AfD zu Migration und Integration

Die AfD will politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen nur befristeten Schutz gewähren. Wer straffällig wird, soll das Land umgehend verlassen müssen. Fachkräfte sollen nach eigenem Bedarf einwandern dürfen, vorrangig aber im Land selbst ausgebildet werden.

Verfolgte Menschen und Kriegs-Flüchtlinge sollen Schutz bekommen. Der Schutz soll aber nur für eine bestimmte Zeit gelten. Wer eine Straftat begeht, soll sofort gehen müssen. Fachkräfte sollen vor allem aus dem eigenen Land kommen.

Das Programm unterscheidet zwischen Menschen, die tatsächlich politisch verfolgt werden oder vor Krieg fliehen, und anderen Zuwanderern. Nur die erste Gruppe soll vorübergehend Schutz erhalten. Straffälligkeit führt nach dem Willen der Partei zum Verlust des Aufenthalts. Zuwanderung sieht die AfD nicht als Lösung für den Fachkräftemangel; Fachkräfte würden in ihren Herkunftsländern selbst gebraucht. Deshalb soll das Bildungssystem so umgebaut werden, dass es sich auf Wissen und grundlegende Fertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen konzentriert.

Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass an den deutschen Grenzen deutlich stärker kontrolliert wird. Wer unerlaubt einreist und nach Auffassung der Partei keinen Asylantrag stellen darf, soll ohne Ausnahme abgewiesen werden. Das Programm begründet dies mit der Rückkehr zur Anwendung des geltenden Rechts.

Die AfD will mehr Kontrollen an den deutschen Grenzen. Manche Menschen reisen ohne Erlaubnis ein. Die AfD sagt: Viele von ihnen dürfen keinen Asyl-Antrag stellen. Diese Menschen sollen an der Grenze immer abgewiesen werden. Dafür will sich die AfD im Bundesrat einsetzen.

Das Programm verweist auf Zahlen der Bundespolizei für 2016: Von 280.000 unerlaubt Eingereisten hätten nur 905 einen Asylantrag stellen dürfen, weil nur sie nicht über einen sicheren Dritt- oder Herkunftsstaat gekommen seien. Den übrigen rund 279.000 Personen hätte nach Ansicht der AfD die Einreise verwehrt werden müssen. Eine von der AfD geführte Landesregierung soll deshalb eine Initiative im Bundesrat starten. Ziel sei es, einen aus Sicht der Partei andauernden Rechtsbruch zu beenden und das Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.

Die AfD will als Landesregierung Menschen nicht in Sachsen-Anhalt aufnehmen, die unerlaubt über einen sicheren Drittstaat eingereist sind oder deren Identität ungeklärt ist. Außerdem soll das Land aus freiwilligen Aufnahmeprogrammen aussteigen und keine afghanischen Ortskräfte aufnehmen. Begründet wird dies mit fehlendem Anspruch und erschöpften Kapazitäten.

Die AfD will bestimmte Menschen nicht in Sachsen-Anhalt aufnehmen. Das gilt für Menschen, die ohne Erlaubnis über ein sicheres Land gekommen sind. Es gilt auch für Menschen, bei denen unklar ist, wer sie sind. Das Land soll bei freiwilligen Aufnahme-Programmen nicht mehr mitmachen. Auch frühere Helfer deutscher Stellen aus Afghanistan soll das Land nicht aufnehmen.

Das Programm beruft sich auf Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes und § 18 Absatz 2 Nr. 1 des Asylgesetzes: Wer über einen sicheren Drittstaat komme, habe keinen Anspruch auf Aufnahme, Unterkunft und Verpflegung. Dasselbe nimmt die AfD für Personen an, die bei der Klärung ihrer Identität nicht aktiv mitwirken. Die Teilnahme an Resettlement-Programmen überstaatlicher Organisationen soll gekündigt oder abgelehnt werden. Auch afghanische Ortskräfte und ihre Familien, die der Bund nach Deutschland holt, will eine AfD-Regierung nicht aufnehmen.

Die AfD will das Kirchenasyl in Sachsen-Anhalt beenden, weil es aus ihrer Sicht gegen geltendes Recht verstößt und Abschiebungen verhindert. Betroffene sollen möglichst schnell abgeschoben werden. Zudem will die Partei strafrechtliche Schritte und eine Kostenhaftung der Kirchengemeinden prüfen lassen.

Manche Kirchen geben Menschen Schutz, die Deutschland verlassen müssen. Das nennt man Kirchen-Asyl. Die AfD will das in Sachsen-Anhalt beenden. Die Menschen im Kirchen-Asyl sollen schnell abgeschoben werden. Die AfD will prüfen, ob Kirchen sich strafbar machen. Sie will auch prüfen, ob Kirchen die Kosten zahlen müssen.

Laut Programm gewährten Kirchen im Land 2024 in 81 Fällen und im ersten Halbjahr 2025 in 61 Fällen Kirchenasyl; 2024 seien daran 48 geplante Abschiebungen gescheitert. Nach Darstellung der AfD soll das Kirchenasyl Fristen verstreichen lassen und Abschiebungen so auf Dauer verhindern. Gemeinsam mit Ausländer- und Polizeibehörden will eine AfD-Regierung alle Betroffenen abschieben. In jedem Fall soll geprüft werden, ob ein Anfangsverdacht auf Anstiftung oder Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vorliegt. Verstreichen Fristen, soll geprüft werden, ob die Gemeinden dauerhaft für die Folgekosten aufkommen müssen.

Die AfD will über den Bundesrat das Grundrecht auf Asyl abschaffen und durch ein vom Staat gewährtes Gnadenrecht ersetzen. Der Staat soll nach eigenem politischen Interesse entscheiden können, wem er Asyl gibt.

Heute steht das Recht auf Asyl im Grundgesetz. Die AfD will dieses Grundrecht abschaffen. Stattdessen soll der Staat frei entscheiden, wem er Asyl gibt. Niemand hätte dann einen festen Anspruch darauf. Die AfD will das über den Bundesrat erreichen.

Das Programm verweist darauf, dass auch CDU-Politiker wie Thorsten Frei und Michael Stübgen diese Forderung erhoben hätten, ebenso Hans-Eckhard Sommer, der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet. Die AfD wirft der CDU vor, solche Ankündigungen nach Wahlen nicht umzusetzen. Eine von der AfD geführte Landesregierung soll deshalb selbst eine Initiative im Bundesrat einbringen. An die Stelle des einklagbaren Anspruchs träte eine Gewährung nach politischem Ermessen.

Die AfD will, dass Geflüchtete in Nachbarstaaten ihrer Heimat Schutz finden und nicht nach Deutschland weiterreisen. Hilfe soll nur noch dort geleistet werden; dafür soll der Bund dem UN-Flüchtlingshilfswerk ausreichend Geld geben. Das Programm hält dies für wirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoller als eine Aufnahme im Land.

Die AfD will Flüchtlingen nur in der Nähe ihrer Heimat helfen. Sie sollen in Nachbar-Ländern Schutz finden. Sie sollen nicht nach Deutschland kommen. Der Bund soll dafür Geld an das Flüchtlings-Hilfswerk der UNO geben. Die AfD findet das besser und günstiger.

Als Beispiel nennt das Programm Syrer, deren Flucht nach Auffassung der AfD in der Türkei oder im Libanon ende. Eine Weiterreise nach Deutschland wertet die Partei nicht als Flucht, sondern als Weg in den deutschen Sozialstaat. Eine AfD-Landesregierung will sich im Bundesrat für diesen Ansatz einsetzen. Die Mittel für Unterkunft und Verpflegung in Krisenregionen sollen aus dem Bundeshaushalt an den UNHCR fließen. Eine dauerhafte Ansiedlung von Menschen aus anderen Kulturen und deren Versorgung aus Steuermitteln lehnt die Partei ab.

Die AfD will auf drei Ebenen Stopps durchsetzen: Kommunen sollen auf Antrag einen Zuzugsstopp für Geflüchtete erhalten, das Land soll im Notfall gar niemanden mehr aufnehmen. Auf Bundesebene will die Partei bis auf Weiteres einen Aufnahmestopp für Menschen aus Nicht-EU-Staaten erreichen. Begründet wird dies mit erschöpften Kapazitäten.

Die AfD sagt: Städte und Gemeinden können nicht mehr Menschen aufnehmen. Städte sollen einen Zuzugs-Stopp für Flüchtlinge beantragen können. Im Notfall soll das ganze Land niemanden mehr aufnehmen. Die AfD will auch einen Stopp für ganz Deutschland. Er soll für Menschen aus Ländern außerhalb der EU gelten.

Das Programm verweist auf Städte wie Cottbus, Freiberg, Pirmasens und Salzgitter, die nach § 12a Aufenthaltsgesetz eine negative Wohnsitzauflage erwirkt hätten; Anträge aus Sachsen-Anhalt will eine AfD-Regierung prüfen und bei positivem Ergebnis bewilligen. Für das Land beruft sich die Partei auf einen Notstandsvorbehalt im Asylrecht und nennt als Anzeichen überlastete Behörden, volle Unterkünfte, fehlende Kitaplätze und Brennpunktschulen. Als Vorbild dient ein Aufnahmestopp Nordrhein-Westfalens für marokkanische Asylbewerber von 2016. Für ausgewählte Nicht-EU-Staaten soll zudem ein vollständiger Einwanderungsstopp gelten, Einreisen wären nur noch mit Visum für befristete, etwa touristische Aufenthalte erlaubt.

Die AfD will alle Meldestellen mit Geräten zur Dokumentenprüfung ausstatten und sämtliche Pässe von Asylantragstellern auf Echtheit kontrollieren. Bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern soll das Alter verpflichtend medizinisch festgestellt werden. Damit will die Partei aus ihrer Sicht verbreitete Täuschungen aufdecken.

Die AfD will Pässe von Asyl-Bewerbern immer auf Echtheit prüfen. Dafür sollen alle Meldestellen Prüf-Geräte bekommen. Manche jungen Leute sagen, sie sind unter 18 Jahre alt. Ärzte sollen ihr Alter untersuchen. Diese Untersuchung soll Pflicht sein.

Die Echtheitsprüfung soll auch für ausländische EU-Personaldokumente gelten; bisher ungeprüfte Pässe sollen nach dem Kauf der Geräte erneut vorgelegt werden. Fälschungen und damit verbundener Betrug sollen geahndet werden. Zur Altersfeststellung nennt das Programm Zahnuntersuchungen sowie Röntgenaufnahmen von Handwurzel und Schlüsselbein. Die AfD verweist auf 40 Millionen Euro, die im Doppelhaushalt 2025/2026 für diese Gruppe eingeplant seien. Wer nachweislich ein falsches Alter angegeben hat, soll aufenthaltsrechtliche Folgen tragen.

Die AfD will Asylbewerber in zentralen Gemeinschaftsunterkünften statt in Wohnungen unterbringen. Die Standorte sollen nicht in Innenstädten liegen, um Konflikte zu vermeiden. Asyl versteht die Partei als Gastrecht auf Zeit, das mit der Rückkehr in die Heimat endet.

Die AfD will Asyl-Bewerber in großen gemeinsamen Unterkünften unterbringen. Sie sollen nicht in einzelnen Wohnungen leben. Die Unterkünfte sollen nicht in der Innenstadt liegen. Die AfD sagt: Asyl gilt nur für eine bestimmte Zeit. Danach sollen die Menschen in ihre Heimat zurückkehren.

Bei der Wahl der Standorte soll das Wohl der einheimischen Bevölkerung besonders berücksichtigt werden. Die Lage soll nach dem Programm im Interesse von Anwohnern wie Bewohnern Konflikte vermeiden. Nach Auffassung der AfD beginnt ein Asylprozess mit dem Antrag und endet mit der Heimkehr. Wird ein Antrag abgelehnt oder entfällt der Fluchtgrund, soll die Ausreise sofort folgen.

Die AfD will Bargeld, Kreditkarten und andere Vermögenswerte von Asylsuchenden bei der Einreise erfassen und einziehen. Das Geld soll Unterkunft und Verpflegung mitfinanzieren. Das Programm begründet dies damit, dass Steuergeld gespart werden soll.

Die AfD will Asyl-Suchenden bei der Einreise Geld und Wertsachen abnehmen. Damit soll das Land Unterkunft und Essen bezahlen. Später soll das Amt das Vermögen noch einmal prüfen. Die AfD sagt: So spart das Land Steuergeld.

Eine von der AfD geführte Landesregierung soll mitgeführte Bargeldbestände, Kreditkarten und Vermögenswerte feststellen und konfiszieren lassen. Nach dem Asylantrag ist zusätzlich eine Vermögensprüfung vorgesehen. Dabei gefundene Werte sollen, soweit das möglich ist, die Kosten der Versorgung decken. Als Ziel nennt das Programm, eine Verschwendung von Steuermitteln zu verhindern.

Die AfD will Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Leistungen sollen als Sachleistungen statt als Geld gewährt und Überweisungen ins Ausland verhindert werden. Das Programm will damit finanzielle Anreize für Zuwanderung abbauen.

Die AfD will Asyl-Bewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Sie sollen zum Beispiel ihre Unterkunft putzen. Sie sollen Sachen statt Geld bekommen. Sie sollen kein Geld ins Ausland schicken können.

Das Programm verweist darauf, dass das Asylbewerberleistungsgesetz eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit erlaubt und bei Verweigerung Kürzungen möglich sind. Mit Landkreisen, Städten und Gemeinden soll ein Umsetzungskonzept entstehen. Geprüft werden soll vor allem, ob Asylbewerber Hausmeister- und Reinigungsarbeiten in ihren Unterkünften übernehmen. Außerdem soll das Sachleistungsprinzip durchgehend gelten. Über die Bezahlkarte hinaus will die AfD weitere Wege prüfen, um Zahlungen ins Ausland zu verhindern.

Die AfD will den Schutzstatus aller Geflüchteten in Sachsen-Anhalt jedes Jahr überprüfen und bei besserer Lage im Herkunftsland widerrufen lassen. Wer in sein Heimatland reist, straffällig wird oder als Gefährder gilt, soll den Status verlieren. Über den Bundesrat soll der subsidiäre Schutz für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge ganz entfallen.

Die AfD will den Schutz für Geflüchtete jedes Jahr prüfen. Ist es im Heimat-Land sicherer, soll der Schutz enden. Wer in sein Heimat-Land reist, soll den Schutz verlieren. Das gilt auch für Straftäter. Den Schutz für Kriegs-Flüchtlinge will die AfD ganz abschaffen.

Die jährliche Überprüfung soll aus Sicht des Programms die Grundlage für Rückkehr schaffen. Bei Reisen ins Herkunftsland, etwa nach Syrien, Afghanistan oder in die Ukraine, soll die sofortige Aberkennung zum Regelfall werden. Bei Straftätern und Gefährdern soll die Aberkennung eine rasche Abschiebung ermöglichen. Der subsidiäre Schutz ist ein Status für Menschen, denen im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, ohne dass sie als Flüchtlinge anerkannt sind. Das Programm hält ihn für nicht bewährt und völkerrechtlich kaum vorgegeben und kündigt eine Bundesratsinitiative an.

Die AfD will die Landesausgaben für Träger und Projekte im Bereich Asyl und Integration beenden und die Förderung einer Willkommenskultur einstellen. Das gesparte Geld soll der einheimischen Bevölkerung zugutekommen. Das Programm hält die bisherige Integrationspolitik für aussichtslos.

Die AfD will kein Landes-Geld mehr für Integrations-Projekte ausgeben. Auch Projekte für eine Willkommens-Kultur sollen enden. Das Geld soll an Einheimische gehen. Die AfD sagt: Die Integrations-Politik funktioniert nicht.

Das Programm nennt als Beispiele 275 Millionen Euro für Aufnahme und Unterbringung in den Jahren 2025 und 2026 sowie 11 Millionen Euro für Beratung, Betreuung und Integration. Für die Förderung einer lokalen Willkommens- und Anerkennungskultur seien von 2023 bis 2026 rund 4,9 Millionen Euro eingeplant. Auch sogenannte Welcome Center lehnt die AfD ab. Stattdessen fordert sie eine „Verabschiedungskultur“ für illegal Zugewanderte sowie mehr Anerkennung für deutsche Eltern und Kinder.

Die AfD will verhindern, dass Menschen aus anderen EU-Staaten wegen der Sozialleistungen nach Sachsen-Anhalt ziehen. Betroffene sollen dazu gebracht werden, in das EU-Land zurückzukehren, aus dem sie kamen. Aus Sicht des Programms zieht der deutsche Sozialstaat diese Zuwanderung an und verursacht Konflikte.

Manche arme Menschen aus EU-Ländern ziehen nach Sachsen-Anhalt. Die AfD sagt: Sie kommen wegen der Sozial-Leistungen. Die AfD will das verhindern. Diese Menschen sollen in ihr vorheriges EU-Land zurückgehen.

Das Programm spricht von einem „Sozialstaatsmagneten“, der Zuwanderer aus anderen EU-Ländern anziehe. Das Land habe die damit verbundenen Probleme bisher nicht gelöst. Eine von der AfD geführte Regierung soll dafür sämtliche vorhandenen rechtlichen Mittel einsetzen. Ziel ist auch die Rückkehr der Betroffenen in das EU-Land ihrer Einreise.

Die AfD will Einbürgerungen in Sachsen-Anhalt möglichst streng handhaben und Straftätern dauerhaft verwehren. Im Bundesrat will sie die Einbürgerungsreform der Ampelregierung zurücknehmen und das Geburtsortprinzip durch das Abstammungsprinzip ersetzen. Schwerkriminelle mit zwei Staatsangehörigkeiten sollen die deutsche in der Regel verlieren.

Die AfD will es schwerer machen, Deutscher zu werden. Straftäter sollen nie den deutschen Pass bekommen. Kinder von Ausländern sollen durch Geburt in Deutschland nicht mehr Deutsche werden. Schwere Straftäter mit zwei Pässen sollen den deutschen Pass verlieren.

Die Behörden sollen ihren Ermessensspielraum möglichst restriktiv nutzen, wenn Antragsteller aus Sicht der AfD nicht genug Integration oder Assimilation nachweisen. Die sogenannte Turbo-Einbürgerung soll sofort enden. Statt des Erwerbs der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland soll wieder das bis zum Jahr 2000 geltende Abstammungsprinzip gelten. Für die Aberkennung bei schwerkriminellen Doppelstaatlern beruft sich das Programm auf Artikel 16 des Grundgesetzes und auf die Regelung von 2019 für terroristische Kämpfer im Ausland. Die Ausbürgerung soll eine schnelle Abschiebung ermöglichen.

Die AfD lehnt es ab, illegal Zugewanderte in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Fachkräfte aus anderen Kulturkreisen anzuwerben. Engpässe sollen stattdessen durch Technisierung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie langfristig durch mehr Geburten und weniger Abwanderung gelöst werden. Aus Sicht des Programms verschärft Zuwanderung den Fachkräftemangel und birgt Sicherheitsrisiken.

Die AfD will keine Fachkräfte aus fremden Kulturen anwerben. Sie will illegal Zugewanderte nicht in Arbeit bringen. Maschinen, Computer und KI sollen fehlende Arbeitskräfte ersetzen. KI heißt Künstliche Intelligenz. Außerdem sollen mehr Kinder geboren werden.

Das Programm argumentiert, Zugewanderte erhöhten den Bedarf an Erziehern, Lehrern, Verwaltungspersonal, Justiz und Polizei. Angeworbene Fachkräfte hätten oft unzureichende Deutschkenntnisse und Ausbildungen unter deutschem Standard; das Programm verweist zudem auf den Anschlag von Magdeburg 2024. Die Abwerbung aus Entwicklungs- und Schwellenländern nennt es ethisch nicht vertretbar. Geplant ist eine Landesstrategie mit einer Kampagne für kleine und mittlere Unternehmen sowie kostenloser Beratung zu Planung, Finanzierung und Umsetzung von Technisierung, Digitalisierung und KI.

Die AfD will deutsche Fachkräfte, die ins Ausland gezogen sind, mit einem Landesprogramm zurückholen. Geplant sind Hilfen bei Wohnung und Kitaplatz sowie eine Prämie. Auch Fachkräfte aus anderen Bundesländern sollen nach Sachsen-Anhalt ziehen.

Viele deutsche Fachkräfte leben im Ausland. Die AfD will sie zurückholen. Das Land soll bei Wohnung und Kita-Platz helfen. Wer zurückkommt und zwei Jahre arbeitet, bekommt Geld.

Das Programm nennt drei Anreize: Hilfe bei der Suche nach einer Wohnung, Hilfe bei der Suche nach einem Kitaplatz und eine Rückkehrprämie. Die Prämie soll erst fließen, wenn sich die Person angesiedelt und zwei Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat. Zur Begründung verweist die AfD auf drei Millionen ausgewanderte Deutsche zwischen 1991 und 2015 und auf 270.000 hochqualifizierte Auswanderer im Jahr 2024. Als Vorbild nennt sie Japan. Rückkehrer und Zuziehende aus anderen Bundesländern seien mit Sprache und Kultur vertraut, sodass keine Kosten für Eingliederung entstünden.

Die AfD will deutlich mehr Ausreisepflichtige aus Sachsen-Anhalt abschieben und dafür 100 Millionen Euro einsetzen. Das Land soll eigene Abschiebeflüge organisieren, eine „Task Force Abschiebungen“ gründen und die Ausländerbehörden zu einem strengeren Kurs anhalten.

Die AfD will viel mehr Menschen abschieben. Gemeint sind Menschen, die Deutschland verlassen müssen. Das Land soll dafür eigene Flüge organisieren. Eine neue Arbeits-Gruppe soll die Abschiebungen schneller machen. Straftäter sollen besonders schnell gehen.

Die AfD verweist auf 654 Abschiebungen und 1.252 gescheiterte Versuche im Jahr 2024 und auf 100 Millionen Euro, die ihre Fraktion im Alternativen Haushalt 2025/2026 vorgesehen hat. Zuerst sollen Fälle mit niedrigen Hürden an die Reihe kommen, Straftäter und Gefährder sollen besonders schnell abgeschoben werden. Über den Flughafen Halle/Leipzig sollen deutlich mehr Flüge laufen, auch als Sammelrückführungen gemeinsam mit Sachsen und anderen Ländern. Eine Task Force mit Innen- und Justizminister, Polizei und kommunalen Spitzenverbänden soll die Abläufe beschleunigen und mit dem Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr zusammenarbeiten. Beschäftigte der kommunalen Ausländerbehörden sollen ermutigt werden, ihr Ermessen im Sinne einer „Verabschiedungskultur“ zu nutzen.

Die AfD will Einrichtungen, Initiativen und Vereinen die staatliche Förderung nehmen, wenn sie abgelehnten Asylbewerbern helfen, einer Abschiebung zu entgehen. Einzelpersonen, die dabei aktiv helfen, sollen streng bestraft werden.

Manche Vereine helfen Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die AfD will diesen Vereinen kein Geld mehr vom Staat geben. Wer eine Abschiebung aktiv verhindert, soll bestraft werden.

Betroffen wären staatlich geförderte Institutionen, Initiativen und Vereine, die abgelehnte Asylbewerber beim Untertauchen vor der Abschiebung unterstützen. Ihnen will die AfD die Fördermittel entziehen. Wer Ausreisepflichtigen tatkräftig hilft, die Abschiebung zu vereiteln, soll nach dem Willen der Partei mit der ganzen Strenge des geltenden Rechts verfolgt werden.

Die AfD will alle rechtlich möglichen Formen der Abschiebehaft einsetzen und die Zahl der Haftplätze im Land stark erhöhen. Dafür soll vorübergehend die Trennung von Strafhaft und Abschiebehaft ausgesetzt und ein Umbau der Aufnahmestelle Stendal geprüft werden.

Die AfD will mehr Menschen vor der Abschiebung in Haft nehmen. Dafür braucht das Land mehr Haft-Plätze. Die Aufnahme-Stelle in Stendal soll vielleicht ein Abschiebe-Gefängnis werden. Auch normale Gefängnisse sollen für eine Zeit genutzt werden.

Genutzt werden sollen Sicherungshaft, Überstellungshaft, Ausreisegewahrsam, Mitwirkungshaft, Vorbereitungshaft und behördlicher Gewahrsam. Die im Bau befindliche Anstalt in Volkstedt hält die AfD mit 30 Plätzen und einem Start im Jahr 2027 für unzureichend. Deshalb will sie über den Bundesrat erreichen, dass Abschiebehäftlinge in Sachsen-Anhalt befristet auch in regulären Haftanstalten untergebracht werden dürfen. Die Zentrale Aufnahmestelle in Stendal soll nach positiver Prüfung zur Abschiebehaftanstalt werden und bei freien Plätzen auch Häftlinge anderer Länder aufnehmen. Als günstigere Alternativen will die AfD Hausarrest in zentralen Unterkünften und elektronische Fußfesseln prüfen.

Die AfD will eine Stabsstelle für Remigration schaffen und einen Remigrationsbeauftragten berufen. Das Geld für Integrationslotsen soll künftig für Remigrationslotsen ausgegeben werden.

Die AfD will eine neue Stelle für Remigration schaffen. Remigration heißt bei der AfD: Menschen kehren in ihr Heimat-Land zurück. Das Geld für Integrations-Lotsen soll wegfallen. Dafür soll es Remigrations-Lotsen geben.

Unter Remigration versteht das Programm drei Dinge: die Rückholung ausgewanderter deutscher Fachkräfte, die zwangsweise Abschiebung Ausreisepflichtiger und freiwillige Rückkehrprogramme für Menschen, die aus Sicht der AfD illegal zugewandert sind. Die Stabsstelle und der Beauftragte sollen diese drei Bereiche koordinieren. Die 1,2 Millionen Euro, die im Doppelhaushalt 2025/2026 für Integrationslotsen stehen, sollen stattdessen Remigrationslotsen finanzieren.

Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass Deutschland Entwicklungshilfe davon abhängig macht, ob ein Staat seine Bürger zurücknimmt. Zugleich soll die Initiative auf strengere Kontrollen an den Grenzen der EU und Deutschlands drängen.

Deutschland zahlt Entwicklungs-Hilfe an andere Länder. Die AfD will das an eine Bedingung knüpfen. Länder, die ihre Bürger zurücknehmen, sollen mehr Geld bekommen. Länder, die das nicht tun, sollen weniger bekommen.

Vorgesehen ist ein Bonus-Malus-System: Staaten mit hoher Rücknahmebereitschaft erhalten mehr Hilfe, Staaten mit geringer Bereitschaft weniger. Die AfD verweist darauf, dass Fachleute solche Ansätze unter dem Begriff Konditionalisierung diskutieren, also Migrationsziele über Handel oder Investitionen zu verfolgen. Die Bundesratsinitiative soll außerdem wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen und den deutschen Grenzen anstoßen. Damit will die Partei verhindern, dass Abgeschobene wieder einreisen.

Die AfD will, dass die Behörden in Sachsen-Anhalt alle vorhandenen Möglichkeiten zur Kürzung von Leistungen für Ausreisepflichtige ausschöpfen. Das soll den Druck erhöhen, Deutschland zu verlassen.

Manche Menschen müssen Deutschland verlassen. Die AfD will ihnen weniger Geld und Hilfe geben. Das Gesetz erlaubt solche Kürzungen schon heute. Alle Ämter im Land sollen das nutzen. So sollen mehr Menschen ausreisen.

Gemeint sind vor allem die Einschränkungen, die das Asylbewerberleistungsgesetz in § 1 Absatz 4 sowie in § 1a vorsieht. Als Vorbild nennt die AfD das Sozialamt Dessau-Roßlau, das sogenannten Dublin-Fällen Leistungen streicht oder kürzt; für diese Personen ist ein anderer EU-Staat zuständig. Dort werden auch medizinische Leistungen eingeschränkt, und das Amt fordert die Betroffenen zur Ausreise auf. Dieses Vorgehen soll nach dem Willen der Partei im ganzen Land gelten.

Die AfD will erreichen, dass Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber. Außerdem will sie die Rückkehr der in Sachsen-Anhalt lebenden Ukrainer vorbereiten und sie nicht mehr pauschal als Kriegsflüchtlinge anerkennen.

Ukrainer bekommen in Deutschland Bürgergeld. Die AfD will das ändern. Ukrainer sollen nur noch die Leistungen für Asyl-Bewerber bekommen. Das ist weniger Geld. Die AfD will auch ihre Rückkehr in die Ukraine vorbereiten.

Über den Bundesrat soll erreicht werden, dass alle seit Kriegsbeginn eingereisten Ukrainer unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Die geringeren Zahlungen sollen Steuergeld sparen und als Anreiz zur Rückkehr wirken. Die AfD begründet das damit, dass aus ihrer Sicht weite Teile der Ukraine sicher seien und nur im Osten gekämpft werde. Sie beruft sich auf einen Plan der EU-Kommission von 2025, der die Mitgliedstaaten zu Rückkehrvorbereitungen und freiwilligen Rückkehrprogrammen auffordere. Das Land soll eine „Remigrationsoffensive“ für hier lebende Ukrainer vorbereiten; die automatische Anerkennung als Kriegsflüchtling lehnt die Partei ab.

Die AfD will ein landeseigenes Programm schaffen, das Zuwanderer ohne Aufenthaltsrecht zur freiwilligen Ausreise bewegen soll. Die Zahl solcher Ausreisen soll dadurch stark steigen. Kommunen sollen bei eigenen Rückkehrinitiativen unterstützt werden.

Die AfD will ein Rückkehr-Programm für Sachsen-Anhalt. Es soll Menschen ohne Aufenthalts-Recht zur freiwilligen Ausreise bewegen. So sollen viel mehr Menschen freiwillig ausreisen. Auch Städte und Gemeinden sollen dabei Hilfe bekommen.

Das Programm verweist auf bestehende Rückkehrprogramme des Bundes und auf Bayern, das Rückkehrern nach Afrika ein Jahr lang 250 Euro monatlich zahlt. 2024 reisten laut Programm 601 Personen freiwillig aus Sachsen-Anhalt aus, 214 davon über Bundesprogramme. Das Landesprogramm soll Betroffenen einen Weg bieten, einer Abschiebung zuvorzukommen. Kommunen sollen bei eigenen Anreizen in Geld oder anderer Form beraten werden. Außerdem will die AfD für mehr öffentliche Anerkennung der Beschäftigten in Ausländerbehörden und Abschiebehaft sorgen. Ihre Remigrationspolitik bezeichnet die Partei als rechtskonform.

Die AfD will die Hürden für die Einbürgerung anheben: Ein Aufsatz soll den bisherigen Ankreuztest ersetzen, und eine neue Erklärung soll ein Bekenntnis zu Deutschland verlangen. Zudem sollen sich Einbürgerungsfristen nach den eigenen Integrationsleistungen richten statt allein nach der Aufenthaltsdauer.

Die AfD will die Einbürgerung schwerer machen. Statt eines Tests zum Ankreuzen soll man einen Aufsatz schreiben. Der Aufsatz prüft auch die Sprache. Neue Bürger sollen sich zu Deutschland bekennen. Wer sich gut integriert, soll schneller Bürger werden. Wer das nicht tut, muss länger warten.

Der Aufsatz zu einem politischen Thema soll sprachlich mindestens der Note ausreichend eines Hauptschulabschlusses entsprechen und Respekt vor dem Staat sowie den Willen zur Staatsbürgerschaft zeigen. Die im Land seit einem Erlass von 2021 verwendete persönliche Erklärung soll neu gefasst werden: Sie umfasst die Anerkennung der Verfassungsordnung, Respekt vor der deutschen Kultur, den Verzicht auf aktive Unterstützung ausländischer Konflikte und das Bemühen, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. Im Bundesrat will die AfD erreichen, dass sich Fristen je nach Integration verkürzen oder verlängern. Engagement in Vereinen soll eine schnellere Einbürgerung ermöglichen.

Die AfD will Kurse zu deutscher Geschichte und Kultur für alle Ausländer mit rechtmäßigem, dauerhaftem Aufenthalt verpflichtend machen. Wer unentschuldigt fehlt, soll im äußersten Fall den Aufenthaltstitel verlieren können. Die bisherigen Kurse hält das Programm für zu stark auf die Verfassung beschränkt.

Die AfD will Pflicht-Kurse für Ausländer. Die Kurse sollen deutsche Geschichte und Kultur lehren. Alle Ausländer, die dauerhaft und legal hier leben, müssen teilnehmen. Wer ohne Grund fehlt, soll bestraft werden. Er kann sogar sein Aufenthalts-Recht verlieren.

Nach Darstellung des Programms vermitteln die heutigen Kurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nur staatsbürgerliches Grundwissen und Verfassungswerte. Eine gelungene Einbürgerung setze aber auch historische und kulturelle Bildung voraus. Die AfD will sich deshalb für breiter angelegte Kurse einsetzen. Die Teilnahmepflicht soll für noch nicht eingebürgerte Ausländer gelten, die sich rechtmäßig und nicht nur vorübergehend im Land aufhalten.

Die AfD will über den Bund erreichen, dass Ausländer ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr grundsätzlich ausgewiesen werden. Gewaltbereite Ausländer sollen vorrangig überwacht, abgeschoben und bis dahin inhaftiert werden; dafür sollen mindestens 300 Abschiebehaftplätze entstehen.

Die AfD will Ausländer ausweisen, die zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden. Dafür soll der Bund das Recht ändern. Gewaltbereite Ausländer sollen streng überwacht werden. Sie sollen bis zur Abschiebung in Haft kommen. Das Land soll 300 Plätze für Abschiebe-Haft schaffen.

Das Programm kündigt eine Initiative auf Bundesebene an, die auch Wiedereinreiseverbote ermöglichen soll, und verweist auf einen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 29,6 Prozent im Jahr 2024. Mit Blick auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 kritisiert die AfD, Hinweise auf den Täter seien nicht zusammengeführt worden. Die Überwachung gewaltbereiter Ausländer soll deshalb in den Sicherheitsbehörden an erster Stelle stehen. Statt der von der Landesregierung bis 2027 geplanten 30 Abschiebehaftplätze in der JVA Volkstedt will die AfD mindestens 300 schaffen.

Die AfD will, dass Sachsen-Anhalt selbst Abkommen mit Herkunftsstaaten schließt, damit diese ausreisepflichtige Staatsbürger zurücknehmen. Nach Darstellung des Programms scheitern Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber bisher unter anderem an der fehlenden Mitarbeit dieser Staaten.

Manche Menschen dürfen nicht in Deutschland bleiben. Die AfD will, dass sie das Land verlassen. Dafür soll Sachsen-Anhalt eigene Verträge mit anderen Staaten schließen. Diese Staaten sollen ihre Bürger zurücknehmen.

Die Verträge sollen mit allen aus Sicht der AfD relevanten Drittstaaten geschlossen werden und verbindlich sowie überprüfbar sein. Als rechtliche Grundlage nennt das Programm die Zuständigkeit der Länder für Abschiebungen zusammen mit dem Lindauer Abkommen von 1957, das die Mitwirkung der Länder bei völkerrechtlichen Verträgen regelt. Staaten, die gute Beziehungen wünschen, sollen nach Ansicht der AfD ihre Bürger wieder aufnehmen.

Die AfD will Einbürgerungen nicht mehr von den Ausländerbehörden der Kommunen und Landkreise vornehmen lassen, sondern von einer zentralen Behörde des Landes. Damit soll überall im Land derselbe Maßstab gelten.

Heute entscheiden Ämter in Städten und Kreisen über Einbürgerungen. Einbürgerung heißt: Ein Mensch bekommt den deutschen Pass. Die AfD will dafür nur noch ein Amt im ganzen Land. So sollen überall die gleichen Regeln gelten.

Bisher liegt die Zuständigkeit bei den kommunalen Ausländerbehörden. Das Programm sieht vor, diese Aufgabe an eine einzige Stelle auf Landesebene zu übertragen. Ziel ist eine einheitliche Entscheidungspraxis in ganz Sachsen-Anhalt.

Die AfD will die irreguläre Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt beenden und keine Menschen als „Klimaflüchtlinge“ aufnehmen. Sie begründet das zusätzlich ökologisch: Wer nach Deutschland komme, erhöhe seinen Lebensstandard und damit seinen Ressourcenverbrauch.

Die AfD will keine Menschen aufnehmen, die wegen des Klimas fliehen. Sie will die Einwanderung ohne Erlaubnis nach Sachsen-Anhalt beenden. Die AfD nennt dafür auch einen Grund aus dem Umweltschutz. Sie sagt: In Deutschland verbrauchen diese Menschen mehr Rohstoffe als vorher.

Das Programm bestreitet, dass viele Zugewanderte vor Klimafolgen fliehen, und behauptet, es gehe ihnen überwiegend um Sozialleistungen. Die AfD nennt Identität, Sicherheit und Finanzen als Gründe für ihre Ablehnung und fügt den ökologischen Fußabdruck als weiteren Grund hinzu. Sie bezeichnet sich dabei als natur- und heimatbewusste Partei. Eine von ihr geführte Landesregierung soll die Zuwanderung, die das Programm als illegal und kulturfremd beschreibt, beenden.

Die AfD will verhindern, dass im Zuge der dezentralen Unterbringung mehr Migranten in ländliche Gemeinden kommen. Stattdessen sollen sie möglichst in wenigen zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht werden.

Die AfD will keine neuen Unterkünfte für Asyl-Bewerber in Dörfern. Gemeinden sollen keine festen Zahlen von Migranten zugeteilt bekommen. Migranten sollen in wenigen großen Einrichtungen im Land wohnen.

Aus Sicht des Programms ist die Belastungsgrenze bei der Aufnahme schon in den Mittelzentren überschritten, weshalb Migranten zunehmend in abgelegene ländliche Gebiete verteilt werden sollten. Die AfD lehnt neue Asylzentren in den Gemeinden und Zuweisungsquoten ab. Sie will dafür sämtliche rechtlichen Mittel nutzen. Das Programm kritisiert außerdem, dass Gemeinden die Kosten der Einwanderung über ihre Sozialausgaben tragen müssten.