BSW zu Gleichstellung und Vielfalt

Das BSW will die Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes für Minderjährige und für geschlechtsspezifische Schutzräume untersuchen lassen. Es richtet seine Frauenpolitik an der biologischen Zweigeschlechtlichkeit aus und will Schutzräume nach biologischem Geschlecht trennen.

Das BSW will das Selbstbestimmungs-Gesetz überprüfen. Mit diesem Gesetz können Menschen ihren Geschlechts-Eintrag ändern. Das BSW will wissen, was das für Kinder und Jugendliche bedeutet. Schutzräume für Frauen sollen nach dem biologischen Geschlecht getrennt sein.

Die Prüfung soll in den ersten beiden Jahren der Wahlperiode stattfinden und in eine Empfehlung an den Bundesvorstand der Partei münden. Als Schutzräume nennt das Programm Sport, Umkleiden, Frauenhäuser und den Justizvollzug. Nach Auffassung des BSW lässt sich nur der Personenstand ändern, nicht das biologische Geschlecht. Als Grundlage verweist die Partei auf Artikel 3 des Grundgesetzes.

Das BSW sieht den Kampf gegen Gewalt an Frauen als Aufgabe des Landes und will Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen dauerhaft finanzieren. Gewaltambulanzen sollen landesweit ausgebaut, Femizide systematisch erfasst und ein Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention beschlossen werden.

Das BSW will Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauenhäuser und Beratungs-Stellen sollen dauerhaft genug Geld bekommen. Es soll mehr Gewalt-Ambulanzen geben. Dort werden Verletzungen nach Gewalt untersucht und festgehalten. Die Polizei soll Morde an Frauen genau zählen.

Der Schutz soll weder vom Wohnort noch von der Kassenlage der Kommune abhängen, und kein Schutzraum soll wegen fehlender Plätze scheitern. Gewaltambulanzen sollen langfristig gesichert werden, auch mit telemedizinischen Angeboten. Das Landeskriminalamt soll ein eigenes Monitoring zu Femiziden aufbauen, um Vorbeugung und Strafverfolgung zu verbessern. Der Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention soll feste Zuständigkeiten, regelmäßige Berichte und die Mitwirkung der Zivilgesellschaft enthalten. Schutzräume für verletzliche Gruppen will das BSW nach biologischem Geschlecht trennen.

Das BSW will auf längere Sicht den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs streichen, der den Schwangerschaftsabbruch regelt. Im Land soll der Zugang zu Abbrüchen durch Versorgungsaufträge, Qualifizierung und Angebote in Wohnortnähe besser werden. Die Partei hält die Versorgung in Sachsen-Anhalt für unzureichend.

Das BSW will den Paragrafen 218 später abschaffen. Dieser Paragraf stellt den Schwangerschafts-Abbruch unter Strafe. Frauen sollen in Sachsen-Anhalt leichter einen Abbruch bekommen. Dafür soll es Angebote in der Nähe geben. Kliniken und Ärzte sollen einen Anreiz bekommen, mitzumachen.

Das Programm bekennt sich zum Recht auf reproduktive Selbstbestimmung, also zur freien Entscheidung über Schwangerschaft und Mutterschaft. Kliniken sowie Ärztinnen und Ärzte sollen Anreize erhalten, Abbrüche anzubieten. Die Partei kritisiert, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens die Versorgung von Frauen gefährde, etwa wenn Geburtshilfe und Gynäkologie auf dem Land schließen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung soll unabhängig von Wohnort und Einkommen gesichert sein.

Das BSW will verhindern, dass die Pflicht der Kommunen, Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen, gestrichen wird. Gleichstellungsarbeit ist aus Sicht der Partei ein Auftrag der Verfassung und kein bürokratischer Luxus.

Städte und Gemeinden müssen heute Gleichstellungs-Beauftragte haben. Manche wollen diese Pflicht abschaffen. Das BSW ist dagegen. Die Partei sagt: Gleichstellung ist ein Auftrag der Verfassung. Beim Sparen soll die Gleichstellung nicht leiden.

Das Programm wertet eine Abschaffung als schädliches Zeichen, das ebenso Gleichstellungsakteure in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen treffe. Wenn gespart wird, soll das nicht zulasten der Gleichstellung gehen. Als Ziel nennt die Partei außerdem, dass Männer und Frauen sowie Menschen mit Beeinträchtigungen gleichgestellt sind.

Das BSW will gleiche Rechte für alle unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität sichern und Minderheiten vor Gewalt schützen. Zugleich verlangt es strengere Qualitätskontrollen bei geförderten Beratungsstellen und hält Debatten über Pronomen oder Flaggen am Landtag nicht für Kernaufgaben der Politik.

Das BSW will gleiche Rechte für alle Menschen. Der Staat soll Minderheiten vor Gewalt schützen. Auch Ehepaare aus zwei Frauen oder zwei Männern sollen sicher leben können. Der Staat soll Beratungs-Stellen für Minderheiten genauer prüfen. Streit über Pronomen und Flaggen findet das BSW nicht so wichtig.

Für staatliche Institutionen sieht das Programm Fortbildungen zur Sensibilisierung vor. Gleichgeschlechtlichen Ehepaaren sagt die Partei zu, dass ihre Rechte geschützt werden und sie sich sicher in der Öffentlichkeit bewegen können. Die Kontrollen bei Beratungsstellen und Treffpunkten begründet sie mit der Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Wie Menschen sprechen, schreiben und welche Symbole sie nutzen, sollen sie selbst entscheiden. Beratungsangebote für Familien sollen ausgebaut werden.

Das BSW will Kitas und Schulen vor dem schützen, was es als einseitige ideologische Einflussnahme ansieht. Konzepte zu Geschlecht, Sexualität oder Identität sollen dort nicht gegen den Willen der Eltern eingeführt werden. Erziehung und Wertevermittlung sieht die Partei zuerst bei den Eltern.

Das BSW sagt: Eltern sind zuerst für die Erziehung zuständig. Kitas und Schulen sollen bestimmte Konzepte nicht gegen den Willen der Eltern einführen. Gemeint sind Konzepte zu Geschlecht, Sexualität und Identität. Der Schutz der Kinder soll Vorrang haben.

Das Verbot soll für staatliche und kommunale Einrichtungen gelten. Kinder und Jugendliche bezeichnet das Programm als besonders verletzliche Gruppe, deren Schutz vorgeht. Das Kindeswohl dürfe nicht aus politischen Gründen gefährdet werden. Zugleich nennt die Partei es eine offene Aufgabe, in Schulen Handlungskompetenz im Umgang mit diesen Themen zu vermitteln.

Das BSW will zugewanderte Frauen und Mädchen bei Ausbildung und Arbeitssuche gezielt fördern und mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen. Außerdem sollen mehr Sozialarbeiter in der Jugendarbeit tätig sein und Projekte gegen Gewalt und Extremismus weiter Landesgeld erhalten.

Das BSW will zugewanderten Frauen und Mädchen besonders helfen. Sie sollen Hilfe bei Ausbildung und Arbeitssuche bekommen. Es soll mehr Plätze in Frauenhäusern geben. Auch mehr Sozialarbeiter für Jugendliche will die Partei.

Vorgesehen ist auch Hilfe bei Konflikten mit der Familie sowie eine muttersprachliche Betreuung für migrantische Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen. Als Beispiel für förderwürdige Präventionsarbeit nennt das Programm Projekte der Halleschen Jugendwerkstatt. Mit Moscheegemeinden soll eng zusammengearbeitet werden, um islamistische Einflussnahme zu verhindern. Zu den Zielen zählt außerdem der Ausbau der psychosozialen Versorgung für Geflüchtete.