Grüne zu Klima und Energie

Die Grünen fordern, den Klimaschutz als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. So soll die Verantwortung für künftige Generationen rechtlich stärker abgesichert werden.

Die Grünen wollen die Verfassung von Sachsen-Anhalt ändern. Dort soll stehen: Klimaschutz ist ein Ziel des Staates. Das soll die Menschen von morgen schützen.

Der Klimaschutz soll in Artikel 35 der Verfassung des Landes ergänzt werden. Die Partei begründet das mit der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Ein Staatsziel verpflichtet das Land, dieses Anliegen bei seinem Handeln zu berücksichtigen.

Die Grünen wollen sich im Bund für ein Klimageld starkmachen. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollen direkt an die Bevölkerung ausgezahlt werden, wovon laut Programm vor allem Menschen mit geringem CO₂-Ausstoß profitieren.

Die Grünen wollen ein Klima-Geld. Der Staat nimmt Geld durch den CO₂-Preis ein. Dieses Geld sollen die Menschen zurückbekommen. Das hilft besonders Menschen, die wenig CO₂ verursachen.

Das Klimageld soll über den Bund eingeführt werden, das Land soll sich dort dafür einsetzen. Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis sollen unmittelbar an Bürgerinnen und Bürger zurückgehen. Die Partei sieht darin einen Beitrag zu einer sozial gerechten Klimapolitik.

Die Grünen fordern eine vorsorgende Strategie zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Sie soll vor Hochwasser, Hitze und Dürre schützen und besonders verletzliche Gruppen im Blick haben.

Das Klima wird wärmer. Es gibt mehr Dürre und mehr Hochwasser. Die Grünen wollen das Land darauf vorbereiten. Sie wollen mehr Grün in Städten und einen starken Katastrophen-Schutz.

Das Programm verlangt ein umfassendes Konzept zur Klimaanpassung. Dazu zählen miteinander verbundene Grünflächen in Städten, Hitzeschutz im ganzen Land und ein sorgsamer Umgang mit Wasser. Der Katastrophenschutz soll gestärkt und die Freiwilligen Feuerwehren sollen besser ausgerüstet werden. Begründet wird das mit häufigeren Extremwetterlagen.

Die Grünen lehnen Windkraftanlagen im Wald im Grundsatz ab, um das Ökosystem zu schützen. Sie sollen nur nachrangig infrage kommen, etwa auf bereits geschädigten Waldflächen.

Die Grünen wollen in der Regel keine Windräder im Wald. Der Wald soll geschützt bleiben. Ausnahmen soll es nur selten geben. Zum Beispiel dort, wo der Wald schon kaputt ist.

Als mögliche Ausnahme nennt das Programm sogenannte Kalamitätsflächen, also Waldstücke mit starken Schäden. Auch dort sollen strenge Ausschlusskriterien gelten. Begründet wird die Haltung mit dem Schutz des Waldes als wichtigem Ökosystem.

Die Grünen wollen, dass Sachsen-Anhalt seinen Strom bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen bezieht. Dafür soll der dezentrale Ausbau vorangetrieben und am Flächenziel für die Windenergie festgehalten werden.

Die Grünen wollen, dass der Strom im Land bis 2030 ganz aus erneuerbaren Quellen kommt. Das sind zum Beispiel Wind und Sonne. Dafür soll es weiter genug Flächen für Windräder geben. Alte Windräder sollen leichter durch neue ersetzt werden.

Ausgebaut werden sollen Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme. Die Regionalplanung soll Eignungsgebiete für Windkraft verbindlich ausweisen, wobei NATURA-2000-Gebiete ausgenommen bleiben. Hürden beim Repowering, also dem Ersatz alter Anlagen durch leistungsstärkere, sollen sinken, und für den Rückbau sollen einheitliche hohe Umweltstandards gelten. Bei Einzelgehöften und Kleinstsiedlungen soll der Mindestabstand unterschritten werden dürfen, wenn alle Betroffenen zustimmen und Schutzmaßnahmen an den Häusern erfolgen. Das Programm sieht im Ausbau einen Standortvorteil und die Grundlage für lokal erzeugten grünen Wasserstoff für die Chemieindustrie.

Die Grünen wollen die Strompreise für Haushalte und Unternehmen senken. Dazu sollen die Stromsteuer auf das nach EU-Recht mögliche Minimum sinken, Deutschland in mehrere Strompreiszonen geteilt und Netzentgelte regional und dynamisch gestaltet werden.

Die Grünen wollen, dass Strom billiger wird. Die Steuer auf Strom soll so niedrig sein, wie die EU es erlaubt. Der Strompreis soll je nach Region unterschiedlich sein können. Auch die Gebühren für das Stromnetz sollen sich nach Region und Zeit richten.

Bezahlbare Energie nennt das Programm als eines der wichtigsten Ziele grüner Energiepolitik. Die Partei verweist auf die Folgen der Kriege in der Ukraine und im Iran für die Energiepreise und sieht im Ausbau der Erneuerbaren eine Frage von Souveränität und Sicherheit. Bund und Land sollen die Energiewende deshalb gemeinsam schneller voranbringen.

Die Grünen wollen, dass Menschen vor Ort direkt von günstigem erneuerbarem Strom profitieren, um die Akzeptanz für Wind- und Solaranlagen zu erhöhen. Dazu sollen Bürgerenergiegenossenschaften, Bürgerstromtarife, Eigenstromnutzung und Balkonkraftwerke gefördert werden.

Die Grünen wollen, dass alle Menschen etwas von der Energie-Wende haben. Bürger sollen gemeinsam eigene Anlagen betreiben können. Wer in der Nähe von Windrädern wohnt, soll günstigen Strom bekommen. Menschen mit wenig Geld sollen Hilfe für ein Balkon-Kraftwerk bekommen.

Die Partei will die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften unterstützen und die anstehende Überprüfung des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes nutzen, um rechtliche Hürden zu beseitigen. Kommunen sollen eigene Flächen für Erneuerbare bereitstellen und weitere Flächen mit Zustimmung der Eigentümer sichern können. Für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, ist ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke geplant. Die Beratung zu Mieterstrom soll wachsen, und Energy Sharing, also der Kauf von Solarstrom aus der Nachbarschaft, soll im Land zügig eingeführt werden. Die Landesenergieagentur LENA soll gestärkt werden und zusätzliche Kompetenzen im Klimaschutz erhalten.

Die Grünen wollen eine Solarpflicht für neue Gebäude einführen, bei Wohnhäusern über die Landesbauordnung. Bereits versiegelte Flächen sollen so vorrangig für die Energiewende genutzt werden, während Solaranlagen auf Freiflächen naturverträglich gesteuert werden sollen.

Die Grünen wollen eine Solar-Pflicht. Neue Häuser sollen Solar-Anlagen auf dem Dach bekommen. Das gilt auch für Gebäude von Firmen und vom Staat. So wird Strom dort erzeugt, wo der Boden schon bebaut ist.

Bei Bauten von Industrie, Gewerbe und Infrastruktur soll die Pflicht für Neubauten und größere Dachsanierungen gelten, bei Wohngebäuden für Neubauten. Öffentliche Gebäude von Kommunen, Land und Bund sollen bei Neubau und Dachsanierung Photovoltaik erhalten und schrittweise nachgerüstet werden; für Kommunen ist ein Förderprogramm vorgesehen. Freiflächenanlagen sollen hohe Standards für die Artenvielfalt erfüllen, begleitet von kommunalen Photovoltaikkonzepten und Beteiligungsmodellen für Bürger. Stadtwerke sollen möglichst in kommunaler Hand sein, eigene Anlagen bauen und dabei vom Land unterstützt werden.

Die Grünen wollen mehr Forschung und Investitionen in Erdwärme ermöglichen und sehen auch in Flusswärmepumpen großes Potenzial. Landwirte sollen mit Solaranlagen Einnahmen erzielen können, und bestehende Biogasanlagen sollen erhalten und flexibler eingesetzt werden.

Die Grünen wollen Wärme aus der Erde und aus Flüssen stärker nutzen. Bauern sollen mit Solar-Anlagen Geld verdienen können. Die Biogas-Anlagen im Land sollen bleiben. Sie sollen weniger Mais und mehr Reste verwerten.

Bei Tiefengeothermie und Gewässerthermie sollen die Folgen für die Umwelt geprüft und abgewogen werden. Für Solaranlagen auf Ställen und Lagerhallen verlangt das Programm klare Regeln und weniger Bürokratie bei Genehmigungen; Agri-Photovoltaik gilt ihm als förderwürdig, besonders auf Grünland und ertragsschwachen Böden. Biogasanlagen sollen flexibel Strom liefern, eine eigene Verordnung soll ihren Betrieb sicherer machen, und statt Mais sollen mehr Reststoffe wie Speiseabfälle und Stroh eingesetzt werden. Bioenergiedörfer, Energiewendedörfer und Grüne Quartiere sollen als Vorzeigeprojekte mehr Unterstützung bekommen.

Die Grünen wollen die Stromnetze sanieren, verbessern und bei Bedarf ausbauen, damit der Zubau von Erneuerbaren und Speichern sowie die Elektrifizierung von Industrie, Wärme und Verkehr gelingen. Eine dezentrale Versorgung soll Regionen unabhängiger machen und im Krisenfall stabiler halten.

Die Grünen wollen die Strom-Netze erneuern und wo nötig ausbauen. Es soll mehr Strom-Speicher geben. Moderne Strom-Zähler sollen schneller in die Häuser kommen. So bleibt die Versorgung auch in einer Krise sicher.

Die Partei fordert mehr Freileitungen und will den pauschalen Vorrang von Erdkabeln im Bundesrecht streichen, um Planung und Bau zu beschleunigen. Smart Meter sollen schneller flächendeckend eingebaut werden, um Verbräuche sichtbar zu machen und Lasten zu steuern. Großspeicher sollen vor allem an Netzknoten und bei Erneuerbaren-Anlagen entstehen, wobei netzdienliche Speicher Vorrang erhalten. Heimspeicher und bidirektionales Laden sollen breit genutzt werden; für Haushalte mit geringem Einkommen plant die Partei eine Landesstrategie mit Förderung. Eine weitere Landesstrategie soll kleine ländliche Gemeinden befähigen, im Krisenfall eigene Inselnetze aufzubauen.

Die Grünen rechnen damit, dass der Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt aus Marktgründen vor dem gesetzlichen Enddatum Ende 2034 kommt. Sie wollen deshalb Lützen als Vorranggebiet für Braunkohle streichen und den Ausstieg mit einem wasserstofffähigen Gaskraftwerk in Schkopau beschleunigen.

Die Grünen glauben, dass die Kohle früher endet als geplant. Bei Lützen soll deshalb keine Kohle abgebaut werden. In Schkopau soll ein neues Gas-Kraftwerk entstehen. Es soll später auch mit Wasserstoff laufen können.

Nach geltendem Recht endet die Kohleverstromung im Land spätestens am 31.12.2034. Die Festlegung von Lützen als Vorranggebiet für den Braunkohleabbau soll aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen werden. Das geplante Kraftwerk in Schkopau soll „H2-ready“ sein, also später auf Wasserstoff umgestellt werden können.

Die Grünen wollen Heizungsbesitzer beim Wechsel zu erneuerbaren Wärmequellen zusätzlich zu den Programmen des Bundes unterstützen. Im Blick sind vor allem Haushalte mit wenig Einkommen und Gebiete, in denen die Umstellung besonders schwierig ist.

Die Grünen wollen beim Wechsel der Heizung helfen. Das Land soll zusätzlich zum Bund Geld geben. Vor allem Menschen mit wenig Geld sollen Hilfe bekommen. Städte und Gemeinden sollen planen, wie künftig geheizt wird.

Das Programm versteht die Wärmewende als Thema, das eng mit dem Wohnen verbunden ist: Energetische Sanierung, Mieterschutz und faire Heizkosten sollen gemeinsam betrachtet werden. Der kommunalen Wärmeplanung weist es eine Schlüsselrolle zu. Bürger und Kommunen in Sachsen-Anhalt brauchen aus Sicht der Partei wegen besonderer Herausforderungen mehr Unterstützung, etwa in Gebieten mit Einfamilienhäusern.

Die Grünen wollen den Umstieg auf klimafreundliches Heizen erleichtern. Sanierungen sollen je nach Einkommen gefördert werden, und Großwärmepumpen sollen eine tragende Rolle in der Wärmeversorgung bekommen.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen klimafreundlich heizen. Wer wenig Geld hat, soll mehr Hilfe beim Sanieren bekommen. Die Anträge sollen einfacher werden. Große Wärmepumpen sollen ganze Stadtviertel mit Wärme versorgen.

Für den Einbau von Wärmepumpen verlangt das Programm einfache, praxistaugliche Regeln. Die Förderung von Sanierungen soll sich am Einkommen orientieren, mit einfacheren Anträgen. Haushalte ohne Ersparnisse sollen über Bürgschaften des Landes leichter an Kredite kommen, und Leasingangebote für Heiztechnik sollen wachsen. Großwärmepumpen sollen gefördert werden, um Stadtquartiere zu versorgen, Gaskraftwerke in Fernwärmenetzen zu ersetzen und neue Baugebiete zu beheizen. Die Abwärme von Biogas- und Biomasseanlagen soll möglichst ganz in Nahwärmenetze fließen.

Die Grünen wollen erneuerbare Energien im Einklang mit Natur- und Artenschutz ausbauen. Solaranlagen sollen zuerst auf Dächer und versiegelte Flächen, und für Anlagen auf freier Fläche sollen verbindliche ökologische Auflagen gelten.

Die Grünen wollen mehr Solar-Anlagen bauen. Dabei soll die Natur geschützt bleiben. Solar-Anlagen sollen zuerst auf Dächer kommen. Auf Feldern sollen strenge Regeln für den Naturschutz gelten.

Planungsverfahren sollen digital laufen, und die Landesbehörden sollen dafür genug Personal bekommen. Öffentliche Gebäude sollen bei Solaranlagen als Vorbild dienen. Für Freiflächenanlagen will das Programm Strukturelemente wie Hecken, offene Bodenstellen und Totholzhaufen vorschreiben. Statt drei sollen alle fünf naturschutzfachlichen Mindestkriterien des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verbindlich sein. Die Anlagen sollen auf ertragsschwachen Flächen stehen, etwa nassen, steilen oder steinigen; die Gemeinden legen dazu Obergrenzen für die Bodenqualität in ihrem Solarkonzept fest.

Die Grünen lehnen neue Vorhaben zur Erdgasförderung ab, vor allem mit Fracking. Sie begründen das mit Gefahren für Umwelt und Gesundheit.

Die Grünen wollen keine neue Förderung von Erdgas. Vor allem Fracking lehnen sie ab. Beim Fracking wird Gas mit Druck aus dem Gestein gepresst. Die Partei sagt: Das schadet Umwelt und Gesundheit.

Das Programm wendet sich gegen neue Projekte zur Gewinnung von Erdgas, insbesondere per Fracking. Als Risiken nennt es verunreinigtes Grundwasser, hohen Wasserbedarf und eine größere Erdbebengefahr. Hinzu kommen aus Sicht der Partei Luftverschmutzung und Schäden am Landschaftsbild.

Die Grünen lehnen es ab, CO₂ abzuscheiden, zu transportieren oder unterirdisch zu lagern. Stattdessen sollen Emissionen von vornherein so weit wie möglich vermieden werden.

Die Grünen wollen kein CCS. Bei CCS wird das Gas CO₂ aufgefangen und unter der Erde gelagert. Die Partei will lieber, dass gar kein CO₂ entsteht. Die Industrie soll dafür umgebaut werden.

Vorrang hat laut Programm, den CO₂-Ausstoß so weit wie möglich zu senken. Erreicht werden soll das durch neue Produktionsverfahren, geschlossene Stoffkreisläufe und einen sparsameren Verbrauch. Gefördert werden sollen emissionsfreie Technologien und der Umbau der Industrie zu einer Kreislaufwirtschaft mit geringem Rohstoffbedarf.

Die Grünen wollen die Wasserstoffinfrastruktur in Sachsen-Anhalt weiter ausbauen und die Nachfrage nach Wasserstoff stützen. Ohne erneuerbar erzeugten Wasserstoff sei die chemische Industrie des Landes künftig nicht wettbewerbsfähig.

Die Grünen wollen mehr grünen Wasserstoff im Land. Grüner Wasserstoff ist ein Gas, das mit Öko-Strom hergestellt wird. Die Chemie-Industrie braucht ihn laut der Partei für die Zukunft. Das Land soll Projekte und Abnehmer unterstützen.

Das Land soll Pilotprojekte unterstützen, Abnahmegarantien geben und regionale Wasserstoff-Cluster fördern. Reservekraftwerke, die sich später auf Wasserstoff umstellen lassen, sollen ebenfalls Förderung erhalten. Grüner Wasserstoff und grünes Ammoniak sollen im Land hergestellt und vor allem als Rohstoff eingesetzt werden. Daneben kann Wasserstoff laut Programm als Energiespeicher dienen.

Die Grünen setzen das Ziel, dass sämtliche Hochschulen des Landes bis spätestens 2030 klimaneutral arbeiten. Das Land soll dies mit Investitionsprogrammen und einem Klimaschutzfonds unterstützen; außerdem sollen Tierversuche auf ein Minimum sinken.

Die Hochschulen im Land sollen bis 2030 klima-neutral sein. Das heißt: Sie schaden dem Klima nicht mehr. Das Land soll dafür Geld geben. Die Grünen wollen auch weniger Versuche mit Tieren. Sie fördern Forschung ohne Tier-Versuche.

Ein „Pakt für nachhaltige Hochschulen“ soll Landesregierung, Hochschulen, Studierendenwerke und Klimainitiativen zu gemeinsamen Maßnahmen zusammenbringen. Stellen für Klimaschutzmanagement und Nachhaltigkeitsbüros sollen dauerhaft bestehen und in den Zielvereinbarungen festgeschrieben werden. Tierversuche will das Programm so weit wie möglich verringern und tierversuchsfreie Verfahren stärker fördern. Für Forschung mit Versuchstieren fordern die Grünen bundesweit einheitliche gesetzliche Regeln.

Die Grünen wollen sämtliche Ausgaben des Landes auf ihre Klimawirkung prüfen und klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen. Geld des Landes soll nicht in Atomenergie, Kohle oder Unternehmen mit Kinderarbeit angelegt werden.

Die Grünen wollen jede Ausgabe des Landes auf das Klima prüfen. Schadet eine Ausgabe dem Klima, muss das Land sie begründen. Das Land soll kein Geld in Kohle oder Atom-Kraft anlegen. Hilfen, die dem Klima schaden, sollen wegfallen.

Ein Klimavorbehalt im Haushalt soll bewirken, dass Ausgaben ohne nachgewiesene Klimaverträglichkeit eigens zu begründen sind. Der Abbau schädlicher Subventionen soll nach dem Programm Schutzmaßnahmen für Natur und Klima auf Dauer finanzieren. Das Land und seine Körperschaften sollen ethisch und nachhaltig anlegen. Bei der Vergabe von Fördermitteln sollen Klimaschutz, Verkehrswende sowie kleine und mittlere Unternehmen Vorrang haben.