SPD zu Arbeit und Sozialem

Die SPD will den Strukturwandel so gestalten, dass niemand zurückbleibt. Vor allem in früheren Bergbauregionen soll in neue Jobs, Umschulungen und regionale Wirtschaftszentren investiert werden.

Die Wirtschaft im Land verändert sich stark. Die SPD will, dass dabei niemand seine Zukunft verliert. Das Land soll Geld für neue Arbeitsplätze und Umschulungen geben. Das gilt besonders für frühere Bergbau-Gebiete.

Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sollen früh beteiligt werden, damit Lösungen Akzeptanz finden. Das Programm betont, dass der Wandel dort gelingt, wo Menschen vor Ort selbst mitwirken können. Projekte wie „Revier Pionier“ sollen deshalb in der nächsten Wahlperiode dauerhaft fortgeführt werden. Wer wegen des Strukturwandels seine Stelle verliert, soll schnell passende Hilfe in der eigenen Region bekommen. Eine regional ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik hält die SPD dafür für unverzichtbar.

Die SPD will Tariflöhne in allen Branchen und hält am Tariftreue- und Vergabegesetz fest. Firmen, die Mitbestimmung systematisch behindern, sollen keine staatliche Förderung mehr bekommen.

Die SPD will, dass mehr Menschen nach Tarif bezahlt werden. Ein Tarif ist ein fester Lohn-Vertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern. Beschäftigte sollen im Betrieb mitbestimmen können. Firmen, die das verhindern, sollen kein Fördergeld vom Staat bekommen.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll weder abgeschafft noch durch weitere Ausnahmen eingeschränkt werden. Die SPD bekennt sich zum Acht-Stunden-Tag und zum Anspruch auf Teilzeit und will vor prekärer Beschäftigung schützen. Das Land soll die Gründung von Betriebsräten unterstützen und über Rechte von Beschäftigten informieren. Für Firmen, die Mitbestimmung behindern, sind neben dem Förderausschluss weitere Sanktionen vorgesehen. Gewerkschaften sollen Zugang zu allgemeinbildenden und beruflichen Schulen erhalten. Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen will die SPD durch Förderung, Beratung und Zertifikate unterstützen.

Die SPD strebt einen Ausbildungsfonds an, in den alle Unternehmen einzahlen, damit ausbildende kleine und mittlere Betriebe nicht benachteiligt werden. Außerdem sollen Deutschlandticket und Führerschein für junge Menschen günstiger und Pflichtpraktika vergütet werden.

Die SPD will einen Fonds für Ausbildung. Alle Firmen sollen Geld einzahlen. So sollen Betriebe, die ausbilden, keinen Nachteil haben. Der Führerschein und das Deutschland-Ticket sollen für junge Leute billiger werden. Pflicht-Praktika sollen bezahlt werden.

Der Fonds soll aus Sicht des Programms Qualität, Fairness und Stabilität am Ausbildungsmarkt stärken. Ein vergünstigtes Deutschlandticket soll Ausbildungsplätze besser erreichbar machen. Weil der Führerschein besonders auf dem Land oft für den Berufseinstieg nötig ist, soll er weniger kosten. Die Praktikumsprämie soll für alle Berufe gelten, vor allem für Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufe. Pflichtpraktika in Ausbildung, Umschulung und Studium sollen bezahlt werden, und das Land will dort vorangehen, wo es selbst zuständig ist.

Die SPD will die Förderung von Weiterbildung fortsetzen und Beratungsstrukturen wie die Weiterbildungsagenturen dauerhaft sichern. Zudem sollen Menschen, die bisher schwer in Arbeit finden, mit gezielten Qualifizierungsangeboten erreicht werden.

Die Arbeitswelt verändert sich. Darum will die SPD Weiterbildung weiter fördern. Beratungs-Stellen dafür sollen dauerhaft bleiben. Auch Menschen ohne Ausbildung oder mit Behinderung sollen passende Angebote bekommen.

Gefördert werden soll sowohl die Weiterbildung Einzelner als auch die in Betrieben. Die Beratung der Landesinitiative „Fachkraft im Fokus“ soll auf Dauer bestehen bleiben. Eine Kampagne soll die Bildungszeit bekannter machen; danach will die SPD prüfen, ob der Anspruch zum Bedarf passt. Menschen ohne Berufsabschluss, Alleinerziehende, gesundheitlich Eingeschränkte, Frauen nach Erwerbspausen und Menschen mit Behinderungen sollen individuelle Angebote erhalten. Für Ältere sind Gesundheitsförderung, altersgerechte Arbeitsplätze und passende Arbeitszeitmodelle vorgesehen.

Die SPD will Menschen mit Behinderungen den Wechsel aus Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern. Aus Sicht des Programms arbeiten zu viele Menschen in Werkstätten, obwohl Betriebe sie brauchen könnten.

Viele Menschen mit Behinderung arbeiten in Werkstätten. Die SPD will, dass mehr von ihnen in normalen Betrieben arbeiten können. Der Wechsel soll leichter werden. Auch der öffentliche Dienst soll mehr Menschen mit Behinderung einstellen.

Der Übergang soll rechtlich und organisatorisch einfacher werden, vor allem über das Budget für Arbeit und Ausbildung. Partnerschaften zwischen Unternehmen und Werkstätten sollen gefördert werden. Der öffentliche Dienst soll sich stärker für Menschen mit Behinderungen öffnen; geprüft wird, wie vergleichbare Ausbildungsabschlüsse bei Bewerbungen zählen können. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen soll mehr Personal bekommen, und im zuständigen Ministerium soll ein Büro für Leichte Sprache entstehen. Die Reform der Eingliederungshilfe wird fortgesetzt, in der Gemeinsamen Kommission nach § 131 SGB IX soll das Einstimmigkeitsprinzip entfallen.

Die SPD nennt den Kampf gegen Armut, vor allem bei Kindern und Älteren, als zentrale Aufgabe. Hilfe soll schnell und ohne Stigmatisierung erreichbar sein, Beratungsstellen sollen im ganzen Land gestärkt werden.

Die SPD will Armut bekämpfen. Besonders Kinder und alte Menschen sollen Hilfe bekommen. Beratungs-Stellen sollen gestärkt werden, zum Beispiel bei Schulden oder Sucht. In Schulen und Ämtern soll es kostenlose Binden und Tampons geben.

Das Programm verweist darauf, dass Frauen wegen unterbrochener Erwerbsverläufe, Teilzeit und unbezahlter Sorgearbeit häufiger von Armut betroffen sind; die Sicherungssysteme sollen das ausgleichen. Die Tafeln werden weiter unterstützt. Menstruationsprodukte sollen in Schulen, Hochschulen und öffentlichen Gebäuden gratis bereitliegen. Die Grundsicherung versteht die SPD als Mittel zur Aktivierung, Qualifizierung und Vermittlung; Jobcenter sollen dafür ausreichend ausgestattet sein. Die Gesundheits- und Sozialverwaltung wird neu geordnet und digitalisiert, damit Anträge schneller bearbeitet werden.

Die SPD will Kinderarmut mit einer Kindergrundsicherung bekämpfen und dafür eine Bundesratsinitiative starten. Zudem setzt sie sich für ein kostenfreies warmes Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen in Kita und Schule ein. Laut Programm wächst derzeit jedes siebte Kind in Armut auf.

Die SPD will Kinder-Armut bekämpfen. Sie will eine Kinder-Grundsicherung. Das ist eine Leistung, die mehrere Hilfen für Kinder zusammenfasst. Alle Kinder sollen in Kita und Schule ein warmes Mittagessen bekommen. Das Essen soll nichts kosten.

Die Kindergrundsicherung soll bestehende Leistungen zusammenführen, einfacher machen und das Existenzminimum sichern. Da dies Bundesrecht betrifft, soll das Land über den Bundesrat aktiv werden. Als wirksamsten Schutz vor Kinderarmut nennt das Programm gute Arbeit der Eltern, unterstützt durch Kitas und verlässliche Ganztagsbetreuung. Das Mittagessen soll gesund und warm sein und allen Kindern und Jugendlichen täglich eine ordentliche Mahlzeit sichern.

Die SPD will die Freiwilligendienste verlässlicher finanzieren und das Taschengeld sowie den Zuschuss zur Verpflegung so anheben, dass sie vor Armut schützen. Im Bund will sie sich für einen Rechtsanspruch auf einen Platz einsetzen.

Manche Menschen arbeiten ein Jahr freiwillig für die Gemeinschaft. Die SPD will ihnen mehr Taschengeld geben. Jeder soll ein Recht auf einen Platz bekommen. Dafür will die SPD im Bund werben.

Das Geld soll von EU, Bund und Land kommen. Daraus sollen ein höheres Taschengeld, ein höherer Verpflegungszuschuss und mehr Mittel für Seminare bezahlt werden. Die SPD will die Dienste bekannter und attraktiver machen, damit Menschen jeden Alters und jeder sozialen Herkunft teilnehmen können. Freiwillige sollen zudem Ermäßigungen erhalten, etwa bei Eintritt und Fahrkarten.

Die SPD will Tarifabschlüsse ohne Verzögerung auf Beamte übertragen, eine pauschale Beihilfe einführen und die Rechte der Personalvertretungen ausbauen. Das soll nach dem Programm die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern.

Beamte sollen Lohn-Erhöhungen sofort mitbekommen. Sie sollen frei zwischen gesetzlicher und privater Kranken-Kasse wählen können. Die Vertretungen der Beschäftigten sollen mehr Rechte bekommen. Die SPD will so gute Leute für den Staat gewinnen.

Die pauschale Beihilfe soll nach dem Muster anderer Länder kommen, damit gesetzlich versicherte Beamte nicht schlechter gestellt sind als privat versicherte. Das Personalvertretungsgesetz soll gemeinsam mit Personalräten und Gewerkschaften umfassend erneuert werden. Der öffentliche Dienst soll ein tarifgebundener Arbeitgeber mit Weiterbildung und modernen Arbeitsformen sein. In Steuerfahndung und Betriebsprüfung will die SPD Kapazitäten konzentrieren.