BSW zu Migration und Integration

Das BSW bekennt sich zum Asylrecht und zur Aufnahme von Schutzberechtigten, will aber ungeregelte und illegale Migration sofort beenden. Wer keinen Schutzanspruch hat, das Asylrecht missbraucht oder straffällig wird, soll konsequent abgeschoben werden. Begründet wird das mit begrenzten Kapazitäten von Kommunen und Sozialsystemen.

Das BSW will das Recht auf Asyl behalten. Menschen ohne Erlaubnis sollen aber nicht mehr ins Land kommen. Wer kein Recht auf Asyl hat, soll gehen müssen. Das gilt auch für Menschen, die Straftaten begehen. Die Partei sagt: Städte und Schulen sind sonst überlastet.

Das Programm unterscheidet Asyl, gesteuerte Arbeitsmigration und Integration als getrennte Politikfelder. Zuwanderung soll sich daran ausrichten, was Länder und Kommunen finanziell und bei Aufnahme und Integration leisten können. Städte, Gemeinden sowie Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem sollen nicht überfordert werden. Zusätzlich verlangt das BSW eine verbindliche Aufteilung der Verantwortung in Europa und die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Das BSW hält die gezielte Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte für nötig, will sie aber dem Staat statt privaten Vermittlern übertragen. Fachkräfte, die ihre Herkunftsländer selbst brauchen, sollen nicht abgeworben werden. Vorrang sollen Bildung, Ausbildung und Qualifizierung im eigenen Land haben.

Sachsen-Anhalt fehlen Arbeitskräfte. Das BSW will deshalb Fachleute aus dem Ausland holen. Der Staat soll das organisieren, nicht private Firmen. Andere Länder sollen dabei keine Fachleute verlieren, die sie selbst brauchen. Zuerst sollen aber Menschen im eigenen Land gut ausgebildet werden.

Die Bundesagentur für Arbeit soll die Anwerbung im Ausland zentral koordinieren, meist in direkter Abstimmung mit den künftigen Arbeitgebern. Goethe-Institut und DAAD sollen ihre Arbeit ausweiten, oder es sollen weitere Sprachschulen entstehen, die auch verbindliche Kurse zu hiesigen Normen und Gesetzen anbieten. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, bei der Suche nach Wohnung, Schule und Kindergarten zu helfen, damit die ganze Familie integriert wird. Langfristig soll das Land seinen Fachkräftebedarf laut Programm aus eigener Kraft decken, gestützt auf Familienpolitik und attraktive Lebensbedingungen.

Das BSW will die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse deutlich beschleunigen und vereinfachen. Fehlende Teilqualifikationen sollen neben dem Beruf nachgeholt werden können. Die Partei sieht in der Arbeitsmarktintegration den Schlüssel für die Akzeptanz von Zuwanderung.

Viele Zuwanderer haben einen Beruf im Ausland gelernt. Das BSW will solche Abschlüsse schneller anerkennen. Wem etwas fehlt, der soll es neben der Arbeit nachlernen können. So sollen Zuwanderer schneller Arbeit finden.

Die Verfahren, die teilweise über Landesverwaltungsämter laufen, gelten dem Programm als langwierig, uneinheitlich und bürokratisch. Sie sollen mit digitalen Standards vereinheitlicht und verkürzt werden, ergänzt um bessere Instrumente zum Vergleich von Ausbildungswegen. Wo es fachlich vertretbar ist, sollen Anforderungen an formale Sprachnachweise praxisnäher ausfallen. Flexible, berufsbegleitende Nachqualifizierungen sollen verhindern, dass vorhandene Fähigkeiten ungenutzt bleiben.

Das BSW will die Kürzung der Mittel für Sprachkurse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurücknehmen und die Sprachförderung stattdessen ausweiten. Vor allem berufsbezogene Kurse auf dem Niveau B2 sollen deutlich zunehmen. Gute Sprachkenntnisse gelten der Partei als Voraussetzung für qualifizierte Arbeit und Teilhabe.

Der Bund gibt weniger Geld für Sprachkurse aus. Das BSW hält das für einen Fehler. Die Partei will mehr Sprachkurse, vor allem für den Beruf. Wer gut Deutsch spricht, findet leichter gute Arbeit.

Das Programm verweist darauf, dass viele Zugewanderte schon seit Jahren in Deutschland leben. Deshalb sollen insbesondere Berufssprachkurse auf B2-Niveau ausgeweitet werden; B2 steht für fortgeschrittene, selbstständige Sprachverwendung. Sprachkenntnisse werden als Schlüssel für beruflichen Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe beschrieben.

Das BSW will Geduldete vor Abschiebung schützen, wenn sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, Steuern zahlen oder eine Ausbildung machen. Wer einen Beitrag leistet, soll nach Ansicht der Partei eine verlässliche Perspektive bekommen.

Manche Menschen dürfen nur vorläufig in Deutschland bleiben. Man nennt sie Geduldete. Das BSW will: Wer von ihnen arbeitet oder eine Ausbildung macht, darf bleiben. Diese Menschen sollen sicher planen können.

Geduldete sind ausreisepflichtige Personen, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist. Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, soll nach dem Programm dadurch vor einer Abschiebung geschützt sein. Es ordnet dies in eine Migrationspolitik ein, die auf Arbeit, Qualifizierung und Teilhabe setzt.

Das BSW verlangt verpflichtende Sprach- und Politikkurse für alle Zuwanderer, die kein Deutsch sprechen. Hinzu kommen Deutschtests vor der Einschulung, mehr Frühförderung für Kinder aus Einwandererfamilien und ein Pflichtbesuch des Kindergartens ab vier Jahren. Integration versteht die Partei als gemeinsames Vorhaben mit klaren Regeln.

Zuwanderer ohne Deutsch-Kenntnisse sollen Kurse besuchen müssen. Dort lernen sie Deutsch und etwas über Politik. Kinder sollen vor der Schule einen Deutsch-Test machen. Ab vier Jahren sollen Kinder in den Kindergarten gehen müssen.

Unterstützt werden sollen Zuwanderer, die Grundgesetz, Gesetze und die freiheitlich-demokratische Ordnung akzeptieren. Gut integrierte Einwanderer sollen stärker als Integrationslotsen für Neuankommende mitwirken. Nach dem Programm verlangt Integration nicht, die eigene Kultur und Religion aufzugeben, wohl aber die Anerkennung der hiesigen Normen und Verfassungsrechte. Die Partei beschreibt Integration als Prozess, der weder einseitig noch konfliktfrei verläuft.

Das BSW will Zuwanderer und ihre Kinder gleichmäßiger auf Stadtviertel, Schulen und Kindergärten verteilen, um aus seiner Sicht Parallelgesellschaften zu verhindern. Dazu gehören eine Obergrenze für die Wohnungsbelegung je Viertel, eine Quote von höchstens 30 Prozent ausländischer Kinder und das Ende der Grundschulbezirke. Die Unterbringungskosten soll der Bund tragen.

Das BSW will, dass Zuwanderer in allen Stadtteilen wohnen. In einem Viertel sollen nicht zu viele Zuwanderer leben. In Kindergärten sollen höchstens 30 Prozent ausländische Kinder sein. Feste Grundschul-Bezirke soll es nicht mehr geben. Der Bund soll die Kosten für die Unterbringung zahlen.

Die Aufhebung der Grundschulbezirke soll Schulklassen stärker durchmischen. Für die Verteilung der Kinder sollen Fahrkapazitäten und Geld für den Transport in andere Viertel bereitstehen, bis die räumliche Konzentration von Zuwanderern beendet ist; zugleich bezeichnet das Programm eine wohnortferne Beschulung als nicht praktikabel und will in Städten an bestehenden Wohn- und Schulstrukturen ansetzen. Städte sollen zur gleichmäßigen Unterbringung verpflichtet werden. Sozialer Wohnungsbau in Innenstädten nach dem Hamburger Drittelmix aus geförderten, Eigentums- und frei finanzierten Wohnungen soll Segregation vorbeugen.