AfD zu Gesundheit und Pflege

Die AfD will den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Pubertätsblockern und geschlechtsangleichenden Hormontherapien einschränken oder ganz unterbinden. Sie bezeichnet diese Behandlungen als experimentell und beruft sich auf den Deutschen Ärztetag.

Manche Kinder fühlen sich nicht ihrem Geschlecht zugehörig. Es gibt Medikamente, die die Pubertät aufhalten. Die AfD will: Kinder und Jugendliche sollen diese Medikamente kaum oder gar nicht bekommen. Das gilt auch für Hormone zur Angleichung des Geschlechts.

Das Programm beschreibt Geschlechtsdysphorie als Störung, deren Zunahme aus Sicht der AfD von Interessengruppen befördert und von anderen Parteien verharmlost wird. Diese Entwicklung will die Partei umkehren. Anstelle dessen, was sie als verklärende Normalisierung bezeichnet, verlangt sie einen aus ihrer Sicht verantwortungsbewussten Umgang mit seelischen Störungen.

Die AfD will die Investitionen des Landes in Krankenhäuser wieder auf 180 Millionen Euro anheben, den Stand von 2005. Das Programm begründet dies mit jahrelanger Unterfinanzierung, die zu maroden Gebäuden, alter Technik und Personalmangel geführt habe.

Die AfD will mehr Geld für Kranken-Häuser ausgeben. Es sollen wieder 180 Millionen Euro sein. So viel war es im Jahr 2005. Die AfD sagt: Viele Kliniken haben alte Gebäude und alte Geräte.

Das Geld soll zweckgebunden in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Kliniken in Sachsen-Anhalt fließen. Genannt werden moderne Medizintechnik, bessere Arbeitsbedingungen und eine zukunftsfeste Infrastruktur. Die Landespartei schließt sich der Forderung der Bundes-AfD nach einer Krankenhausfinanzierung an, die sich am Bedarf orientiert. Kürzungen und Schließungen lehnt das Programm ab. Grundsätzlich versteht es Gesundheitsversorgung als öffentliche Aufgabe, bei der wirtschaftliche Interessen zurückstehen sollen.

Die AfD will den Verkauf kommunaler Krankenhäuser an private Klinikkonzerne beenden und der öffentlichen Hand Vorrang geben. Aus Sicht des Programms hat die Privatisierung der Versorgung geschadet und Standards gesenkt.

Die AfD will keine Kranken-Häuser mehr an private Firmen verkaufen. Städte, Kreise und das Land sollen Vorrang haben. Die AfD sagt: Der Verkauf war ein Fehler. Manche verkauften Kliniken sollen wieder öffentlich werden.

Eine andere Lösung als die öffentliche Trägerschaft soll nur infrage kommen, wenn diese nachweislich nicht möglich ist, und dann allein im Interesse der Patientenversorgung. Bereits privatisierte Häuser sollen dort, wo es medizinisch geboten ist, zurück an Land, Kommunen oder gemeinnützige Träger gehen. Das Programm fordert ein Umdenken weg vom Gewinnstreben hin zur Gesundheitsversorgung als öffentlicher Aufgabe. Besonders im Blick hat es die Versorgung auf dem Land.

Die AfD will die bundesweite Krankenhausreform mit ihren Leistungsgruppen an die Lage in Sachsen-Anhalt anpassen, damit kleine Kliniken und Notaufnahmen auf dem Land nicht wegfallen. Umbauten von Krankenhäusern akzeptiert sie nur, wenn die Versorgung der Region nicht schlechter wird.

Ein neues Bundes-Gesetz ändert die Regeln für Kranken-Häuser. Die AfD fürchtet: Kleine Kliniken auf dem Land verlieren wichtige Abteilungen. Sie will die Regeln an Sachsen-Anhalt anpassen. Überall soll es eine Klinik und eine Notaufnahme in der Nähe geben.

Leistungsgruppen bedeuten, dass Kliniken bestimmte Behandlungen nur mit festgelegten Abteilungen, Mindestpersonal und Fallzahlen anbieten dürfen. Das Programm sieht dadurch Geburtshilfe, Kinderheilkunde sowie Innere Medizin und Notfallversorgung gefährdet und verweist auf große Entfernungen und dünne Besiedlung. Integrierte Notfallzentren sollen nur entstehen, wo sie die Versorgung tatsächlich verbessern; eine Schließung kleinerer Notaufnahmen lehnt die AfD ab. Den Umbau ineffizienter kleiner Häuser zu Praxiskliniken unter Leitung niedergelassener Ärzte trägt sie mit, sofern mindestens die Basisversorgung gesichert bleibt. Eine Spezialisierung einzelner Kliniken auf bestimmte Krankheitsbilder hält sie für sinnvoll.

Die AfD befürwortet regionale Gesundheitszentren als Ergänzung zu niedergelassenen Ärzten, um die Versorgung im ganzen Land zu sichern. Dass Klinikkonzerne solche Zentren betreiben, sieht sie kritisch, weil diese zur Daseinsvorsorge gehörten.

Die AfD findet regionale Gesundheits-Zentren gut. Dort arbeiten Ärzte aus vielen Fach-Gebieten zusammen. Das soll die Versorgung im ganzen Land sichern. Große Klinik-Firmen sollen diese Zentren möglichst nicht führen.

Nach dem Programm decken solche Zentren viele Fachrichtungen ab und können moderne Arbeitszeitmodelle anbieten, was den Erwartungen junger Mediziner entgegenkomme. Die AfD sieht darin eine teilweise Fortführung des Modells der Polikliniken. Die freiberufliche, niedergelassene Ärzteschaft bleibt für sie eine tragende Säule der Versorgung.

Die AfD will erreichen, dass der Rettungsdienst die Hilfsfrist, also die vorgegebene Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort, wieder überall einhält. Dazu sollen Rettungswachen stärker verteilt, die Luftrettung ausgeweitet und freiwillige Ersthelfer ins Notrufsystem aufgenommen werden.

Der Rettungs-Dienst soll schneller beim Patienten sein. Dafür will die AfD mehr Rettungs-Wachen an mehr Orten. Auch mehr Rettungs-Hubschrauber soll es geben. Freiwillige Ersthelfer sollen bei Notrufen mithelfen.

Laut Programm wird die Hilfsfrist in Sachsen-Anhalt seit Langem nicht mehr flächendeckend eingehalten. Geplant ist ein landesweites First-Responder-System, das den Rettungsdienst ergänzt. Die freiwilligen Ersthelfer sollen eine digitale Anbindung, rechtlichen Schutz und die nötige Technik erhalten. Die AfD verknüpft schnelle Notfallhilfe mit dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, das DRG-System abzulösen, also die Abrechnung von Krankenhausbehandlungen über Fallpauschalen. An seine Stelle soll eine Vergütung treten, die Behandlungserfolg und Qualität belohnt.

Krankenhäuser bekommen heute feste Beträge pro Behandlung. Das nennt man DRG-System. Die AfD will dieses System ersetzen. Das neue System soll gute Behandlung belohnen. Dafür will sich die AfD im Bund einsetzen.

Das neue Vergütungssystem soll mit möglichst wenig Bürokratie auskommen. Es soll aus Sicht des Programms keine wirtschaftlichen Fehlanreize mehr setzen. Stattdessen sollen Erfolg und Qualität der Behandlung honoriert werden, damit Krankenhäuser um die beste Versorgung der Patienten konkurrieren. Da die Regelung Bundesrecht ist, kündigt die AfD einen Einsatz auf Bundesebene an.

Die AfD will das Gesundheitswesen stärker auf Vorsorge ausrichten und Prävention gleichrangig neben Heilbehandlung, Reha und Pflege stellen. Dazu plant sie eigene Präventionsstrategien des Landes, Vorgaben für das Essen in Kitas und Schulen sowie Gesundheitsbildung im Unterricht.

Die AfD will, dass Menschen gar nicht erst krank werden. Vorsorge soll so wichtig sein wie Behandlung. Kinder sollen in Kita und Schule gesundes Essen bekommen. Schulen sollen erklären, wie man gesund lebt. Ärzte sollen bei der Untersuchung vor der Einschulung genauer hinschauen.

Die Rahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz von 2016 soll umgesetzt und erweitert werden, damit Kommunen und Landkreise vorhandene Mittel abrufen können. Eigene Landesstrategien sollen neben der Schulmedizin auch Ernährung und Sport einbeziehen. Bei den Schuleingangsuntersuchungen soll stärker auf Übergewicht, Bewegungsmangel und Fehlentwicklungen geachtet werden, Eltern sollen früh informiert werden. Für die Verpflegung in Kitas und Schulen sind landesweite Richtlinien vorgesehen. Außerdem sollen neue Diagnostik, digitale Anwendungen und Therapien eingesetzt werden, wo sie Patienten nützen, und der Einfluss von Lobbyisten soll begrenzt werden.

Die AfD will den Ärztemangel durch im Land ausgebildete Mediziner beheben und nicht mehr auf Ärzte aus dem Ausland angewiesen sein. Dafür sollen die Medizinstudienplätze um mindestens 20 Prozent wachsen und ein Stipendienprogramm für künftige Landärzte entstehen.

In Sachsen-Anhalt fehlen Ärzte. Die AfD will mehr Ärzte im eigenen Land ausbilden. Sie will keine Ärzte aus dem Ausland mehr brauchen. Es soll mehr Studienplätze für Medizin geben. Wer ein Stipendium bekommt, muss später zehn Jahre auf dem Land arbeiten.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass Ärzte aus dem Ausland wegen Sprache, kultureller Unterschiede und schwer einschätzbarer Abschlüsse oft wenig geeignet seien. Die Universitäten sollen mehr Bewerber unabhängig vom Numerus clausus direkt aufnehmen. Für den ländlichen Raum ist ein Landarztstipendium geplant: Das Land bezahlt das Studium, die Geförderten verpflichten sich, mindestens zehn Jahre lang auf dem Land in Sachsen-Anhalt zu praktizieren. Wer das nicht einhält, zahlt das Geld mit Zinsen zurück.

Die AfD will Personaluntergrenzen für alle medizinischen Bereiche festlegen, Dokumentationspflichten abbauen und die generalistische Pflegeausbildung wieder durch getrennte Ausbildungen ersetzen. Über eine Pflegekammer sollen die Pflegekräfte selbst abstimmen.

In der Pflege fehlen Fachkräfte. Die AfD will festlegen, wie viele Pflegekräfte es mindestens geben muss. Pflegekräfte sollen weniger Papierkram haben. Es soll wieder eigene Ausbildungen für Altenpflege, Krankenpflege und Kinder-Krankenpflege geben. Über eine Pflegekammer sollen die Pflegekräfte selbst entscheiden.

Der Personalbedarf soll aus dem individuellen Pflegebedarf von Patienten und Heimbewohnern abgeleitet werden; darauf aufbauend sollen Untergrenzen gelten. Weniger Dokumentation soll mehr Zeit für die Pflege lassen. Die gemeinsame Ausbildung genügt nach Darstellung des Programms den fachlichen Anforderungen nicht, weil Spezialisierungen verloren gingen und der Beruf an Attraktivität verliere. Eine Pflegekammer, also eine berufsständische Vertretung, soll es nur nach Zustimmung der Pflegekräfte und ohne Pflichtmitgliedschaft geben.

Die AfD will die Pflege zu Hause gegenüber dem Heim stärken und pflegende Angehörige besser stellen, unter anderem mit einem Landespflegegeld und Steuererleichterungen. Die Familie soll nach dem Willen der Partei wieder mehr Aufgaben übernehmen, die heute der Staat trägt.

Die AfD will, dass mehr alte Menschen zu Hause gepflegt werden. Familien sollen dafür mehr Geld bekommen. Dazu soll es ein Pflegegeld vom Land geben. Pflege in der Familie soll mehr für die Rente zählen. Die Kosten im Pflegeheim sollen begrenzt werden.

Als Vorteile der häuslichen Pflege nennt das Programm die vertraute Umgebung, geringere Kosten für die Allgemeinheit und den Zusammenhalt der Familie. Die Eigenanteile in der stationären Pflege sollen wirksam begrenzt werden. Auf Bundesebene will sich die AfD dafür einsetzen, dass familiäre Pflege stärker als bisher bei der Rente berücksichtigt wird. Zusätzliche Tagespflegeplätze sollen Angehörige entlasten und einen längeren Verbleib zu Hause ermöglichen.

Die AfD will erreichen, dass es in allen Regionen Sachsen-Anhalts ambulante Palliativdienste und Hospizplätze gibt. Zusätzlich soll das begleitete Sterben zu Hause im Kreis der Familie besonders gefördert werden.

Sehr kranke und sterbende Menschen brauchen besondere Hilfe. Diese Hilfe heißt Palliativ-Versorgung. Sie lindert Schmerzen, wenn keine Heilung mehr möglich ist. Die AfD will solche Angebote überall im Land. Menschen sollen auch zu Hause bei der Familie sterben können.

Das Programm verweist auf große regionale Unterschiede in der Versorgung und auf fehlende Fachkräfte vor allem auf dem Land. Angehörige sollen mehr Beratung, Geld und begleitende Hilfen erhalten. Das Sterben in der eigenen Wohnung soll die Unterbringung in Hospizen und auf Palliativstationen ergänzen.

Die AfD will einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einsetzen, der Verantwortliche benennen und zur Rechenschaft ziehen soll. Die damaligen Maßnahmen sowie alle Strafen wegen Verstößen bewertet das Programm als unverhältnismäßig und damit als Unrecht.

Die AfD hält die Corona-Regeln für Unrecht. Das gilt aus ihrer Sicht auch für die Strafen. Ein Ausschuss im Landtag soll die Zeit untersuchen. Er soll sagen, wer verantwortlich war. Außerdem will die AfD einen Plan für künftige gefährliche Krankheiten machen.

Nach Darstellung des Programms wurden Grundrechte in beispiellosem Maß eingeschränkt, Kritiker ausgegrenzt und Ungeimpfte unter Druck gesetzt. Die AfD schreibt zudem, Berufsgruppen seien zu einer Impfung gezwungen worden, die sich aus ihrer Sicht als unwirksam und gefährlich herausgestellt habe. Kinder seien durch Masken, Isolation und Kontaktbeschränkungen belastet worden. Für eine künftige Epidemie mit einem Virus hoher Sterblichkeit will die Partei einen Krisenplan zum Schutz der Bevölkerung erarbeiten.