AfD zu Gleichstellung und Vielfalt

Die AfD will das Amt des Gleichstellungsbeauftragten abschaffen und stattdessen einen Familienbeauftragten einsetzen. Dieser soll prüfen, wie sich staatliches Handeln auf die Geburtenrate auswirkt. Gesetze und Verordnungen sollen auf Familienfreundlichkeit geprüft werden.

Heute gibt es Gleichstellungs-Beauftragte. Die AfD will dieses Amt abschaffen. Dafür soll es einen Familien-Beauftragten geben. Er soll prüfen, ob Gesetze gut für Familien sind.

Das Programm will gesellschaftspolitische Instrumente abschaffen, die aus Sicht der AfD teuer sind und Gruppen gegeneinander ausspielen. Als Beispiel nennt es den Gleichstellungsbeauftragten, an dessen Stelle ein Familienbeauftragter treten soll. Dieser soll bewerten, wie staatliches Handeln die Geburtenrate beeinflusst, und familien- und kinderfreundliche Maßnahmen weiterentwickeln. Neue wie bestehende Regelungen sollen darauf geprüft werden, ob sie Familien und Kindern nützen. Hintergrund ist die niedrige Geburtenrate, die das Programm für Sachsen-Anhalt 2024 mit 1,31 Kindern je Frau angibt.

Die AfD will sämtliche staatlichen Kampagnen und Programme beenden, durch die Kinder schon vor Beginn der Pubertät mit Sexualität in Berührung kommen. Sie bezeichnet solche Angebote als Frühsexualisierung und sieht Sexualerziehung als Aufgabe der Eltern.

Die AfD will bestimmte Programme vom Staat beenden. Es geht um Programme, die mit jungen Kindern über Sexualität sprechen. Die AfD sagt: Darüber sollen die Eltern mit ihren Kindern reden. In der Kita soll die Familie aus Mann und Frau als normal gelten.

Als Beispiel nennt das Programm einen Aktionsplan der Landesregierung mit einem sogenannten Kita-Koffer, der nach Darstellung der AfD den Normalitätsbegriff der Familie infrage stellt. Die Partei wirft solchen Kampagnen vor, bei Kindern im Kita- und Grundschulalter für abweichende Geschlechtsidentitäten und sexuelle Vorlieben zu werben. In Kitas soll die Familie aus Mann und Frau als Normalform gelten und die Zweigeschlechtlichkeit als biologische Tatsache behandelt werden.

Die AfD will geschlechtergerechte Sprache in allen amtlichen Bereichen des Landes untersagen und eine Richtlinie für gutes Deutsch erlassen. Das Programm lehnt jede Form des Genderns ab, auch Formen wie „Studierende“. Es begründet das mit dem Festhalten an überlieferten Sprachformen und mit besserer Lesbarkeit.

Die AfD will Gendersprache in Ämtern verbieten. Das gilt zum Beispiel für Schulen, Gerichte und Ministerien. Dort sollen nur die traditionellen Schreibweisen gelten. Auch Wörter wie „Studierende“ lehnt die Partei ab. Eine neue Richtlinie soll zeigen, was gutes Deutsch ist.

Das Verbot soll für Schulen, Gerichte, Ministerien, die Kommunalverwaltung und den Landtag gelten. Abgelehnt werden das Binnen-I, X-Endungen und Partizipformen. Nach Auffassung des Programms zielt Gendersprache darauf, das Geschlecht aus Sprache und Gesellschaft zu entfernen. Die geplante Richtlinie soll alle Formen ausschließen, die die Partei auf feministische oder Gender-Ideologie zurückführt. Von der CDU grenzt sich die AfD ab, weil diese nur die weitestgehenden Formen zurückweise.

Die AfD will den „Girls- und Boys-Day“ durch einen gemeinsamen Zukunftstag zur Berufsorientierung ersetzen. Jungen und Mädchen sollen dabei nicht getrennt werden und frei wählen können. Die Partei sieht kein Problem darin, dass Berufe unterschiedlich häufig von Frauen und Männern gewählt werden.

Die AfD will den Girls’ und Boys’ Day abschaffen. Stattdessen soll es einen Zukunftstag geben. Dort lernen Jungen und Mädchen gemeinsam Berufe kennen. Jeder darf selbst wählen, was ihm gefällt.

Nach Darstellung des Programms dient der bisherige Aktionstag dazu, junge Männer in typische Frauenberufe und junge Frauen in typische Männerberufe zu lenken. Die AfD lehnt es ab, Berufswahl an Quoten oder Geschlechterparität auszurichten. Als Beispiele nennt das Programm Grundschullehrer, Erzieher und Polizisten. Beim neuen Zukunftstag soll es keine Aufteilung nach Geschlecht geben.

Die AfD will die Religionsfreiheit enger auslegen und den Einfluss des Islam in Sachsen-Anhalt so weit zurückdrängen, wie es das Recht erlaubt. Aus Sicht des Programms ist dieses Grundrecht in den vergangenen Jahrzehnten zu weit ausgedehnt worden.

Die AfD will den Einfluss des Islam in Sachsen-Anhalt begrenzen. Sie will die Religions-Freiheit enger verstehen als bisher. Die Partei sagt: Dieses Recht wurde zu weit ausgedehnt. Sie will nur tun, was das Recht erlaubt.

Das Programm hält den Islam wegen seiner Rechtsregeln für unvereinbar mit dem abendländischen Staatsverständnis. Die Glaubensfreiheit und die ungestörte Religionsausübung nach Artikel 4 des Grundgesetzes gelten laut Programm auch für Muslime, seien aber zu einem „Supergrundrecht“ geworden. Die AfD will dieses Grundrecht auf ein aus ihrer Sicht angemessenes Maß zurückführen. Moscheen müssten nach Ansicht der Partei nicht als auffällige Bauten erkennbar sein, und der Muezzinruf sei für die Religionsausübung nicht nötig.

Die AfD will per Erlass verbieten, dass Schulen offiziell die Regenbogenflagge zeigen. Sie versteht die Flagge als Symbol einer Bewegung, die nach ihrer Ansicht hergebrachte Normalität angreift, und will, dass Schulen die Familie aus Mann, Frau und Kindern als Vorbild vermitteln.

Schulen sollen keine Regenbogen-Flagge mehr zeigen. Das will die AfD mit einer Anweisung regeln. Schüler dürfen die Flagge privat weiter benutzen, zum Beispiel als Aufkleber. Die AfD will: Schulen zeigen die Familie aus Mann, Frau und Kindern als Vorbild.

Das Verbot soll über einen Runderlass geregelt werden, also eine Anweisung des Ministeriums an die Schulen. Es betrifft das Zeigen der Flagge durch die Schule selbst. Ausgenommen bleibt die private Verwendung durch einzelne Schüler, etwa als Aufkleber auf dem Ranzen. Zur Begründung heißt es, die LGBTQ-Bewegung nutze die Interessen nicht heterosexueller Menschen aus Sicht der AfD nur als Vorwand und stehe dem gewünschten Familienleitbild entgegen.

Die AfD will an den Hochschulen Frauenquoten und staatliche Förderprogramme für Frauen beenden. Im Hochschulgesetz soll das Ziel der Gleichstellung durch Gleichberechtigung ersetzt werden, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten soll entfallen. Aus Sicht des Programms benachteiligt die bisherige Politik Männer und senkt das Leistungsniveau.

Die AfD will Frauen-Quoten an Hochschulen abschaffen. Auch Förder-Programme nur für Frauen sollen enden. Gleichstellungs-Beauftragte soll es nicht mehr geben. Die AfD sagt: Nur die Leistung soll zählen.

Bei Stipendien, Hochschulstellen und Lehrstühlen soll allein die fachliche Qualifikation entscheiden. Staatliche Programme, die sich nur an Frauen richten, sollen eingestellt und sämtliche Frauenquoten aufgehoben werden. Das Hochschulgesetz soll statt Gleichstellung künftig Gleichberechtigung als Ziel nennen. Die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten soll aus dem Gesetz gestrichen werden. Das Programm begründet dies damit, dass die heutige Praxis Frauen bevorzuge und Männer von einer akademischen Laufbahn abhalte.

Die AfD will die Gender-Studien an den Hochschulen des Landes abschaffen und ihnen die staatliche Finanzierung entziehen. Aus ihrer Sicht handelt es sich größtenteils um eine politische Ideologie und nicht um Wissenschaft. Als Hebel sollen die Zielvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen dienen.

Die AfD will das Fach Gender-Studien abschaffen. Das Fach untersucht die Rollen der Geschlechter. Die AfD sagt: Das ist Politik und keine Wissenschaft. Der Staat soll dafür kein Geld mehr geben.

Das Programm bestreitet, dass Gender-Studien einer objektiven Prüfung als Wissenschaft standhalten. Historische oder soziologische Forschung zu Geschlechterrollen soll dagegen weiter ihren Platz an der Universität haben. Eine AfD-Landesregierung will ihren Einfluss bei den Verhandlungen über Zielvereinbarungen mit den Hochschulen nutzen. Ziel sei, dass die Geisteswissenschaften wieder wissenschaftlichen Ansprüchen genügen.

Die AfD lehnt Ziele für einen höheren Frauenanteil und Geschlechterparität bei der Polizei ab. Stellen sollen allein nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt werden.

Die AfD will keine Quoten für Frauen bei der Polizei. Eine Quote legt fest, wie viele Stellen an Frauen gehen sollen. Nur Eignung und Leistung sollen zählen. Die AfD sagt: Quoten benachteiligen Männer.

Nach Darstellung des Programms lässt sich Parität nur erreichen, wenn die Anforderungen für Frauen gesenkt werden, weil sich weniger Frauen als Männer bewerben. Das schade dem Polizeidienst und benachteilige männliche Bewerber. Die AfD beruft sich auf das Beamtengesetz und will sowohl offene als auch verdeckte Quoten ausschließen.

Die AfD will die Pflicht der Gemeinden streichen, Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Fördergeld soll nicht mehr an Gender-Ziele oder ähnliche Anforderungen geknüpft sein, sondern sich am Bedarf orientieren und Religion, Brauchtum und Kultur in den Dörfern zugutekommen.

Gemeinden müssen heute eine Gleichstellungs-Beauftragte haben. Die AfD will diese Pflicht abschaffen. Bei Förder-Geld sollen Gender-Ziele keine Rolle mehr spielen. Das Geld soll für Religion, Brauchtum und Kultur im Dorf da sein.

Die Pflicht soll durch eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes entfallen; frei werdende Arbeitszeit oder Stellen sollen anderen Aufgaben dienen. Das Programm begründet dies damit, dass die anderen Parteien ihre Weltanschauung bis in die Gemeinderäte tragen wollten. Bei der Vergabe von Fördermitteln lehnt die AfD Kriterien ab, die sie einer „Regenbogenideologie“ zuordnet. Kommunale Schulen, Vereine und Kindergärten sollen nur Unterstützung erhalten, wenn sie nach Auffassung der Partei den Bürgern dienen und nicht dieser Agenda.

Die AfD will die Posten von Sonderbeauftragten, etwa für Gleichstellung, Integration und Diversity, abschaffen. Aus ihrer Sicht sind diese Ämter teuer, bringen den Bürgern kaum Nutzen und dienen der Versorgung parteinaher Personen.

Das Land hat Beauftragte für bestimmte Themen. Zum Beispiel für Gleichstellung und Integration. Die AfD will diese Posten abschaffen. Sie findet: Die Posten kosten viel und nützen wenig.

Das Programm nennt Beauftragte für Gleichstellung, Integration, Diversity und weitere Bereiche. Die AfD ordnet sie als Symbolpolitik und als Prestigeämter ein. Das eingesparte Steuergeld soll nach ihrer Vorstellung in Leistungen für die Bürger und in die Lösung konkreter Probleme fließen. Zudem kritisiert das Programm eine aus Sicht der Partei ideologische Prägung der Verwaltung durch Gender- und Diversity-Vorgaben.