SPD zu Migration und Integration

Die SPD sieht Sachsen-Anhalt auf Fachkräfte aus Europa und anderen Teilen der Welt angewiesen und will eine offene Fachkräftepolitik. Dazu gehört für sie eine Willkommenskultur in Betrieben, Schulen, Ehrenamt und Kommunen.

In Sachsen-Anhalt fehlen Fachkräfte. Die SPD will deshalb Menschen aus anderen Ländern für die Arbeit gewinnen. Diese Menschen sollen sich im Land willkommen fühlen. Sie sollen Teil der Gesellschaft werden können.

Das Programm begründet dies mit dem demografischen Wandel: Mehr Menschen gehen in Rente, als neue Beschäftigte nachkommen. Neben Zuwanderung nennt die SPD moderne Schulen, starke Berufsschulen, kostenfreie Bildung sowie Aus- und Weiterbildung als Bausteine der Fachkräftesicherung. Integration, Inklusion und Teilhabe bezeichnet sie als Standortfaktor. Wer im Land lebt oder arbeitet, soll die Chance bekommen, zur Gesellschaft dazuzugehören. Zuwanderung will die SPD als Chance gestalten.

Die SPD sieht Sachsen-Anhalt wegen des Mangels an Fach- und Arbeitskräften auf Zuwanderung angewiesen. Zugewanderte sollen rasch Sprache lernen, Abschlüsse anerkannt bekommen und arbeiten dürfen; Arbeitsverbote lehnt die Partei ab.

In Sachsen-Anhalt fehlen Arbeitskräfte. Die SPD sagt: Das Land braucht Menschen aus dem Ausland. Sie sollen schnell Deutsch lernen und arbeiten dürfen. Arbeits-Verbote will die SPD nicht. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden.

Migration soll geordnet und auf Integration ausgerichtet sein. Sprachkurse sollen früh zur Verfügung stehen; reichen die Angebote des Bundes nicht, ergänzt das Land. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll schneller gehen und Berufserfahrung stärker zählen. Die Abläufe von der Anwerbung bis zum Arbeitsbeginn sollen einfacher werden, Lotsen- und Beratungsdienste sowie ein Job-Buddy-Programm sollen Fachkräfte und Betriebe unterstützen. Das Welcome Center Sachsen-Anhalt soll zu einer Agentur für die Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte werden.

Die SPD sieht Kitas und Schulen als zentrale Orte der Integration. Zugewanderte Kinder sollen nicht getrennt unterrichtet werden und auch in Erstaufnahmeeinrichtungen von Beginn an gleichwertige Bildung erhalten.

Kinder aus anderen Ländern sollen mit allen anderen lernen. Die SPD will keine getrennten Klassen für sie. Auch Kinder in Erstaufnahme-Einrichtungen sollen gute Bildung bekommen. Dort wohnen Geflüchtete in der ersten Zeit. Kitas und Schulen sollen mehr Hilfe beim Deutsch-Lernen geben.

Kitas sollen genug Personal und fachliche Unterstützung erhalten, um Sprache und Zusammenleben zu fördern. Die Grundschule setzt diese Förderung fort. Je nach Lage sieht das Programm mehr sprachkompetente Lehrkräfte, gezielte Sprachförderung und zusätzliche Stunden vor.

Die SPD will, dass Zugewanderte, die arbeiten, lernen oder in Ausbildung sind, im Land bleiben können. Freiwillige Rückkehr soll gefördert werden, Abschiebungen sollen nur das letzte Mittel sein. Zugleich sollen Regeln im Aufenthaltsrecht durchgesetzt und Verfahren zügig geführt werden.

Wer arbeitet, lernt oder eine Ausbildung macht, soll bleiben dürfen. Die SPD will freiwillige Rückkehr unterstützen. Abschiebungen sollen nur das letzte Mittel sein. Verfahren sollen schnell und fair sein.

Das Programm betont, dass der Rechtsstaat auch im Aufenthaltsrecht Regeln durchsetzt und für alle Menschen gleichermaßen gilt. Verfahren sollen schnell, rechtssicher und transparent ablaufen. Integration gelingt aus Sicht der SPD dort, wo Menschen Perspektiven bekommen. Ordnung und Humanität sind nach dem Programm kein Gegensatz.