CDU zu Klima und Energie

Die CDU fordert, den Abbau kostenloser CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel sofort auszusetzen. Auch die Löschung von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve soll gestoppt und überarbeitet werden. Begründet wird das mit der Wettbewerbsfähigkeit der Chemie- und Grundstoffindustrie.

Firmen brauchen in der EU Zertifikate für ihren CO2-Ausstoß. Einen Teil bekommen sie bisher kostenlos. Dieser Teil soll nach EU-Plan kleiner werden. Die CDU will das sofort stoppen. Sie will so die Chemie-Industrie im Land schützen.

Nach dem Programm leidet die Chemie- und Grundstoffindustrie unter hohen Energiepreisen und Wettbewerbsnachteilen, die teils die Existenz von Betrieben bedrohen. Die CDU will bei Bund und EU auf bessere Rahmenbedingungen hinwirken. Die Regeln des Emissionshandels sollen mit Blick auf strategisch wichtige Branchen und Schlüsselindustrien überarbeitet werden. Sachsen-Anhalt soll auch weit nach 2030 Chemieland bleiben. Auch die Rohstoffgewinnung, etwa Kali und Salz, soll wettbewerbsfähig bleiben.

Die CDU lehnt ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren ab und setzt auf Technologieoffenheit. Sie will Forschung an alternativen Kraftstoffen, Wasserstoffnetzen und Speichern fördern und die Steuervergünstigung für Diesel erhalten.

Die CDU ist gegen ein allgemeines Verbot von Verbrenner-Motoren. Sie will verschiedene Techniken zulassen. Das Land soll Forschung zu neuen Kraftstoffen fördern. Diesel soll weiter weniger Steuer kosten. Kraftstoffe mit weniger CO2 sollen Förderung bekommen.

Gefördert werden soll Forschung zu alternativen Kraftstoffen, Kreislaufwirtschaft, Wasserstoffnetzen und Speichertechnologien. Aus Sicht der CDU dürfen ideologische Grenzen den Fortschritt nicht aufhalten. Am sogenannten Dieselprivileg, der niedrigeren Besteuerung von Diesel, soll nichts geändert werden. Stattdessen will die CDU Kraftstoffe fördern, die den CO2-Ausstoß senken.

Die CDU will eine Initiative starten, um die einheitliche deutsche Strompreiszone in mehrere regionale Zonen zu teilen. Der im Land erzeugte günstige Windstrom soll so zu niedrigeren Preisen für Industrie und Haushalte in Sachsen-Anhalt führen.

Heute gilt in ganz Deutschland derselbe Großhandels-Preis für Strom. Die CDU will Deutschland in mehrere Preis-Gebiete teilen. In Sachsen-Anhalt gibt es viel billigen Wind-Strom. Deshalb soll Strom dort billiger werden.

Das Programm verweist darauf, dass Strom im Großhandel derzeit in Sachsen-Anhalt genauso viel kostet wie in Bayern oder Baden-Württemberg, weil sich der Preis bundesweit aus Angebot und Nachfrage bildet. Zugleich seien die Unternehmen im Land ertragsschwächer als jene in den wirtschaftsstarken Regionen Süddeutschlands. Ziel ist ein Modell mit mehreren Zonen, von dem Betriebe und Privathaushalte im Land profitieren.

Die CDU gibt Versorgungssicherheit und bezahlbaren Preisen in der Energiepolitik den höchsten Rang. Sie begrüßt den Industriestrompreis, will Netzentgelte bundesweit angleichen und grundlastfähige Kraftwerke erst zurückbauen, wenn Ersatz bereitsteht.

Die CDU will, dass Strom immer da ist und bezahlbar bleibt. Sie findet den billigeren Strom-Preis für die Industrie gut. Die Kosten für Strom-Netze sollen in ganz Deutschland gleich verteilt sein. Alte Kraftwerke sollen erst weg, wenn es Ersatz gibt.

Vor dem Rückbau grundlastfähiger Kraftwerke verlangt das Programm konkrete Lösungen bei Speichern, Netzen und Ersatzkraftwerken; die Unabhängigkeit der Versorgung soll Teil einer Resilienzstrategie sein. Die hohen Energiekosten gelten der CDU als Standortnachteil, weshalb sie prüfen will, ob der Industriestrompreis ausreicht. Einheitliche Netzentgelte sollen Regionen mit besonders vielen Erneuerbare-Anlagen wie Sachsen-Anhalt entlasten und andere Regionen stärker an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Für bezahlbare Energie will sich die Partei auch beim Bund und bei der EU einsetzen.

Die CDU will, dass jede Windenergieanlage die Zustimmung der Kommune vor Ort findet und ihr Vorteile bringt. Feste Flächenvorgaben für Windkraft nach 2027 lehnt sie ab, Windräder im Wald sieht sie kritisch. Alle Energieformen sollen gleichberechtigt gefördert werden.

Die CDU will: Die Gemeinde vor Ort muss jedem Windrad zustimmen. Feste Vorgaben für Wind-Flächen nach 2027 lehnt die Partei ab. Windräder im Wald sieht sie kritisch. Alle Arten von Energie sollen die gleiche Förderung bekommen.

Flächenbeitragswerte sind gesetzliche Vorgaben, wie viel Landesfläche für Windenergie auszuweisen ist. Das Programm verlangt, dass technische Lösungen die Bürger finanziell nicht überfordern und früh in der Öffentlichkeitsbeteiligung erklärt werden. Der Umbau der Energieversorgung gelinge nur zusammen mit Netzausbau, Speichern und Planungssicherheit. Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz des Landes, das Kommunen an Erträgen beteiligt, soll auf seine Wirkung überprüft werden.

Die CDU will am vereinbarten Kohleausstieg bis 2038 festhalten und begründet das mit Verlässlichkeit gegenüber Regionen und Unternehmen. Die Strukturfördermittel sollen gezielt neue Perspektiven in den Kohlegebieten schaffen.

Deutschland will bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Die CDU will bei diesem Datum bleiben. Die Kohle-Regionen sollen sich darauf verlassen können. Förder-Geld soll dort neue Chancen schaffen.

Das Programm bezeichnet den Ausstieg bis 2038 als politisch und rechtlich vereinbarten Konsens. Die dafür vorgesehenen Fördermittel sollen zielgerichtet in die betroffenen Gebiete fließen. Die stoffliche Nutzung der Braunkohle, also ihr Einsatz als Rohstoff statt als Brennstoff, will die CDU weiter fördern.

Die CDU will es attraktiver machen, Strom selbst zu erzeugen, zu speichern und an Nachbarn weiterzugeben. Das soll nach dem Programm Netze entlasten, Kosten senken und die Akzeptanz erhöhen. Intelligente Netze und eine faire Netzentgeltstruktur sollen dies ermöglichen.

Wer selbst Strom macht, soll ihn auch an Nachbarn abgeben können. Die CDU will Strom-Speicher unterstützen. Strom-Netze sollen klüger werden. Das soll Kosten senken und die Netze entlasten.

Stromspeicher gelten im Programm als wesentlich für den sinnvollen Einsatz erneuerbarer Energien und sollen unterstützt werden. Vorgesehen sind intelligente Netze mit bidirektionalem Laden, bei dem etwa Elektroautos Strom auch ins Netz zurückgeben. Die Netzentgelte sollen so gestaltet sein, dass sich Investitionen in Speicher und dezentrale Versorgung lohnen. Für netzdienliche Speicher soll der Baukostenzuschuss entfallen.

Die CDU will ein Kraftwerk für Erdgas und Wasserstoff bauen lassen und die Industrie- und Chemieparks zügig an das nationale Wasserstoffnetz anschließen. Zudem setzt sie auf neue Technologien wie die Abscheidung und Speicherung von CO2, Batterien, Wärmespeicher und synthetische Kraftstoffe.

Die CDU will ein Kraftwerk für Erdgas und Wasserstoff bauen lassen. Die Industrie soll schnell Anschluss an das Wasserstoff-Netz bekommen. Die Partei setzt auch auf neue Technik. Dazu gehört, das Gas CO2 aufzufangen und zu speichern.

Grüner Wasserstoff gilt im Programm als unverzichtbar für die künftige Industrie. Neben dem Kraftwerk plant die CDU Forschung, eigene Kapazitäten zur Erzeugung und eine stärkere Rolle der mitteldeutschen Wasserstoff-Verbundregion. Die CDU begrüßt das im November 2025 vom Bund beschlossene Kohlendioxid-Speicherungsgesetz und will dessen Umsetzung bei der Transportinfrastruktur beobachten. Auf diese Weise sollen industrielle Entwicklung und Arbeitsplätze mit den Klimazielen verbunden werden.

Die CDU will, dass die kommunale Wärmeplanung rechtssicher, bezahlbar und technisch umsetzbar bleibt. Sie setzt dabei auf heimische nachwachsende Rohstoffe sowie auf Geothermie und Abwärme. Biogas- und Biomethananlagen sollen erhalten und weiter ausgebaut werden.

Städte und Gemeinden planen, wie man künftig heizt. Die CDU will, dass diese Pläne bezahlbar und machbar sind. Sie setzt auf Rohstoffe aus der Region, zum Beispiel Biogas und Holz. Es soll mehr Biogas-Anlagen geben.

Genannt werden Biomethan- und Hackschnitzelanlagen; den Einsatz von EU-Fördermitteln will die Partei prüfen. In dicht bebauten Ballungsgebieten, wo Wärmepumpen etwa wegen Abständen und Lärm schwer einzusetzen seien, sollen Geothermie mit Loop-Technologie und die Nutzung von Abwärme unterstützt werden. Biogasanlagen gelten im Programm als flexibel regelbarer, systemrelevanter Teil der Energiewende. Die Einspeisung von Biomethan ins Erdgasnetz soll erleichtert werden, unter anderem durch Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz und am Gasmarktrecht.

Die CDU will Photovoltaik ausbauen, lehnt aber eine Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen ab. Gute Ackerböden sollen der Ernährung vorbehalten bleiben. Das Land soll eigene Dächer und Fassaden nutzen und so als Vorbild dienen.

Die CDU will mehr Solar-Anlagen. Aber niemand soll eine Solar-Anlage aufs Dach bauen müssen. Gute Äcker sollen für Lebensmittel bleiben. Das Land soll seine eigenen Dächer für Solar-Anlagen nutzen.

Investitionen in Photovoltaik und Solarthermie sollen durch unbürokratische Regeln für Betrieb und Stromvermarktung erleichtert werden. Auf Landesgebäuden sind neben Dächern und Fassaden auch Lösungen wie PV-Zäune vorgesehen. Freiflächenanlagen sollen vor allem auf Brach- und Konversionsflächen sowie auf ertragsschwachen Böden entstehen. Hinzu kommt Agri-PV, also die gleichzeitige Nutzung einer Fläche für Landwirtschaft und Solarstrom.

Die CDU will Städte besser gegen Hitze schützen, das Wassermanagement modernisieren und den Flächenverbrauch begrenzen. Begründet wird das mit den Folgen des Klimawandels für Städte, Grundwasser und Gewässer.

Das Klima ändert sich. Die CDU will Städte besser vor Hitze schützen. Wasser soll besser gespeichert werden. Es soll weniger neuer Boden bebaut werden.

Hitzeschutz soll in der Städtebauförderung mehr Gewicht bekommen, und Vorhaben zur Wasserspeicherung sollen unterstützt werden. Deiche will die CDU dort zurückverlegen, wo Kosten und Nutzen das sinnvoll erscheinen lassen. Geplant ist ein Aktionsplan zum Wassermanagement, der Landbewirtschafter und Eigentümer einbezieht. Die Wasserrahmenrichtlinie der EU soll „mit Augenmaß“ umgesetzt werden. Bereits versiegelte Flächen sollen mehrfach genutzt und Brachflächen wieder in Nutzung gebracht werden. Für Entsiegelungsprojekte soll es eine eigene Förderung geben, auch um Kommunen bei Hitzeschutzplänen zu helfen.

Die CDU will Klima- und Umweltvorgaben für die Industrie zurückdrehen, die sie als praxisfern und ideologisch einstuft. Sie wendet sich gegen die Taxonomieverordnung, das Lieferkettengesetz, weitere CO₂-Abgaben und pauschale Chemikalienverbote, weil diese aus ihrer Sicht Arbeitsplätze und Investitionen gefährden.

Die EU macht Regeln für Klima und Umwelt. Die CDU findet viele davon schlecht für die Industrie. Sie will solche Regeln zurücknehmen. Sie ist gegen neue Abgaben auf CO₂ und gegen pauschale Verbote von Chemikalien. So will sie Arbeitsplätze in der Industrie schützen.

Das Programm verbindet die Forderung mit dem Ziel, eine Deindustrialisierung zu verhindern. Gegenüber dem Bund und der Europäischen Kommission will die CDU für eine Umweltpolitik eintreten, die sie als realistisch und wirtschaftsfreundlich beschreibt und die auf Technologieoffenheit setzt. Nach ihrer Darstellung dient das zugleich dem Klima, dem Standort und der Beschäftigung.