SPD zu Gesundheit und Pflege

Die SPD will die bestehenden Krankenhäuser durch dauerhafte Investitionsmittel des Landes erhalten. Die Krankenhauslandschaft soll sich nach Qualität, Erreichbarkeit und Wirtschaftlichkeit richten und nicht nach Kapitalinteressen.

Die SPD will die Krankenhäuser im Land erhalten. Das Land soll dafür dauerhaft Geld geben. Zieht sich ein privater Betreiber zurück, sollen Kreise oder Städte übernehmen können. Das Land soll dabei mit Geld helfen. Ärzte sollen auch per Video helfen können.

Das Land soll Umbauten mitfinanzieren und Geld beisteuern, wenn Kliniken wieder in kommunale Hand übergehen müssen, etwa wenn private Träger sich zurückziehen. Für ärztliches Personal und Pflege sind Personaluntergrenzen vorgesehen. Ambulante und stationäre Versorgung, Rettungsdienst und Pflege sollen enger verzahnt werden. Telemedizin, das Netzwerk TeleSAN, das Steuerungssystem IVENA, Telenotarzt und Gemeindenotfallsanitäter sollen die Versorgung ergänzen und in der Fläche eingeführt werden, begleitet von Schulungen für Ältere. Für den ländlichen Raum nennt das Programm mobile Angebote und regionale Versorgungszentren.

Die SPD zählt Geburtshilfe in Wohnortnähe zur medizinischen Daseinsvorsorge. Vorhandene Geburtsstationen sollen bleiben, solange die Qualität stimmt, und es soll mehr von Hebammen geleitete Kreißsäle geben.

Frauen sollen in der Nähe ihres Wohnorts ein Kind bekommen können. Die SPD will die Geburts-Stationen erhalten. Die Qualität muss dabei stimmen. Es soll mehr Kreißsäle geben, die Hebammen leiten.

Die Sicherung bestehender Stationen steht unter dem Vorbehalt gewährleisteter medizinischer Qualität. Von Hebammen geleitete Kreißsäle sollen gezielt hinzukommen. Als Ziel nennt das Programm, dass jede Frau den Ort der Geburt nach ihren eigenen Bedürfnissen wählen kann.

Die SPD will Pflege so organisieren, dass Menschen möglichst lange selbstständig zu Hause leben können, und im Bundesrat auf eine Pflegereform drängen. Zugleich soll die Pflege von Bürokratie entlastet werden.

Alte und kranke Menschen sollen lange zu Hause leben können. Die SPD will dafür Hilfe in der Nachbarschaft stärken. Der Bund soll die Pflege reformieren. Pflege-Kräfte sollen weniger Papier-Arbeit haben. Ab 65 Jahren soll es einen freiwilligen Gesundheits-Check geben.

Bei der Bundesreform stehen Finanzierung, Ausbildungsstandards, Qualitäts- und Begutachtungsrichtlinien, einheitliche Dokumentation und Fachkräftegewinnung im Mittelpunkt. Doppelprüfungen durch MDK und Heimaufsicht sollen entfallen, digitale Schnittstellen zu Praxen ausgebaut werden. Vor Ort sollen Versorgungsnetzwerke, Quartiersansätze, Nachbarschaftshilfe und ambulante Palliativversorgung wachsen; Investitionen in Heime fördert das Land dort, wo sonst die Versorgung gefährdet wäre. Geplant sind ein freiwilliger „Senioren-Check“ ab 65, spezialisierte ambulante geriatrische Versorgung und bessere Bedingungen für Menschen mit Demenz. Pflegende Angehörige sollen in Pflegegremien von Land und Kommunen vertreten sein.

Die SPD will, dass die Ausbildung in sämtlichen Gesundheitsberufen kein Schulgeld kostet und vergütet wird. Damit und mit weiteren Maßnahmen soll dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen begegnet werden.

Wer einen Gesundheits-Beruf lernt, soll kein Schulgeld zahlen. Die SPD will auch, dass Auszubildende Geld bekommen. So sollen mehr Menschen diese Berufe lernen. Das Land will auch mehr Ärzte auf dem Land halten.

Landarzt-, Amtsarzt- und Landzahnarztquote werden fortgeführt. Bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen sollen neben der Abiturnote auch Berufserfahrung und soziale Kompetenz zählen können. Gesundheitsberufe sollen mehr Aufgaben in der Versorgung übernehmen, um Ärztinnen und Ärzte zu entlasten. Ab 2027 soll der neue Beruf der Pflegeassistenz im Land ausgebildet werden. Für die Heilerziehungspflege ist eine Fachkräfteoffensive vorgesehen.

Die SPD will die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung am Bedarf ausrichten, weil psychische Erkrankungen zunehmen. Daneben sollen Vorsorge und Früherkennung sowie der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden.

Immer mehr Menschen haben seelische Krankheiten. Die SPD will mehr Hilfe und Beratung für sie. Die Wartezeit auf eine Behandlung soll kürzer werden. Auch Vorsorge soll wichtiger werden, zum Beispiel gegen Krebs und Sucht.

Prävention, Beratung und Behandlung sollen ausgebaut, gemeindepsychiatrische Verbünde gestärkt werden. Für queere Menschen, die durch Diskriminierung belastet sind, sieht das Programm eigene Beratungsangebote vor. Programme zur Krebsfrüherkennung, Suchtprävention und gesunden Ernährung laufen weiter, Gesundheitsbildung an Schulen wird ausgebaut. Das Nichtraucherschutzgesetz soll nach seiner Evaluierung überarbeitet und die Vorbeugung bei HIV und sexuell übertragbaren Krankheiten finanziell gesichert werden. Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll mehr Personal und digitale Ausstattung erhalten; der Bund soll seinen Pakt dafür fortsetzen.