Grüne zu Arbeit und Sozialem

Die Grünen wollen Orte der Begegnung wie Bibliotheken, Jugendclubs und Dorfzentren mit einem Landesprogramm fördern. Ein Landesaktionsplan soll Maßnahmen gegen Einsamkeit bündeln und finanzieren.

Die Grünen wollen Treffpunkte für Menschen erhalten und neue schaffen. Dazu gehören Bibliotheken, Jugend-Clubs und Dorf-Zentren. Das Land soll dafür Geld geben. Ein Plan des Landes soll gegen Einsamkeit helfen.

Ein Landesprogramm soll Aufbau und Erhalt sozialer Orte unterstützen, und die Sozialplanung vor Ort soll solche Räume einbeziehen. Bibliotheken sollen zu „öffentlichen Wohnzimmern“ werden. Im ländlichen Raum sollen Dorfzentren mehrere Angebote verbinden, etwa Dorfladen, Co-Working, Veranstaltungsräume, Carsharing und Ladesäule. Gegen Einsamkeit setzt das Programm auf Quartiersansätze wie aufsuchende Altenhilfe, Mobilitätshilfen und digitale Angebote. Begründet wird dies damit, dass Einsamkeit krank mache und Isolation Radikalisierung begünstigen könne.

Die Grünen wollen das Budget für Ausbildung und das Budget für Arbeit ausweiten, damit mehr Menschen mit Behinderung regulär arbeiten können. Bis 2031 sollen dafür feste Ziele gelten.

Die Grünen wollen mehr Menschen mit Behinderung in normale Jobs bringen. Dafür soll es mehr Geld für Ausbildung und Arbeit geben. Bis 2031 soll es klare Ziele geben. Die Grünen wollen mit Firmen über Vorurteile sprechen.

Die beiden Budgets sind Förderinstrumente, die Menschen mit Behinderung eine Ausbildung oder Stelle außerhalb von Werkstätten ermöglichen. Die Grünen wollen sich mit dem Netzwerk „Inklusiver Arbeitsmarkt“ und Arbeitgebervertretungen abstimmen, um Vorbehalte abzubauen. Außerdem fordert das Programm Gleichstellung im Arbeitsleben und im öffentlichen Dienst sowie den Abbau struktureller Nachteile. Der Weg in Regelschule und Arbeitsmarkt soll allen offenstehen.

Die Grünen lehnen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe ab und wollen die Leistungen am einzelnen Menschen ausrichten. Anträge sollen mit digitaler Hilfe in höchstens drei Monaten bearbeitet werden.

Eingliederungs-Hilfe ist Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Die Grünen wollen hier nicht kürzen. Die Hilfe soll zum einzelnen Menschen passen. Ämter sollen Anträge in höchstens drei Monaten bearbeiten.

Die Umsetzung des neuen Landesrahmenvertrags gilt dem Programm als Kernaufgabe der nächsten Regierung. Trägerbudgets, die der Vertrag über eine Öffnungsklausel erlaubt, wollen die Grünen aktiv fördern. Die Neugründung des Landesamts für Soziales, Jugend und Gesundheit soll kritisch begleitet werden und zu transparenteren, effizienteren Abläufen führen. Auskünfte über Verfahren sollen nicht mehr von einzelnen Sachbearbeitenden abhängen.

Die Grünen wollen die Tarifbindung über das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes stärken und öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit fairen Löhnen vergeben. Auch in der Privatwirtschaft sollen Tarifverträge und Betriebsräte häufiger werden, um Niedriglöhne und Erwerbsarmut zu bekämpfen.

Die Grünen wollen faire Löhne. Der Staat soll Aufträge nur an Firmen mit fairen Löhnen geben. Mehr Firmen sollen nach Tarif-Vertrag zahlen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Zeit für viele Beschäftigte. Beschäftigte sollen in Firmen mehr mitbestimmen.

Betriebsräte sollen vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden. Profitieren sollen besonders Frauen, Alleinerziehende und Teilzeitbeschäftigte; flexible Arbeitszeitmodelle und mehr Entgelttransparenz kommen hinzu. Wer allein erzieht oder die Berufstätigkeit unterbrochen hat, soll leichter in den Beruf zurückfinden: Dafür wollen die Grünen die Betreuung von Kindern, Angebote zur Pflege und die Beratung verbessern. Soziale Berufe sollen durch bessere Personalschlüssel und Hilfe bei der Refinanzierung von Tariflöhnen in Pflege und Erziehung aufgewertet werden.

Die Grünen wollen eine Ausbildungsgarantie, damit alle jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung beginnen können. Langzeitarbeitslose sollen über soziale Arbeitsmärkte stärker in Beschäftigung kommen, weil dieses Instrument nach Ansicht der Partei bisher zu selten genutzt wird.

Die Grünen wollen eine Garantie für Ausbildung. Jeder junge Mensch soll einen Ausbildungs-Platz bekommen. Menschen ohne Arbeit sollen Schritt für Schritt wieder arbeiten können. Dafür soll es geförderte Stellen geben.

Ausbildung und Berufswahl sollen frei von Geschlechterklischees sein, sodass Jugendliche in allen Berufsfeldern gleiche Chancen haben. Soziale Arbeitsmärkte, also öffentlich geförderte Beschäftigung, sollen Menschen nach langer Arbeitslosigkeit einen schrittweisen Wiedereinstieg ermöglichen. Das Programm will dieses Instrument deutlich stärker einsetzen.