BSW zu Kultur und Medien

Das BSW verlangt eine grundlegende Reform der Strukturen und der Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aus Sicht der Partei berichtet er zu einseitig und steht der Politik zu nahe.

Das BSW will den öffentlichen Rundfunk verändern. Die Partei findet: Er berichtet oft einseitig. Der Rundfunkrat soll unabhängig von Parteien sein. Dort sollen auch Bürger mitreden.

Im Rundfunkrat sollen Medienschaffende und Bürger sitzen, Parteien sollen keinen Einfluss haben. Nachricht, Kommentar und Meinung sollen klar getrennt werden. Grobe Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht sollen mit bestehenden und, wo nötig, weiterentwickelten rechtlichen Mitteln geahndet werden. Die Bevölkerung soll mehr Mitsprache erhalten.

Das BSW will die Haushalte beim Rundfunkbeitrag entlasten und ihn nicht erhöhen. Das Programm soll sich auf Information, Kultur und Bildung konzentrieren.

Der Rundfunkbeitrag soll nicht steigen. Er soll sich stärker nach dem Geld der Haushalte richten. Die Sender sollen vor allem Information, Kultur und Bildung zeigen. Chefs der Sender sollen nicht unbegrenzt verdienen.

Der Beitrag soll sozial gerecht bemessen werden. Unterhaltung, doppelte Angebote und Spartensender sollen verringert werden. Für die Gehälter der Intendanten und die Verwaltungskosten soll eine Obergrenze gelten. Eine transparente Finanzkontrolle soll die Akzeptanz der Sender stärken.

Das BSW verlangt, dass das Kulturfördergesetz des Landes 2026 beschlossen wird. Kultureinrichtungen sollen damit dauerhaft gesichert und finanziell stabilisiert werden, mit Schwerpunkt auf Kulturorten im ländlichen Raum. Kultur gilt der Partei als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Das BSW will ein Kultur-Förder-Gesetz für Sachsen-Anhalt. Der Landtag soll es 2026 beschließen. Theater, Museen und andere Kultur-Orte sollen dauerhaft Geld bekommen. Besonders wichtig sind dem BSW Kultur-Orte auf dem Land.

Gesichert werden sollen unter anderem Welterbestätten, Theater, Museen, soziokulturelle Zentren und Stätten der Industriekultur. Die institutionelle Förderung soll ausgeweitet und verstetigt werden, vor allem für kleine und mittlere Häuser auf dem Land; auch Projekte mit Drittmitteln sollen abgesichert sein. Für die freie Szene schlägt das Programm Kulturstiftungen oder ähnliche Modelle vor. Kirchliche Angebote, lokale Kulturformen wie Chöre, Heimatmuseen und Dorffeste sowie Bibliotheken, Musikschulen und Kinos sollen einbezogen und gestärkt werden. Später soll das Gesetz auf seine Wirksamkeit überprüft werden.

Das BSW will die soziale Lage von Künstlerinnen, Künstlern und anderen Kulturschaffenden verbessern. Dazu nennt es eine Reform der Künstlersozialkasse, mehr Schutz vor Altersarmut und Verdienstausfall sowie bessere Arbeitsbedingungen für frei Arbeitende.

Viele Künstler verdienen wenig und sind schlecht abgesichert. Das BSW will das ändern. Die Künstler-Sozialkasse soll reformiert werden. Über sie sind selbstständige Künstler versichert. Freie Lehrkräfte an Musik- und Kunstschulen sollen faire Honorare bekommen.

Die Künstlersozialkasse ist die Einrichtung, über die selbstständige Kulturschaffende sozialversichert sind. Gestärkt werden sollen die Arbeitsbedingungen von Akteuren, die frei oder projektbezogen arbeiten. Für freie Lehrkräfte fordert das Programm faire Honorare, eine Absicherung in Tarifnähe und einheitliche Standards im ganzen Land.

Das BSW will, dass Kinder und Jugendliche überall im Land regelmäßig mit Theater, Musik, Kunst und Literatur in Berührung kommen. Museen und Bibliotheken sollen für Schüler, Auszubildende und Studierende keinen Eintritt kosten. Kulturelle Bildung soll nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

Kinder und Jugendliche sollen Theater, Musik, Kunst und Bücher kennenlernen. Das soll überall im Land gehen. Schüler, Azubis und Studierende sollen in Museen keinen Eintritt zahlen. Auch Bibliotheken sollen für sie kostenlos sein. Das BSW will mehr Förder-Programme für junge Leute.

Der Zugang soll im Unterricht und über Kooperationen mit Kultureinrichtungen entstehen. Nachteile ländlicher Regionen will die Partei abbauen, etwa indem Mobilität und Angebote vor Ort gefördert werden. Förderprogramme für Kinder und Jugendliche sollen ausgebaut werden, um Talente früh zu fördern und Teilhabe zu stärken.

Das BSW will Förderprogramme transparent und ohne politische Loyalitätsanforderungen gestalten. Öffentliches Geld soll nicht an ideologische Bekenntnisse geknüpft sein, und Einschränkungen der Meinungsäußerung lehnt die Partei ab. Beim zivilgesellschaftlichen Engagement will sie die ganze Breite fördern statt aus ihrer Sicht einseitig politisch ausgerichteter Strukturen.

Vereine und Künstler bekommen Geld vom Staat. Das BSW sagt: Dafür soll niemand eine politische Meinung bekennen müssen. Die Vergabe soll offen und fair sein. Anträge sollen einfacher werden. Die Partei will Kunst-Freiheit und Meinungs-Freiheit schützen.

Antragsteller sollen Möglichkeiten zur Vorfinanzierung, Planungssicherheit und weniger Bürokratie erhalten. Entscheidungen über Förderung sollen ohne politischen oder ideologischen Einfluss fallen. Die Partei tritt für eine offene Debatte ein, in der verschiedene kulturelle und gesellschaftliche Positionen respektiert werden. Gestärkt werden soll Engagement von Nachbarschaftsinitiativen über Gartenprojekte und Sportvereine bis zu Kultur- und Bildungsinitiativen.

Das BSW will historische Stadtkerne, Industriebauten und Alltagsarchitektur pflegen und erhalten. Es wendet sich gegen eintönige Zweckbauten und das, was es gesichtslose Investorenarchitektur nennt. Kultur, Geschichte und Landschaft sollen zudem Grundlage der touristischen Förderung sein.

Alte Stadtkerne und alte Industrie-Gebäude gehören zur Geschichte des Landes. Das BSW will sie erhalten und pflegen. Die Partei ist gegen eintönige neue Bauten. Kultur und Geschichte sollen auch Touristen ins Land bringen.

Ist ein Erhalt aus wirtschaftlichen oder statischen Gründen nicht mehr machbar, sollen Rückbau und hochwertiger Neubau verantwortungsvoll erörtert werden. In der Tourismusförderung will die Partei die Themen Weltkultur und Geschichte, prägende Orte in Landschaft und Baukunst sowie naturnahe, nachhaltige Angebote stärken. Als Grundlagen des Reiselands nennt das Programm auch den Weinanbau.