Grüne zu Gleichstellung und Vielfalt

Die Grünen wollen das Gewalthilfegesetz umsetzen und die Frauenhäuser verlässlich finanzieren. Bewohnerinnen sollen keinen Eigenanteil mehr zahlen, damit Schutz nicht vom Einkommen abhängt. Zudem sollen Schutzplätze, Beratung und Täterarbeit in allen Regionen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen mehr Geld für Frauenhäuser. Frauen sollen dort nichts mehr selbst bezahlen müssen. Es soll überall im Land genug Plätze geben. Auch Beratung und Arbeit mit Tätern sollen wachsen.

Ein Förderprogramm soll Frauenhäuser barrierefrei machen, mobile und ambulante Angebote sollen landesweit gestärkt werden. Beratung soll mehrsprachig und inklusiv sein und unabhängig vom Aufenthaltsstatus offenstehen. Eine Landesstelle soll den Gewaltschutz für Frauen und Mädchen mit Behinderung koordinieren und Hilfesystem, Eingliederungshilfe und Pflege vernetzen. Fachstellen für Täterarbeit sollen auch außerhalb von Halle und Magdeburg gefördert werden, auch digital oder mobil. Bildungsprogramme gegen Antifeminismus und das, was das Programm toxische Männlichkeit nennt, sollen an Schulen, in Vereinen und der Erwachsenenbildung ausgeweitet werden.

Die Grünen wollen das Frauenfördergesetz zu einem Gleichstellungsgesetz umbauen und setzen sich für ein verfassungsfestes Paritätsgesetz ein. Dieses soll die Vertretung von Frauen in Parlamenten sichern. Landesgesetze sollen künftig verpflichtend auf ihre Wirkung auf die Geschlechter geprüft werden.

Die Grünen wollen ein neues Gleichstellungs-Gesetz. Ein Paritäts-Gesetz soll für mehr Frauen in Parlamenten sorgen. Parität heißt: Frauen und Männer sind gleich stark vertreten. Neue Gesetze sollen geprüft werden, wie sie auf Frauen und Männer wirken.

Das Landesprogramm für Geschlechtergerechtigkeit soll feste Ziele, verbindliche Messgrößen und eine jährliche Überprüfung bekommen. Eine Gender-Mainstreaming-Prüfung soll für Landesgesetze zur Pflicht werden. Das Paritätsgesetz soll mit der Verfassung vereinbar sein. Gleiche Bezahlung, gleiche Aufstiegschancen und gleiche Mitbestimmung gelten dem Programm als Rechte.

Die Grünen wollen den Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention überprüfen und um weitere Maßnahmen ergänzen. Öffentliche Räume, staatliche Einrichtungen sowie Praxen und Kliniken sollen barrierefreier werden.

Die Grünen wollen weniger Hindernisse für Menschen mit Behinderung. Das gilt für Gebäude, Plätze und Arzt-Praxen. Ämter sollen Infos auch in Leichter Sprache anbieten. Menschen mit Behinderung sollen bei Plänen von Anfang an mitreden.

Fünf Jahre nach dem Beschluss des Aktionsplans soll geprüft werden, was umgesetzt ist und wo Bedarf besteht. Das Programm spricht von einer „Enthinderungspolitik“. Selbstvertretungsgremien und der Landesbehindertenbeauftragte sollen von sich aus einbezogen werden; Inklusionsmaßnahmen sollen gemeinsam mit ihnen und den Kommunen entstehen. Für barrierefreie Praxen und Kliniken soll mehr Fördergeld fließen, dazu sind Gespräche mit Kostenträgern und Kassenärztlicher Vereinigung geplant.

Die Grünen wollen ein Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen, das Benachteiligung durch staatliche Stellen verhindert und Betroffenen Entschädigung ermöglicht. Für Behörden und öffentliche Räume sollen landesweit verbindliche Inklusionsstandards gelten.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz gegen Benachteiligung durch Ämter. Betroffene sollen sich wehren können und Geld als Ausgleich bekommen. Für Ämter sollen überall im Land gleiche Regeln zur Inklusion gelten. Inklusion heißt: Alle können mitmachen.

Das Gesetz soll Betroffenen rechtliches Gehör verschaffen. Die landesweiten Standards sollen den gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und Einrichtungen sichern. Hürden bei Wahlen, in Gremien und im politischen Engagement sollen für Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund sinken. Politische Vorhaben sollen berücksichtigen, dass sich Benachteiligungen etwa wegen Geschlecht, Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder sozialer Lage überschneiden können.

Die Grünen wollen Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und LGBTIQ*-Feindlichkeit langfristig fördern und sehen darin eine staatliche Aufgabe zum Schutz der Demokratie. Beratungsstellen für Betroffene von Gewalt und migrantische Vereine sollen stärker unterstützt werden.

Die Grünen wollen Projekte gegen Rassismus und Hass stärken. Diese Projekte sollen dauerhaft Geld bekommen. Beratungs-Stellen helfen Menschen nach Gewalt. Auch sie sollen mehr Unterstützung bekommen. Vereine von Zugewanderten sollen ebenfalls mehr Hilfe bekommen.

Aus Sicht des Programms ist die Arbeit gegen Diskriminierung keine freiwillige Zusatzleistung und muss professionell und verlässlich finanziert werden. Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer oder antifeministischer Gewalt sollen gestärkt werden, ebenso das Landesberatungsnetzwerk; die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz soll wachsen. Migrantische Selbstorganisationen sollen mehr Unterstützung erhalten, professionellere Strukturen aufbauen können und als demokratische Akteure anerkannt werden.