Grüne zu Gesundheit und Pflege

Die Grünen wollen die Krankenhäuser im Land als Orte der Gesundheits- und Notfallversorgung erhalten. Dafür befürworten sie vom Land bezahlte Sicherstellungszuschläge und die Rückführung von Kliniken in kommunale Hand. Geburtshilfe und Kinderheilkunde sollen besonders abgesichert werden.

Die Grünen wollen die Krankenhäuser im Land erhalten. Das Land soll dafür Geld geben. Städte und Kreise sollen Kliniken wieder selbst übernehmen können. Auch Geburts-Hilfe und Kinder-Medizin sollen sicher bleiben.

Die Krankenhausreform des Bundes will das Programm im Land so umsetzen, dass stationäre Behandlung fachlich gut und erreichbar bleibt und durch ambulante sowie teilambulante Angebote ergänzt wird. Für ländliche Regionen stellt das Programm einen Mangel an geburtshilflichen und kinderärztlichen Angeboten fest. Durch Ausbau und Sicherung dieser Strukturen sollen Schwangere, Neugeborene und Kinder verlässlich betreut werden.

Die Grünen wollen kommunale Gesundheitszentren und kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) fördern, um die Versorgung in Wohnortnähe zu sichern. Die Versorgung soll damit auch in ländlichen und strukturschwachen Gegenden unabhängig von privaten Investoren bestehen.

Die Grünen wollen Gesundheits-Zentren fördern, die Städten und Gemeinden gehören. Dort arbeiten mehrere Ärzte zusammen. So soll es auch auf dem Land Ärzte geben. Die Versorgung soll nicht von privaten Geldgebern abhängen.

Geplant sind ein Förderprogramm des Landes, ein Ideenwettbewerb und die Vernetzung schon bestehender Projekte. Die Zentren sollen jungen Ärztinnen und Ärzten attraktive Stellen bieten und die Zusammenarbeit der Ärzteschaft mit anderen Gesundheitsberufen voranbringen. Ein weiteres Landesprogramm soll den barrierefreien Um- und Neubau von Praxen, Gesundheitszentren und Kliniken fördern.

Die Grünen wollen in allen Gesundheits- und Pflegeberufen eine Ausbildung ohne Schulgeld und mit Vergütung garantieren. Außerdem sollen diese Berufe stärker akademisiert, Fachärztinnen und Fachärzte für ländliche Regionen gewonnen und Opt-out-Verträge an Kliniken beseitigt werden.

Die Grünen wollen mehr Fachkräfte für Gesundheit und Pflege gewinnen. Die Ausbildung soll kein Schulgeld kosten. Auszubildende sollen Lohn bekommen. Auch auf dem Land soll es mehr Fachärzte geben.

Durch die Akademisierung sollen Pflege- und Gesundheitsberufe professioneller werden und mehr Aufgaben übernehmen, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sind. Für Fachärzte in ländlichen Gebieten nennt das Programm Anreize wie Geld, gute Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten. Opt-out-Verträge, mit denen Klinikärzte längeren Arbeitszeiten zustimmen, sollen an landeseigenen und kommunalen Häusern durch eine Regelung verschwinden. Im Bund will sich die Partei für Mutterschutz bei selbstständigen Ärztinnen einsetzen.

Die Grünen wollen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen im ganzen Land garantieren. Landeseigene Kliniken sollen Abbrüche durchführen und in der Ausbildung lehren. Im Bund setzt sich die Partei dafür ein, § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Die Grünen wollen, dass Frauen überall im Land eine Schwangerschaft abbrechen können. Kliniken des Landes sollen das anbieten und lehren. Der Abbruch soll nicht mehr im Straf-Gesetz stehen. Dafür wollen sich die Grünen im Bund einsetzen.

Schwangerschaftsberatungsstellen sollen voll gefördert werden, ohne dass die Träger einen Eigenanteil zahlen. Bei der Besetzung von Stellen an Landeskliniken soll die Bereitschaft zu Abbrüchen eine Rolle spielen. Hausärztinnen und Hausärzte sollen wie in anderen Ländern eine Zulassung für Beratung und medikamentöse Abbrüche bekommen können, und die Lehrpläne für Medizinstudium und Facharztausbildung sollen angepasst werden. Zudem sollen alle Kliniken dem „Netzwerk Evidence“ beitreten, das nach sexueller Gewalt Spuren anonym sichert.

Die Grünen wollen die Versorgung von Menschen mit Neurodivergenz wie Autismus oder ADHS deutlich verbessern und dafür ein landesweites digitales Koordinierungsnetzwerk mit zentralem Anmeldeportal aufbauen. Außerdem sollen Menschen schneller Psychotherapie, Prävention und Krisenhilfe erhalten.

Die Grünen wollen Menschen mit Autismus oder ADHS besser helfen. Ein Portal im Internet soll die Suche nach Diagnose und Therapie leichter machen. Auch Menschen mit seelischen Problemen sollen schneller Hilfe bekommen. Dafür soll es mehr Therapie-Plätze geben.

Das Programm beschreibt einen Mangel an spezialisierten Diagnosestellen und Hilfsangeboten. Das Netzwerk soll Kliniken, psychiatrische Institutsambulanzen und Spezialpraxen verbinden; das Portal nach Berliner Vorbild soll Mehrfachanmeldungen vermeiden. Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Erwachsenenpsychiatrie sollen in einem gemeinsamen Modell zusammenarbeiten. Für die psychische Gesundheit sind zudem Suizidprävention, Aufklärung gegen Stigmatisierung und zusätzliche Kassensitze, auch für Kinder- und Jugendpsychotherapie, vorgesehen.

Die Grünen wollen die Strukturen im Gesundheitswesen modernisieren: mit einem Landeszentrum für Telemedizin und Telepflege, einer kommunalen Bedarfsplanung für Pflegeplätze und der Neuauflage des anonymen Krankenscheins für Menschen ohne Versicherung.

Die Grünen wollen ein Zentrum für Tele-Medizin gründen. Tele-Medizin heißt: Behandlung über Telefon oder Internet. Die Kommunen sollen planen, wie viele Pflege-Plätze nötig sind. Menschen ohne Kranken-Versicherung sollen trotzdem zum Arzt gehen können.

Die Bedarfsplanung für Pflegeplätze soll ähnlich wie die Kitaplanung systematisch in den Kommunen erfolgen. Das Projekt „Clearingstelle und anonymer Krankenschein“ richtet sich an Menschen, denen wegen Beitragsschulden, Obdachlosigkeit oder fehlendem Aufenthaltstitel der Versicherungsschutz fehlt; Grundversorgung gilt dem Programm als Menschenrecht. Regionale und gemeinnützige Träger sollen durch Förderung, Beratung und Hilfe bei der Personalgewinnung gestärkt werden. Die AIDS-Hilfen sollen eine verlässliche Finanzierung erhalten, und die Gesundheitsziele des Landes sollen überprüft und neu gefasst werden.

Die Grünen wollen kommunale Suchtberatungsstellen verlässlich fördern und die digitale Beratung DigiSucht_LSA dauerhaft aus Landesmitteln bezahlen. Die Beratung soll stärker auf Online-, Medien- und Gaming-Sucht eingehen.

Die Grünen wollen Beratungs-Stellen für Suchtkranke sicher bezahlen. Die Online-Beratung DigiSucht_LSA soll dauerhaft Geld vom Land bekommen. Die Beratung soll mehr bei Sucht nach Internet und Computer-Spielen helfen.

Die Förderung von DigiSucht_LSA endet nach dem Programm Ende 2026; die Partei hält das anonyme, kostenlose und jederzeit erreichbare Angebot für unverzichtbar. Die Landesstelle für Suchtfragen soll finanziell abgesichert und für neue Bedarfe weiterentwickelt werden. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Jugend- und Jugendmedienschutz vorgesehen. An weiterführenden Schulen sollen Computer- und Videospiele fächerübergreifend stärker behandelt werden.

Die Grünen fordern ein verbrieftes Recht auf ein Einzelzimmer in stationären Pflegeeinrichtungen. Begründet wird das mit Selbstbestimmung und Persönlichkeitsrechten der Bewohnerinnen und Bewohner.

Die Grünen wollen: Jeder Mensch im Pflege-Heim hat ein Recht auf ein eigenes Zimmer. Doppel-Zimmer gibt es nur, wenn die Menschen das wollen. Jeder soll sein Zimmer selbst einrichten dürfen.

Doppelzimmer sollen künftig nur noch zulässig sein, wenn die Betroffenen es ausdrücklich wünschen, etwa Ehepaare. Über die Einrichtung des Zimmers mit eigenen Möbeln und Erinnerungsstücken sollen die Bewohner selbst entscheiden. Zudem soll der Hitzeschutz in den Einrichtungen überall gewährleistet werden.

Die Grünen wollen die Eigenanteile in Pflegeheimen deutlich senken, indem das Land Investitions- und Ausbildungskosten übernimmt. Zusätzlich setzen sie sich für eine solidarische Pflegegarantie in Form einer Pflegevollversicherung ein, damit Pflegebedürftigkeit nicht in Armut führt.

Ein Platz im Pflege-Heim kostet viel Geld. Die Grünen wollen, dass die Bewohner weniger selbst zahlen. Das Land soll einen Teil der Kosten übernehmen. Eine Versicherung soll die ganzen Pflege-Kosten tragen.

Laut Programm liegen die Eigenanteile bei rund 2.400 bis 2.700 Euro und damit über der Durchschnittsrente im Land von etwa 1.500 Euro. Das Land soll deshalb die Investitions- und Ausbildungskosten tragen, die bisher im Eigenanteil stecken. Die Pflegevollversicherung soll sicherstellen, dass Menschen ohne Rücksicht auf ihr Einkommen oder Vermögen angemessen versorgt werden.

Die Grünen wollen per Gesetz eine Selbstvertretung der Pflegekräfte einrichten. Sie soll die Berufs- und Fortbildungsordnung selbst gestalten und der Pflege mehr Gewicht in Politik und Selbstverwaltung geben.

Die Grünen wollen eine eigene Vertretung für Pflege-Kräfte schaffen. Pflege-Kräfte sollen selbst über Regeln für ihren Beruf entscheiden. Sie sollen in der Politik besser gehört werden.

Ziel ist, die Pflege weiter zu professionalisieren und mit der Ärzteschaft gleichzustellen. Die Mitgliedschaft soll freiwillig sein, verbunden mit einer Meldepflicht. So sollen belastbare Daten zu Zahl und Qualifikation der Pflegekräfte entstehen, mit denen Aus- und Fortbildung gesteuert werden können.