SPD zu Gleichstellung und Vielfalt

Die SPD will gleiche Chancen für Frauen und Männer im Beruf. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle sollen Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter verteilen, und mehr Frauen sollen für MINT-Berufe und das Handwerk gewonnen werden.

Frauen kümmern sich öfter um Kinder und Angehörige als Männer. Dadurch haben sie Nachteile im Beruf. Die SPD will das ändern. Arbeitszeiten sollen besser zur Familie passen. Mehr Frauen sollen technische Berufe und Handwerks-Berufe ergreifen.

Das Programm verweist darauf, dass Frauen weiterhin mehr Sorgearbeit leisten und deshalb beruflich benachteiligt sind. Eine Berufsorientierung, die auf Geschlechterrollen achtet, soll zusammen mit Förderung und Kampagnen mehr Frauen in MINT-Berufe und ins Handwerk bringen. Handlungsbedarf sieht die SPD im öffentlichen Dienst ebenso wie in privaten Unternehmen. Gleichstellung versteht die Partei als verbindlichen Maßstab für alle Politikfelder und staatlichen Ebenen.

Die SPD will Initiativen unterstützen, die den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht nehmen, und die Pflichtberatung durch ein Recht auf Beratung ersetzen. Sie begründet das mit dem Recht von Frauen auf reproduktive Selbstbestimmung.

Ein Schwangerschafts-Abbruch steht heute im Strafrecht. Die SPD will das ändern. Frauen sollen nicht mehr zur Beratung müssen. Sie sollen aber ein Recht auf Beratung haben. Es soll in der Nähe Ärzte geben, die Abbrüche machen.

Das Programm verlangt eine verlässliche Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in Wohnortnähe. Geprüft werden soll, wie öffentlich finanzierte Krankenhäuser mit gynäkologischer Leistungsgruppe Abbrüche durchführen können. Im Medizinstudium soll das Thema in den Lernzielkatalog aufgenommen werden. Außerdem sieht die SPD einen diskriminierungsfreien Zugang zu Verhütungsmitteln vor.

Die SPD versteht Inklusion als Maßstab sozialer Politik. Barrierefreiheit und Assistenz sollen ausgebaut, das Gehörlosengeld erhöht und ein regelmäßiges Behindertenparlament eingerichtet werden.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die SPD will mehr Barriere-Freiheit und mehr Hilfe im Alltag. Gehörlose Menschen sollen mehr Geld bekommen. Es soll ein Behinderten-Parlament geben, das regelmäßig tagt.

Assistenzangebote und inklusive Strukturen sollen wachsen und in Wohnortnähe erreichbar sein. Leistungen für das Dolmetschen in Gebärdensprache werden ausgeweitet und besser bezahlt. Für ältere Menschen soll die Förderung der Landesseniorenvertretung dauerhaft gesichert werden, um kommunale Seniorenbeiräte zu unterstützen. Begegnungsorte wie Mehrgenerationenhäuser und Seniorentreffs zählt das Programm zur sozialen Infrastruktur.

Die SPD will Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen landesweit ausbauen und die Vorgaben aus Istanbul-Konvention und Gewalthilfegesetz umsetzen. Jede Betroffene soll überall im Land schnell Hilfe finden. Das Programm verweist auf einen Anstieg der erfassten Fälle häuslicher Gewalt um rund 33 Prozent zwischen 2020 und 2024.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Frauenhäuser und Schutz-Wohnungen geben. Auch auf dem Land soll es Beratung geben. Keine Frau soll für den Platz im Frauenhaus selbst zahlen müssen. Auch Gewalt im Internet soll verfolgt werden.

Die Beratung soll durch Außenstellen, mobile Angebote und digitale Zugänge besonders auf dem Land gestärkt und barrierefrei werden. Mehrjährige Förderverträge, Tarifbezahlung und vergütete Rufbereitschaften sollen das Fachpersonal sichern. Das Land soll Tagessätze übernehmen, die Frauen ohne Leistungsanspruch im Frauenhaus bisher selbst zahlen. Digitale Gewalt wie Cyberstalking oder Cybergrooming soll konsequent verfolgt und Fachkräfte dazu geschult werden. Die Fachstelle Vera gegen Frauenhandel und Zwangsverheiratung soll eine Zweigstelle im Süden des Landes erhalten, proaktive Täterarbeit wird geprüft. Einrichtungen wie Schulen, Jugendhilfe und Pflege sollen verpflichtend Schutzkonzepte entwickeln, die auch queersensible Aspekte berücksichtigen.

Die SPD will ein Paritätsgesetz einführen, das Frauen und Männern in den Parlamenten des Landes gleiche Teilhabe sichert. Sie begründet das damit, dass gleichberechtigte demokratische Teilhabe eine angemessene Vertretung voraussetzt.

In den Parlamenten sitzen mehr Männer als Frauen. Die SPD will das ändern. Ein Gesetz soll für gleich viele Frauen und Männer sorgen. Das Gesetz heißt Paritäts-Gesetz.

Ein Paritätsgesetz regelt üblicherweise, dass Wahllisten abwechselnd oder zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Das Programm verbindet das Vorhaben mit dem Ziel, Macht und Verantwortung zwischen den Geschlechtern gleich zu verteilen. Nach Darstellung der SPD soll die Demokratie so alle Menschen repräsentieren.

Die SPD will den 8. März zum gesetzlichen Feiertag machen und ein Antidiskriminierungsgesetz für das Land schaffen. Gleichstellungsbeauftragte sollen mehr Rechte und ein eigenes Klagerecht bekommen.

Der 8. März ist der Frauentag. Die SPD will, dass er ein Feiertag wird. Ein neues Gesetz soll Menschen vor Benachteiligung schützen. Gleichstellungs-Beauftragte sollen vor Gericht klagen dürfen.

Das Frauenfördergesetz soll erneuert werden, um Gleichstellung in Verwaltung, Wirtschaft und Politik abzusichern. Das Landesprogramm für Geschlechtergerechtigkeit soll verbindliche Ziele, genug Geld und klare Zuständigkeiten erhalten. Bildungsarbeit gegen Rassismus soll in Verwaltung, Schulen und Polizei wachsen. Sprachmittlung im Gesundheitswesen soll verlässlich bezahlt werden. Das Aktionsprogramm gegen Antisemitismus und das Programm „Schule ohne Rassismus“ sollen gestärkt werden. Initiativen für Menschenrechte und gegen Hass sollen eine verlässliche Förderung bekommen.

Die SPD will das Landesprogramm „Queer leben in Sachsen-Anhalt“ fortführen und mit festen Zielen und ausreichend Geld ausstatten. Die Fachzentren für geschlechtliche Vielfalt sollen zu Stellen für Beratung und Versorgung wachsen.

Queere Menschen sind zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die SPD will mehr Beratung für sie. Eine Studie soll zeigen, wie sie im Land leben. Das Landes-Programm für queere Menschen soll weitergehen.

Eine Studie soll die Lebenssituation queerer Menschen untersuchen, vor allem von trans, inter und nichtbinären Personen. Die Fachzentren sollen fachübergreifend arbeiten. Die Landeskoordinierungsstellen sollen jeweils eine ganze Stelle bekommen. Für medizinisches und pflegerisches Personal sollen Fortbildungen zu Vielfalt und gegen Rassismus gestärkt werden.

Die SPD will, dass Verwaltung und öffentliche Einrichtungen bei Gleichstellung und Respekt als Vorbild auftreten. Außerdem prüft sie, den Landeshaushalt nach seinen Wirkungen auf die Geschlechter auszuwerten.

Ämter sollen ein Vorbild für Gleichstellung sein. Sie sollen selbst gewählte Namen und Pronomen anerkennen. Sie sollen eine Sprache nutzen, die alle Geschlechter anspricht. Die SPD prüft auch, wie Landes-Geld auf Frauen und Männer wirkt.

Behörden sollen selbstgewählte Namen und Pronomen anerkennen und eine gendersensible Sprache verwenden. Beschäftigte sollen in Aus- und Weiterbildung für queere Belange sensibilisiert werden. Die SPD prüft zudem ein Gender Budgeting für den ganzen Landeshaushalt. Dabei wird sichtbar gemacht und gleichstellungspolitisch bewertet, wie sich öffentliche Ausgaben auf die Geschlechter auswirken.