sie daran fest, wie viel Integration die Gesellschaft leisten kann.