BSW zu Klima und Energie

Das BSW will die Steuern auf Energie senken und die CO₂-Abgabe streichen. Kraftstoff soll an keiner Tankstelle mehr als 1,50 Euro kosten. Das Programm begründet das mit steigenden Preisen und sinkender Kaufkraft.

Das BSW will niedrigere Steuern auf Energie. Die CO₂-Abgabe soll wegfallen. Das ist ein Aufschlag auf Benzin, Gas und Heizöl. Benzin und Diesel sollen höchstens 1,50 Euro kosten.

Das Programm verlangt niedrigere Energiesteuern und das Ende der CO₂-Abgabe. Für Kraftstoff nennt es eine Obergrenze von 1,50 Euro, die für alle Tankstellen gelten soll. Die Landesregierung soll dafür im Bundesrat tätig werden; das Programm verweist darauf, dass das Land über die Mehrwertsteuer an hohen Preisen mitverdiene. Die Partei spricht von „Abzocke“ und sieht die Bevölkerung durch hohe Preise und wachsende Unsicherheit belastet.

Das BSW will Energie von allen Lieferanten kaufen und dazu mit Russland über Gas verhandeln. Die Nord-Stream-Pipeline soll genutzt werden, weil Flüssiggas per Schiff aus Sicht der Partei teuer und umständlich ist.

Das BSW will wieder Gas aus Russland kaufen. Dafür soll es Gespräche mit Russland geben. Das Gas soll durch die Nord-Stream-Leitung kommen. Die Partei sagt: Gas per Schiff ist zu teuer.

Die Partei verlangt langfristige Importverträge. Günstige Energie gilt im Programm als Voraussetzung für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, vor allem in der Chemie, der Ernährungswirtschaft und im Maschinenbau. Die öffentliche Hand soll für eine verlässliche und bezahlbare Versorgung sorgen.

Das BSW hält erneuerbare Energien für unverzichtbar, aber allein nicht ausreichend. Es fordert einen technologieoffenen Energiemix mit gesicherter Leistung, zu dem vorerst auch Braunkohle gehört, und will Forschung an neuen Reaktortechnologien unterstützen.

Das BSW sagt: Strom aus Wind und Sonne reicht allein nicht. Es soll verschiedene Energie-Quellen geben. Dazu gehört für eine gewisse Zeit auch Braunkohle. Das BSW will auch Forschung an neuen Reaktoren fördern.

Grundlastfähige Kraftwerke sollen bestehen bleiben, solange keine gleichwertigen Alternativen verfügbar sind. Die Braunkohlenutzung sieht das Programm mittelfristig auslaufen und verlangt deshalb neue Wege zu einer grundlastfähigen Versorgung. Gefördert werden soll die Forschung an Kernfusion und an Konzepten wie dem Dual-Fluid-Reaktor. Als Ziel nennt das Programm außerdem kleine Flusskraftwerke an Elbe, Saale und Mulde. Den Ausstieg aus Erdgas und Kernenergie bewertet das Programm als übereilt.

Das BSW will erneuerbare Energien planmäßig ausbauen und dabei Solaranlagen auf Dächer und versiegelte Flächen lenken. Windkraft soll regional ausgewogen wachsen, Biogas gestärkt werden, und Bürger, Kommunen und Genossenschaften sollen finanziell beteiligt sein.

Das BSW will mehr Strom aus Sonne, Wind und Biogas. Solar-Anlagen sollen auf Dächer und Parkplätze, nicht auf Äcker oder in den Wald. Wind-Räder sollen gerecht im Land verteilt sein. Bürger und Gemeinden sollen am Gewinn beteiligt sein.

Für Solaranlagen sollen auch Flächen bevorzugt werden, deren Böden durch frühere Nutzung stark geschädigt sind. Bei der Windkraft setzt das Programm auf Repowering, also den Ersatz alter Anlagen durch leistungsstärkere, und auf die Rücksicht auf Anwohner. Biogas gilt als steuerbare Ergänzung zu wetterabhängigen Quellen; neben Strom soll auch die direkte Einspeisung von Gas gefördert werden. Strom und Wärme sollen stärker kommunal und genossenschaftlich erzeugt werden. Bürger- und Gemeindekraftwerke sollen mehr Geld, einfachere Genehmigungen und leichteren Zugang zu Finanzierung erhalten, besonders auf dem Land.

Das BSW will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen. An seine Stelle sollen gezielte Zuschüsse für Investitionen treten, vor allem für Anlagen auf Dächern und versiegelten Flächen.

Das EEG ist ein Gesetz. Es regelt die Förderung von Strom aus Sonne und Wind. Das BSW will dieses Gesetz abschaffen. Dafür soll es Geld für den Bau bestimmter Anlagen geben, zum Beispiel auf Dächern.

Das EEG regelt bisher unter anderem die Vergütung von eingespeistem Ökostrom. Das Programm will stattdessen Investitionen direkt bezuschussen. Die Zuschüsse sollen auf Dächer und versiegelte Flächen zielen. Im Wald soll es keinen Ausbau geben, auf Ackerflächen soll er begrenzt werden.

Das BSW will den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Ausbau von Netzen und Speichern abstimmen und beide beschleunigen. Netzentgelte sollen begrenzt, verursachergerecht verteilt und sozial verträglich gehalten werden.

Das BSW will Strom-Netze und Strom-Speicher schneller ausbauen. Die Kosten für die Netze sollen gerecht verteilt sein. Regionen mit viel Wind-Strom sollen nicht mehr bezahlen als andere. Die Netz-Gebühren sollen bezahlbar bleiben.

Speicher sollen schneller genehmigt werden und klare Regeln erhalten; neue Anlagen sollen möglichst einen Speicher haben. Netzausbau und Digitalisierung der Netze sollen schneller vorankommen. Um die Netzentgelte zu stabilisieren, nennt das Programm staatliche Beteiligungen am Eigenkapital, Freileitungen statt Erdkabeln und einen besseren Netzbetrieb. Dynamische Netzentgelte sollen einen Verbrauch belohnen, der das Netz entlastet. Eine Absicherungspflicht bei großen Energiebeschaffungen soll Großbatterien und flexible Verbraucher gegenüber teuren Großkraftwerken begünstigen.

Das BSW will die Umstellung der Wärmeversorgung an die Bedingungen eines Flächenlandes anpassen. Statt fester Vorgaben sollen technologieoffene Regeln und längere Übergänge gelten, und kostspielige Vorgaben im Energie- und Emissionsrecht sollen überprüft werden.

Heizen soll klimafreundlicher werden. Das BSW will dabei weniger strenge Regeln. Auf dem Land sollen andere Lösungen möglich sein als in der Stadt. Teure Vorschriften will das BSW überprüfen.

In kommunalen Netzen können laut Programm Großwärmepumpen eingesetzt werden. Investitionen von Stadtwerken in Fernwärme sollen auf ihren Sinn geprüft werden, weil dezentrale Wärmepumpen einfacher umzusetzen seien und neue Monopole verhinderten. Fernwärme hält das Programm in vielen ländlichen Gebieten für nicht realistisch. Anforderungen aus dem Recht von EU und Bund bewertet es als Belastung ohne praktikable Lösungen. Förderprogramme und Gesetze sollen stärker auf Sachsen-Anhalt zugeschnitten werden.

Das BSW fordert, die nationale CO₂-Bepreisung auszusetzen oder abzuschaffen, weil sie aus seiner Sicht dem Klima wenig nützt und vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet. Solange es sie gibt, sollen die Einnahmen als Klimaprämie an die Bürger zurückgehen.

Wer Benzin oder Heizöl kauft, zahlt einen Preis für CO₂. Das BSW will diesen Preis stoppen oder abschaffen. Solange er gilt, sollen die Bürger das Geld zurückbekommen. Das nennt man Klima-Prämie.

Das Programm sieht in der deutschen CO₂-Bepreisung eine nationale Sonderlast und verlangt stattdessen globale Lösungen für den Klimaschutz. Ab 2028 startet der zweite EU-Emissionshandel (ETS II), der nach Einschätzung des Programms weitere Kosten bringt. Bund und Länder sollen deshalb früh für einen sozialen Ausgleich sorgen. Handelt der Bund nicht, soll Sachsen-Anhalt ein eigenes Landesprogramm zur Entlastung auflegen.

Das BSW lehnt Windenergie- und Photovoltaikanlagen in Waldgebieten grundsätzlich ab. Die Öffnung des Waldes für Windkraft soll zurückgenommen werden. Photovoltaik soll auf Dächer und bereits versiegelte Flächen gelenkt werden.

Das BSW will keine Windräder im Wald. Auch Solar-Anlagen sollen dort nicht stehen. Die Partei sagt: Windräder schaden Tieren, Pflanzen und dem Wald-Klima. Solar-Anlagen sollen auf Dächer kommen. Äcker und Wiesen sollen frei bleiben.

Das Programm begründet dies damit, dass Sachsen-Anhalt zu den waldärmsten Ländern zählt und Anlagen Waldgebiete zerschneiden, Wasserhaushalt, Kühlfunktion und Erholung beeinträchtigen. Ein Ausgleich der Schäden sei praktisch nicht möglich. Für jede Anlage verlangt das BSW eine verpflichtende Artenschutzprüfung und verbindliche Umweltgutachten. Vorrang soll die Vitalität des Waldes haben, weder seine Industrialisierung noch seine Stilllegung. Acker- und Grünflächen sollen von Solaranlagen verschont bleiben.

Das BSW lehnt die unterirdische Speicherung von CO₂ (CCS) in Sachsen-Anhalt ab, insbesondere in der Altmark. Die Partei sieht Risiken für Umwelt, Gesundheit und Wirtschaftlichkeit. Stattdessen will sie dezentrale Energiespeicher und Aufforstung fördern.

Das BSW will kein CO₂ unter der Erde lagern. Das gilt für ganz Sachsen-Anhalt. Die Partei hält das für gefährlich. Sie will lieber neue Wälder pflanzen. Und sie will Speicher für Öko-Strom fördern.

Das Programm verweist auf mögliche Leckagen, die Grundwasser verunreinigen oder CO₂ am Boden ansammeln könnten. In der Altmark sei die geologische Stabilität wegen vieler Bohrungen und Hohlräume nicht gesichert. Außerdem brauche CCS viel Energie und könne die Nutzung fossiler Energie verlängern. Als Alternativen nennt das BSW Landesförderprogramme für dezentrale Speicher wie Power-to-Gas sowie neue Wälder und Baumalleen als natürliche CO₂-Senken.