AfD zu Kultur und Medien

Die AfD will beenden, was sie als einseitige politische Beeinflussung ansieht. Sie nennt dabei Schulen, staatlich finanzierte Programme in Millionenhöhe und den beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die AfD sagt: Schulen beeinflussen Kinder politisch einseitig. Das Gleiche sagt sie über teure staatliche Programme. Und über den Rundfunk, für den alle Beiträge zahlen. Die AfD will das stoppen.

Nach Darstellung der Partei werden Bürger an Schulen, durch staatliche Förderprogramme und durch den Rundfunk politisch in eine Richtung gelenkt. Den Rundfunkbeitrag bezeichnet das Programm als Zwangsgebühr. Die AfD kritisiert zudem, Erwachsene würden bevormundet, während Schulen Kindern zu wenig Bildung vermittelten. Schulen sollen sich wieder auf die Vermittlung von Wissen konzentrieren.

Die AfD will die Kulturpolitik des Landes patriotisch ausrichten und die Landeskampagne „moderndenken“ durch eine Kampagne „deutschdenken“ ersetzen. Ziel ist aus Sicht der Partei ein neues nationales Selbstbewusstsein, das auch Voraussetzung für Integration sei.

Die AfD will eine patriotische Kultur-Politik. Patriotisch heißt: stolz auf das eigene Land. Eine neue Kampagne soll die deutsche Geschichte in Sachsen-Anhalt zeigen. Die Deutschen sollen so mehr Selbst-Bewusstsein bekommen.

Das Programm kritisiert, dass die bisherige Imagekampagne die Identität des Landes aus dem Bauhaus ableite. Die neue Kampagne soll stattdessen Personen wie Heinrich I., Otto I., Luther, Bismarck und Nietzsche sowie die Merseburger Zaubersprüche herausstellen. Vorgesehen sind die Beteiligung der Schulen, patriotische Tourismuskonzepte, Preise und Gedenkveranstaltungen. Die AfD sieht die Ursache der von ihr beklagten Politik in einem aus ihrer Sicht verfestigten Schuldkomplex und fehlendem Nationalstolz. Sachsen-Anhalt soll kulturpolitisch zum Vorbild für andere Länder werden.

Die AfD will den jährlichen Zuschuss des Landes an das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg vollständig beenden. Sie lehnt es ab, Museumsbestände ohne konkreten Anlass auf unrechtmäßige Erwerbungen zu prüfen, und sieht darin das Aufrechterhalten eines Schuldgefühls.

Die AfD will einem Zentrum in Magdeburg kein Landes-Geld mehr geben. Das Zentrum prüft, ob Museen Dinge zu Unrecht bekommen haben. Die AfD lehnt diese Prüfung ohne Anlass ab. Sie sagt: Das hält nur ein Schuld-Gefühl wach.

Der Zuschuss beträgt laut Programm 73.500 Euro im Jahr. Das Zentrum untersucht Erwerbungen aus der Kolonialzeit, der NS-Zeit sowie der SBZ und DDR. Die AfD kritisiert, dass geforscht wird, auch wenn kein früherer Eigentümer oder Erbe eine Rückgabe verlangt. Melden sich Geschädigte, soll Unrecht nach dem Programm weiterhin wiedergutgemacht werden. Eine koloniale Schuld hält die Partei für konstruiert.

Die AfD will einen Landesbeauftragten berufen, der sich um den Erhalt der Denkmäler für gefallene Soldaten kümmert. Viele dieser Denkmäler seien in schlechtem Zustand; ihre Pflege versteht die Partei als Zeichen einer patriotischen Wende.

Die AfD will einen Beauftragten für Krieger-Denkmäler. Das sind Denkmäler für Soldaten, die im Krieg gestorben sind. Der Beauftragte soll sich um ihren Erhalt kümmern. Die AfD will die toten Soldaten so ehren.

Der Beauftragte soll alle Denkmäler im Land in einer Liste erfassen und feststellen, wo restauriert werden muss. Gemeinsam mit den Denkmalschutzbehörden soll er die Kommunen zu Erhaltungsarbeiten bewegen. Wo nötig, soll das Land Geld dazugeben. Gefördert werden sollen alle Denkmäler gleich, ohne politische Bewertung, also für beide Weltkriege ebenso wie für die Kriege von 1866 und 1870/71.

Die AfD will in der Landesbauordnung festlegen, dass öffentliche Bauten von Land und Kommunen an eine anerkannte Bautradition anknüpfen müssen. Das Programm hält viele nach 1990 errichtete öffentliche Gebäude für hässlich und teuer. Öffentliche Bauten sollen aus Sicht der Partei der Mehrheit gefallen und historische Identität zeigen.

Die AfD will neue Regeln für öffentliche Gebäude. Diese Gebäude sollen in einem traditionellen Stil gebaut werden. Die Partei findet viele neue Gebäude hässlich. Die meisten Menschen sollen öffentliche Gebäude schön finden.

Die Bauordnung des Landes (BauO LSA) soll um eine Richtlinie ergänzt werden. Sie gilt für Bauten mit öffentlichem Zweck, deren Träger das Land oder eine Kommune ist. Bauformen ohne Bezug zur Tradition sollen vermieden und langlebige Materialien aus der Region bevorzugt werden. Als Negativbeispiele nennt das Programm die sogenannte „Sinuskurve“ und das Nord-LB-Gebäude in Magdeburg. Als Vorbild dient eine Anordnung von Donald Trump aus dessen erster Amtszeit.

Die AfD will öffentliche Mittel für Kunst und Kultur überwiegend an Werke vergeben, die aus ihrer Sicht zur deutschen Identität beitragen. Das Programm sieht die wichtigste Aufgabe der Kunst in der Pflege kultureller Identität. Die Kunstfreiheit begründe keinen Anspruch auf Förderung.

Die AfD will Kunst anders fördern. Geld vom Staat soll vor allem an Kunst gehen, die deutsche Identität stärkt. Andere Kunst bleibt erlaubt. Sie soll aber weniger Geld vom Staat bekommen.

Das Programm bemängelt, dass die Theater des Landes kaum noch deutsche Stücke spielten, weder Klassiker wie Goethe, Schiller und Kleist noch neuere Autoren wie Botho Strauss. Stattdessen gebe es seichte Unterhaltung oder international ausgerichtete Stücke. Solche Kunst müsse nach dem Grundgesetz hingenommen, aber nicht finanziert werden. Die Überschrift des Kapitels verlangt, Patriotismus zu fördern und kein staatliches Geld für als antideutsch bezeichnete Kunst auszugeben.

Die AfD will Ortschaften jährlich fünf Euro je Einwohner vom Land für Brauchtum und Tradition zukommen lassen. Damit sollen Heimatgefühl und nationale Identität gestärkt werden.

Die AfD will Bräuche und Traditionen in den Dörfern erhalten. Jede Ortschaft soll dafür Geld vom Land bekommen. Es sind fünf Euro pro Einwohner im Jahr. Der Ortschaftsrat entscheidet, wofür das Geld genutzt wird.

Das Geld soll als nicht zweckgebundene Schlüsselzuweisung fließen, also als pauschale Zahlung des Landes. Über die konkrete Verwendung im Rahmen der Brauchtums- und Traditionspflege stimmt der Ortschaftsrat ab. Das Programm stellt diese Förderung der bisherigen Landeszentrale für politische Bildung gegenüber, die es ablehnt.

Die AfD will sich von der Kommune bis zum Bund gegen Verbote von privatem Silvesterfeuerwerk einsetzen. Das Programm betrachtet Feuerwerk als jahrhundertealte Tradition und ein Verbot als unangemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.

Die AfD ist gegen ein Verbot von Feuerwerk. Böller und Raketen gehören für die Partei zu Silvester. Sie sieht darin eine alte Tradition. Jeder soll an Silvester privat Feuerwerk zünden dürfen.

Das Programm beschreibt Böller und Raketen als festen Bestandteil des Jahreswechsels und als Teil der Kultur. Ein Verbot würde aus Sicht der Partei diese Tradition beenden und Freiheitsrechte beschneiden. Eine AfD-Landesregierung soll deshalb auf jeder politischen Ebene gegen solche Verbote eintreten.

Die AfD will die jährlichen Staatsleistungen des Landes an die beiden großen Kirchen in eine allgemeine Förderung aller christlichen Kirchen umbauen. Das Geld soll nach Mitgliederzahl verteilt werden, die Gesamtsumme soll gleich bleiben.

Das Land zahlt jedes Jahr Geld an die zwei großen Kirchen. Die AfD will dieses Geld an alle christlichen Kirchen verteilen. Wer mehr Mitglieder hat, bekommt mehr. Die Summe soll insgesamt gleich bleiben.

Laut Programm zahlt Sachsen-Anhalt den großen Kirchen jährlich über 40 Millionen Euro als Entschädigung für 1803 enteignete Kirchengüter. Die AfD hält den ursprünglichen Grund für erloschen und sieht in den Zahlungen faktisch eine allgemeine Kirchenförderung. Nach einer Reform sollen die Mittel nur noch für geistliches Personal und den Erhalt von Gebäuden verwendet werden dürfen. Kirchen, die Geld erhalten wollen, sollen die Verwendung nachweisen und ihren gesamten Haushalt offenlegen.

Die AfD will die Landesförderung für die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt sofort beenden. Sie begründet das damit, dass die Akademie aus Sicht des Programms überwiegend politische Inhalte statt kirchlicher Bildung anbiete.

Die Evangelische Akademie bekommt Geld vom Land. Die AfD will diese Zahlung sofort beenden. Die Partei sagt: Die Akademie macht vor allem Politik. Sie macht zu wenig Bildung über Kirche und Glauben.

Nach Angaben des Programms erhält die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e. V. jährlich 70.000 Euro vom Land. Die AfD hielte das allenfalls für vertretbar, wenn es um Theologie oder Kirchenmusik ginge. Das Programm wirft der Akademie vor, vor allem Positionen anderer Parteien zu Klima, Gender, Vielfalt und Einwanderung zu verbreiten und Andersdenkende als Gefahr für die Demokratie darzustellen.

Die AfD will als Landesregierung darauf hinwirken, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und öffentlich geförderte Radiosender politisch neutral und ausgewogen berichten müssen. Aus Sicht des Programms kommen kritische Stimmen in den Medien zu kurz, und die Meinungsfreiheit werde dort eingeschränkt.

Die AfD will neutrale Sender. Das soll für den öffentlichen Rundfunk gelten. Es soll auch für Radios gelten, die Geld vom Staat bekommen. Die AfD meint: Viele Meinungen kommen dort heute nicht vor.

Das Programm nennt Meinungs- und Redefreiheit die Grundlage einer freien Gesellschaft. Es beklagt, dass Kritiker nicht eingeladen und unbequeme Ansichten als Randpositionen dargestellt würden. Medien sollen nach dem Willen der AfD das gesamte Spektrum an politischen und kulturellen Ansichten zeigen und sachlich berichten. Als Leitlinien der Medienpolitik nennt die Partei weniger Staat, schlankere Strukturen und die Vertretung aller politischen Strömungen.

Die AfD will die Landesmedienanstalt auffordern, dem Sender Radio Corax in Halle keine Zuschüsse mehr zu zahlen, und alle sogenannten Freien Radios überprüfen lassen. Das Programm wirft dem Sender vor, linken Positionen, Gender-Themen und Antifa-Inhalten eine Bühne zu geben und Andersdenkende auszuschließen.

Radio Corax ist ein Radio-Sender in Halle. Er bekommt öffentliches Geld. Die AfD will, dass er kein Geld mehr bekommt. Sie sagt: Der Sender ist zu links und lässt andere Meinungen nicht zu. Auch alle anderen Freien Radios sollen geprüft werden.

Laut Programm erhielt Radio Corax von 2019 bis 2023 allein von der Medienanstalt Sachsen-Anhalt 968.438,61 Euro. Weitere Gelder kämen von der Stadt Halle, der Studentenschaft der Universität Halle-Wittenberg und dem Landesjugendamt. Die AfD argumentiert, Freie Radios seien nicht für alle zugänglich, sondern schirmten sich gegen abweichende Meinungen ab. Damit seien aus Sicht der Partei die Voraussetzungen für die Zulassung entfallen.

Die AfD will nach der Wahl als erste Handlung der Regierung die Rundfunkstaatsverträge kündigen. Damit soll Druck für Reformen entstehen, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich aus Sicht des Programms nicht selbst erneuert.

Die Bundesländer haben Verträge über den öffentlichen Rundfunk. Die AfD will diese Verträge sofort kündigen. So will sie Reformen erzwingen. Sie meint: Der Rundfunk ändert sich nicht von allein.

Die Staatsverträge stehen aus Sicht der AfD für starre Strukturen, Bürokratie und Bevormundung. Das Programm wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, ein veraltetes System aus Rundfunkräten, Posten und Pflichtbeiträgen zu schützen. Als Ziel nennt die Partei ein modernes und transparentes Mediensystem, das sich wieder auf die Grundversorgung beschränkt.

Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein Grundangebot verkleinern. Sie begründet das damit, dass jeder Haushalt unabhängig von Einkommen und Nutzung zahlen muss, was Geringverdiener besonders belaste.

Heute zahlt jede Wohnung den Rundfunk-Beitrag. Die AfD will diesen Beitrag abschaffen. Der öffentliche Rundfunk soll nur noch ein kleines Grund-Angebot machen. Sport oder Unterhaltung kann man dann freiwillig dazu buchen.

Das Programm nennt den Beitrag von 18,36 Euro pro Wohnung und Monat, also 220,32 Euro im Jahr. Zusätzlich zum Grundangebot sollen freiwillige Abos möglich sein, etwa für Sport oder Unterhaltung. Ob das Grundangebot aus dem Haushalt oder über Werbung bezahlt wird, will die AfD prüfen. Die Partei bezeichnet den Rundfunk als politisch nicht neutral.

Die AfD will, dass der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) eigenständig über seine Standorte entscheidet, um effizienter zu arbeiten. Außerdem sollen Versorgungsverträge im öffentlichen Rundfunk überprüft und die Aufsichtsgremien der Medien unabhängig von Parteien und fachlich besetzt werden.

Der MDR soll selbst entscheiden, wo er arbeitet. Die AfD will auch die Renten-Verträge beim Rundfunk prüfen. Sind sie zu hoch, will sie kürzen. In den Aufsichts-Gremien sollen Fachleute sitzen und keine Partei-Leute.

Das Programm hält die mehr als dreißig Jahre alten Standortvorgaben für überholt und kritisiert Ausgaben für Immobilien, Doppelstrukturen und Verwaltung. Versorgungsverträge sollen auf Rechtmäßigkeit und Sittenwidrigkeit geprüft werden; bei einer festgestellten unrechtmäßigen Überversorgung will die AfD Bezüge kürzen oder streichen. Für die Aufsichtsräte fordert die Partei transparente Besetzungsverfahren und klare Regeln für die Nachfolge. Sie beklagt, dass dort aktive und frühere Politiker über Programm, Personal und Etats mitentscheiden.

Die AfD will die Medienanstalt Sachsen-Anhalt als Aufsichtsbehörde erhalten, sie aber verkleinern und auf Kernaufgaben beschränken. Langfristig soll sie aus dem Landeshaushalt statt aus dem Rundfunkbeitrag bezahlt werden, und ihre Gremien sollen nach Vorstellung der Partei weniger parteipolitisch geprägt sein.

Die Medienanstalt kontrolliert private Medien im Land. Die AfD will sie behalten, aber kleiner machen. Sie soll nur noch ihre wichtigsten Aufgaben erledigen. Später soll das Land sie bezahlen, nicht mehr der Rundfunk-Beitrag. Parteien sollen dort weniger Einfluss haben.

Als Kernaufgaben nennt das Programm die Sicherung der Meinungsvielfalt, die Rechtsaufsicht über Medien und den Schutz der Bürger vor Rechtsverstößen. Nebenprojekte sowie Förder- und Programmtätigkeiten, die die AfD als ideologisch geprägt ansieht, sollen überprüft und gegebenenfalls beendet werden. Ausgaben und Personal sollen sich am tatsächlichen Bedarf ausrichten und regelmäßig kontrolliert werden. Für Gremien und Leitung will die Partei mehr fachliche Qualifikation und klare Unvereinbarkeitsregeln prüfen.