SPD zu Klima und Energie

Die SPD will die Energiewende fortsetzen und zugleich die Energiepreise für Unternehmen und Haushalte bezahlbar halten. Dafür sollen die Netzentgelte weitgehend gedeckelt, die Stromsteuer gesenkt und die Netze digitalisiert werden.

Die SPD will mehr Strom aus Wind und Sonne. Strom soll trotzdem bezahlbar bleiben. Dafür sollen die Kosten für das Stromnetz begrenzt werden. Auch die Steuer auf Strom soll sinken.

Aus Sicht des Programms sind erneuerbare Energien die günstigste Art der Stromerzeugung. Bioenergie und Speicher sollen Vorrang vor Gas haben, das die SPD als teuer bezeichnet. Überschüssiger Strom soll gespeichert werden, um Lastspitzen und Zeiten ohne Wind und Sonne auszugleichen. Die niedrigen Erzeugungskosten sollen rasch bei den Kunden ankommen, etwa über geförderte lokale Direktabnahmeverträge. Bei der Wärmewende setzt die SPD auf Bürgerbeteiligung, Energiegenossenschaften, Bürgerstrom und Energie-Sharing.

Die SPD will, dass Gewinne aus Wind- und Solaranlagen stärker im Land bleiben. Ein Landesprogramm soll Kommunen helfen, selbst in erneuerbare Energien zu investieren und Kreiswerke zu gründen; Mieter mit wenig Einkommen sollen Zuschüsse für Balkonsolaranlagen erhalten.

Die SPD will, dass Städte und Landkreise selbst Strom aus Wind und Sonne erzeugen. Das Land soll ihnen dafür Geld geben. So bleibt der Gewinn in der Region. Mieter mit wenig Geld sollen Hilfe für Solar-Anlagen am Balkon bekommen.

Das Programm begründet das Vorhaben damit, dass Erträge aus Wind- und Solaranlagen bisher häufig an Investoren von außerhalb gingen. Die kommunale Beteiligung soll die Akzeptanz erhöhen und Haushalte entlasten. Mieterinnen und Mieter mit niedrigem Einkommen sollen Förderung für Balkonsolaranlagen und Speicher erhalten. Für die Wärmewende will die SPD kommunalen Unternehmen mit Förder- und Absicherungsinstrumenten zu niedrigeren Kapitalkosten verhelfen. Die Tiefengeothermie soll durch bessere Daten und eine Absicherung der Risiken stärker genutzt werden.

Die SPD will ein Landesklimaschutzgesetz mit festen Pfaden zur Senkung der Treibhausgase. Es soll Ziele überprüfbar machen und Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft Planungssicherheit geben. Die Lasten sollen sozial gerecht verteilt werden.

Die SPD will ein Klimaschutz-Gesetz für das Land. Darin steht, wie stark die Treibhaus-Gase sinken sollen. So kann man die Ziele überprüfen. Menschen mit wenig Geld sollen nicht stärker belastet werden als andere.

Das Gesetz soll Reduktionspfade für Treibhausgasemissionen festschreiben und Zuständigkeiten sowie Fortschritte offenlegen. Belastungen dürfen nach dem Programm nicht vor allem Haushalte mit geringem Einkommen treffen. Der Ressortplan KLIMA soll in der nächsten Wahlperiode fortgeführt werden. Das Land will seine eigenen Gebäude klimaneutral machen und überall dort Photovoltaik anbringen, wo es möglich ist. Die SPD sieht Klimaschutz als Grundlage von Industrie und Arbeit, nicht als Gegensatz dazu.

Die SPD will nach und nach einen Klimafonds schaffen, der Maßnahmen zur Anpassung an Hitze, Starkregen und Trockenheit bezahlt. Kommunen sollen fachliche und finanzielle Hilfe bei Klimaschutz, Wärmeplanung und Hitzeaktionsplänen bekommen.

Es gibt mehr Hitze, starken Regen und Trockenheit. Die SPD will dafür einen Klima-Fonds aufbauen. Das ist ein Geld-Topf für Schutz-Maßnahmen. Städte und Gemeinden sollen Hilfe vom Land bekommen.

Ein landesweites Monitoring des Klimawandels, offene Daten und vorausschauende Planung sollen Risiken früh sichtbar machen. Bauliche Maßnahmen gegen Hitze sollen gefördert werden; das Programm verweist auf hellere Oberflächen an Gebäuden und Plätzen als wirksames und oft kostenneutrales Mittel. Kommunen sollen auch beim Schutz von Grünflächen im Ort sowie bei Luftreinhalte- und Lärmschutzplänen unterstützt werden. Flächenrecycling soll Vorrang vor neuer Versiegelung haben. Digitale Planungsgrundlagen sollen angestoßen werden.