BSW zu Gesundheit und Pflege

Das BSW will an Hochschulen in Sachsen-Anhalt spezialisierte Ambulanzen einrichten. Sie sollen Menschen mit Post-Covid, Post-Vac und ME/CFS besser versorgen.

Manche Menschen sind nach Corona oder einer Impfung lange krank. Für sie soll es besondere Ambulanzen geben. Diese sollen an Uni-Kliniken im Land entstehen. Auch Menschen mit ME/CFS sollen dort Hilfe bekommen.

ME/CFS ist eine schwere chronische Erschöpfungskrankheit. Das Programm verweist auf Berichte über schwere Nebenwirkungen von Impfungen und hält Langzeitfolgen für unzureichend erforscht. Die Ambulanzen sollen die medizinische Versorgung der Betroffenen verbessern.

Sachsen-Anhalt soll neuen internationalen Pandemieabkommen nur nach gründlicher Prüfung zustimmen. Das BSW lehnt es ab, Hoheitsrechte ohne Kontrolle durch Parlamente abzugeben.

Staaten schließen Verträge für künftige Pandemien. Sachsen-Anhalt soll solche Verträge erst genau prüfen. Parlamente sollen dabei die Kontrolle behalten. Das Land soll keine Rechte ohne diese Kontrolle abgeben.

Vor einer Zustimmung sollen vier Dinge geklärt sein: wer zuständig ist, wie entschieden wird, wer bezahlt und wie die demokratische Kontrolle aussieht. Das Programm verbindet dies mit der Aufarbeitung der Corona-Politik.

Das BSW will, dass das Land Pflegestützpunkte ausbaut und kommunale Angebote der Kurzzeit- und Tagespflege sichert. Wer Angehörige pflegt, soll gezielt unterstützt werden, damit Pflege nicht in die Armut führt.

Das BSW will mehr Pflege-Stützpunkte. Dort bekommen Menschen Rat zur Pflege. Auch Tagespflege und Kurzzeit-Pflege sollen bleiben. Wer Angehörige pflegt, soll Hilfe und Geld bekommen. Pflege soll niemanden arm machen.

Programme des Landes sollen Zuschüsse, Boni bei der Rente und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige fördern. Die Kurzzeit- und Tagespflege in kommunaler Hand soll gesichert werden. Das Programm verbindet die Forderung mit der Gleichstellung, weil Frauen den größten Teil der Pflege von Angehörigen übernehmen und dadurch im Alter schlechter abgesichert seien.

Das BSW will die Universitätskliniken des Landes wieder mit den Medizinischen Fakultäten zusammenführen. Ausgegliederte Tochterfirmen der Kliniken sollen zurückgeholt oder vollständig an Tarife gebunden werden. Die geplanten Klinikbauten sollen solide finanziert werden.

Die Uni-Kliniken sind heute rechtlich von den Universitäten getrennt. Das BSW will beides wieder zusammenlegen. Tochter-Firmen der Kliniken sollen zurück in die Kliniken kommen. Oder sie sollen nach Tarif zahlen. Neue Klinik-Bauten sollen sicher bezahlt sein.

Nach Darstellung des Programms verursacht die heutige Trennung Reibungsverluste und doppelte Strukturen und erschwert eine gemeinsame Planung von Personal, Finanzen und Entwicklung. Ausgliederungen hätten zu schlechteren Arbeitsbedingungen, Tarifflucht und gespaltenen Belegschaften geführt; deshalb sollen Tochtergesellschaften zurückgeführt oder mindestens voll tarifgebunden werden. An beiden Unikliniken sind Bauvorhaben von rund zwei Milliarden Euro über ein Sondervermögen geplant. Das BSW hält eine Finanzierung, die teilweise über zusätzliche Kredite der Kliniken läuft, angesichts bestehender Defizite für nicht tragfähig und verlangt eine realistische und transparente Planung.

Das BSW will prüfen lassen, ob Berufe wie Pflege, Physiotherapie oder Hebammenwesen zunehmend ein Studium erfordern sollten. Klassische Ausbildungswege sollen nach dem Willen der Partei nicht verdrängt werden.

Für manche Gesundheits-Berufe muss man heute öfter studieren. Das gilt zum Beispiel für Pflege oder Hebammen. Das BSW will das überprüfen. Die normale Ausbildung soll bleiben. Studierende bekommen oft kein Geld, Auszubildende schon.

Das Programm hält akademische Abschlüsse in diesen Berufen für möglicherweise sinnvoll, will aber die bisherigen Ausbildungswege erhalten und stärken. Als Problem nennt es, dass Studierende in diesen Fächern meist keine Ausbildungsvergütung bekommen. Qualifizierung dürfe weder sozial auslesen noch die Gewinnung von Fachkräften gefährden. Als Ziel nennt das BSW soziale Durchlässigkeit bei Ausbildung und Studium.

Das BSW lehnt es ab, die zivile Gesundheitsversorgung im Krisenfall militärischen Prioritäten nachzuordnen. Die Partei kritisiert, dass für Aufrüstung viel Geld bereitstehe, während bei der sozialen Daseinsvorsorge gespart werde.

Das BSW will Kranken-Häuser nicht für Militär-Pläne einplanen. Auch in einer Krise sollen zivile Patienten nicht hinter dem Militär stehen. Die Partei sagt: Für Waffen gibt es viel Geld. Bei Gesundheit und Sozialem wird gespart. Das soll sich ändern.

Nach Darstellung des Programms wird das Gesundheitswesen zunehmend in sicherheits- und militärpolitische Planungen einbezogen. Das BSW stellt dem entgegen, Gesundheit sei ein Menschenrecht und weder Ware noch Teil militärischer Logik. Es fordert eine Kehrtwende hin zu einer am Gemeinwohl ausgerichteten Versorgung.

Das BSW fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, um Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten zu beenden. Kassenleistungen sollen vereinheitlicht und Krankenkassen zusammengelegt werden. Zusatzbeiträge und Eigenbeteiligungen als Steuerungsmittel lehnt die Partei ab.

Das BSW will eine Kranken-Versicherung für alle Menschen. Alle sollen dort einzahlen. Wer mehr verdient, soll mehr zahlen. Es soll weniger Kranken-Kassen geben. Alle Kassen sollen die gleichen Leistungen bezahlen.

Die Versorgung soll unabhängig von Einkommen, Herkunft und Wohnort für alle gleich zugänglich sein. Die Finanzierung soll von Arbeitgebern, Staat und Versicherten gemeinsam getragen werden, und Beitragserhöhungen sollen nicht einzelne Gruppen einseitig treffen. Kosten will das BSW auch durch schlankere Verwaltung senken. Der leicht erreichbare Zugang zur Psychotherapie soll bestehen bleiben und wachsen, Vorsorge und Prävention sollen mehr Gewicht bekommen.

Das BSW will ein Landesgesetz, das Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen zur Bezahlung nach Tarif verpflichtet, auch in ausgegliederten Tochterfirmen. Damit sollen Versichertenbeiträge in Versorgung und Arbeitsbedingungen fließen statt in Gewinne privater Träger.

Das BSW will ein neues Gesetz für Kranken-Häuser. Alle Beschäftigten dort sollen Lohn nach Tarif bekommen. Das gilt auch für Tochter-Firmen. So sollen die Berufe wieder beliebter werden. Das Geld der Versicherten soll nicht als Gewinn abfließen.

Das Gesetz soll für sämtliche Beschäftigten eines Krankenhauses gelten, gleich in welcher Beschäftigungsform. Pflegekräfte, medizinisches und therapeutisches Personal sollen bessere Arbeitsbedingungen, planbare Arbeitszeiten und faire Löhne erhalten. Zusammen mit zweckgebundener Finanzierung erwartet das BSW davon, dass der Mangel an Pflege- und Fachkräften sinkt.

Das BSW stellt sich gegen Klinikschließungen und gegen weitere Privatisierung im Gesundheitswesen. Krankenhäuser, die sich für private Betreiber nicht mehr lohnen, sollen umgehend wieder öffentlich getragen werden.

Das BSW will keine Kranken-Häuser schließen. Es soll auch keine weiteren Privatisierungen geben. Privatisierung heißt: Private Firmen übernehmen öffentliche Einrichtungen. Lohnt sich ein Kranken-Haus für Private nicht mehr, soll der Staat es übernehmen.

Das Programm kritisiert Klinikschließungen, Bettenabbau und Zentralisierung sowie den wachsenden Einfluss privater Klinik- und Praxisketten und von Finanzinvestoren. Es verweist auf die Pflicht des Landes, Krankenhausinvestitionen und eine flächendeckende Versorgung zu sichern, der es nach Ansicht der Partei seit Jahren zu wenig nachkommt. Als Vorbild für eine integrierte, nicht gewinnorientierte Versorgung nennt das BSW die Polikliniken der DDR, deren Prinzip an heutige Standards angepasst wieder diskutiert werden solle.

Das BSW will eine Pflegeversicherung, die die Pflegekosten vollständig abdeckt und größtenteils aus Steuern bezahlt wird. Heimkosten sollen Pflegebedürftige nicht arm machen und Angehörige nicht überfordern.

Pflege im Heim kostet heute viel eigenes Geld. Das BSW will eine Versicherung, die alle Pflege-Kosten bezahlt. Der Staat soll dafür viel Steuer-Geld geben. Pflegebedürftige sollen ihr Erspartes nicht automatisch aufbrauchen müssen. Auch Angehörige sollen nicht zu viel zahlen.

Die Pflegeversicherung soll den wachsenden Bedarf dauerhaft decken und solidarisch finanziert sein, wobei jeder nach seiner Leistungsfähigkeit beiträgt. Der Staat soll sich stärker beteiligen; eine einseitige Belastung der Versicherten lehnt die Partei ab. Es soll klare Regeln geben, welche Kosten zumutbar sind, und Sparkonten sollen nicht automatisch aufgezehrt werden. Für Pflegekräfte verlangt das Programm faire Löhne, verlässliche Arbeitszeiten sowie bessere Aus- und Weiterbildung.

Das BSW will ein digitales Portal einrichten, das freie Plätze in Heimen und Tagespflege im ganzen Land anzeigt. Dazu kommen mehr spezialisierte Einrichtungen, mehr unabhängige Beratung und weniger Bürokratie bei Anträgen.

Das BSW will eine Internet-Seite für die Pflege. Dort sieht man freie Plätze in Heimen und in der Tages-Pflege. Es soll mehr Heime für Menschen mit Demenz geben. Es soll mehr Beratung bei Anträgen geben. Anträge sollen einfacher werden.

Das Portal soll auch der Tagespflege helfen, die laut Programm oft nicht ausgelastet und wirtschaftlich gefährdet ist, obwohl sie ein längeres Leben in der eigenen Wohnung ermöglicht. Vorgesehen sind mehr Demenzzentren und bedarfsgerechte Heimplätze für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Verhaltensauffälligkeiten. Bürokratie soll etwa durch einen überörtlichen Sozialhilfeträger nach dem Vorbild des KSV Sachsen sinken. Unabhängige Sozialberatung soll bei Anträgen helfen.

Das BSW will den sozialpsychiatrischen Dienst erweitern und mehr Therapieplätze schaffen, weil der Bedarf an psychischer Hilfe aus Sicht der Partei stark wächst. Soziale Einrichtungen sollen langfristig statt über kurze Projekte finanziert werden.

Immer mehr Menschen haben seelische Probleme. Das BSW will mehr Hilfe für sie. Es soll mehr Therapeuten und mehr Therapie-Plätze geben. Man soll schneller einen Termin bekommen. Soziale Einrichtungen sollen dauerhaft Geld bekommen.

Der sozialpsychiatrische Dienst soll als kommunale Schnittstelle zwischen ambulanter Versorgung, Kliniken und Betroffenen arbeiten. Studien- und Ausbildungsplätze für Psychologen und Psychotherapeuten sollen wachsen, Zulassungen einfacher werden und Akutsprechstunden den Zugang erleichtern. Wegen monatelanger Wartezeiten soll die Bedarfsplanung für Kassensitze angepasst werden, vor allem auf dem Land. Kommunen sollen von Land und Bund verlässliche Mittel für soziale Arbeit bekommen statt Förderungen über ein oder zwei Jahre. Als weitere Ziele nennt das Programm mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, Prävention und die Unterstützung des Ehrenamts.

Das BSW will die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum attraktiver machen und dort, wo sich niemand findet, kommunale Gesundheitszentren und Gemeindeschwestern einsetzen. Telemedizin und ein besser vernetzter Rettungsdienst sollen die Versorgung ergänzen.

Auf dem Land fehlen Ärzte. Das BSW will Ärzten helfen, dort eine Praxis zu eröffnen. Wo kein Arzt kommt, sollen Gemeinden eigene Gesundheits-Zentren betreiben. Gemeinde-Schwestern sollen alte und kranke Menschen besuchen. Auch Sprechstunden per Video sollen helfen.

Kommunen sollen Ärzte mit Praxisräumen, Wohnraum oder organisatorischer Hilfe unterstützen, dazu kommen Investitionen in Infrastruktur und Verkehrsanbindung. Ein landesweiter Praxiskoordinator soll gemeinsam mit Land, Kommunen und Kassenärztlicher Vereinigung den ärztlichen Nachwuchs sichern. Telemedizin soll ausgebaut und ältere Menschen sollen im Umgang damit geschult werden, etwa über Pflegedienste. Rettungsdienste sollen besser vernetzt und die Befugnisse von Notfall- und Rettungssanitätern erweitert werden, um Kliniken zu entlasten. Arztpraxen sollen Geld für Praxismanager und für die Digitalisierung ihrer Verwaltung bekommen.

Das BSW will, dass der bundesweite Hebammenhilfevertrag nachgebessert wird und freiberufliche Hebammen für jede betreute Frau das volle Honorar erhalten. Das Land soll mit eigenen Förderprogrammen und Niederlassungsprämien gegensteuern. Ziel ist, die Geburtshilfe vor allem auf dem Land zu erhalten.

Hebammen helfen Frauen bei der Geburt. Das BSW will, dass Hebammen für jede Frau das volle Geld bekommen. Das Land soll Hebammen mit eigenem Geld unterstützen. So soll es auch auf dem Land weiter Geburtshilfe geben.

Nach Darstellung des Programms gefährdet die gekürzte Vergütung bei gleichzeitiger Betreuung mehrerer Frauen die Existenz freiberuflicher Hebammen. Die Vorgaben zur 1:1-Betreuung sollen praxisnäher werden, die Abrechnung im 5-Minuten-Takt soll entfallen. Festanstellungen in Kliniken und Honorare in der Beleggeburtshilfe sollen attraktiver werden. Das Land soll Förderprogramme und Niederlassungsprämien auflegen und über die Klinikfinanzierung mehr Hebammenstellen sowie hebammengeleitete Kreißsäle ermöglichen. Im Bundesrat soll Sachsen-Anhalt auf eine gesetzliche Änderung der Honorarstruktur drängen.