AfD zu Klima und Energie

Die AfD will die Energiewende in Sachsen-Anhalt beenden und zu einem breiten Energiemix zurückkehren, der auch fossile Energieträger umfasst. Statt Klimaschutz soll das Land eine Strategie zur Anpassung an das Klima bekommen. Das Programm begründet dies mit hohen Energiepreisen und der Belastung einkommensschwacher Haushalte.

Die AfD will die Energie-Wende in Sachsen-Anhalt beenden. Energie soll auch wieder aus Kohle, Öl und Gas kommen. Die AfD will das Klima nicht schützen. Das Land soll sich stattdessen an das Klima anpassen. So soll Energie billiger werden.

Das Programm nennt die Energiewende planwirtschaftlich und gescheitert und macht sie für hohe Kosten, Energiemangel und den Verlust von Industrie verantwortlich. Eine AfD-geführte Landesregierung soll einen Energiemix auf marktwirtschaftlicher Grundlage einführen, zu dem fossile Träger gehören. Die Förderung erneuerbarer Energien führt aus Sicht der Partei zu einer Umverteilung von unten nach oben, die vor allem arme Rentner trifft. Die AfD lehnt ab, was sie als globalistische Klimaideologie bezeichnet, und stellt die These vom menschengemachten Klimawandel infrage. Das Land soll eine Anpassungsstrategie entwickeln, weil sich das Klima nach Auffassung der Partei schon immer gewandelt hat.

Die AfD will alle Landessubventionen für erneuerbare Energien streichen, wobei bestehende Zusagen geschützt bleiben. Im Bundesrat soll sich das Land dafür einsetzen, dass auch der Bund die Förderung einstellt und der Einspeisevorrang für Ökostrom entfällt. Erneuerbare Energien sollen sich nach Ansicht der Partei am freien Markt behaupten.

Die AfD will kein Landes-Geld mehr für Wind- und Sonnen-Strom geben. Alte Zusagen sollen aber weiter gelten. Auch der Bund soll diese Förderung beenden. Öko-Strom soll im Strom-Netz keinen Vorrang mehr haben. Er soll ohne Hilfe vom Staat auskommen.

Das Programm argumentiert, die Förderung erneuerbarer Energien habe nach 25 Jahren keine niedrigen Strompreise gebracht. Es beziffert die Gesamtkosten der Energiewende auf rund fünf Billionen Euro und nennt für den Bund jährliche EEG-Subventionen von 23 Milliarden Euro bis 2029. Die Landesförderung in Millionenhöhe soll unter Bestandsschutz vollständig entfallen. Über den Bundesrat will die AfD ein Ende aller Energiewende-Subventionen auf Bundesebene und des Einspeisevorrangs erreichen. Der Einspeisevorrang bedeutet, dass Strom aus erneuerbaren Quellen bevorzugt ins Netz aufgenommen wird.

Die AfD will die Landesenergieagentur auflösen und das Landesgesetz zur Akzeptanzsteigerung beim Ausbau erneuerbarer Energien aufheben. Die Agentur gilt der Partei als Verschwendung von Steuergeld. Das Gesetz setze Kommunen mit Geldanreizen unter Druck, Wind- und Solaranlagen zuzustimmen.

Das Land hat eine Energie-Agentur. Die AfD will sie abschaffen. Sie findet die Agentur zu teuer. Auch ein Gesetz soll weg. Es gibt Gemeinden Geld, wenn dort Windräder oder Solar-Parks stehen. Die AfD sagt: Das setzt Gemeinden unter Druck.

Für die Landesenergieagentur sind laut Programm von 2023 bis 2026 rund zehn Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Die Agentur soll den Ausbau erneuerbarer Energien im Land unterstützen. Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz enthält finanzielle Anreize für Kommunen, die aus Sicht der AfD finanzschwache Gemeinden zur Zustimmung nötigen. Die Partei versteht sich als Anwalt der Bürgerinitiativen gegen Windräder, Solarparks und Kabeltrassen. Die Finanzlage der Kommunen soll stattdessen durch die allgemeine Regierungspolitik besser werden.

Die AfD will im Bundesrat auf die Abschaffung des Wärmeplanungsgesetzes und des Gebäudeenergiegesetzes drängen und das zugehörige Landesgesetz aufheben. Fördermittel für Wärmepumpen sollen entfallen. Haushalte, Vermieter und Kommunen sollen selbst entscheiden, wie sie heizen, auch mit Erdgas, Heizöl und Holz.

Es gibt Gesetze zum Heizen und zur Wärme-Planung. Die AfD will diese Gesetze abschaffen. Jeder soll selbst entscheiden, wie er heizt. Gas, Öl und Holz sollen erlaubt bleiben. Für Wärme-Pumpen soll es kein Förder-Geld mehr geben.

Das Programm lehnt staatliche Vorgaben im Wärmesektor ab, die mit Klimaschutz begründet werden. Privathaushalte, Bauherren, Vermieter und Kommunen sollen selbst zwischen Energieeinsparung und Investitionskosten abwägen. Auf Bundesebene soll das Land für das Ende beider Gesetze samt Folgeregelungen eintreten. Das Landesgesetz zur Ausführung der Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze will die AfD streichen. Die Förderung von Wärmepumpen soll unter Bestandsschutz enden, damit sich diese Technik ohne Subventionen am Markt behauptet.

Die AfD will ein Moratorium für Windkraft beschließen, sodass im Land vorerst keine neuen Windräder genehmigt werden. Große Solarparks in Kulturlandschaften und auf Ackerland lehnt sie ab. Außerdem will sie prüfen, ob Betreiber Rücklagen für den Rückbau ihrer Anlagen bilden müssen.

Die AfD will vorerst keine neuen Windräder erlauben. Große Solar-Parks sollen nicht auf Äckern stehen. Solar-Anlagen sollen auf Dächer kommen. Wer eine Anlage besitzt, soll später den Abbau selbst bezahlen. Der Staat soll dafür nicht zahlen.

Das Programm begründet den Stopp mit fehlender Grundlastfähigkeit, Eingriffen in das Landschaftsbild, Gesundheitsrisiken, Wertverlust von Immobilien und Schäden für Tiere, Pflanzen und Böden. Im Bundesrat soll das Land für die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes eintreten, das den Ländern Flächenziele für Windkraft vorgibt. Acker- und Grünland soll der Landwirtschaft und der Nahrungsversorgung vorbehalten bleiben. Solaranlagen hält die AfD auf bereits versiegelten Flächen für möglich, etwa auf Dächern in Gewerbegebieten. Eine Pflicht zu Rückstellungen soll verhindern, dass die öffentliche Hand für den Rückbau stillgelegter Wind- und Solaranlagen haftet.

Die AfD will die Wasserstoffstrategie des Landes sofort beenden und jede Landesförderung für grünen Wasserstoff streichen. Aus Sicht der Partei ist Wasserstoff als Energieträger nicht wettbewerbsfähig. Die eingeplanten Mittel für ein Wasserstoffnetz sollen eingespart werden.

Das Land fördert grünen Wasserstoff. Das ist ein Gas, das man mit Öko-Strom herstellt. Die AfD will diese Förderung beenden. Sie sagt: Wasserstoff ist zu teuer. Das Land soll das Geld sparen.

Das Programm hält die bisherige Strategie für gescheitert und verweist auf geförderte Projekte, die vor dem Aus stehen. Das Land soll aus der „Initiative Wasserstoff in Ostdeutschland“ aussteigen und den jährlichen Mitgliedsbeitrag von 100.000 Euro nicht mehr zahlen. Gestrichen werden soll auch das Förderprogramm „Sachsen-Anhalt Zukunftsenergien“. Die 54 Millionen Euro, die für Aufbau und Erweiterung eines Wasserstoffnetzes vorgesehen sind, will die AfD einsparen.

Die AfD will die Stromerzeugung aus Braunkohle fortführen und die Energieautonomie des Landes erhöhen. Für einen großflächigen Stromausfall soll eine Blackout-Strategie entstehen. Das Programm begründet dies damit, dass die Versorgung durch den Ausbau von Wind- und Solarstrom unsicher geworden sei.

Die AfD will weiter Strom aus Braunkohle machen. Das Land soll sich selbst gut mit Energie versorgen. Die AfD will auch einen Plan für große Strom-Ausfälle. Der Plan soll die Menschen im Notfall schützen.

Nach Darstellung des Programms lässt sich die Stromversorgung in Dunkelflauten nur mit Kohle- und Gaskraftwerken sichern. Dunkelflauten sind Zeiten ohne Wind und Sonne. Eine AfD-geführte Landesregierung soll Maßnahmen für mehr Energieautonomie und eine sichere Versorgung einleiten. Die Blackout-Strategie soll bei einem überregionalen Stromausfall die Bevölkerung schützen und die öffentliche Ordnung erhalten.

Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass die Energiesanktionen gegen Russland enden und der Handel mit Russland wieder normal läuft. Die Nord-Stream-Pipelines sollen repariert und für Gasimporte genutzt werden. Aus Sicht des Programms kann per Schiff geliefertes Fracking-Gas das russische Pipelinegas nicht ersetzen.

Die AfD will wieder Gas aus Russland kaufen. Die Sanktionen bei der Energie sollen enden. Sanktionen sind Strafen gegen ein Land, zum Beispiel Handels-Verbote. Die Gas-Leitungen Nord Stream sollen repariert werden. Die AfD sagt: Russisches Gas ist billiger.

Eine von der AfD geführte Landesregierung soll sich im Bundesrat für das Ende der energiepolitischen Sanktionen gegen Russland einsetzen. Die beschädigten Stränge von Nord Stream 1 und der Strang A von Nord Stream 2 sollen so schnell wie möglich instand gesetzt werden. Der unbeschädigte Strang B von Nord Stream 2 soll in der Zwischenzeit sofort wieder Gas aus Russland liefern. Das Programm begründet dies damit, dass verschifftes Fracking-Gas teuer und umweltschädlich sei.

Die AfD will den Kohleausstieg bundesweit stoppen und die Braunkohle in Sachsen-Anhalt auch nach 2038 weiter nutzen. Außerdem sollen neue Gaskraftwerke entstehen, möglichst auch im Land. Das Programm verspricht sich davon niedrigere Strompreise, stabile Netze und sichere Industriearbeitsplätze.

Die AfD will weiter Strom aus Kohle machen. Der Kohle-Ausstieg soll gestoppt werden. Auch nach dem Jahr 2038 soll es Kohle-Kraftwerke im Land geben. Dazu sollen neue Gas-Kraftwerke kommen. Die AfD sagt: So wird Strom billiger und sicherer.

Im Bundesrat soll sich die Landesregierung gegen den Kohleausstieg einsetzen und im Land den Kohlestandort über 2038 hinaus sichern. Wenn die heimischen Reserven aufgebraucht sind, sollen die Kraftwerke mit eingeführter Braunkohle weiterlaufen. Für neue Gaskraftwerke will die AfD Standorte in Sachsen-Anhalt prüfen; deren Abwärme soll zum Heizen dienen. Als Gründe nennt das Programm Grundlast, Netzstabilität, weniger Stromimporte und gut bezahlte Arbeitsplätze.

Die AfD will, dass Deutschland wieder Strom aus Kernkraft erzeugt, und will dafür im Bundesrat werben. Zuerst soll im Land wieder Kernenergieforschung aufgebaut werden. Das Programm bezeichnet den deutschen Atomausstieg als Sonderweg, während andere Staaten die Kernkraft ausbauen.

Die AfD will wieder Atom-Kraftwerke in Deutschland. Zuerst soll das Land wieder zur Atom-Kraft forschen. Später soll wieder Atom-Strom entstehen. Bis dahin sollen Kohle und Gas den Strom liefern.

Die Forschung soll sich vor allem mit neuen Reaktortypen wie dem Dual-Fluid-Reaktor befassen. Damit verbunden ist die Weiterverwertung alter, schon eingelagerter Brennstäbe. Mittelfristig soll die Stromerzeugung aus Kernenergie wieder beginnen, die das Programm als kostengünstig beschreibt. Für die Übergangszeit setzt die AfD auf Kohle und Gas.

Die AfD lehnt die bisherige Klimaschutzpolitik ab und will stattdessen einen ortsbezogenen Umwelt- und Heimatschutz sowie Klimaanpassung. Wind- und Solarprojekte, die aus ihrer Sicht das lokale Mikroklima gefährden, sollen keine Genehmigung erhalten. Landesmittel für Klimaschutz und die internationalen Klimahilfen des Bundes sollen gestrichen werden.

Die AfD will die bisherige Klima-Politik beenden. Sie sagt: Sachsen-Anhalt kann das Welt-Klima nicht retten. Stattdessen will sie die Umwelt vor Ort schützen. Manche Wind-Räder und Solar-Parks sollen nicht mehr erlaubt werden. Für Klima-Schutz soll das Land kein Geld mehr ausgeben.

Das Programm stellt den menschengemachten Klimawandel als bloße These dar und argumentiert, wegen des weltweit steigenden Energiebedarfs sei das Weltklima von Sachsen-Anhalt aus nicht zu beeinflussen. Windräder und große Solarparks auf Äckern fördern nach Darstellung der AfD Bodentrockenheit und örtliche Erwärmung. Als Beispiele für zu streichende Ausgaben nennt das Programm Haushaltsposten aus den Jahren 2023 bis 2026, etwa 597.000 Euro für Klimaschutz und Klimafolgen oder 244.500 Euro für einen klimaneutralen Landtag. Im Bundesrat will die AfD zudem das Ende der internationalen Klimahilfen erreichen.

Die AfD will ein Institut schaffen, das die Folgen der Klimapolitik früherer Bundes- und Landesregierungen untersucht. Wissenschaftler, die der Klimapolitik kritisch gegenüberstehen, sollen in Sachsen-Anhalt ungestört forschen können. Die Ergebnisse sollen einen Untersuchungsausschuss vorbereiten.

Die AfD will ein neues Forschungs-Institut gründen. Es soll prüfen, welche Folgen die Klima-Politik hatte. Forscher, die diese Politik kritisieren, sollen im Land arbeiten können. Später soll ein Ausschuss im Landtag die Klima-Politik untersuchen.

Nach Darstellung des Programms finden kritische Klimaforscher in der Debatte kaum Gehör, während aus Sicht der AfD unseriöse Studien mit Katastrophenprognosen politische Entscheidungen prägen. Das Institut soll unter anderem erforschen, wie Windkraft und Solaranlagen auf Menschen, Tiere und Pflanzen wirken. Seine Arbeit soll die wissenschaftliche Basis für einen Untersuchungsausschuss liefern. Dieser soll klären, welche Folgen die Klimapolitik für Politik und Gesellschaft hat.

Die AfD will, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen verlässt, der Europäische Green Deal gekündigt und das Bundes-Klimaschutzgesetz abgeschafft wird. Auch der Emissionshandel soll enden. Das Programm begründet dies damit, dass der weltweite Klimaschutz faktisch gescheitert sei und der CO₂-Preis heimische Unternehmen im Wettbewerb benachteilige.

Die AfD will aus dem Klima-Vertrag von Paris aussteigen. Auch das deutsche Klimaschutz-Gesetz soll wegfallen. Firmen sollen nicht mehr für CO₂ bezahlen müssen. CO₂ ist ein Gas, das beim Verbrennen entsteht. Die AfD sagt: Diese Regeln schaden den Firmen im Land.

Die Landesregierung soll dafür alle ihr möglichen Initiativen nutzen. Das Programm verweist auf den Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen und darauf, dass China und Indien ihre Emissionen stark steigern dürften. Deutschland werde seine Klimaziele für 2030 voraussichtlich verfehlen, und in Sachsen-Anhalt seien die Emissionen 2024 um 1,75 Prozent gestiegen. Den Emissionshandel macht die AfD für Deindustrialisierung und den Verlust gut bezahlter Arbeitsplätze verantwortlich.

Die AfD will sich als Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, dass die CO₂-Abgabe gestrichen wird. Das Programm begründet dies mit den Mehrkosten für Verbraucher beim Tanken und Heizen und mit einer aus seiner Sicht wachsenden Energiearmut im Land.

Die AfD will die CO₂-Abgabe abschaffen. Das ist ein Aufschlag auf Benzin, Heizöl und Gas. Die AfD sagt: Die Abgabe macht Energie für viele Menschen zu teuer. Sie will sich dafür im Bundesrat einsetzen.

Das Programm rechnet für 2026 Mehrkosten vor: 185 Euro im Jahr für ein Benzinauto bei 15.000 Kilometern, 350 Euro für eine Ölheizung mit 2.000 Litern Verbrauch und 265 Euro für eine Gasheizung mit 20.000 Kilowattstunden. Die AfD bezweifelt, dass die Abgabe dem Klima nützt, und sieht in ihr eine Ursache für Energiearmut in Sachsen-Anhalt. Sie verweist auf eine Umfrage von 2021, nach der 80 Prozent der Menschen im Land die Abschaffung befürworteten. Da die Abgabe Bundesrecht ist, soll der Weg über den Bundesrat führen.

Die AfD lehnt Vorgaben ab, die den Konsum der Bürger aus Klimaschutzgründen einschränken sollen, etwa beim Fleischverzehr. Ein CO₂-Budget für das Land oder für einzelne Bürger soll es unter ihrer Regierung nicht geben; über den eigenen Konsum sollen die Menschen selbst entscheiden.

Die AfD will keine Verbote für den Klimaschutz beim Einkaufen und Essen. Zum Beispiel soll niemand weniger Fleisch essen müssen. Es soll auch kein CO₂-Budget geben. Das ist eine feste Menge an Abgasen, die erlaubt ist. Jeder soll selbst entscheiden, was er kauft und isst.

Das Programm verweist auf Aufrufe von Klimaforschern, den Fleischverbrauch um 70 Prozent zu senken, und auf eine Empfehlung aus dem Jahr 2023, nach der der Fleischkonsum auf 10 Gramm am Tag sinken solle. Es nennt außerdem einen Antrag der Linksfraktion im Landtag von 2023 für ein CO₂-Budget für Sachsen-Anhalt. Die AfD sieht darin einen Schritt hin zu einem Budget für jeden Einzelnen und spricht von einer „Klimadiktatur“. Eine von ihr geführte Landesregierung soll solche Vorgaben nicht einführen.

Die AfD will Sachsen-Anhalt an Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Kernfusion beteiligen. Ziel ist aus Sicht des Programms, Zugang zu dieser Technologie zu sichern, an der Wertschöpfung teilzuhaben und weniger von Energieimporten abzuhängen.

Die AfD will die Forschung zur Kernfusion unterstützen. Kernfusion ist eine neue Art, Energie zu gewinnen. Sachsen-Anhalt soll bei Forschungs-Projekten mitmachen. So soll Deutschland weniger Energie aus dem Ausland kaufen müssen.

Als Beispiel nennt das Programm die „Allianz zur Fusionsforschung“, an der sich eine AfD-Landesregierung beteiligen würde. Außerdem soll geprüft werden, ob in Sachsen-Anhalt eigenes Fachwissen zur Fusionstechnologie aufgebaut werden kann; dies soll gegebenenfalls gefördert werden. Die AfD beschreibt die Fusionsenergie als sicher, umweltfreundlich und nahezu unerschöpflich und sieht sie kurz vor der industriellen Nutzbarkeit.

Die AfD will das Forstrecht des Landes so ändern, dass in Wäldern keine neuen Windkraftanlagen mehr entstehen. Tier- und Waldschutz sollen Vorrang bekommen. Das Programm begründet dies mit Schneisen im Wald, höherer Brandgefahr und Schäden für Pflanzen und Tiere.

Die AfD will keine neuen Windräder im Wald. Dafür will sie die Regeln des Landes ändern. Der Schutz von Wald und Tieren soll wichtiger sein. Der Wald soll ein Ort zum Erholen bleiben.

Die Partei verweist auf einen gleichlautenden Antrag ihrer Landtagsfraktion aus dem Jahr 2023. Sie beschreibt den Wald als Teil der deutschen Kultur und Geschichte. Für Bau und Wartung der Anlagen würden breite Schneisen geschlagen. Der Kurswechsel soll auch die Waldgebiete als Erholungsraum für die Menschen der Region sichern.