CDU zu Kultur und Medien

Die CDU will mit den anderen Ländern erreichen, dass die Angebote von ARD und ZDF auf längere Sicht zusammengelegt werden, weil sie doppelte Strukturen für überholt hält. Beitragserhöhungen will sie verhindern und langfristig einen niedrigeren Rundfunkbeitrag erreichen.

ARD und ZDF machen oft ähnliche Sendungen. Die CDU findet das unnötig. Sie will die Angebote von ARD und ZDF nach und nach zusammenlegen. Der Rundfunk-Beitrag soll nicht steigen. Später soll er sinken.

Aus Sicht des Programms braucht es keine doppelte Berichterstattung, keine doppelten Mediatheken und Online-Portale. Die Hauptprogramme sollen Schritt für Schritt über den gesetzlichen Auftrag angeglichen werden. Die Dritten Programme gelten der CDU als wichtig für die Meinungsvielfalt, doch auch dort sollen Anstalten fusionieren. Beim Beitrag sollen die unterschiedlichen Einkommen in den Bundesländern berücksichtigt und mittelständische Unternehmen von der Zahlung befreit werden.

Die CDU will den Rundfunkbeitrag stabil halten und auf lange Sicht senken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf Information, politische Bildung und Kultur konzentrieren, und der MDR soll in der ARD als Vorbild für Transparenz und Effizienz gelten.

Die CDU will den Rundfunk-Beitrag nicht erhöhen. Später soll er sinken. ARD, ZDF und MDR sollen vor allem informieren und Kultur zeigen. Sie sollen sparsam mit dem Geld umgehen.

Das Programm verlangt eine wirksame Kontrolle der Ausgaben der Sender, bei der die Belastung der Beitragszahler verpflichtend berücksichtigt wird. Die Reformen von Auftrag und Struktur sollen umgesetzt und fortgeführt werden. Der Rundfunk soll nicht mit privater Unterhaltung konkurrieren und bleibt nach dem Programm zu Ausgewogenheit und Neutralität verpflichtet. Gehälter von Führungskräften sollen sich am öffentlichen Dienst orientieren. Von den wirtschaftlichen Tätigkeiten des MDR soll Sachsen-Anhalt mit den Funkhäusern in Magdeburg und Halle mindestens so stark profitieren, wie es seinem Anteil am Beitragsaufkommen entspricht.

Die CDU will, dass das Mindestalter auf Social-Media-Plattformen durch eine wirksame Altersprüfung tatsächlich gilt. Der koordinierte Einsatz von Bots und Fake-Accounts zur Desinformation soll verboten werden. Zugleich sollen Angebote zur Medienkompetenz für alle Altersgruppen wachsen.

Soziale Netzwerke haben ein Mindest-Alter. Die CDU will, dass die Netzwerke das Alter wirklich prüfen. Falsche Konten, die gezielt Lügen verbreiten, will die CDU verbieten. Alle Menschen sollen besser lernen, Medien richtig einzuschätzen.

Schutzmaßnahmen für junge Nutzer sollen weiterentwickelt und über die Landesmedienanstalt durchgesetzt werden. Genannt werden eine Pflicht zur Alterskennzeichnung digitaler Inhalte, leichter auffindbare Meldewege und technische Schutzmechanismen. Die CDU setzt dabei auf Zusammenarbeit mit den Plattformbetreibern und auf die Anwendung geltender Gesetze. Medienpädagogische Angebote sollen ausgebaut werden, gemeinsam mit Schulen, Landesmedienanstalt und zivilgesellschaftlichen Trägern.

Die CDU will den Medienstandort Sachsen-Anhalt weiterentwickeln und das Landesförderprogramm für Film und Medien fortführen. Fördergelder und Aufträge sollen stärker an Firmen aus Mitteldeutschland gehen. Beim Einsatz von KI in Medien sollen Urheberrechte geschützt und vergütet werden.

Die CDU will mehr Film- und Medien-Firmen im Land. Das Land soll diese Firmen weiter mit Geld fördern. Aufträge sollen öfter an Firmen aus der Region gehen. Wer etwas erschafft, soll auch bei KI dafür Geld bekommen.

Die Fachkräfteinitiative der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM) soll den Standort stützen. Gelder der MDM und Produktionsaufträge der öffentlich-rechtlichen Sender sollen häufiger an Produktions- und Postproduktionsfirmen aus der Region fließen. Es sollen mehr Projekte mit Bezug zum Land entstehen, und der MDR soll stärker eingebunden werden. KI kann nach dem Programm Redaktionen entlasten und bei der Recherche helfen; Urheberrechte sollen dabei gewahrt bleiben, damit kreative Arbeit wirtschaftlich tragfähig ist.

Die CDU will Lokalmedien, Bürgermedien und kleine Kinos erhalten und sich für faire wirtschaftliche Bedingungen für regionale Medien einsetzen. Angriffe auf Journalisten sollen konsequent verfolgt werden. Große digitale Plattformen sollen mehr Verantwortung für Medienvielfalt tragen.

Die CDU will Zeitungen und Sender vor Ort erhalten. Auch kleine Kinos und Bürger-Radios sollen bleiben. Wer Journalisten angreift, soll bestraft werden. Große Internet-Plattformen sollen mehr für die Vielfalt der Medien tun.

Offene Kanäle und nichtkommerzielle Lokalradios sollen verlässlich über Landesmedienanstalt und Land gefördert werden; eine engere Verbindung mit Bildungsarbeit in Schule, Jugend- und Seniorenarbeit wird geprüft. Für Kinos im ländlichen Raum will die CDU Bundesprogramme ergänzen. Sicherheitsbehörden sollen für den Schutz von Pressevertretern sensibilisiert werden. Öffentlich-rechtliche und private Angebote sollen auf Plattformen, in App-Stores und bei Sprachassistenten auffindbar bleiben. Initiativen zur Änderung des Medienkonzentrationsrechts will die CDU prüfen, und mögliche Digitalabgaben sollen auch Sachsen-Anhalt zugutekommen.

Die CDU strebt einen Vertrag des Landes mit der GEMA an, der Verwertungsgesellschaft für Musikrechte. Ehrenamtliche Vereine sollen dadurch bis zu vier Mal im Jahr Musik ohne Lizenzkosten nutzen können.

Vereine müssen für Musik bei Festen Geld an die GEMA zahlen. Die GEMA vertritt die Rechte von Musikern. Die CDU will einen Vertrag mit der GEMA schließen. Dann können Vereine vier Mal im Jahr kostenlos Musik spielen.

Der Vertrag soll für ehrenamtlich arbeitende Vereine in Sachsen-Anhalt gelten. Neben den bis zu vier kostenfreien Musiknutzungen jährlich sollen bürokratische und finanzielle Hürden deutlich sinken. Die CDU begründet das mit der Rolle der Vereine für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die CDU will Kultur in Stadt und Land gleichwertig fördern und kulturelle Teilhabe unabhängig vom Wohnort ermöglichen. Traditionen, Bräuche und Heimatpflege sollen unterstützt werden, um kulturelle Identität und Heimatgefühl zu stärken. Die Kulturförderung soll einfacher und schneller werden.

Die CDU will Kultur in Städten und Dörfern gleich fördern. Alle Menschen sollen an Kultur teilnehmen können. Die CDU will Bräuche und traditionelle Feste unterstützen. Anträge auf Förder-Geld sollen einfacher und digital werden.

Thematische Kulturzentren sollen regionale Schwerpunkte setzen, und kreisfreie Städte, Mittelzentren und ländliche Räume sollen enger miteinander verbunden werden. Regionale Jubiläen und traditionelle Feste sollen gewürdigt werden. Antragsverfahren sollen digitalisiert und Beratungsangebote erweitert werden, weil lange Verfahren aus Sicht des Programms die Kreativität bremsen. Barrierefreiheit, Mobilität und Zugänglichkeit sollen gefördert werden, und Förderentscheidungen sollen Kriterien der Teilhabe stärker beachten. Das kulturelle Ehrenamt in Vereinen, Chören und Initiativen soll bessere Bedingungen erhalten.

Die CDU will das kulturelle Erbe des Landes erhalten, von Burgen und Schlössern über Sammlungen bis zu Museen. Weitere Stätten sollen UNESCO-Welterbe werden. Die Arbeit der Gedenkstätten zu NS-Terror, SED-Unrecht und deutscher Teilung sieht die CDU als Auftrag.

Die CDU will Burgen, Schlösser, Museen und Kunstschätze erhalten. Weitere Orte im Land sollen Welt-Kulturerbe werden. Die Stiftungen für Kultur sollen genug Mittel bekommen. Gedenkstätten sollen an Diktatur und Teilung erinnern.

Die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt und weitere Einrichtungen sollen so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben bei Erhaltung, Bildung und Vermittlung dauerhaft erfüllen können. Für Burgen, Schlösser und Gärten will die CDU ein Sonderprogramm des Bundes nutzen. Empfindliche Bestände sollen sicher in Depots lagern, und regionale Notfallverbünde sollen Kulturgut schützen. Die CDU unterstützt die Welterbe-Bewerbungen des Pretziener Wehrs und der Franckeschen Stiftungen in Halle. Regionale Museen sollen in ihrer Vielfalt erhalten und vernetzt werden; Kulturschätze sollen digitalisiert und Kultureinrichtungen energetisch saniert werden.

Die CDU will Musik, Theater und Festivals weiter fördern und die Theaterverträge absichern. Die Kultur- und Kreativwirtschaft soll Startförderungen erhalten, besonders für Clubs und kreative Orte. Kinder und Jugendliche sollen früh Zugang zu Kultur bekommen, unter anderem über gut finanzierte Musikschulen.

Die CDU will Theater, Musik und Festivals weiter fördern. Clubs und kreative Orte sollen Geld für den Start bekommen. Kinder sollen früh Musik, Theater und Bibliotheken kennenlernen. Musikschulen sollen genug Geld haben.

Neben den abgesicherten Theaterverträgen sollen neue Formate entstehen. Die Zusammenarbeit mit der Kultur- und Kreativwirtschaft, von Design über Film bis Clubkultur, soll enger werden. Die Kunststiftung Sachsen-Anhalt soll weiterentwickelt werden, und Projekte an der Schnittstelle von Wissenschaft, Technologie und Kunst sollen Förderung erhalten. Kultureinrichtungen sollen enger mit Schulen zusammenarbeiten und pädagogisch sensibilisiert werden. Musik- und Jugendkunstschulen sollen eine stabile Finanzierung nach Bedarf bekommen, damit jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft kulturelle Angebote nutzen kann.

Die CDU will wachhalten, welche Verbrechen die nationalsozialistische und die kommunistische Diktatur begangen haben. Dazu sollen Gedenkstätten, Archive, Lernorte außerhalb der Schule, Forschung und ehrenamtliche Initiativen gefördert werden.

Die CDU will an die Verbrechen der Nazi-Zeit und der DDR erinnern. Gedenkstätten und Archive sollen mehr Unterstützung bekommen. Auch die Forschung dazu soll gefördert werden. Vereine und Ehrenamtliche sollen Geld für ihre Arbeit bekommen.

Das Programm versteht Erinnerungskultur als Bildungsauftrag: Die Erfahrungen mit den Diktaturen des 20. Jahrhunderts, mit Krieg, Flucht und Unterdrückung sollen Teil der politischen Bildung sein. Geplant sind zeitgemäße, auch digitale Formen der Vermittlung sowie die Förderung von Begegnungsstätten und Projekten, die Erinnerung und Integration verbinden. Forschungseinrichtungen und Kooperationen mit Archiven, Stiftungen und Hochschulen sollen die Themen Vertreibung, Integration und Diktatur dauerhaft bearbeiten. Heimatvereine, Vertriebenenverbände und Gedenkstätteninitiativen sollen sichtbarer werden, Geld erhalten und in die Kultur- und Bildungslandschaft eingebunden werden.

Die CDU will den 20. Juni in Sachsen-Anhalt als Gedenktag für Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg gestalten. Außerdem soll die Kultur der Vertriebenen und Spätaussiedler gepflegt und an junge Menschen weitergegeben werden.

Die CDU will am 20. Juni an Flucht und Vertreibung erinnern. Gemeint sind Millionen Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Kultur der Vertriebenen und Spät-Aussiedler soll gefördert werden. Spät-Aussiedler sind Deutsche, die aus Osteuropa nach Deutschland gezogen sind. Junge Menschen sollen diese Kultur kennenlernen.

Am Weltflüchtlingstag soll es Veranstaltungen und Bildungsangebote geben, die laut Programm ein Zeichen für Empathie, historische Verantwortung und europäische Verständigung setzen. Die Traditionen und Erinnerungen der Vertriebenen und Spätaussiedler gelten dem Programm als Teil der deutschen Geschichte; ihre Pflege und ihre Vernetzung mit Kultur- und Bildungseinrichtungen sollen unterstützt werden. Die Integration von Spätaussiedlern als Deutsche bezeichnet die CDU als historisch-moralisches Anliegen. Verbindungen in die Herkunftsregionen sollen erhalten und ausgebaut werden, auch als Ausdruck europäischer Zusammenarbeit und Versöhnung.