BSW zu Arbeit und Sozialem

Das BSW will verhindern, dass steigende Preise die Reallöhne schleichend sinken lassen. Löhne sollen durch eine automatische Anpassung an die Inflation geschützt werden; die Landesregierung soll sich dafür im Bund einsetzen.

Wenn die Preise steigen, ist der Lohn weniger wert. Das BSW will das verhindern. Die Löhne sollen automatisch mit den Preisen steigen. Das Land soll sich dafür beim Bund einsetzen.

Als Ziel nennt das Programm, Reallöhne über eine automatische Inflationsanpassung zu schützen und so die Kaufkraft zu erhalten. Zuständig wäre der Bund: Die Landesregierung soll dort auf passende gesetzliche Regelungen hinwirken. Das Programm ordnet die Forderung in einen Wandel der Arbeitswelt ein, der durch Automatisierung, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Dekarbonisierung geprägt sei.

Das BSW will öffentliche Aufträge und Fördergelder ausschließlich an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben. Betriebsräte und Gewerkschaften sollen bei wichtigen Entscheidungen beteiligt werden, und das Streikrecht soll unangetastet bleiben.

Das BSW will, dass der Staat nur Firmen mit Tarif-Vertrag beauftragt. Auch Förder-Geld sollen nur solche Firmen bekommen. Betriebsräte sollen bei wichtigen Entscheidungen mitreden. Das Recht zu streiken soll bleiben, wie es ist.

Tarifbindung gilt dem Programm als zentrales Mittel für soziale Gerechtigkeit und fairen Wettbewerb. Betriebsräte und Gewerkschaften sollen bei Entscheidungen über Investitionen, Standorte und den Umbau von Betrieben einbezogen werden. Wer Mitbestimmung behindert, soll konsequent bestraft werden. Zusätzlich will das Programm Kinderbetreuung als Standortvorteil vor Kürzungen schützen und bezahlbare Angebote für pflegende Angehörige sichern, damit Beruf und Pflege vereinbar sind.

Das BSW fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro je Stunde ohne Ausnahmen. Unternehmen, die Landesförderung erhalten oder öffentliche Aufträge ausführen, sollen mindestens Tariflohn zahlen müssen.

Der Mindest-Lohn soll auf 15 Euro pro Stunde steigen. Es soll keine Ausnahmen geben. Firmen mit Aufträgen vom Staat sollen Tarif-Lohn zahlen. Frauen und Männer sollen für gleiche Arbeit gleich viel verdienen.

Mit dem höheren Mindestlohn will das BSW erreichen, dass Sachsen-Anhalt nicht länger als Niedriglohnland gilt. Bestehende Sonderregelungen sollen wegfallen. Frauen sollen für gleiche Arbeit dasselbe verdienen wie Männer. Tariftreue soll Bedingung für öffentliche Fördermittel und Aufträge sein. Das Programm begründet dies damit, dass Vollzeitarbeit zum Leben reichen müsse und Niedriglöhne strukturschwache Regionen wirtschaftlich gefährdeten.

Das BSW will eine einheitliche Renten-, Pflege- und Krankenversicherung, in die sämtliche Bürger Beiträge zahlen. Die Landesregierung soll sich dafür beim Bund einsetzen.

Alle Menschen sollen in dieselbe Versicherung einzahlen. Das gilt für Rente, Pflege und Krankheit. Man nennt das Bürger-Versicherung. Das Land soll sich beim Bund dafür stark machen.

Die solidarische Bürgerversicherung soll nach Darstellung des Programms Altersarmut bekämpfen, Pflege bezahlbar halten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Das BSW sieht soziale Sicherheit als Bedingung für wirtschaftliche Stabilität und für die Bereitschaft, sich beruflich zu verändern. Da die Entscheidung beim Bund liegt, soll Sachsen-Anhalt dort darauf drängen.

Das BSW will das Behindertenteilhabegesetz in Sachsen-Anhalt konsequent umsetzen und dauerhaft mit Verbänden und Selbstvertretungen zusammenarbeiten. Betriebe sollen praktische Hilfe erhalten, um Menschen mit Behinderungen regulär zu beschäftigen.

Menschen mit Behinderungen sollen besser am Leben teilnehmen können. Sie sollen leichter normale Arbeit finden. Betriebe sollen dafür Beratung und Hilfe bekommen. Das Land soll fest mit Vereinen und Verbänden zusammenarbeiten. Ein Gesetz dazu soll voll umgesetzt werden.

Nach Ansicht des Programms ist das Gesetz im Land bisher nicht konsequent umgesetzt. Statt einzelner Projekte soll es eine verlässliche Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Selbstvertretungen geben. Unternehmen sollen sich nicht über Ausgleichszahlungen entziehen, sondern Beratung und Begleitung erhalten, etwa bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen, der Wohnungssuche oder der Kinderbetreuung. Sozialhilfeträger und Kommunen sollen dabei aktiv mitwirken und die Betriebe entlasten.

Das BSW will die stark ausgelasteten Sozialgerichte entlasten und Verfahren verkürzen. Dazu soll geprüft werden, ob eine Schlichtungsstelle Streitfälle vor einem Gerichtsverfahren klären kann.

Die Sozialgerichte haben sehr viele Fälle. Das BSW will sie entlasten. Eine Schlichtungs-Stelle könnte Streit vor dem Gericht klären. Das soll erst geprüft und getestet werden.

Das Programm verweist auf viele Streitigkeiten um Grundsicherung, Renten, Pflege und andere Sozialleistungen, die zu langen Verfahren führen. Eine Schlichtungsstelle soll Konflikte früh und außergerichtlich lösen und Abläufe für Bürger schneller und durchschaubarer machen. Die Teilnahme soll freiwillig sein und die Einführung eng mit den Sozialgerichten abgestimmt werden. Ein Pilotmodell soll zeigen, ob die Gerichte tatsächlich entlastet werden und der Rechtsschutz besser wird.

Das BSW will, dass Menschen schneller und mit weniger Bürokratie an Sozialleistungen kommen. Sozialbehörden sollen mehr Personal erhalten und verbindlich zusammenarbeiten. Das Programm begründet dies mit monatelangen Wartezeiten, vor allem bei der Hilfe zur Pflege.

Viele Menschen brauchen Geld vom Staat. Oft warten sie viele Monate auf eine Antwort vom Amt. Das BSW will, dass es schneller geht. Die Ämter sollen mehr Personal bekommen. Sie sollen auch besser zusammenarbeiten.

Das Programm beschreibt lange Bearbeitungszeiten, gekürzte Sprech- und Telefonzeiten und Personalmangel in den Sozialbehörden. Besonders betroffen seien ältere Menschen mit kleinen Renten, die Grundsicherung, Wohngeld oder Hilfe zur Pflege benötigen. Jobcenter, Sozialämter, Jugendämter und Wohngeldstellen sollen verbindliche Kooperationsvereinbarungen schließen, die Zuständigkeiten, Abläufe und Informationsaustausch regeln. Das soll Doppelverfahren vermeiden und den Aufwand der Kommunen senken. Als Ziele nennt das BSW außerdem den Kampf gegen Alters- und Kinderarmut.

Das BSW fordert ein Pilotprojekt für einen überörtlichen Träger der Sozialhilfe, der einheitlicher und schneller entscheiden soll. Dazu soll ein digitales Werkzeug zur Vergabe von Heim- und Pflegeplätzen kommen. Vor Ort sollen Pflegeämter und unabhängige Beratungsstellen entstehen.

Das BSW will eine neue Stelle für Sozialhilfe testen. Diese Stelle soll für mehrere Orte zuständig sein. So sollen Anträge schneller und einheitlich entschieden werden. Ein Programm im Internet soll bei der Suche nach Heimplätzen helfen. Vor Ort soll es Beratung und Pflege-Ämter geben.

Vorbild ist der Kommunale Sozialverband Sachsen. Die Landesregierung soll sich für einen solchen Träger einsetzen, um Bearbeitungszeiten zu verkürzen und Hilfen kurzfristig zu gewähren. Das Programm sieht Lücken bei Wohnungslosenhilfe, Eingliederungshilfe und Pflege und verlangt passende Wohnformen für Menschen mit Demenz. Der Ausbau soll zentral nach dem örtlichen Bedarf gesteuert werden. Das Vergabe-Tool soll Angehörige bei der Platzsuche unterstützen und auch häusliche Hilfen umfassen.

Das BSW will überall im Land unabhängige Sozialberatung anbieten und die Bearbeitung von Anträgen daran angebunden bündeln. Behörden sollen nur die Daten abfragen, die für die jeweilige Leistung nötig sind. Das Programm verweist darauf, dass viele Menschen mit den Anträgen überfordert seien.

Das BSW will Beratung zu Sozialleistungen in jeder Gegend. Die Beratung soll unabhängig sein. Ämter sollen weniger Formulare verlangen. Sie sollen nur nach nötigen Daten fragen. Viele Menschen schaffen die Anträge heute nicht allein.

Antragsteller sollen weiter Auskunft geben müssen, aber nur über Angaben, die für die Leistung tatsächlich gebraucht werden. Kritisch sieht das BSW unter anderem wiederholte Nachweise zum Wechselmodell bei Kindern, Bescheinigungen von Vermietern oder Mitbewohnern und mehrfache Identitätsnachweise. Gleiches gilt für ständige Verlängerungsanträge bei unveränderter Lage, etwa bei schwerbehinderten Menschen. Laut Programm erhalten junge Menschen wegen Überforderung teils früh eine rechtliche Betreuung, während der Beruf des Betreuers wegen pauschaler Bezahlung an Attraktivität verliere.